Zukunft der Parteien Gabriel und Nahles rechnen ab mit der SPD

Wie soll sich die Partei erneuern? Das künftige Führungsduo übt erst einmal scharfe Kritik an seinen Vorgängern. Derweil wirbt Klaus Wowereit um Mitglieder der Linken.

Wenige Tage vor dem Parteitag in Dresden hat sich das SPD-Führungsduo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles deutlich vom politischen Stil seiner Vorgänger distanziert. "Der Wähler hat einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir stehen", sagte der designierte Parteichef Gabriel in einem Gespräch mit dem Magazin Der Spiegel. Man dürfe "nicht sagen, es war alles richtig, was wir gemacht haben, die Leute waren nur zu dumm, es zu verstehen". Die voraussichtliche Generalsekretärin Nahles kritisierte, in den Augen der Wähler habe die SPD ihr "Herz verloren". "In unserer Regierungsrhetorik haben wir uns ständig gerechtfertigt, statt mehr auf die Menschen einzugehen", sagte sie. Gabriel und Nahles stellen sich während des SPD-Parteitags zur Wahl. Er findet vom 13. bis 15. November in Dresden statt.

Nach Ansicht des Präsidiumsmitglieds und Thüringer SPD-Landeschefs Christoph Matschie kann die Partei ihre Schwäche durch gute Basisarbeit überwinden. "Wir müssen stark werden über die Kommunen und die Länder, mit engagierter Arbeit vor Ort", sagte Matschie. "In den vergangenen Jahren sind weniger inhaltliche Positionen zerbrochen, sondern vielmehr das Vertrauen zur SPD."

Gabriel kritisierte insbesondere, dass die SPD in der Regierung die Finanzmärkte dereguliert und "die Hürden für Heuschrecken gesenkt" habe. Zwar sei die Partei stolz darauf, dass mit der Agenda 2010 die Arbeitslosigkeit gesenkt und neue sozialbeitragspflichtige Arbeitsplätze geschaffen wurden. "Aber wir können nicht stolz darauf sein, dass es immer mehr Beschäftigungsverhältnisse gibt, von denen man nicht leben kann."
 

Matschie verteidigte die umstrittene Hartz-IV-Reform. "Wir geben in diesem Bereich bereits 26 bis 27 Milliarden Euro aus – kein Staat der Welt kann wesentlich bessere Leistungen versprechen." Hartz IV biete ein Grundeinkommen, ein Minimum, mit dem zugegebenermaßen nur schwer auszukommen sei. "Ich sehe aber nicht, wie wir die Beiträge steigern könnten." Das Hauptproblem seien auch nicht die Leistungen, sondern fehlerhafte Bescheide und der Umgang mit den Betroffenen. "Daran müssen wir dringend etwas ändern."

Nahles kritisierte indirekt auch den ehemaligen Parteichef Gerhard Schröder und den scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering: "In den vergangenen Jahren hat es bei uns eine Art Kündigungskultur gegeben. Wenn einem an der Spitze etwas nicht gepasst hat, hat er eben gekündigt oder damit gedroht. Damit muss Schluss sein. Als Vorsitzender muss man gewinnen wollen, aber auch mal verlieren können."

Zu künftigen rot-roten Bündnissen sagte Gabriel: "Es gibt keinen prinzipiellen Grund, nicht mit der Linkspartei zu koalieren. Es gibt aber auch keinen prinzipiellen Grund, es immer zu tun." Matschie wandte sich erneut gegen Bestrebungen seiner Partei, nach der Niederlage in der Bundestagswahl nach links zu rücken. "Wir müssen uns vielmehr mit der Linken und ihren oft unrealistischen Forderungen auseinandersetzen."

Berlins Regierender Bürgermeister und designierter Parteivize Klaus Wowereit (SPD) wirbt um die Rückkehr ehemaliger Sozialdemokraten von der Linkspartei zur SPD – auch um Oskar Lafontaine. "Die Frage geht an Oskar. Einen Aufnahmeantrag müsste er im Saarland stellen", sagte Wowereit der Bild am Sonntag. Die SPD-Entscheidung, nach der Wende 1990 die Aufnahme von SED-Mitgliedern abzulehnen, sei möglicherweise ein strategischer Fehler gewesen. Eine Fusion von SPD und Linken nach der Meinung Wowereits nicht auf der Tagesordnung. "Diese Frage beschäftigt mich nicht", sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin.