Steuerpolitik
Merkel verteidigt Steuersenkungen
Die Wirtschaftsweisen kritisieren die schwarz-gelbe Steuerpolitik als unseriös. Die Regierung kontert und kündigt weitere Steuersenkungen um 19 Milliarden Euro für 2011 an.
© Axel Schmidt/AFP/Getty Images
Gegen alle Widerstände: Bundeskanzlerin Merkel hält am Kurs der Koalition fest. Zusammen mit dem Wirtschaftsminister weist sie die Kritik des Expertenrats der Wirtschaftsweisen zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die milliardenschweren Steuersenkungen gegen die heftige Kritik der fünf Wirtschaftsweisen verteidigt. "Es war immer klar, dass sich die Steuersenkungen nicht hundertprozentig selbst finanzieren werden", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Wirtschaftswoche am Samstag, unabhängig vom Konjunkturverlauf werde es auf jeden Fall am 1. Januar 2011 eine weitere Entlastung der Bürger um 19 Milliarden Euro geben
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem Spiegel, die Sorgen der Wirtschaftsweisen seien unbegründet. CSU-Chef Horst Seehofer griff die Liberalen erneut an. Für die vereinbarte Entlastung der Leistungsträger "brauchen wir keine Revolution im Steuerrecht".
Das FDP-Modell eines dreistufigen Steuertarifs nannte Seehofer nicht praxistauglich, weil es nach Schätzungen über 60 Milliarden Euro koste. "Das ist unbezahlbar, das wäre ruinös. Also wird die FDP sich langsam von diesen Illusionen verabschieden müssen."
Merkel bekannte sich in der FAZ aber klar zum vereinbarten Stufentarif: "Anzahl und Art der Stufen werden wir im nächsten Jahr in der Entwicklung der Steuerreform besprechen." Schäuble sagte der Wirtschaftswoche, noch vor der Steuerschätzung im Mai wolle er "zügig daran arbeiten, die Steuerreform mit einer Abflachung des Mittelstandsbauchs, einer Entlastung der mittleren und unteren Einkommensgruppen mit einem einfacheren Stufentarif vorzubereiten".
Nach Angaben von Merkel steht Schwarz-Gelb zur Schuldenbremse im Grundgesetz. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass Anfang 2016 die Schulden des Bundes nicht höher als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind". 2010 und wahrscheinlich auch 2011 werde der Bund für mehr Wachstum allerdings "noch deutlich investieren müssen". Die fünf "Weisen" halten von dieser Strategie nichts. Der Traum, niedrigere Steuern würden sich durch höheres Wachstum selbst finanzieren, werde platzen.
Die Bundesregierung will mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz schon Anfang nächsten Jahres Familien, Unternehmen und Erben entlasten. Familien – das Kindergeld wird erhöht – würden sofort um 4,5 Milliarden Euro bessergestellt, sagte Schäuble. Diese Summe rechne er auf das "im Koalitionsvertrag versprochene steuerliche Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro" an.
"Ich sage das, damit sich später niemand enttäuscht fühlt. Wenn jemand etwas anderes sagt, ist das für mich Unkenntnis über den Koalitionsvertrag, aber kein Streit mit dem Finanzminister", ergänzte der Minister. Um den Schuldenabbau werde die Koalition nicht herumkommen: "Ab 2011 müssen wir die Ausgaben drosseln." Neue Risiken für den Haushalt seien die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit und die gesetzlichen Krankenkassen.
Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) in scharfen Tönen die Steuerpolitik der Regierung verteidigt. “Ratschläge von Professoren könnten "das Nachdenken der Politiker nicht ersetzen", sagte er der Bild am Sonntag. "Darum sind sie ja auch Berater und nicht Entscheider." Union und FDP seien gewählt worden, weil sie Steuersenkungen versprochen hätten. "Dieses Versprechen werden wir halten", so Brüderle.
Die fünf Wirtschaftsweisen hatten die geplanten Steuerentlastungen in ihrem Jahresgutachten am Freitag als unseriös verurteilt. Die Sachverständigen sind die obersten Wirtschaftsberater der Bundesregierung. Sie werden von der Regierung berufen, arbeiten aber unabhängig.
- Datum 14.11.2009 - 12:51 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 27
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Da muß man sich einmal vor Augen führen: einen Wimpernschlag nach der Wahl wird die Steuerpolitik als zentrales Thema der FDP von den Fachleuten zerrissen.
Der Satz des Bundeswirtschaftsminister "Darum sind sie ja auch Berater und nicht Entscheider" ist für sich schon ein Skandal. Den obersten Wirtschaftsberatern der Bundesregierung ist das vernichtende Urteil sicherlich nicht leicht gefallen, und sie werden sich vorher die Fakten genau angesehen haben.
Bei der FDP und speziell Herrn Brüderle bin ich mir da nicht so sicher. Vielleicht hätte er vor volmundigen Wahlversprechen jemanden fragen sollen, der sich mit sowas auskennt.
Sie machen es mir einfacher. Statt des langen Titels sollen die Weisen sich einfach in "Steuerberater" umbennen. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die jemals irgendeinem Konzept der FDP zugestimmt hätten. Denn die jeweils dominierende Partei hat immer dafür gesorgt, dass mehr Geld in die Staatskasse kam.
für die Besetzung von Posten. Deutlicher als in der Politik lässt sich diese freche Behauptung kaum darstellen. Die Überheblichkeit, die ein solcher Satz - wie vom Vorkommentator zitiert - darstellt, gesellt sich dann noch dazu. Das Unternehmen Deutschland hat nicht erst seit dieser Wahl die Köpfe, die am besten mit den Gelüsten ihrer potentiellen Wähler umgehen konnten ... auch wenn das angesichts der niedrigsten Wahlbeteiligung seit Bestehen der BRD immer weniger werden.
Auch der neuste Coup - mit "wir entlasten die Familien" eingeführt - zeugt vom Verführungsgespür: Die kleine Dreingabe für Familien (Kinderfreibetrag erhöht, Kindergeld aufgestockt) kaschiert auch nur das, was die Opposition zu recht Klientelpolitik nennt. Deutschland hat gewählt ... das kleinere Übel vielleicht (bin da anderer Meinung), aber eben immer noch ein großes: kritikresistent und auf Beratung nur reagierend, wenn eine Lobby mit ihren Mitteln dahinter steht.
Sicherlich ist dieses Dilemma gewachsen ... doch wann etabliert sich eine Alternative dazu, welche von den Menschen auch angenommen wird? Bis dahin werden Journalistenfragen bzgl. der Postenbesetzung (Schäuble, Jung) abgewürgt und Gutachten wie dieses einfach überlesen. Menschen, die in dieser Weise auf Kritik reagieren gelten gemeinhin als wenig selbstbewusst ... schade, wenn eben diese Menschen einen Staat lenken sollen.
Natürlich wissen Brüderle und seine Parteigenossen, daß die geplanten Steuersenkungen völlig wirkungslos verpuffen werden. Sie haben aber gar keine andere Wahl, als sie trotzdem durchzusetzen, weil die FTP genau desshalb gewählt wurde.
Merkwürdigerwesie reden diese Weisen nie über Wirtschaft. Auch die Frage ob diese Steuerpolitik möglicherweise der nächsten Generation zugute kommt, da vielleicht nicht nur mehr konsumiert sondern auch mehr investiert wird, ist kein Thema. Sollte sie sich doch in "Weise in steuer- und abgabenpoltischen Fragen" umbenennen.
Meine Regionalzeitung stimmt natürlich umgehend zu. Ist sie allerdings auch um den Zustand einer anderen Partei sehr besorgt. Bin ich auch. Wenn das aber mit den Prognosen nach 14 Tagen Regierungsarbeit so weiter geht, werde ich zukünftig meinen Blick auf das unmittelbar exisitierende beschränken. Wie so viele mittlerweile. Da reichen auch die Schlagzeilen der Privatsender und Volkesstimme in der Kneipe.
...mit:
"Die FDP wurde gewählt, weil sie in Wirtschaftsfragen Beratungsresistenz
versprochen hat. Und das werden wir einhalten".
Nebenbei, es ist fast zum Lachen, in Finanzminister Schäuble die letzte Hoffnung zu sehen, der die Klientelpolitik der FDP ausbremsen könnte.
Sie machen es mir einfacher. Statt des langen Titels sollen die Weisen sich einfach in "Steuerberater" umbennen. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die jemals irgendeinem Konzept der FDP zugestimmt hätten. Denn die jeweils dominierende Partei hat immer dafür gesorgt, dass mehr Geld in die Staatskasse kam.
"..., aber ich hab´ euch doch alle lieb gehabt!"
Dies werden wohl seine Schlußworte sein.
Diese Ignoranz ist wirklich nicht mehr zu überbieten und zeigt mir eindeutig, daß man es hier nicht mehr mit pragmatischen, schon gar nicht rational denkenden Menschen zu tun.
Für Vernunft fehlen die Rezeptoren sowieso.
Wie recht doch Herr Brüderl hat, denn Union und FDP ist gewählt worden, weil sie Steuersenkungen versprochen hätten. Dieses Versprechen muß ja jetzt gehalten werden, auch, wenn es dem Land Deutschland großen Schaden zufügen wird.
Dümmer, ignoranter und überheblicher kann ein Wirtschaftsminister auf ein solches Gutachten nicht antworten. Mir stellen sich die Nackenhaare auf, wenn ich daran denke, daß solche Leute wie Brüderel jetzt die Entscheider sind.
Selber hat er noch keinen Hosenknopf geleistet, sieht sich aber durch die 1,6% Wachstum bestätigt. Welch ein überheblicher Gockel, der noch nichts bewirkt hat, aber sich mit fremden Federn schmückt.
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