Schwarz-Gelb FDP erwartet harte Verhandlungen mit der Union

Gesundheit, Steuern, Sicherheit: Mit deutlichen Differenzen und Spekulationen über Ministerposten gehen CDU, CSU und FDP in ihre erste Koalitionsrunde.

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Neue schwarz-gelbe Partner: CDU-Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle

Gut eine Woche nach der Bundestagswahl beginnen CDU, CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen. Dazu kommt die große Verhandlungskommission am Nachmittag erstmals in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin zusammen. Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sowie FDP-Chef Guido Westerwelle nehmen an den Gesprächen jeweils neun Spitzenpolitikern der drei Parteien teil.

Am ersten Tag sollen alle wichtigen Themen angesprochen und Aufträge an zehn gemeinsame Arbeitsgruppen verteilt werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat angekündigt, zu Beginn der Gespräche werde zudem die konkrete Haushaltssituation beleuchtet. Als weitere Termine für die große Runde wurden nach Angaben aus Unionskreisen bereits der 8. und 14. Oktober vereinbart.

Die künftigen Regierungspartner wollen die Verhandlungen nach eigenem Bekunden zügig führen und möglichst bis Ende Oktober einen Vertrag unterzeichnen. CDU und CSU wollen einem Zeitungsbericht zufolge sogar, dass die neue Regierung bereits mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 27. Oktober ins Amt kommt. Würden die Mitglieder der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung schon zu diesem Zeitpunkt vereidigt, könnte der mögliche neue Außenminister Westerwelle dann die Kanzlerin bereits zum EU-Gipfel am 29./30. Oktober nach Brüssel begleiten.

CDU/CSU haben es mit einem überaus selbstbewussten Verhandlungspartner zu tun, so dass sich bereits jetzt inhaltliche Streitpunkte abzeichnen. So will FDP-Chef Westerwelle ein "Maximum an liberaler Politik" durchsetzen und forderte erneut ein "faires Steuersystem". Auch sein Generalsekretär Dirk Niebel verlangte viel "Gelb" im künftigen Koalitionsvertrag: "Die FDP kommt mit beinahe 15 Prozent aus dieser Bundestagswahl und ich verspreche Ihnen, dass wir uns mit dieser neu gewonnenen Stärke in diesem Koalitionsvertrag wiederfinden werden." Er halte es für "Geplänkel", dass die Union einige Themen als nicht verhandelbar deklariert.

Dabei versetzt ein neues Papier, das Kanzlerin Merkel als Vorlage für die Verhandlungen machen will, den FDP-Wahlversprechen einen herben Dämpfer: Laut einem sechsseitigen Bericht des Kanzleramtes über die "Finanzpolitische Lage des Bundes" müssen von 2011 bis 2013 bei den Ausgaben im Bundeshaushalt 40 Milliarden Euro gespart oder durch höhere Steuereinnahmen gedeckt werden. Die FDP will sich von so großen Haushaltslöchern allerdings nicht beeindrucken lassen will. "Nach den Steuerschätzungen gibt es in den kommenden Jahren immer noch Jahr für Jahr 41 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als in den letzten vier Jahren", sagte Niebel. Allerdings machte er deutlich, seiner Partei sei klar, "dass wir unsere Vorstellungen nicht zu 100 Prozent umsetzen können".

Ein weiterer Knackpunkt der Verhandlungen ist die Forderung der Liberalen, den erst zu Jahresbeginn eingeführten Gesundheitsfonds wieder abschaffen. Zwar ist die Union nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden zu Gesprächen über eine Verbesserung des umstrittenen Fonds bereit. Eine Streichung sei mit der Union aber nicht zu machen, sagte Volker Kauder. "Das Instrument hat sich bewährt, der Gesundheitsfonds steht nicht zur Disposition."

Auch beim Thema Kündigungsschutz lehnt die Union Zugeständnisse ab. "Das werden wir nicht machen", bekräftigte Kauder. Derzeit seien 1,4 Millionen Menschen in Deutschland in Kurzarbeit. Es müsse verhindert werden, dass sie in die Arbeitslosigkeit abrutschten. Die FDP dagegen will den Kündigungsschutz lockern und wendet sich zudem gegen branchenspezifische Mindestlöhne.

Große Differenzen bestehen auch bei den Sicherheitsgesetzen, die unter CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble in den vergangenen Jahren massiv verschärft wurden. Laut Kauder will die Union auch an den Anti-Terror-Gesetzen festhalten. "Wir haben ja vor der Bundestagswahl immer wieder gehört, dass wir durchaus im Blick von al-Qaida sind und deswegen sollten wir an der Sicherheit das Höchstmögliche tun." Auf diese Ankündigungen hat die FDP mit Verärgerung reagiert. "Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht", sagte die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als Justizministerin im Gespräch ist.

Selbst in der Energiepolitik könnte es zu Auseinandersetzungen kommen. Noch im Wahlkampf hatten beide Parteien die Ausstiegsvereinbarung von rot-grüner Bundesregierung und AKW-Betreibern aus dem Jahr 2000 vehement bekämpft. Nun will die FDP störanfällige Atomkraftwerke (AKW) eventuell früher stilllegen und damit die Laufzeit nicht für alle 17 Meiler verlängern. Sollten die Stromkonzerne sich dagegen sperren, könnte es beim Atomausstieg bis 2022 bleiben, drohte der FDP-Vizechef Andreas Pinkwart. Man müsse jedes Kraftwerk einzeln auf Störanfälligkeit überprüfen und zu einer Gesamtlösung kommen, die auch Ökostrom und Wettbewerb fördere, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef. "Es bietet sich bei einigen Reaktoren auch eine frühere Stilllegung an als bisher vorgesehen."

CDU/CSU-Fraktionschef Kauder sprach sich hingegen für eine generelle Laufzeitverlängerung der weitgehend abgeschriebenen Atommeiler aus. Aus den daraus entstehenden Zusatzprofiten sollen die Stromversorger einen hohen Betrag – Kauder sprach von etwa 40 bis 50 Milliarden Euro – in einen Fonds einzahlen: unter anderem zum Ausbau  und zur Erforschung erneuerbarer Energien.

Neben den inhaltlichen Differenzen werden auch öffentlich verschärfte Personalspekulationen über die Neubesetzung von Ministerien die Verhandlungen erschweren. Besonders streiten CDU, CSU und FDP über die Nachfolge von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Angesichts der Steuerpläne und der Notwendigkeit eines Schuldenabbaus kommt dem Ressort eine Schlüsselbedeutung zu. CDU-Chefin Merkel beansprucht Medienberichten zufolge das Ressort für ihre Partei und wünscht sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze. Weitere Kandidaten sind FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und der bisherige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Kommt Koch nach Berlin, könnte demnach Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sein Nachfolger in Hessen werden. Allerdings stellte Koch erneut klar: "Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist."

Gesetzt ist dagegen FDP-Chef Westerwelle als Außenministers. Bei den Koalitionsverhandlungen gelte zwar, dass zunächst über Inhalte und danach über Ressortzuschnitte und Personalien gesprochen werde, sagte Partei-Vize Pinkwart. Dabei gebe es aber zwei Ausnahmen: "Gesetzt sind Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Vizekanzler."

Der Chef der Liberalen hatte aus seinem Interesse an der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister nie einen Hehl gemacht, seine genauen Ambitionen in der Großen Koalition aber offen gelassen. Zuletzt war spekuliert worden, Westerwelle könnte auch ein Super-Ressort im neuen Kabinett etwa für Wirtschaft und Energie übernehmen.