Brandenburg Parteitage machen Weg für Rot-Rot frei

Die Sonderparteitage von SPD und Linke haben einer Koalition in Brandenburg zugestimmt. Allerdings kam aus Reihen beider Parteien auch deutliche Kritik auf.

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Einsatz für rot-rote Koalition: Ministerpräsident Matthias Platzeck warb auf dem SPD-Sonderparteitag in Altlandsberg um die Zustimmung seiner Genossen

Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat die letzte Hürde genommen: Mit großer Mehrheit segneten SPD und Linkspartei den Koalitionsvertrag ab. Die Parteispitzen wollen das Papier an diesem Donnerstag unterzeichnen. Am Freitag könnte dann Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag wiedergewählt und das neue, rot-rote Kabinett vereidigt werden.

Die Delegierten beider Parteien hatten das 55-seitige Vertragswerk zuvor auf Sonderparteitagen der Sozialdemokraten in Altlandsberg und der Linken in Strausberg bei Berlin diskutiert. Von den SPD-Delegierten votierten schließlich 130 für die Koalition, zugleich gab es 14 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Auch die Linken sprachen sich nach hitziger Debatte für die neue Regierung aus. Hier stimmten 124 Delegierte für den Vertrag mit der SPD, 15 dagegen.

Der SPD-Landeschef Platzeck hatte bei seinen Parteifreunden vehement für die Annahme des Vertrages geworben. Auch die Fraktionsvorsitzende und Verhandlungsführerin der Linken, Kerstin Kaiser, verteidigte das künftige Bündnis gegen Kritik aus den eigenen Reihen und betonte, dass Nachverhandlungen ausgeschlossen seien. Einige Delegierte hatten das gefordert.

Platzeck zeigte Verständnis für Kritiker und Gegner des rot-roten Projektes in der SPD, verwies aber auf den Wortlaut des Vertragstextes. Dort sei klar fixiert, dass es keine Verklärung der SED-Diktatur geben werde. Auch könne von Schlussstrich unter die Vergangenheit nicht die Rede sein. Dennoch regte sich in der Aussprache vereinzelt Kritik. So warnte der SPD-Politiker Wolfgang Ilte seine Partei davor, die bürgerliche Mitte zu verspielen, indem sie sich zum "Steigbügelhalter" für die SED-Nachfolger mache. Dies blieb allerdings eine Minderheitsposition.

Unterstützung erhielt Platzeck vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, der die brandenburgischen Sozialdemokraten in ihrem Kurs bestärkte. Sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und mit ihr kein Wahlversprechen gebrochen, sagte Steinmeier. Platzeck biete die Gewähr für Kontinuität und dass mit der Linken "keine DDR-Nostalgie ausbricht".

Auf dem Sonderparteitag der Linkspartei übten einige Delegierte scharfe Kritik an dem Vertragswerk. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic sagte, der Koalitionsvertrag lasse den viel beschworenen Politikwechsel nicht zu. Als Beispiel nannte Neskovic den Braunkohle-Kompromiss, der vorsieht, dass in Brandenburg die Braunkohle weiterhin zur Stromgewinnung genutzt wird. Die Linke hatte im Wahlkampf einen Ausstieg aus der Braunkohle gefordert.

Die Verhandlungsführerin Kaiser zeigte Verständnis für die Kritiker. Es sei aber falsch, von Verrat und Zumutung zu reden, meinte sie. Sie sei nicht in allen Punkten froh und glücklich über das Verhandlungsergebnis, mehr sei aber mit der SPD "nicht drin" gewesen. "Wir werden nicht SPD-Politik machen in der Koalition", sagte sie. "Wir machen Politik als Linke."

Platzeck hatte im Oktober Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei angekündigt. Die CDU, aber auch einige Sozialdemokraten mussten daraufhin ihre Hoffnungen auf eine Fortführung der Großen Koalition begraben. Das Bündnis hatte in Brandenburg zehn Jahre lang regiert. Der SPD-Landeschef selbst hatte noch vor der Landtagswahl ein Festhalten an der CDU angedeutet, wollte aber wohl nach dem schlechten Abschneiden der Christdemokraten auf Nummer sicher gehen. Rot-Rot verfügt im Landtag über eine Mehrheit von zwölf Stimmen, Rot-Schwarz hätte nur fünf Stimmen Vorsprung gehabt.