CDU-Familienpolitik
Profilierung auf Kosten der Ärmsten
Strafe für nachlässige Eltern: In der Familienpolitik versucht die Union, ihr konservatives Profil zu schärfen – mit untauglichen Mitteln. Ein Kommentar von K. Schuler
© dpa - Bildfunk

Kinder in der Kita: Gerade ärmere Eltern werden es nach der Einführung eines Betreuungsgeldes wohl vorziehen, ihre Kinder zu Hause zu behalten.
"Kinderland Baden-Württemberg Plus" heißt der Leitantrag, den die CDU Baden-Württembergs am Wochenende verabschiedet hat. Doch was so vielversprechend klingt, enthält zumindest für den ärmsten Teil der Bevölkerung eine handfeste Drohung.
Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen – sie etwa ohne Frühstück in die Schule schicken – solle die staatliche Unterstützung gekürzt werden, heißt es da. Wen genau die CDU-Politiker dabei vor Augen haben, fügen sie in Klammern an: Empfänger von Hartz-IV und Kinderzuschlag nämlich. Finanzielle Hilfen, die normalerweise an die Eltern ausgezahlt werden, sollten, sofern Vernachlässigung festgestellt wurde, künftig direkt an den Schulträger überwiesen werden. Dieser müsse dann seinerseits die Versorgung sicherstellen.
Bislang ist das nicht mehr als der Beschluss eines Landesparteitages. Doch wenn es nach der CDU Baden-Württembergs geht, soll es dabei nicht bleiben. Die Partei wolle sich nun für die Umsetzung dieses Vorhabens in der Bundespolitik einsetzen, heißt es.
Der Vorschlag ist jedoch gleich in mehrfacher Hinsicht unsäglich. Das gilt zum einen für seine Umsetzbarkeit. Wer soll denn kontrollieren, wo tatsächlich Vernachlässigung stattfindet und woran wollte man diese messen? Reicht ein fehlendes Pausenbrot? Und wenn ja, wäre dann nicht die Mitgabe von Süßigkeiten statt einer gesunden Zwischenmahlzeit genauso strafwürdig? Wo fängt man da an, wo hört man auf? Dem Schulklima dürfte es zudem kaum bekömmlich sein, wenn Lehrern die Aufgabe übertragen würde, Eltern bei Sozialbehörden zu denunzieren.
Die diesem Vorhaben zugrunde liegenden Idee, nämlich überforderte Eltern zu bestrafen statt ihnen zu helfen, wird allerdings dadurch noch fragwürdiger, dass sie nicht alle Familien gleichermaßen trifft sondern nur die Ärmsten der Armen. Neben dem tief sitzenden Ressentiment gegen Menschen, die von öffentlicher Hilfe abhängig sind, dürfte das vor allem damit zu tun haben, dass sich bei dieser Gruppe finanzielle Sanktionen eben am einfachsten umsetzen lassen. Andernfalls müsste man ja über eine Strafgebühr nachdenken, die jeden treffen könnte – und das ist dann wohl selbst der Südwest CDU zu absurd.
Dass der Vorschlag gerade jetzt und gerade aus Baden-Württemberg kommt, dürfte auch damit zusammenhängen, dass dort soeben ein neuer Vorsitzender gewählt wurde. Stefan Mappus scheint entschlossen, sein eigenes Gewicht in der Bundespartei zu erhöhen, indem er sich besonders konservativ gibt – schließlich fehlt es dem rechten Flügel der CDU schon lange an prominenten Vertretern. Hartes Durchgreifen gegen die Eltern vernachlässigter Kinder mag ihm da als geeignetes Thema erscheinen, so fragwürdig es in der Sache auch sein mag.
An diesem Punkt trifft sich der baden-württembergische Vorstoß mit einer anderen familienpolitischen Entscheidung von diesem Wochenende. Hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Familienministerin Ursula von der Leyen in der Vergangenheit weitgehend freie Hand bei der familienpolitischen Modernisierung der Partei gelassen, so hat sie sich mit ihrem Bekenntnis zum Betreuungsgeld nun auf die Seite der CSU und der Konservativen in der eigenen Partei gestellt.
- Datum 23.11.2009 - 16:30 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Eine Regierung mit der FDP die sogar Hausfrauen(Hausmänner) Subventionieren. Wie man sich auf Liberale verlassen kann, Einfach schön.
Kopfschüttelnter ERM
Hier ist Merkel gelehrige Schülerin ihres Meisters Kohl. Alles wird instrumentalisiert, um nur die Macht zu erlangen und zu erhalten.
Populistische Stammtischtöne, deren Verwirklichung bürokratische Monster auf Kosten der Mittelschicht schafft, die leider in der Mehrheit diesen Thesen zujubelt.
Bürger dieses Landes, lasst die CDU und CSU endlich an der 5 Prozent-Klausel scheitern, damit sie lernt, was ihre Aufgabe im nächsten Jahrhundert sein sollte.
oder was die CDU in ihrem Innersten wirklich ist und will!!
"....ist die Partei nun dabei, dieses moderne Image wieder zu verspielen....."
Es war und ist halt nur ein Image. Genauso wie Ernst Albrecht und Richard von Weizsäcker auch nie wirklich die CDU im Kern repräsentierten, sondern das Spektrum der CDU für Wahlen verbreiterten - ein Spektrum, das es im Innern der CDU niemals gab. Das lässt und ließ sich auf Mitgliederversammlungen leicht feststellen
... ist das. Die Auswanderungspläne meiner Freundin und mir werden zunehmend durch die fehlgeleitete Politik in Deutschland unterstützt. In einer Gesellschaft wie sie die CDU/CSU anstrebt will ich meine Kinder nicht großziehen.
Gießkanne bleibt Gießkanne und Bedarfe sind je Schicht höchst unterschiedlich. Es gibt keinen Grund, Familien mit einem Einkommen jenseits der 50 TDE Geld hinterher zu werfen. Darüber wird sich allenfalls die Verkäuferin im Tommy Hilfinger Shop für Kinder freuen. Es besteht auch kein Grund, Arme zu reglementieren, denn Armut sagt erst einmal nichts über die Verantwortungsfähigkeit aus. Vielmehr sollte man sich Gedanken darüber machen, wie die Folgen von Armut zu mindern sind, was ein umfassenderes Problem darstellt. Vernünftig wäre vermutlich, die Zahlung von Kinder- und Betreuungsgeld a la Bafög zu begrenzen, um am unteren Ende gezielter fördern zu können - durch mehr direkte Bildungsangebote UND finanzielle Ausgleichsförderung. Zudem ist die Trennung Kind/Eltern pure Idiotie. Geben arme Eltern etwas von dem Geld z.B. für mehr Wohnqualität aus, damit sich die Kinder/die Familie zuhause wohl fühlt und man ihnen die Armut NICHT gleich ansieht, ist den Kindern damit emotional auch geholfen, was man nicht unterschätzen sollte. Es kann keine Kinder-, sondern nur Familienförderung geben. Alles andere ist naiv, nicht von Hilfe sondern von Kontrollwunsch geprägt.
ist das, zu denken, das Geld für die Kinder sei sicher vor dem Egoismus der Eltern. Wenn die rauchenden Eltern kein Geld für die Klassenreise haben und nachmittags vor der Glotze hängen, während ihr Kind sich Horrorvideos reinzieht, sollte die Gesellschaft doch ihr Geld lieber denen zugute kommen lassen, für die es gedacht ist. DAS GELD GEHÖRT DEN KINDERN. Die gesellschaftliche Kontrolle über die Familien ist ja nun mal nicht mehr gegeben. Das Kinderzeugen, um Erziehungsgeld zu kassieren, muss endlich ein Ende haben. Der Kinder wegen. Was hat es mit Bestrafung der ELtern zu tun, wenn das Geld für die Kinder verwendet wird??
Sind sie von allen guten Geistern verlassen! WWas die CDU hier betreibt ist pure Beleidigung! Wie kanne s sien, dass Politiker in diesem Land ganz offen sagen können: Arme Menschen vernachlässigen Ihre Kinder!?
Wie geht das? Warum darf ich eine ganze Klasse so denunzieren!?
Ich sage euch was: Kindesmissbrauch, Vernachlässigugn, ausbeutung ist kein KLassenphänomen sondern durchzieht alle Gesellscahftliche Schichten!
CDU macht aus diesem Land, ein land der Schichten, die sich gegenseitig hassen. Die Gesellscahft hasst immer mehr Hartz 4 Empfänger, denn sie Rauchen und Saufen ja den ganze tag nur und ausserdem vernachlässigen sie ihre kinder! Wie kann man nur so etwas behaupten!
Mir ist diese Politik Angela Merkels völlig unverständlich.
Wie kann Sie nur die Leute dafür belohnen, die ihren Kindern den Kindergarten vorenthalten? Dort wo das Kind seine ersten eigenen sozialen Kontakte knüpft und Freunde findet. Wo es durch Vorschule und kreative Arbeiten auf die Grundschule vorbereitet wird.
Glaubt Frau Merkel, dass die Leute, die das Betreuungsgeld einheimsen, ihre Kinder wirklich Zuhause unterrichten? Wie naiv kann man denn sein. Diese 150€ werden von vielen Leuten verraucht und mit Alkohol vernichtet, denn genau die Leute, denen nur das Geld wichtig ist und nicht ihre Kinder, werden von dieser Regelung Gebrauch machen.
Ausserdem sind an Kindertagesstätten auch Arbeitsplätze gebunden, aber das nur am Rande.
Man muss dem Kindergarten eine größere Bedeutung zu schreiben. Und dass dies, grade von der CDU her, nicht passiert, obwohl man sich selbst als Familienfreundlichste Partei schimpft, ist erschreckend und ich hoffe sehr: ernüchternd für alle die, die im September noch Schwarz / Gelb gewählt haben.
Ich bin kein Freund des Betreuungsgeldes, aber es geht hier schlicht um die frühkindliche Zeit zwischen 0 und 3. Hier gibt es zumindestens eine geteilte Meinung ob die Kinder in die Kita sollen. Es kann auch nicht Sinn sein, dass Eltern dazu verpflichtet werden ihre Kinder in die Kita zu geben.
Außerdem sollte einmal bemerkt werden, dass ein Kita-Platz, der ganztags zur Verfügugng stehen soll, ca. 1100€ kostet. Eltern zahlen davon nur einen kleinen Betrag. Allerdings können beide Eltern arbeiten, und es werden Arbeitsplätze in und um die Kita geschaffen.
Viele in der damaligen BRD sind zu Hause groß geworden, es hat ihnen auch nicht geschadet.
Es sollte letztendlich schon Wahlfreiheit herrschen, bei dem jetzigen Steuermodell ist es aber fast ausgeschlossen, dass ein Elternteil zu Hause bleiben kann. Mit dem Betreuungsgeld geht man ein Stückweit in diese Richtung.
Lieber Boulomane,
ich mahne zur Vorsicht mit Äußerungen, wie Hartz IV-Empfänger verrauchen und versaufen ihr Geld. Sie schreiben und das erkenne ich an "viele ....". Nur solche Äußerungen wirken stigmatisierend. Die meisten Hartz-IV Empfäner, sind ohne eigene Schuld zu diesen geworden. Die Gründe hierfür mögen vielseitig sein. Allein, ein herab gewirtschafteter Produktionsbetrieb mit dummen und hirnrissigen Managment, Geld und Profitsucht, Pokern mit Fremdkapital usw...die in die Firmenpleite gehen, kann Hartz IV verursachen. Nur mal dieses als Beispiel. Quelle, Nokia, Karstadt, vielleicht künftig auch Opel, sind gute Beispiele. Keiner der Entlassenen trägt die Schuld und werden trotzdem zu Hartz IV Empfängern. Frau Merkel, dieses beschrieb ich seit langem hier, hat sehr gute Vorbilder. Zum einen ist es Ziehvater Helmut, von dem sie sehr gut das Aussitzen von Problemen erlernt hat, zum zweiten ihre Vergangenheit, als sie Agitatorin für Propaganda in der DDR betrieben hat. Sie besaß niemals ein Parteibuch, so wrd verlautbart. Mag sein, nur, warum vertrat sie die Interessen der SED und die der FDJ? Da sollte mir wirklich jemand, glaubhaft Argumente bringen, wenn ich jemals zu dieser Frau hoch schauen möchte. Dieses kann ich leider nicht. Nicht weil sie eine Frau ist, sondern allein, weil es öffentlich mit der Wahrheit wohl auch von den Medien nicht mehr so genau genommen wird. Muss ich jetzt ob, der Wahrheit, befürchten, wegen Majestätsbeleidung eins aufs Dach zu bekommen?
nicht jeder gibt seine Kinder freiwillig in die Hände und die Ideologie von Erziehern in den staatlichen und privaten Kindergärten. Eltern sollten in der Lage sein die Erziehung der Kinder selbst in die Hand zu nehmen, ansonsten sind sie als Eltern nicht wirklich tauglich. Dazu gehört auch seine Kinder zu integeren Persönlichkeiten zu erziehen die ein ausgeprägtes Sozialverhalten aufweisen. Diese Verantwortung wird nur zu gren in die Hände von Erziehern gelegt, weil die meisten Mitbürger lieber ihre eigenen egozentrischen Ziele verfolgen wollen. Kinder sind ein Lebensjob, da muss eben die eigene Verwirklichung zurückstehen. Ansonsten brauchts keine Kinder. Letztendlich brauchen Eltern, die sich für ihre Kinder und deren Erziehung entscheiden auch keine 150 Euro Betreuungsgeld. Denn die Entscheidung Kinder zu haben ist definitiv keine wirtschaftliche. Und bei wirklich weisen und guten Eltern haben die Kinder die den Kindergarten nicht besuchen definitiv bessere und festere soziale Bindungen, als Kinder die in einen Kindergarten abgeschoben werden und schon dadurch erste Verhaltensauffälligkeiten entwickeln. Eltern gebt eure Kinder nicht so unbedarft in fremde Obhut sondern stärkt eure Familien. Auch wenn das Verzicht bedeutet, im Alter werdet ihr dafür belohnt euren Kinder ehte Werte vermittelt zu haben.
In welcher Welt lebt und träumt ihr denn? Alles eitel hei-tei-tei, einziges Problem: Porschparkplatz beim nächsten Toscana-Trip?
Hartz 4 und Kinderbetreuung sind nun mal Themen, ob es
dem kritisch denkenden Bildungsbürger in der ZEITleserschaft
passt oder nicht.
Warum sollen Kinder keine Schulspeisung erhalten?
Die einen mit Freitisch , die anderen gegen Cash?
bekommt die Regierung die es verdient!
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