Verhandlungsabschluss Schwarz-Rot in Thüringen einigt sich auf Koalitionsvertrag
CDU und SPD in Thüringen haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Bei allen strittigen Punkten seien Kompromisse gefunden worden.
Die Gespräche über das Vertragswerk für die nächsten fünf Jahre seien abgeschlossen, teilten die designierte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und SPD-Landeschef Christoph Matschie in Erfurt mit.
Es seien auch bei den strittigen Punkten Kompromisse gefunden worden, mit denen beide Seiten leben könnten. Bereits nach Sondierungsgesprächen hatten sich beide Parteien darauf verständigt, dass die SPD die Hälfte der acht Fachministerien in Thüringen erhält - Kultus, Wirtschaft, Soziales und Justiz. Vorgestellt werden soll der Vertrag erst am Mittwoch.
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In der SPD hatte die Koalitionsentscheidung für die CDU zu einem Richtungsstreit mit Befürwortern eines rot-rot-grünen Bündnisses geführt. Der Machtkampf mit den Gegnern von Schwarz-Rot wurde jedoch in der vergangenen Woche entschärft. Dem umfangreichen Vertrag, der Vereinbarungen zu allen Politikfeldern enthält, müssen am 25. Oktober noch Parteitage zustimmen. Personalentscheidungen zur Besetzung der Ministerien würden erst danach fallen, sagten die Verhandlungsführer.
Voraussichtlich am 30. Oktober soll Lieberknecht im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Sie wäre dann die erste CDU-Politikerin an der Spitze eines Bundeslandes. Lieberknecht soll Althaus auch als Parteivorsitzende beerben.
- Datum 19.10.2009 - 15:24 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 10
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Ich hoffe, die Basis fällt nicht um auf dem SPD-Parteitag.
... und nun noch einen Schritt weiter zur 12%-Partei als Bundes-SPD.
Horrido!
...klammert man sich halt an jeden Strohhalm.
Wieso Machtgier? Bei einem Fünftel der Stimmen die Hälfte der Ministerien hat die SPD die Hälfte der Ministerien erhalten - darunter sozialdemokratische Schlüsselfächer wie Wirtschaft und Soziales. Justiz und Kultus sind dazu auch nicht zu verachtende Ministerien. Von daher hat Matschie IMHO schon mal nicht schlecht verhandelt.
Wieviel hätte der SPD wohl die Linke zugestanden, die ja bekanntlich eineinhalb mal soviel Stimmen bekommen hat? Entscheidend ist, wieviel die SPD von ihren Vorstellungen in der Regierung umsetzen kann. Wenn die CDU da mehr als die Linke bietet, warum nicht? Oder sehen Sie eine Koalitionspflicht zwischen SPD und der Linken?
Sollte sich die CDU massiv verbogen haben, nur um weiter (mit-)regieren zu können, würde ich die Machtgier eher bei ihr verorten. Kann man halt jetzt noch nicht sagen, weil der Inhalt des Koalitionsvertrags noch nicht publik ist...
Wieso Machtgier? Bei einem Fünftel der Stimmen die Hälfte der Ministerien hat die SPD die Hälfte der Ministerien erhalten - darunter sozialdemokratische Schlüsselfächer wie Wirtschaft und Soziales. Justiz und Kultus sind dazu auch nicht zu verachtende Ministerien. Von daher hat Matschie IMHO schon mal nicht schlecht verhandelt.
Wieviel hätte der SPD wohl die Linke zugestanden, die ja bekanntlich eineinhalb mal soviel Stimmen bekommen hat? Entscheidend ist, wieviel die SPD von ihren Vorstellungen in der Regierung umsetzen kann. Wenn die CDU da mehr als die Linke bietet, warum nicht? Oder sehen Sie eine Koalitionspflicht zwischen SPD und der Linken?
Sollte sich die CDU massiv verbogen haben, nur um weiter (mit-)regieren zu können, würde ich die Machtgier eher bei ihr verorten. Kann man halt jetzt noch nicht sagen, weil der Inhalt des Koalitionsvertrags noch nicht publik ist...
Wieso Machtgier? Bei einem Fünftel der Stimmen die Hälfte der Ministerien hat die SPD die Hälfte der Ministerien erhalten - darunter sozialdemokratische Schlüsselfächer wie Wirtschaft und Soziales. Justiz und Kultus sind dazu auch nicht zu verachtende Ministerien. Von daher hat Matschie IMHO schon mal nicht schlecht verhandelt.
Wieviel hätte der SPD wohl die Linke zugestanden, die ja bekanntlich eineinhalb mal soviel Stimmen bekommen hat? Entscheidend ist, wieviel die SPD von ihren Vorstellungen in der Regierung umsetzen kann. Wenn die CDU da mehr als die Linke bietet, warum nicht? Oder sehen Sie eine Koalitionspflicht zwischen SPD und der Linken?
Sollte sich die CDU massiv verbogen haben, nur um weiter (mit-)regieren zu können, würde ich die Machtgier eher bei ihr verorten. Kann man halt jetzt noch nicht sagen, weil der Inhalt des Koalitionsvertrags noch nicht publik ist...
...zu ahnen, was da rauskommt, wenn zwee Dieringer Deoloochen ne Ko(a)lission machn duun?
Herr Matschielanti sein Vorwahlversprechen genauso mißachtet wie Frau Y ! Nur hat die viel mehr Prügel bekommen.
Hat er etwa vor der Wahl versprochen, nicht mit der CDU zu koalieren?
Meines Wissens hat er nur damit geworben, Althaus abzulösen und einen Politikwechsel einzuleiten. Punkt eins ist ja wohl erreicht - und um Punkt zwei zu prüfen, muss man wohl auf den Inhalt des Koalitionsvertrags warten. Oder kennen Sie den etwa schon?
Hat er etwa vor der Wahl versprochen, nicht mit der CDU zu koalieren?
Meines Wissens hat er nur damit geworben, Althaus abzulösen und einen Politikwechsel einzuleiten. Punkt eins ist ja wohl erreicht - und um Punkt zwei zu prüfen, muss man wohl auf den Inhalt des Koalitionsvertrags warten. Oder kennen Sie den etwa schon?
Gut, das Foto zeigt nicht gerade Modell`s....Aber selbst die Brigitte
will ja in ihren Bildern umsteuern.
Irgentwie macht sich beim Betrachten der Eindruck breit, daß es unter Herrn Matschie eine CDU Misisterpräsidentin in Thüringen geben wird.
Ich bin auf das Team und die konkrete Politik gespannt. Wie wird es der SPD gelingen in Thüringen mehr zu schaffen als in Sachsen? Wie wird das Modell Thüringen der SPD aussehen? Wie wird Herr Matschie die abgekoppelte Seite der SPD begeistern? Wie wird er die Mitglieder der Grünen und der Linken dafür begeistern in die SPD zu gehen? Wie deren Wähler für die Sozialdemokratie zurückgewinnen? Spannung pur!
Was ist ein angemessener Judaslohn fuer gebrochene Wahlversprechen? Offenbar die Haelfte der Ministerien fuer die Wahlbetruegerpartei!
Herr M. hat seine Theologiestudien ganz praktisch in die Realpolitik umgesetzt. Und die Bundes-Granden um Gabriel, der seine Hochachtung fuer die Waehlertaeuscher zum Ausdruck gebracht hat, schauen zu. Auf die naechste Landtagswahl in NRW kann man nur gespannt sein.
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