Bundeswehreinsatz
Kabinett beschließt, Afghanistan-Mandat zu verlängern
Die neue Regierung ist sich einig: Deutsche Soldaten sollen weiterhin am Hindukusch dienen, vorerst für ein weiteres Jahr. Der Plan, Awacs einzusetzen, wurde aufgegeben.
Am zweiten Tag ihrer Klausur auf Schloss Meseberg hat die Bundesregierung die Verlängerung mehrerer Bundeswehreinsätze beschlossen – darunter auch den Isaf-Einsatz in Afghanistan.
Das Kabinett stimmte einer Verlängerung der Mission im Rahmen der Internationalen Schutztruppe (Isaf) und der US-geführten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF) um ein Jahr zu, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Das Mandat, in dessen Rahmen die Bundeswehr bis zu 4500 Soldaten an den Hindukusch schicken kann, würde am 13. Dezember auslaufen.
Das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in Nato-Aufklärungsflugzeugen vom Typ Awacs über Afghanistan soll hingegen vorerst nicht verlängert werden. Die Maschinen kamen am Hindukusch nie zum Einsatz, weil Aserbajdschan und Turkmenistan die Überflugsrechte verweigerten.
Unifil-Mandat ebenfalls verlängert
Das Unifil-Mandat der Vereinten Nationen vor der libanesischen Küste wurde von der Regierung um ein halbes Jahr verlängert. Die Marinesoldaten sollen unter anderem den Waffenschmuggel an die islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon unterbinden und so ein neues Ausbrechen der Kämpfe mit Israel verhindern.
Der Bundestag muss den Verlängerungen noch zustimmen.
Bei ihrer zweieinhalbtägigen Klausur im Norden Berlins berät das neue Kabinett seit Dienstag die wichtigsten Leitlinien ihrer Politik in den kommenden Jahren. Auf der Agenda stehen neben dem anstehenden Klimagipfel in Kopenhagen auch langfristige Themen wie die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheitsreform.
- Datum 18.11.2009 - 13:09 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 5
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Ich bin gespannt, wie die entsprechenden Debatten ablaufen werden.
Die Politik wird, wenn sie ehrlich sein will, nicht um eine Erhöhung der Mandatsgrenze auf etwa 7000 Mann herum kommen.
Zum einen ist es unehrlich, dauernd "Kontingentwechsel" für die Überschreitung der Zahl von 4500 Soldaten vorzuschieben, zum anderen ist die gegenwärtige Vielfliegerei zwecks Reduzierung der Anzahl der Soldaten im Einsatzgebiet auch nicht wirklich sinnvoll.
Dann bin ich schon heute auf SPD und Grüne gespannt.
Wird man verantwortungsvoll agieren und eine Verlängerung/ Aufstockung des Mandates mittragen, oder wird man in billiges opponieren verfallen und mit miesem verlogenen Populismus die Regierung beschimpfen und sich die Hände in Unschuld waschen?
Die bisherigen "Absetzbewegungen" der verteidigungspolitischen Sprecher von SPD und Grünen boten bereits Anlass zu der Vermutung, dass man sich geschichtsvergessen und verantwortungslos populistischem Vulgärpazifismus hingeben wird.
Statt den Soldaten den Rücken zu stärken und auch als Opposition das Mandat mitzutragen, wie das in der Vergangenheit für weite Teile der Opposition selbstverständlich war, könnten SPD/Grüne auf die Idee kommen, dass mit den Stimmen von CDU/FDP das Mandat ja eh beschlossen wird, sie sich also aus der Verantwortung stehlen können, um mit populistischen Vulgärpazifismus auf Stimmenfang zu gehen.
...7000 Man sind ein Witz.
WENN Sie fordern wollen, das dieser Konflikt wirklich militärischen gelöst werden soll sind Sie mit ca. 750.000 Mann dabei.
Seien wir Bescheiden, also 50.000 aus Deutschland. Deutsche Soldaten sind preiswert, also nicht 500.000$ promann und Jahr wie die US-Army rechnet, sonder nur 200.000€.
Pro Jahr also 10 Millarden €uro, nur aus Deutschland, nur für das Militär...
Vulgärpazifismus, das ist wohl das neue Zaubwort. Alle die darüber nachdenken, wie man aus der Sackgasse in Afghanistan rauskommt sind also vulgär und Populisten sowieso. Na schön. Es steht natürlich der SPD und den Grünen nicht besonders gut zu Gesicht jetzt plötzlich um 180° umzuschwenken, aber wer wenn nicht die Opposition soll bitte schön Alternativen bringen?
...7000 Man sind ein Witz.
WENN Sie fordern wollen, das dieser Konflikt wirklich militärischen gelöst werden soll sind Sie mit ca. 750.000 Mann dabei.
Seien wir Bescheiden, also 50.000 aus Deutschland. Deutsche Soldaten sind preiswert, also nicht 500.000$ promann und Jahr wie die US-Army rechnet, sonder nur 200.000€.
Pro Jahr also 10 Millarden €uro, nur aus Deutschland, nur für das Militär...
...die Taliban zahlen z.Z. 10$ pro Tag an ihre Hilfswilligen, also 3600$ pro Jahr, wenn Sie etwas mehr geben, bekommen Sie für die 10 Millarden 2 Millonen afghanische Kämpfer, für die Gesamtsumme die es kosten würde könnten Sie jeden Einwohner Afganistans komplett alimentieren.
Von der Wehrmacht haben alle ausser ich eine schlechte Meinung und wümschen keine Fortsetzung dieser Tradition. Die Frage zum Foltern
im Dritten Reich ist auszuwerten im Vergleich zum ISAF-Einsatz der
inzwischen so lang dauert wie beide Weltkriege zusammen.
Bei der Bundeswehr handelt es sich heute um allgemeine Wehrpflicht;
bei der U.S.-Army um 60'000 Mann unter dem Befehl von McChrystal &
60'000 Mann private Lizenznehmer.McChrystal machte in Camp "Na'ma"
sich einen Namen, der in der Geschichte einzigartig ist, weil dort
das IKRK keinen Zugang von McChrystal erhalten hatte.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Staaten im "US-geführten Anti-Terror"-Krieg akribisch darauf bedacht sind, die bekanntesten und häufigsten Fälle der Folter-Routinen nicht ansprechen zu wollen. Eine im Auftrag der Staaten erlassene Foltergesetzgebung ist hochoffiziell an einer externalisierten Folterverbotswirkung orientiert und zuhause intern darauf ausgerichtet, für eigene Foltervergehen sich nicht behaften zu lassen. Die Staaten wollen sich auf reale Einzelsituationen der Folter nicht festlegen und nur Schmerzen unvorstellbaren Ausmasses als Folter gelten lassen.
Siehe z.B., harmlose Folterformel “getting a detainee ready”:
Binyan Mohamed v. Foreign Secretary of State , 31. Juli 2009, "whilst in Afghanistan, a United States official had referred to “getting a detainee ready”, which appeared to involve”(Paragraph 9 römische Absatz-Ziffer xvi ; London HM Cotta-Coburg ).
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