Afghanistan

Niebel kämpft gegen Korruption am Hindukusch

Die Bundesregierung gibt für Entwicklungsprojekte in Afghanistan zusätzlich 52 Millionen Euro aus. Dafür erwartet sie von Karsai eine härtere Bekämpfung der Korruption.

© Klaus-Dietmar Gabbert dpa/lbn

Medienwirksamer Auftrit: FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel

Das Bild von der Lage in Afghanistan ist düster: Ämter werden gekauft, Minister halten die Hand auf, Beamte lassen sich bestechen, Polizisten schauen nach Schmiergeldzahlungen weg und Zöllner lassen gegen Trinkgeld so manche Drogenlieferungen passieren. Die Korruption ist, neben den zahlreichen Anschlägen und dem Wiedererstarken der Taliban, eines der größten Probleme des Krisenstaats am Hindukusch. Vor wenigen Tagen verkündete Präsident Hamid Karsai bei der Vereidigung für seine Amtszeit an, künftig härter gegen die Korruption vorzugehen und die Regierungsführung verbessern zu wollen.

Gestern teilte die afghanische Staatsanwaltschaft nun mit, sie ermittle gegen aktive und ehemalige Minister wegen Untreueverdachts. Der Druck aus dem Ausland auf Karsai, endlich gegen die weit verbreitete Korruption vorzugehen, steigt. Auch Deutschland drängt die Regierung in Kabul, sich des Problems anzunehmen. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) forderte Karsai am Dienstag dazu auf, die angekündigten Reformen rasch umzusetzen.

Um die afghanische Regierung dabei zu unterstützen, bewilligte das Bundeskabinett eine Aufstockung der Entwicklungshilfe für das Land um 52 Millionen Euro. Die Mittel für Auf- und Entwicklungsprojekte erhöhen sich damit in diesem Jahr um mehr als die Hälfte auf 144 Millionen Euro.

"Mit dieser Zusage treten wir in Vorleistung", betonte Niebel. "Wir erwarten ein klares Bekenntnis der afghanischen Regierung zu Reformen und einer konsequenten Korruptionsbekämpfung." Der Stabilisierungsprozess müsse in Karsais zweiter Amtszeit Fortschritte machen.

Federführend soll die KfW Entwicklungsbank und die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) die neuen Projekte finanzieren und planen. Das soll verhindern, dass die deutschen Gelder in dubiose Kanäle fließen.

Der Minister kündigte an, dass ein Regionalentwicklungsfonds zur Förderung der ländlichen Räume entstehen soll. Deutschland will arbeitsintensive Maßnahmen in der Landwirtschaft und im Straßenbau unterstützen. Dafür sind rund 17 Millionen Euro vorgesehen. Zudem sollen die Polizeiausbildung und die Schulung von Juristen ausgeweitet werden.

Schwerpunkt des deutschen Engagements bleibt der Norden des Landes. Dort sind auch die Einheiten der Bundeswehr stationiert. Niebel kündigte an, dass die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium ausgebaut werden soll. Es werde aber "keine Militarisierung der deutschen Entwicklungspolitik geben".