Gesundheitsfonds "Die Gesundheitsvorsorge wird teurer"
In der Gesundheitspolitik liegen die Positionen von Union und FDP weit auseinander. Der CDU-Experte Spahn spricht über Zusatzbeiträge, Einsparungen und Ulla Schmidt.
Frage: Herr Spahn, die Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass sich die Gesundheitsversorgung verschlechtert. Ist ihre Sorge berechtigt?
Jens Spahn: Nein, wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt. Wir müssen aber aufpassen, dass das so bleibt. Auch der ländliche Raum beispielsweise muss attraktiv bleiben für Ärzte. Die ehrliche Botschaft lautet also: Es wird nicht schlechter werden, aber es wird teurer. Das liegt vor allem an unserer immer älter werdenden Gesellschaft. Außerdem hat der medizinische Fortschritt seinen Preis.
Frage: Ihr künftiger Koalitionspartner sagt, der Gesundheitsfonds sei an allem schuld.
Spahn: Die FDP muss endlich in der Verantwortung ankommen und aufhören, in Überschriften zu denken. Der Fonds hat viel Gutes bewirkt. Vor allem hat er für die richtige Art von Wettbewerb gesorgt. Die Kassen konkurrieren jetzt nicht mehr um junge gesunde Gutverdiener, sondern um die beste Versorgung ihrer Kranken. Aber ohne Zweifel gibt es beim Fonds auch Dinge, die weiterentwickelt werden müssen.
Frage: Was zum Beispiel?
Spahn: Jeder weiß, dass die Begrenzung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Versicherteneinkommens unpraktikabel ist. Hier muss eine Lösung gefunden werden.
Frage: 2010 wird es Zusatzbeiträge wohl erstmals flächendeckend geben. Die zahlen allein die Versicherten. Ist das nicht ungerecht?
Spahn: Es war immer das Ziel, die Gesundheitskosten stärker von den Arbeitskosten zu lösen. Begonnen wurde damit bereits mit der SPD – in Form des bestehenden Sonderbeitrags für die Versicherten in Höhe von 0,9 Prozent. Ich denke, dass es richtig ist, Zusatzbeiträge in die Verantwortung der Versicherten zu geben. Um die Lohnkosten wirklich zu entlasten, müsste man sie aber pauschal erheben. Und die Menschen wissen auch, dass es teurer werden wird. Glauben Sie mir: Viele sind auch bereit, mehr zu zahlen, wenn die Versorgung so gut bleibt wie sie ist.
Frage: Ist wenigstens das dann garantiert? Oder müssen die Versicherten auch noch mit Leistungskürzungen rechnen?
Spahn: Bevor wir über Leistungskürzungen nachdenken, sollten wir alle Einsparpotenziale nutzen, die es gibt. Das sind eine Menge. Vor allem im Arzneimittelbereich müssen wir schauen, was noch geht. Man darf hier die Schraube aber auch nicht überdrehen. Schließlich wollen wir die Pharmaindustrie in Deutschland halten und nicht unsere Arznei aus Indien importieren. Wichtig wäre auch eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung. Den Effekt von Leistungskürzungen dagegen halte ich für überbewertet. Sie sind mit großer emotionaler Aufregung verbunden, bringen aber gar nichts hinsichtlich der großen Zukunftsherausforderungen Demografie und Fortschritt. Ähnlich ist es bei den Zuzahlungen. Hier ist höchstens zu prüfen, ob und wie sie ihre erhoffte Steuerungswirkung auch entfalten.
Frage: Bei der Praxisgebühr wird das bezweifelt. Von ihrer Abschaffung redet aber keiner.
Spahn: Die Praxisgebühr hat sich, so wie sie jetzt ist, bewährt.
Frage: Braucht es höhere Steuerzuschüsse?
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Jens Spahn
Der 29-Jährige ist gelernter Bankkaufmann und sitzt seit 2002 für die CDU im Bundestag.
Dort gehört er zu den profilierten Jungpolitikern der Union und zu den Gesundheitsexperten.
Spahn: Es ist richtig, mit Steuerzuschüssen die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben im System abzudecken, vor allem die Kosten der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern. Und laut Gesetz wird der Zuschuss ja auf insgesamt 14 Milliarden Euro im Jahr 2012 steigen. In der jetzigen Haushaltslage ist das schon eine ziemlich große Herausforderung.
Frage: Der FDP gefallen die Zuschüsse gar nicht...
Spahn: Wer gleichzeitig Steuerzuschüsse streichen, Beitragssätze senken und allen Leistungserbringern alles versprechen will, muss mir mal erklären, wie das gehen soll. Nur Versprechungen zu machen, das funktioniert nicht mehr. Jetzt müssen wir die Dinge zusammenbinden, und da bin ich sehr auf die konkreten Vorschläge der FDP gespannt.
Frage: Hat Ulla Schmidt alles falsch gemacht?
Spahn: Menschlich konnte man mit ihr gut auskommen. Und ich finde es bemerkenswert, mit welcher Stringenz sie es über einen vergleichsweise langen Zeitraum geschafft hat, das Gesundheitswesen nach ihren Zielen zu verändern – leider aber in die falsche Richtung.
Frage: Was meinen Sie damit?
Spahn: Ulla Schmidt war sehr erfolgreich in ihrem Bemühen, die Selbstverwaltung zu schwächen. Wir müssen das wieder zurückdrehen. Unser Ziel ist es, die Eigenverantwortung der im Gesundheitswesen Tätigen zu stärken – und darin sind wir uns mit der FDP auch einig.
Das Gespräch führte Rainer Woratschka.
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- Datum 12.10.2009 - 10:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Ich hatte letzte Woche einen Arbeitsunfall, der eine ambulante Behandlung in der Chirugie des Krankenhauses erforderlich machte. Die eigentliche ärztliche Behandlung dauerte weniger 15 Minuten ( 1 Arzt(A) 1 Pfleger(P) - genaugenommen insgesamt wohl 5 Minuten effektive Arbeitszeit: alten Verband entfernen(P), Blut abwischen(P), desinfizieren(P), örtlich betäuben(A), zusammennähen(A), Pflaster drauf(P) - fertig ), der bürokratische Aufwand etwa 60 Minuten ( 3 Sachbearbeiterinnen mußten den richtigen Kostenträger bestimmen, den Unfallhergang notieren, Krankenkassenkarte einlesen etc. )!
Solange wir uns diesen Schwachsinn leisten können, ist unser Gesundheitssystem nicht zu teuer.
Wenn wir wirklich unser Gesundheitssystem verbessern wollen, dann müssen die Ärzte und das Pflegepersonal einfach nur streiken. Es hat sich herausgestellt, daß die Sterblichkeitsquote in dieser Zeit stark sinkt (ein Schelm, wer böses dabei denkt) und die Kosten würden auch dramatisch sinken.
am 21.04.2008 gab dieser Herr von sich "... sollten wir tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere bei den Sozialabgaben, entlasten". Gerade mal 1 1/2 Jahre später hat sich seine Ansicht offenbar ins Gegenteil geändert, will er doch laut diesem Interview den Versicherten (nicht aber den Arbeitgebern) noch höhere Kosten zumuten. Sehr flexibel, der Herr.
vor allen anderen Dingen ein Riesen-Geschäft ist, solange wird es immer unbezahlbarer ein umfassendes Gesundheitssystem, dass dem Nutzen der Bürger dient, aufrecht zu erhalten. Und solange die mächtige Lobby der Gesundheitsindustrie den Regierenden Fraktionen ihre Vorstellungen und Vorgaben in die Federn diktiert, solange wird sich daran auch nix ändern!
Und je mehr "Markt" in dieser lukrativen Gesundheitsbranche Fuß greift, je mehr der herkömmliche Patient mit Bürgerrechten, zu einem Kunden der "konsumiert" und so für alles bezahlen muss degradiert wird, solange wird das Gesundheitssystem selbst immer mehr erkranken, an profanem Reibachdenken, Korruption und rein materialistischem Kalkül langsam dahin siechen!
«wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt»
Wir haben nachweisbar das Gesundheitssystem, in dem mehr geröntgt und operiert wird und in dem Medikamente verschrieben werden, als in den meisten anderen Gesundheitssystemen entwickelter Länder. Trotzdem sind die Deutschen nicht gesünder und leben nicht länger.
Wie kann man das offensichtliche Sparpotential heben? Krankenkassenbeiträge pro Person um 500 EUR p.a. senken. Dafür pro Person 500 EUR Selbstbeteiligung p.a. Ausnahmeregel für Sozialfälle. Wer genauso zum Arzt geht wie bisher, hat finanziell keinen Nachteil. Wer zukünftig etwas mehr nachdenkt, ob er wegen jedem Kleinkram wirklich zum Arzt muss, spart bis zu 500 EUR pro Jahr.
Heute rechnet der Arzt an die Kasse ab. Die Kasse weiß aber nicht, welche Leistungen der Arzt wirklich erbracht hat. Der Patitent wiederum weiß nicht, was der Arzt abrechnet und welche Kosten er ausgelöst hat. Ein intransparenteres System ist kaum möglich. Ärzte rechnen zukünftig mit 4 Wochen Zahlungsziel direkt an den Patienten ab, der dann an seine Kasse abrechnet (wie bei den Privatkassen).
Jede Wette, dass die Gesamtausgaben im Gesundheitssystem durch beide Maßnahmen um mindestens 10% sinken.
«Die Kassen konkurrieren jetzt nicht mehr um junge gesunde Gutverdiener, sondern um die beste Versorgung ihrer Kranken.»
Die Kassen konkurrieren jetzt nachweisbar darum, Mitglieder möglichst krank zu machen. Denn nur das bringt Kassen und Ärzten mehr Geld aus dem Gesundheitsfond.
Das hängt davon ab, mit wem man sie vergleicht. Verglichen mit Großbritannien leben die Deutschen länger, haben eine geringere Säuglingssterblichkeit, bessere Überlebenszeiten bei den häufigsten Krebsarten, deutlich bessere Ergebnisse bei der Schlaganfallrehabilitation und geringere Gesundheitsunterschiede zwischen der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten. Allerdings geben die Deutschen auch 4% ihres Bruttosozialproducktes mehr für die Gesundheitsversorgung aus.
Das Gesundheitswesen in seiner zunehmenden Marktorientierung setzt eben vor allem auf das Profitinteresse der Anbieter und Kassen. Märkte wachsen, weiten Angebote aus und wecken neue Bedürfnisse und Erwartungen. So funktionieren das nunmal. Unprofitable Erkrankungen und Patienten haben da leicht das Nachsehen.
Die Politik ist bemüht, mit einem komplizierten Regelwerk von Anreizen, Gegenanreizen und Rationalisierung "unter der Hand" das Profitinteresse der Anbieter in eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu lenken, und sie scheitert daran. Wie gut sich Märkte zum Zwecke des Allgemeinwohls steuern lassen, haben wir gerade erlebt. Warum der Krankheitsmarkt (oder die zwei Krankheitsmärkte--einer für Wohlhabende, der andere für den Rest) sich anderes verhalten sollte als z. B. der Finanzmarkt, kann auch Herr Spahn nicht erklären. So wenig Leistung wie möglich für soviel Profit, wie nur geht--das ist die marktwirtschaftliche Effizienz, deren wohltuender Einfluss nun auch im Gesundheitswesen wirkt. Und bei der nächsten Reform wird alles besser...
Das hängt davon ab, mit wem man sie vergleicht. Verglichen mit Großbritannien leben die Deutschen länger, haben eine geringere Säuglingssterblichkeit, bessere Überlebenszeiten bei den häufigsten Krebsarten, deutlich bessere Ergebnisse bei der Schlaganfallrehabilitation und geringere Gesundheitsunterschiede zwischen der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten. Allerdings geben die Deutschen auch 4% ihres Bruttosozialproducktes mehr für die Gesundheitsversorgung aus.
Das Gesundheitswesen in seiner zunehmenden Marktorientierung setzt eben vor allem auf das Profitinteresse der Anbieter und Kassen. Märkte wachsen, weiten Angebote aus und wecken neue Bedürfnisse und Erwartungen. So funktionieren das nunmal. Unprofitable Erkrankungen und Patienten haben da leicht das Nachsehen.
Die Politik ist bemüht, mit einem komplizierten Regelwerk von Anreizen, Gegenanreizen und Rationalisierung "unter der Hand" das Profitinteresse der Anbieter in eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu lenken, und sie scheitert daran. Wie gut sich Märkte zum Zwecke des Allgemeinwohls steuern lassen, haben wir gerade erlebt. Warum der Krankheitsmarkt (oder die zwei Krankheitsmärkte--einer für Wohlhabende, der andere für den Rest) sich anderes verhalten sollte als z. B. der Finanzmarkt, kann auch Herr Spahn nicht erklären. So wenig Leistung wie möglich für soviel Profit, wie nur geht--das ist die marktwirtschaftliche Effizienz, deren wohltuender Einfluss nun auch im Gesundheitswesen wirkt. Und bei der nächsten Reform wird alles besser...
Da lobt Herr Spahn das von "Tricky-Ulla" auf den Weg gebrachte "Wettbewerbstärkungsgesetz", das den Wettbewerb de facto angeschafft hat! Was ist denn bitte die "richtige Art von Wettbewerb"?
Da verschafft sich eine kleine BKK einen Vorteil, weil sie einen günstigeren Beitragssatz anbieten kann, weil sie eben keinen Verwaltungswasserkopf, keine -zig Geschäftsführer mit Sekretärin und Dienstwagen unterhalten muß und dazu noch innovativ (Selbstbeteiligung)
ist. Und diese wird "dank" dem Schmusekurs von Ulla Schmidt gegenüber den AOK´s einfach plattgemacht. Der Gesundheitsfond bringt neben weiteren Verwaltungskosten keinerlei Vorteile für die Versicherten, keine Kostenersparnis, keine Transparenz, keine Anreize oder ähnliches und sollte umgehend abgeschafft werden.
Das hängt davon ab, mit wem man sie vergleicht. Verglichen mit Großbritannien leben die Deutschen länger, haben eine geringere Säuglingssterblichkeit, bessere Überlebenszeiten bei den häufigsten Krebsarten, deutlich bessere Ergebnisse bei der Schlaganfallrehabilitation und geringere Gesundheitsunterschiede zwischen der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten. Allerdings geben die Deutschen auch 4% ihres Bruttosozialproducktes mehr für die Gesundheitsversorgung aus.
Das Gesundheitswesen in seiner zunehmenden Marktorientierung setzt eben vor allem auf das Profitinteresse der Anbieter und Kassen. Märkte wachsen, weiten Angebote aus und wecken neue Bedürfnisse und Erwartungen. So funktionieren das nunmal. Unprofitable Erkrankungen und Patienten haben da leicht das Nachsehen.
Die Politik ist bemüht, mit einem komplizierten Regelwerk von Anreizen, Gegenanreizen und Rationalisierung "unter der Hand" das Profitinteresse der Anbieter in eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu lenken, und sie scheitert daran. Wie gut sich Märkte zum Zwecke des Allgemeinwohls steuern lassen, haben wir gerade erlebt. Warum der Krankheitsmarkt (oder die zwei Krankheitsmärkte--einer für Wohlhabende, der andere für den Rest) sich anderes verhalten sollte als z. B. der Finanzmarkt, kann auch Herr Spahn nicht erklären. So wenig Leistung wie möglich für soviel Profit, wie nur geht--das ist die marktwirtschaftliche Effizienz, deren wohltuender Einfluss nun auch im Gesundheitswesen wirkt. Und bei der nächsten Reform wird alles besser...
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-Wir haben das beste Geundheitssystem der Welt.
Wir müssen aufpassen, dass das so bleibt.
Der Fond hat viel Gutes bewirkt.
Viele sind auch bereit, mehr zu zahlen, wenn die Versorgung so gut
bleibt wie sie ist.
Die Praxisgebühr hat sich, so wie sie jetzt ist bewährt.-
Nach diesem Lobgesang auf das Gesundheitssystem von Ulla Schmidt, kommt
Herr Spahn zu dem Ergebnis. Mit Ulla Schmidt konnte man sich gut Unterhalten, aber sie hat in den neun Jahren alles falsch gemacht. Wie geht das? [...]
Wie war eigentlich die Gesundheitspolitik von Andreas Fischer (FDP)?
Scheiterte die nicht am Rinderwahnsinn? Hoffentlich passiert das bei jetzigen Koalition nicht wieder. Langsam bekommt man so merkwürdige Eindrücke.
Solmons schimpft über die vorherige Regierung. Wer war da eigentlich Kanzlerin und gab die Richtlinien der Politik an? War das nicht eine Frau Merkel?
Die politisch organisierten Ärzteverbände haben bereits mit öffentlichen Protesten gedroht, wenn die Wahlversprechen von der CDU/FDP - Koaltion nicht eingehalten werden. Wahllügen wird man nicht hinnehmen.
(Bitte verzichten Sie auf persönliche Herabwürdigungen. Die Redaktion /ft)
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