Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb hadert mit Steuerversprechen

Die Bankenaufsicht soll neu geordnet und unter dem Dach der Bundesbank konzentriert werden. Umstritten ist, ob auch die Versicherungsaufsicht einbezogen wird.

Ausgelotet werden auch mögliche Korrekturen an den bisher kaum genutzten "Bad Bank"-Modellen zur Auslagerung von Schrottpapieren und Geschäftsfeldern aus Bankbilanzen.

Angesprochen werden die Gefahr einer Kreditklemme, Eigenkapitalregeln für Banken, Bonus-Zahlungen sowie neue Regeln für die Finanzmärkte.

Der Umgang mit Banken mit Staatsbeteiligung, die Neuordnung der Landesbanken oder Pläne für ein Gesetz zur Rettung wichtiger Banken außerhalb des üblichen Insolvenzrechts und unterhalb der Schwelle einer Enteignung dürften ebenfalls Thema sein.
 

Der wegen Rekordschulden ohnehin schon geringe Spielraum wird nochmals eingeengt durch die Auflagen der neuen Schuldenbremse. Allein wegen dieser Verfassungs-Vorgabe müssen im Bundeshaushalt zwischen 2011 und 2013 zusätzlich rund 34,5 Milliarden Euro noch erwirtschaftet werden – über höhere Einnahmen oder Ausgabenkürzungen.

Dieses Defizit erhöht sich auf 40,6 Milliarden Euro, wenn weitere "ungedeckte" Posten berücksichtigt werden, etwa für Rente oder Forschung und Entwicklung (2011 insgesamt: 7,2 Milliarden; 2012: 12,8 Milliarden; 2013: 20,6 Milliarden).

Hinzu kommt die Last der bisher bis 2013 veranschlagten neuen Schulden des Bundes von 262 Milliarden Euro. Projekte der Regierung sind dabei noch nicht berücksichtigt. Selbst wenn die Wirtschaft – in der bisherigen Finanzplanung sind nach 2011 ehrgeizige Wachstumsraten von jährlich 1,5 Prozent unterstellt – überraschend stärker zulegt, müssten konjunkturbedingte Mehreinnahmen nach der neuen Schuldenregel zum Schuldenabbau genutzt werden.

2010 könnte das Wachstum höher ausfallen als angenommen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt weniger dramatisch sein und der Bundesetat so etwas entlastet werden. Steuersenkungen könnten damit gerechtfertigt werden. Aber: 2010 ist entscheidend für den Einstieg in den Sparkurs und die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenregel.

Union und FDP streben weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen an – über die für 2010 beschlossenen Steuersenkungen von rund zehn Milliarden Euro hinaus. Die Union will 15 Milliarden Euro, die FDP mindestens 35 Milliarden. Das von Brüssel wegen der hohen Neuverschuldung des Staates eingeleitete Defizit-Verfahren setzt den Plänen jedoch enge Grenzen.

Rasch einig sein dürften sie sich über Gesetzeskorrekturen für Firmenerben und Mittelstandsfirmen.

Daneben haben sich die neuen Koalitionäre so gut wie darauf verständigt, dass der Grundfreibetrag von 8004 Euro von 2010 an auch für Kinder gilt. Auch der Eingangssteuersatz von 14 Prozent könnte weiter gesenkt werden.

Das Problem der "kalten Progression" – eine Art heimliche Steuererhöhung, weil Lohnzuwächse durch die stetig steigende Steuerlast größtenteils aufgezehrt werden – dürfte entschärft werden. Die FDP will nach ersten Schritten aber einen Radikal-Umbau des Steuersystems.

An der Spitze der Delegation steht Kanzlerin Angela Merkel.

Die stellvertretenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen) repräsentieren die Länder.

Innenminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Thomas de Maizière und Bildungsministerin Annette Schavan könnten auch Mitglieder des neuen schwarz-gelben Kabinetts sein. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dürfte Arbeitsminister werden.

Die CDU-Parlamentarier repräsentiert Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Die Bayern werden von Ministerpräsident Horst Seehofer angeführt, der aber in München bleiben will.

Die CSU-Landesgruppe schickt ihre Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Wirtschaft) und Ilse Aigner (Agrar) in die Verhandlungen, die in der Regierung bleiben dürften. Landesgruppenchef Peter Ramsauer könnte für den Fall, dass die CSU drei Minister stellt, ins Kabinett wechseln.

Der Rest ist bayerische Politprominenz: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Landesminister Markus Söder (Umwelt) und Georg Fahrenschon (Finanzen) sowie die Vize-Parteichefinnen Beate Merk und Barbara Stamm.

Leitfigur ist Parteichef Guido Westerwelle, der als designierter Außenminister gilt.

Rainer Brüderle und Hermann Otto Solms können sich Hoffnung auf die Posten als Wirtschafts- oder Finanzminister machen. Chancen haben auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf das Innen- oder Justizressort und die Ex-Generalsekretärin Cornelia Pieper auf das Bildungsministerium. Auch die bisherige Verteidigungsexpertin Birgit Homburger gilt als potenzielle Minister-Kandidatin.

Weiter mit von der Partie: Generalsekretär Dirk Niebel, NRW-Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart und sein niedersächsischer Amtskollege Philipp Rösler.