Gesundheitspolitik Chaos um die Gesundheitskarte

Schwarz-Gelb will die Gesundheitskarte überprüfen, den Pilotversuch in der Region Nordhrein aber nicht kippen. Die Kassen sind verwirrt, einige haben die Ausgabe der Karte gestoppt.

Einen Monat nach dem Start der elektronischen Gesundheitskarte in der Pilotregion Nordrhein soll die Verteilung  der Karte wie geplant weitergehen. Das betonte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in einem Brief an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU). Dem erst am 1. Oktober gestarteten Milliarden-Projekt drohte ein Fehlstart, die AOK Rheinland/Hamburg stoppte als größte Kasse der Region die Aktion, noch bevor sie eine einzige neue E-Card ausgeliefert hatte.

Der Grund waren nebulöse Äußerungen im Koalitionsvertrag von Union und FDP zur Zukunft des umstrittenen und bereits seit Jahren verzögerten Projekts. Vor einer weiteren Umsetzung der E-Card, die einmal die Krankenakte auf Papier ersetzen soll, werde eine "Bestandsaufnahme" vorgenommen, heißt es darin. Dabei sollen die Betreibergesellschaft Gematik sowie die Erfahrungen in den Testregionen auf den Prüfstand gestellt werden. "Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit möglich und sinnvoll ist", heißt es.

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Bei den Beteiligten in der Pilotregion Nordrhein mit neun Millionen Versicherten, in der die neue Karte als erste flächendeckend die bisherige Versichertenkarte ersetzen soll, sorgte diese Ankündigung für Verwirrung. Neben der AOK Rheinland/Hamburg stoppte auch die Techniker Krankenkasse (TK) die Auslieferung der Gesundheitskarte. Die TK hatte bereits mit der Austeilung an mehrere Tausend Versicherte im Bereich Essen begonnen. Die Einführung der E-Card kostet die AOK Rheinland mit 2,6 Millionen Versicherten nach eigenen Angaben rund 10 Millionen Euro. Die Gesamtkosten für alle Kassen der Region mit insgesamt rund neun Millionen Versicherten werden auf 50 Millionen Euro geschätzt.

Das System erneut umzustellen, wäre für alle Akteure "eine Katastrophe", die das Vertrauen in die Politik ein weiteres Mal massiv erschüttern würde, sagte Leonhard Hansen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Rund 60 Prozent der 15.000 Praxen in der Pilotregion seien bis jetzt mit dem notwendigen neuen Lesegerät ausgestattet worden.

Rösler schreibt, er hoffe, mit seinen Klarstellungen dazu beigetragen zu haben, dass die notwendigen Maßnahmen in der Region Nordrhein "ohne weitere Verunsicherung" fortgesetzt werden könnten.

Knackpunkt der neuen Karte ist vor allem die geplante Online-Anbindung: Viele Ärzte haben Datenschutzbedenken. Sie befürchten, dass das Arzt-Patienten-Geheimnis gefährdet werde.

 
Leser-Kommentare
  1. Die Gesundheitskarte ist nur eines unter vielen IT-Projekten, die zweifelhafter Natur sind. Schon die Maut, die uns ein Funktionieren vorgaukelt, hätte zu Denken geben müssen. Es sei auch die ketzerische Frage erlaubt, warum gerade der digitale BOS-Funk (ohne den Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr vorgeblich in der Steinzeit funken) immer noch nicht läuft, und das trotz jahrelanger vollmundiger Versprechen. Sollte man lieber sagen: Versprecher? Die Reihe lässt sich über Herkules (Bundeswehr-Projekt) und Kobra (Finanzverwaltung) und viele weitere Projekte weiter führen. Hier geht es nicht um das Funktionieren, hier geht es offensichtlich ums Verdienen. Und als entwickelndes Unternehmen verdient man eben nur an unfertigen Projekten. Allen Worten unseres Präsidenten zum Trotz, Deutschland müsse ein Land der Ideen sein, werden die Ideen mit wenig Einsatz (Infrastruktur) und viel Effekt eher ausgebremst. Es verkauft sich nicht genug, verdient sich zu wenig damit. Dies ist ein ganz schräger Markt, der sich nicht selber regelt. Ich bitte um Gegenworte.

  2. Mir war nicht bekannt, dass der digitale Funk immer noch nicht funktioniert. Ich glaubte aufgeschnappt zu haben, dass seit einiger Zeit der alte Funk abgestellt und der neue laufen würde. Wirklich wundern kann mich das nicht.
    Bei diesen Großprojekten stellt sich mir die Frage, ob die ambitionierten Ziele überhaupt erreicht werden können. Ein klein wenig zugespitzt: ist es nicht absehbar, dass Koste, Termin und Qualität gar nicht im versprochenen Maße eingehalten werden können? Wird nicht vieles von tatsächlich verantwortlichen Stellen schön geredet und stehen nicht tatsächlich "(firmen-)politische Ziele" im Vordergrund, nur dass man das eben nicht sagen darf oder kann?

    Bei einigen Projekten scheint es so zu sein, dass die Kosten nicht so hoch sein dürfen, weil sie sonst nicht vermittelbar sind. Also nennt man einfach niedrigere Kosten und legt später nach unter dem Stichwort Unvorhergesehenes.

    Ist das in anderen Ländern tatsächlich besser oder nur anders?

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    Nein, der digitale BOS-Funk funktioniert definitiv noch nicht. (Fast) alle funken immer noch (erstaunlich gut) analog. Aber das ist eine echt lange Geschichte, wäre eigentlich mal was für einen Artikel. Man könnte fast eine Artikelreihe daraus machen. Über die Mängel habe ich inzwischen eine Stellungnahme von über 130 Seiten geschrieben, auch über Lösungsansätze. Das kann hier selbstverständlich nicht ausgebreitet werden. Und nein, es ist in den anderen Ländern nicht zwangsläufig besser, dort sind nur ganz andere Rahmenbedingungen [sic!] gegeben. Deutschland ist ein Sicherheitsschlaraffenland, die USA haben (in absoluten Zahlen) ein paar Feuerwehrleute mehr als Deutschland, bei der vierfachen Bevölkerung. Aber das sprengt hier den den Rahmen, ich möchte die Kommentare auch nicht kidnappen. Ich suche immer noch nach einer geeigneten Plattform zur Publikation. Mehr Infos gewünscht? Dann finden wir sicher einen Kommunikationsweg. Hier möchte ich mich auf die Gesundheitskarte konzentrieren, auch wenn mir der Funk mehr liegt.

    Nein, der digitale BOS-Funk funktioniert definitiv noch nicht. (Fast) alle funken immer noch (erstaunlich gut) analog. Aber das ist eine echt lange Geschichte, wäre eigentlich mal was für einen Artikel. Man könnte fast eine Artikelreihe daraus machen. Über die Mängel habe ich inzwischen eine Stellungnahme von über 130 Seiten geschrieben, auch über Lösungsansätze. Das kann hier selbstverständlich nicht ausgebreitet werden. Und nein, es ist in den anderen Ländern nicht zwangsläufig besser, dort sind nur ganz andere Rahmenbedingungen [sic!] gegeben. Deutschland ist ein Sicherheitsschlaraffenland, die USA haben (in absoluten Zahlen) ein paar Feuerwehrleute mehr als Deutschland, bei der vierfachen Bevölkerung. Aber das sprengt hier den den Rahmen, ich möchte die Kommentare auch nicht kidnappen. Ich suche immer noch nach einer geeigneten Plattform zur Publikation. Mehr Infos gewünscht? Dann finden wir sicher einen Kommunikationsweg. Hier möchte ich mich auf die Gesundheitskarte konzentrieren, auch wenn mir der Funk mehr liegt.

  3. Nein, der digitale BOS-Funk funktioniert definitiv noch nicht. (Fast) alle funken immer noch (erstaunlich gut) analog. Aber das ist eine echt lange Geschichte, wäre eigentlich mal was für einen Artikel. Man könnte fast eine Artikelreihe daraus machen. Über die Mängel habe ich inzwischen eine Stellungnahme von über 130 Seiten geschrieben, auch über Lösungsansätze. Das kann hier selbstverständlich nicht ausgebreitet werden. Und nein, es ist in den anderen Ländern nicht zwangsläufig besser, dort sind nur ganz andere Rahmenbedingungen [sic!] gegeben. Deutschland ist ein Sicherheitsschlaraffenland, die USA haben (in absoluten Zahlen) ein paar Feuerwehrleute mehr als Deutschland, bei der vierfachen Bevölkerung. Aber das sprengt hier den den Rahmen, ich möchte die Kommentare auch nicht kidnappen. Ich suche immer noch nach einer geeigneten Plattform zur Publikation. Mehr Infos gewünscht? Dann finden wir sicher einen Kommunikationsweg. Hier möchte ich mich auf die Gesundheitskarte konzentrieren, auch wenn mir der Funk mehr liegt.

    Antwort auf "zweifelhafte Projekte"
  4. ich glaube, dass die Nachteile der GK die Vorteile derselben überwiegen. Früher oder später werden Daten im großen Stil ausspioniert und missbraucht sein, Firmen werden bei Einstellungen Einsicht verlangen u.a. mehr. Dagegen sind die evtl. möglichen Vorteile so teuer (finanziell und im übertragenen Sinn ) erkauft, dass ich lieber verzichte.

  5. auch bei der LKW-Maut wurde heftig bestritten, dass eine Maut je in Frage kommen würde. Jetzt, da die nächste Legillaturperiode angebrochen ist, kommt unser Verkehrsminister und schlägt eine PKW-Maut vor. So ist das, wenn Möglichkeiten geschaffen werden: Manchmal heißt es, das was möglich ist, wird von irgend jemandem auch gemacht. So auch hier.
    Das sagt jetzt noch gar nichts über die Sinnhaftigkeit einer PKW-Maut aus.

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    Die Gesundheitskarte bleibt mit ihren Leistungsmerkmal deutlich hinter dem zurück, was eigentlich wünschenswert und machbar wäre, wenn man einmal nur die Seite der Prozesssteuerung in der Gesundheits-Administration betrachtet. Sie öffnet also Tür und Tor für (teure) Nachrüstungen und zusätzliche Beschaffungen. So wie ich es weiter oben schon für andere Projekte beschrieben habe. Die Politik (im Allgemeinen) scheint hier in ihrer Kontrollaufgabe wieder zu versagen.

    Nun zur Maut: Die LKW-Maut benötigt ein irrwitziges System, dessen Infrastruktur oft jenseits aller Limits läuft. Eine Erweiterung auf die PKW-Maut scheint schon technisch nicht machbar, will man eine streckenabhängige Tarifstruktur. Der Maut-Betreiber hätte (Datenschutz) zudem ein Bewegungsprofil aller PKW-Nutzer. Also bleibt das Plaketten-Verfahren als Ausweg, dies ist aber nicht streckenabhängig sondern zeit-orientiert. Damit wäre der Maut-Ansatz ökologisch unsinnig, weil nun die Vielfahrer entlastet würden. Es müsste also ein anderen steckenabhängiges Verfahren zum Tragen kommen, dann wäre aber die LKW-Maut endgültig als Flop anzusehen.

    Die Gesundheitskarte bleibt mit ihren Leistungsmerkmal deutlich hinter dem zurück, was eigentlich wünschenswert und machbar wäre, wenn man einmal nur die Seite der Prozesssteuerung in der Gesundheits-Administration betrachtet. Sie öffnet also Tür und Tor für (teure) Nachrüstungen und zusätzliche Beschaffungen. So wie ich es weiter oben schon für andere Projekte beschrieben habe. Die Politik (im Allgemeinen) scheint hier in ihrer Kontrollaufgabe wieder zu versagen.

    Nun zur Maut: Die LKW-Maut benötigt ein irrwitziges System, dessen Infrastruktur oft jenseits aller Limits läuft. Eine Erweiterung auf die PKW-Maut scheint schon technisch nicht machbar, will man eine streckenabhängige Tarifstruktur. Der Maut-Betreiber hätte (Datenschutz) zudem ein Bewegungsprofil aller PKW-Nutzer. Also bleibt das Plaketten-Verfahren als Ausweg, dies ist aber nicht streckenabhängig sondern zeit-orientiert. Damit wäre der Maut-Ansatz ökologisch unsinnig, weil nun die Vielfahrer entlastet würden. Es müsste also ein anderen steckenabhängiges Verfahren zum Tragen kommen, dann wäre aber die LKW-Maut endgültig als Flop anzusehen.

  6. Die Gesundheitskarte bleibt mit ihren Leistungsmerkmal deutlich hinter dem zurück, was eigentlich wünschenswert und machbar wäre, wenn man einmal nur die Seite der Prozesssteuerung in der Gesundheits-Administration betrachtet. Sie öffnet also Tür und Tor für (teure) Nachrüstungen und zusätzliche Beschaffungen. So wie ich es weiter oben schon für andere Projekte beschrieben habe. Die Politik (im Allgemeinen) scheint hier in ihrer Kontrollaufgabe wieder zu versagen.

    Nun zur Maut: Die LKW-Maut benötigt ein irrwitziges System, dessen Infrastruktur oft jenseits aller Limits läuft. Eine Erweiterung auf die PKW-Maut scheint schon technisch nicht machbar, will man eine streckenabhängige Tarifstruktur. Der Maut-Betreiber hätte (Datenschutz) zudem ein Bewegungsprofil aller PKW-Nutzer. Also bleibt das Plaketten-Verfahren als Ausweg, dies ist aber nicht streckenabhängig sondern zeit-orientiert. Damit wäre der Maut-Ansatz ökologisch unsinnig, weil nun die Vielfahrer entlastet würden. Es müsste also ein anderen steckenabhängiges Verfahren zum Tragen kommen, dann wäre aber die LKW-Maut endgültig als Flop anzusehen.

    Antwort auf "Nachtrag:"

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