Koalitionsgespräche Westerwelle verlangt Verhandlungen ohne Tabus

Bei den Koalitionsgesprächen müssen alle Themen auf den Tisch, fordert der FDP-Chef. Zu Details schweigt er. Nur die Sache mit seinem Englisch will er unbedingt erklären.

Nein, Guido Westerwelle macht am Donnerstagmorgen keinen Hehl daraus, dass ihn die neue Situation mit großer Genugtuung erfüllt. Zufrieden blickt er über die Journalisten, die dicht gedrängt vor ihm in dem kleinen Saal im Berliner Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Parteizentrale, sitzen. "Sie kommen hierher in großer Zahl", sagt er stolz, macht eine lange Pause und nickt nachdrücklich während er seinen Blick durch den Raum schweifen lässt.

Tatsächlich ist die Enge im Raum für Westerwelle ein anschaulicher Beweis dafür, wie sehr sich sein Leben seit Sonntagabend verändert hatte. Acht Jahre lange hat er als Oppositionsführer um Aufmerksamkeit kämpfen müssen. Nun kommen die Medien von ganz alleine.

Dabei möchte er gerade heute eigentlich gar nicht viel sagen. Als Oppositionsführer war Westerwelle ein Mann der markigen Sprüche. Jetzt, wo er möglicherweise bald in der Regierung sitzen werde, werde er seine Worte "noch genauer wägen" müssen, kündigt er an. Und stellt dies dann ausgiebig unter Beweis.

Gerade hat das Präsidium der FDP getagt, um seine Grundlinien für die ab Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen abzustecken. Westerwelle lässt sich davon immerhin so viel entlocken: Das gesamte FDP-Präsidium wird an den Verhandlungen teilnehmen. Kompass der Liberalen werde dabei das Wahlprogramm der FDP sein. Dass von Unionsseite bereits bestimmte Themen für nicht verhandelbar erklärt wurden, will der FDP-Chef nicht akzeptieren. Das komplette Programm beider Parteien müsse zur Debatte stehen, verlangt er.

Deutlicher will Westerwelle dann aber partout nicht werden. Was verlangen die Liberalen in der Steuerpolitik, welche Änderungen wollen sie am Gesundheitssystem durchsetzen? Sind sie für einen Neuzuschnitt bestimmter Ministerien?

"Fragen beantwortet man, wenn sie sich stellen", sagt der Vizekanzler in spe zu den Journalisten. Gleichwohl macht Westerwelle deutlich, dass die Verhandlungen hart werden könnten. Denn auch wenn er zu keiner Frage wirklich Stellung nimmt, so hat er bisher eben auch nichts zurückgenommen. Stattdessen verweist er auf seine früheren Äußerungen.

Andere FDP-Mitglieder sind da weniger vorsichtig. Längst haben sie in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, welche Punkte zu den großen Streitthemen in den Koalitionsverhandlungen werden könnten. Über die Abschaffung des Gesundheitsfonds werde sehr intensiv zu reden sein, kündigte etwa FDP-Generalsekretär Dirk Niebel an. Auch Kündigungsschutz und Mindestlöhne könnten nicht ausgespart werden.

Schwierigstes Thema dürften gleichwohl die Steuersenkungspläne der Liberalen werden. Zwar haben beide Seiten bereits angedeutet, dass man sich schnell auf eine Senkung des Einkommenssteuersatzes, die Abschaffung der kalten Progression oder eine Erhöhung des Kinderfreibetrags einigen könnte. Während die Union die Bürger allerdings nur um 15 Milliarden Euro entlasten will, haben die FDP-Pläne je nach Schätzung ein Volumen zwischen 35 und 80 Milliarden Euro.

Westerwelle selbst betont an diesem Donnerstag vor allem, dass er die Verhandlungen nicht durch Säbelrasseln belasten wolle. "An der Entschiedenheit in der Sache ändert das nichts."

Dass es ihm unlieb sein könne, in den Verhandlungen auf eine doppelt so starke Gegenseite zu treffen – schließlich stellen CDU und CSU genau wie die FDP je neun Verhandlungspartner – bestreitet er rundweg. "Das entscheidet wirklich gar nichts", sagt er. Auch dass die CSU bereits das Außenministerium, das in früheren schwarz-gelben Regierungen stets der FDP zugefallen war, für ihren Polit-Jungstar Karl-Theodor zu Guttenberg reklamiert hat, lässt Westerwelle unkommentiert.

Zu einem anderen Thema äußert er sich dagegen in aller Ausführlichkeit: seinen Englisch-Kenntnissen. Während seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl hatte ein BBC-Reporter ihm eine Frage auf Englisch stellen wollen, Westerwelle hatte dies mit den Worten zurückgewiesen, man sei hier in Deutschland und da werde deutsch geredet. Seither wurde in den Medien darüber spekuliert, warum der FDP-Chef so unsouverän reagiert hat.

Wie sehr Westerwelle diese Kritik beschäftigt, wird am Donnerstag bei aller sonstigen Zurückhaltung überdeutlich. "Die Präsidiumssitzung fand ausschließlich in deutscher Sprache statt", kommt er gleich zu Beginn auf das Thema zu sprechen. Und ganz ungefragt nimmt er sich später ausgiebig Zeit, noch einmal zu erläutern, warum er nicht auf Englisch antworten wollte. Dass es an seinen mangelnden Sprachkenntnissen gelegen haben könnte, weist er jedenfalls zurück. "Ich bin in den letzten Jahren in zahlreichen Europäischen Hauptstädten gewesen", sagt er. Sprachkompetenz sei dabei nie ein Thema gewesen.