EU-Sondergipfel

Regierungschefs entscheiden über europäische Spitzenämter

Kommende Woche soll über die Besetzung des EU-Ratspräsidenten und des Außenministers entschieden werden. Zwei Christdemokraten gelten als Favoriten für das höchste Amt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen kommende Woche auf einem Sondergipfel über die neuen europäischen Spitzenposten entscheiden. Die schwedische Regierung, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, berief für den Abend in Brüssel ein "Arbeits-Dinner" ein, um den Ablauf festzulegen. Zuvor habe sich Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt telefonisch mit seinen Kollegen beraten, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung Schwedens.

Bei der Konferenz am 19. November geht es um die Wahl des ersten ständigen EU-Ratspräsidenten sowie eines "EU-Außenministers". Die Positionen werden mit dem Reformvertrag von Lissabon geschaffen, der voraussichtlich am 1. Dezember oder spätestens Anfang 2010 in Kraft treten soll.

Für das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten gelten die Regierungschefs von Belgien und den Niederlanden, die Christdemokraten Herman van Rompuy und Jan Peter Balkenende, als Favoriten. Der Posten dient insbesondere der Vorbereitung und Leitung der Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und der oft schwierigen Konsensfindung.

Für die Position des EU-Außenbeauftragten – offiziell heißt das Amt "Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik"– hat offensichtlich der frühere italienische Außenminister Massimo D'Alema die besten Karten. Es gibt allerdings Widerstand in Mittel- und Osteuropa wegen seiner Vergangenheit in der italienischen kommunistischen Partei. Der britische Außenminister David Miliband dagegen hat angekündigt, nicht für das Amt zur Verfügung zu stehen.