Koalitionsvertrag CDU-Eingeständnisse stimmen Kritiker aus der SPD milde

Die CDU ist in vielen Teilen des Koalitionsvertrages der SPD entgegengekommen. Das hat auch die SPD-internen Kritiker des rot-schwarzen Bündnisses umgestimmt.

Die CDU hat den Weg für eine schwarz-rote Regierung in Thüringen durch weitreichende Zugeständnisse an die SPD geebnet. Das lässt sich aus den Inhalten des am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrages erkennen. Neben Neuerungen, wie dem Angebot von Gemeinschaftsschulen bis zur achten Klasse, sollen auch einige von der CDU verabschiedete Gesetze zurückgenommen werden. Beispielsweise werden Bürgermeister-Stichwahlen wieder eingeführt und der Verwaltungskostenbeitrag für Studenten abgeschafft.

"Er ist solide, belastbar und gut", sagte die designierte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über den Vertrag. Nach hohen Verlusten bei der Landtagswahl Ende August ist die seit zehn Jahren allein regierende CDU auf die SPD als Partner angewiesen, wenn sie nicht in der Opposition landen will.

SPD-Chef Christoph Matschie sprach von einem "gemeinsamen Aufbruch". Matschie, der bei vier Regionalkonferenzen für das Papier werben will, rechnet trotz des Richtungsstreits bei den Sozialdemokraten mit einer Parteitagsmehrheit für Schwarz-Rot. Kritik kam von Linken und Grünen, mit denen die SPD ebenfalls Sondierungsgespräche geführt hatte.

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Verwaltungs- und Gebietsreform. Für gemeinsame Vorhaben wird in den nächsten beiden Jahren eine hohe Verschuldung nicht ausgeschlossen. Die CDU schließt sich einigen Reformen an, die sie bislang weitgehend abgelehnt hat. So sollen die Ziele eines Volksbegehrens zur Familienpolitik umgesetzt werden, das unter anderem 2000 neue Erzieherstellen in Kindereinrichtungen fordert. Außerdem soll ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus verabschiedet werden. Die SPD sicherte zu, ihre Verfassungsklage gegen ein Gesetz zur Polizeireform zurückzunehmen.

In der Präambel des 64-seitigen Koalitionsvertrages heißt es: "Wir haben uns in dieser Koalitionsvereinbarung daran orientiert, was notwendig, möglich und verantwortbar ist." Größte Herausforderung seien die Überwindung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Sicherung von Investitionen.