Bundestag
Opposition attackiert Brüderle
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat bei seiner Antrittsrede im Bundestag die Banken aufgefordert, die Firmen mit Krediten zu versorgen. Die Opposition tadelte den Minister.
© Rainer Jensen/dpa
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hält seine Antrittsrede im Bundestag. Die Opposition kritisierte den FDP-Politiker scharf
Die Opposition hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nach seiner Antrittsrede im Parlament heftig angegriffen. Der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Mittwoch, er habe schon jetzt große Zweifel, ob Brüderle dem Amt gewachsen sei. Die nur rund neun Minuten lange Rede sei eines Wirtschaftsministers unwürdig gewesen: "Das war ganz dünne Suppe", sagte Heil. Brüderle müsse aufpassen, nicht zum neuen "Problembären" der Regierung zu werden. "Wir erwarten von Ihnen mehr als launige Reden und Grußworte."
Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae warf Brüderle vor, mit Rezepten von gestern auf die Krise von heute zu reagieren. "Keine Ideen, kein Leitbild, keine Vision, kein Mut. Ich befürchte, uns stehen vier verlorene Jahre bevor." Auch Sahra Wagenknecht von der Linkspartei attackierte den 64-jährigen Vize-Parteichef der Liberalen. Brüderle habe die Dimension der Krise offenbar nicht begriffen und setze auf "Phrasendrescherei".
Zuvor hatte Brüderle die Banken aufgefordert, die Firmen besser mit Krediten zu versorgen. "Wer Steuergelder zur Bilanzbereinigung entgegennimmt, muss auch seiner Verantwortung bei der Kreditvergabe nachkommen." Die Regierung werde alles tun, um eine Kreditklemme zu verhindern. Die Staatsbank KfW solle stärker für den Mittelstand arbeiten. "Wir rücken den Mittelstand in den Mittelpunkt unserer Politik", sagte Brüderle.
- Datum 11.11.2009 - 12:30 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 9
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... war völlig zu Unrecht. Das Geld kam vom Staat, DAMIT Kredite gewährt werden konnten. Stattdessen wird wieder in alter Manier gezockt. Das ausgerechnet Heil den Mund aufmacht, ist schon eine Farce. Von der Wagenknecht war auch nichts Vernünftiges zu erwarten. Ihre Vorstellungen sind so welt- und realitätsfremd, dass ich mich schon frage, ob diese Frau an Wahrnehmungsverweigerung leidet oder wahrheitsresistent ist, denn ansonsten kann man sich diese Kritik kaum erklären. Brüderle hat sogar mit der Äußerung recht, dass, sollten die Banken nicht endlich einlenken, die KfW die Kredite unter Ausschaltung des Hausbankenprinzips direkt gewähren. Die Banken haben immer nur aus Profitgier diese Kredite nicht gewährt, weil die Marge denen zu niedrig war. Stattdessen haben sie immer versucht, ihre eigenen, viel zu teuren Kredite zu verkaufen.
beeindruckend.
cdu und vor allem fdp sagt man wirtschaftskompetenz nach.
ob das ausschlieslich an der "wirtschaftsnaehe" liegt, muss nicht diskutiert werden: ein blick in den koalitionsvertrag reicht.
man vertraut auf die anspringende weltwirtschaft, wachstum stimuliert durch steuersenkungen...das ist einfach nur traurig.
Die an die Banken gerichtete Aufforderung des Wirtschaftsministers Brüderle, die Firmen auch tatsächlich mit Krediten zu versorgen, anstatt die zur Wirtschaftsankurbelung zinsgünstigen Darlehen der Europäischen Zentralbank zur Bilanzbereinigung der Banken zu verwenden war auch meines Erachtens wichtig. Jedoch dürfen dies nicht nur "Lippenbekenntnisse" eines "Zahlosen Tigers" sein. Die Banken sind diebezüglich auch in die Pflicht zu nehmen und ins Benehmen zu setzen.
Notfalls durch STOPP sämtlicher öffentlichen Mittel in Verbindung mit Bußgeldbescheiden !
Die Ausführungen des Wirtschaftsministers Brüderle: "Wer Steuergelder zur Bilanzbereinigung entgegennimmt, muss auch seiner Verantwortung bei der Kreditvergabe nachkommen." sind sicherlich zutreffend.
Jedoch fragt man sich natürlich schon, ob dies nicht bereits vertraglicher Bestandteil der von der Regierung als "Banken-Rettungs-Schirm" bezeichneten Subventionen, Bürgschaften, etc. ist.
Es erscheint der Eindruck, dass die CDU/SPD-Regierung bzw. die Abgeordeten des Bundestages der letzten Legislaturperiode den FLOP-Banken einen
"Blankoscheck" und einen "Persilschein"
im Rahmen der Finanzkrise ausgestellt haben. Sollte dies der Fall sein, hätten die Volksvertreter offenkundig grob fahrlässig gehandelt.
Im übrigen:
Was versteht der Wirtschaftsminister unter Mittelstand ?
Verhältnissse wie im MITTELALTER ?
Angesichts des Koalitionsvertrages kommt einem dieser Gedanke.
Herr Brüderle ist ein altgedienter FDP-Mann. Er bildete in Rheinlandpfalz viele Jahre zusammen mit Kurt Beck ein "gewichtiges" Gespann. Er half mit, aus der Pfalz eine blühende Wirtschaftslandschaft zu machen. Die Schulden, die er hinterliess sind mehr als beträchtlich.
Nun erhält er als deutscher Wirtschaftsminister das politische Gnadenbrot. Er kann nicht mehr werden als Wirtschaftsminister von Deutschland.
Er ist auf dem Höhepunkt seiner beruflichen Laufbahn angekommen. Er muß nur lange genug durchhalten, dann erhält er in wenigen Jahren seine Pension aus diesem Job.
Und, wie sagte er vor einigen Tagen: "Nur keine Neiddebatte...."
Diesen Satz aus seinem Munde braucht sich keiner zu merken. Er wird es noch öfter in den nächsten Jahren von sich geben.
Eigentlich meint er: "Nur keine Gerechtigkeitsdebatte".
Das ist Politikersprache. Und gerade die FDP braucht viele solche Verschlüsselungen, um ihre Politik dem (kleinen) Bürger zu verkaufen
war schon früher eher ein Sprücheklopfer und Phrasendrescher, damals in Talkshows.
Warum sollte er jetzt auf einmal ganz anders sein ?
Nur Heil, Hubertus sollte vorsichtig mit dem Steinewerfen aus dem Glashaus sein !
Wir alle sollten froh sein - auch Herr Heil - dass Brüderle nur 9 Minuten geredet hat. So sind uns weitere seiner sich ständig wiederholenden Plattitüden und inhaltslosen " Statements" erspart geblieben. Sein aufgesetztes immer gleich bleibendes süffisantes Lächeln verriet vielleicht schon die Selbsterkenntnis, dass 9 Minuten unzumutbare "Redefreiheit" schon zu lang für Grundaussagen zur neuen Wirtschaftspolitik in der BRD sind.
...zu erwähnen, dass es sich natürlich nur für die "Gutbetuchten" lohnen soll.
"Wer sich was leistet wird belohnt".
Na da hat sich die CDU/CSU/FPD ja was geleistet,
und wer sich was leistet wird belohnt.
Auch bezüglich dem Begriff Mitte hat die neue CDU/CSU/FDP-Koalition etwas gaaaannz vergessen zu erwähnen: "Unter Mitte versteht die nue CDU/CSU/FDP-Koalition natürlich ZUSTÄNDE wie im "MITTELALTER".
Die Bürger haben zu bedienen
und die Minister sich bedienen zu lassen.
Die Bürger haben zu bürgen
und Königin Merkel hat zu thronen.
Schöne Aussichten...
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