Bleiberecht Leben auf Probe

Wer als Flüchtling in Deutschland nur geduldet wird, aber bleiben will, muss Arbeit finden. Das ist oft schwer, wie ein Beispiel zeigt. Nun entscheiden die Innenminister.

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Ausweglos? Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe fürchten in Deutschland den Rückfall in den Status der Duldung - und damit die Abschiebung.

Wenn ab diesem Donnerstag in Bremen die Innenministerkonferenz (IMK) tagt, steht für Marko Izra (Name von der Redaktion geändert) einiges auf dem Spiel. Izra (55) ist im Kosovo geboren, hat seit 1976 in Kroatien gearbeitet und floh während des kriegerischen Zerfalls Jugoslawiens 1991 nach Hamburg. Er ist gelernter Kfz-Meister mit Arbeitserfahrung von mehr als 20 Jahren, er sagt von sich: "Ich bin kein fauler Mann, kann nicht rum sitzen, ich muss arbeiten."

Warum muss er sich dann vor den Beschlüssen der IMK fürchten? Das hängt mit Izras Status zusammen. Wenn man ihn danach fragt, bekommt man kein Wort zu hören, er sagt nur eine Zahl: "Ich bin 104a."

Der Paragraf 104a im Ausländerrecht bedeutet Aufenthaltserlaubnis auf Probe, 104a bedeutet "Altfallregelung". Sie geht auf eine Gesetzesänderung im März 2007 zurück. Damals einigte sich die Große Koalition darauf, Geduldeten, die seit mindestens acht, bei Familien sechs Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewährleisten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie bis zum Ende dieses Jahres eine Arbeit finden, mit der sie ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können.

Schätzungsweise 100.000 Flüchtlinge leben in Deutschland als bloß Geduldete, ständig von Abschiebung bedroht. Etwa 60.000 fallen unter die Altfallregelungen, weil sie lange genug hier sind. Was mit denen geschieht, die es nicht schaffen, die Bedingung zu erfüllen, werden die Innenminister auf ihrer Konferenz entscheiden. Vielleicht wird die Regelung auch noch einmal verlängert.

Das deutsche Aufenthaltsrecht ist kompliziert. Dass Marko Izra es nicht komplett versteht, kann ihm kaum einer übel nehmen, umgekehrt tut er es auch nicht. "Die Gesetze sind nicht schlecht", sagt er, "aber Politiker sagen dies, Behörden sagen jenes. Die Leute machen mit dir, was sie wollen!"

Was Izras Situation noch komplizierter macht ist die Tatsache, dass er faktisch staatenlos ist. Seine Papiere hat er auf der Flucht verloren, und weder das kroatische noch das kosovarische Konsulat stellen ihm neue aus. Die deutschen Behörden ohnehin nicht. So kam er lange Zeit nicht über den Status der Duldung hinaus. Duldung, das heißt unrechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland, zur Ausreise verpflichtet. Doch nicht immer können Ausreisepflichtige abgeschoben werden, entweder weil ihnen im Heimatland Gefahren drohen oder, wie in Izras Fall, sich kein Heimatland findet, das ihn aufnehmen will.

Mittlerweile will er sogar wieder zurück nach Kroatien. Doch abgesehen davon, dass seine vier Kinder, alle in Deutschland aufgewachsen, hier bleiben wollen, kann er gar nicht zurück. Die Einreise in seine frühere Heimat wird ihm verweigert, weder Kroatien noch Kosovo fühlen sich zuständig.

Eine Arbeit in Deutschland zu finden, von der er und seine Familie leben können, um bleiben zu dürfen, wird ihm aber auch schwer gemacht. Zwar ist es theoretisch möglich, als bloß Geduldeter eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Die ist allerdings an Auflagen gebunden. Zunächst muss man mindestens ein Jahr in Deutschland geduldet sein. Danach greift die Vorrangprüfung. Danach kann ein Geduldeter einen Job nur bekommen, wenn ihn kein Deutscher oder EU-Ausländer haben will. Überdies muss die Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen erfüllt sein.

Auch Izra hat bereits gearbeitet in Deutschland. Immer mal wieder bei wechselnden Arbeitgebern, zuletzt auf 400-Euro-Basis bei einem Autohändler. Aber nie als das, wozu er in seiner Heimat ausgebildet worden ist: Kfz-Meister. Vor Kurzem wurde ihm versprochen, mit Monteuren zu arbeiten. "Aber was ist?", fragt er, um die Antwort gleich selbst hinterher zu schieben: "Ich mache nur sauber!" Also ist der Meistertitel aus Kroatien in Deutschland nichts wert? "Doch, schon", er zuckt mit den Achseln, "aber man erlaubt mir nicht so zu arbeiten."

Politiker wie der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel fordern immer wieder, dass sich Ausländer um Arbeit bemühen sollen. Izra bemüht sich – und kriegt doch nichts. Verstehen kann er das nicht.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befinden sich derzeit fast 31.000 Menschen in Deutschland im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Bei rund der Hälfte der Betroffenen geht man davon aus, dass sie nach Ablauf der Frist zum Jahresende in den Status der Duldung zurückfallen könnten. Die Frage ist allerdings unter den Parteien umstritten: Die FDP möchte die Frist um ein Jahr verlängern, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) sogar um zwei Jahre. Der SPD ist das noch zu wenig, wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting stellvertretend für die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren erklärte: "Wir schlagen deshalb vor, denjenigen, die sich nachweislich in unsere Gesellschaft integriert haben und ihren Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten (...), ab 1. Januar 2010 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen." Von der Pflicht, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, ist bei der SPD keine Rede mehr.

Unter den unionsgeführten Ländern gibt es bislang keinen einheitlichen Standpunkt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Erst Arbeit, dann Daueraufenthalt – das muss das Prinzip sein." Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus übermittelte: "Ich bitte um Verständnis, dass ich den internen Beratungen der Innenministerkonferenz nicht vorgreifen kann." Eine Massenabschiebung im kommenden Jahr werde es aber mit Sicherheit nicht geben. "Klar ist für mich aber auch: Wer hier bleiben will, muss integrationsfähig und integrationswillig sein." Geduldete müssen also Geduld haben und die Konferenz abwarten.

Was die Duldung für eine Familie bedeuten kann, erfuhr Christiane Zabel. Sie leitet die Fußballjugend eines Hamburger Fußballvereins, bei dem alle vier Kinder von Marko Izra spielen. Eines Tages hörte sie zufällig, dass die Familie am nächsten Tag abgeschoben werden sollte, da griff sie ein, stellte noch in der Nacht beim Petitionsausschuss im Hamburger Senat einen Antrag, die Abschiebung konnte gestoppt werden. "Die saßen schon auf gepackten Koffern", sagt Zabel. Seitdem kämpfe sie mit der Familie, mal auf der Ausländerbehörde, mal auf der Agentur für Arbeit, mal bei der Wohnungssuche. Offenbar nicht wirkungslos: "Wenn ich dabei bin, wird er anders behandelt, sagt er mir."

Auf der Homepage des Bundesinnenministeriums heißt es, Menschen, die in Deutschland arbeiten wollen, Menschen wie Izra also, müssten sich integrieren. Ein wesentlicher Integrationsgradmesser ist die Landessprache, mit der Izra, obwohl schon 18 Jahre in Deutschland, zweifelsohne Probleme hat. Angesprochen darauf zeigt er sich uneinsichtig. "Ja, ja", wiegelt er ab, "aber im Kopf", er tippt sich an die Stirn, "ist das Wissen!" Er will seine mangelnden Deutschkenntnisse nicht mit mangelndem Fachwissen in Sachen Fahrzeugtechnik verwechselt wissen. Obwohl er seit langer Zeit nicht mehr als Kfz-Meister tätig war, sagt er: "80 Prozent der Dinge hab ich noch im Kopf." Für ihn ist es das Talent, was zählt. Nicht die Sprache.

"Das ist das große Problem", bestätigt auch Zabel, "dass er trotz der langen Zeit hier nur ganz schlecht Deutsch spricht. Die Kinder sprechen perfekt." Izra habe zu Beginn seiner Zeit in Deutschland keinen Sprachkurs besucht, "aber das kann man auch verstehen", sagt Zabel, "wenn man die ganze Zeit auf einem Schleudersitz sitzt."

Seit Ende Mai haben Izra und seine Frau eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe, warum, das habe ihm niemand erklärt. Ob er es schafft, bis Ende des Jahres einen Job anzunehmen, mit dem er den Lebensunterhalt seiner Familie finanzieren kann, weiß er nicht. Viel Zeit bleibt ihm nicht. Im Moment macht er ein Praktikum.