Gesundheit und Steuern Eine Reform zu viel
Die Kopfpauschale im Gesundheitssystem ist nicht per se unsozial. Sie passt bloß nicht zu den Plänen der neuen Regierung, die Steuern zu senken.
© dpa - Bildfunk
Gesundheitsminister Rösler (FDP) und Kanzlerin Merkel (CDU): In der Gesundheitspolitik ist die schwarz-gelbe Koalition uneins
Die schwarz-gelbe Regierung ist noch keine Woche im Amt, schon liegen die einstigen Wunschpartner heftig im Clinch. Eines der umstrittensten Themen ist dabei die künftige Gesundheitspolitik. Am Wochenende lieferten sich beide Seiten auf diesem Feld einmal mehr ein Scharmützel. CSU-Chef Horst Seehofer machte den Anfang: "Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind gehört zu meinem Markenkern", sagte er. Einen radikalen Systemwechsel könne es nicht geben. Philipp Rösler, der junge FDP-Gesundheitsminister, konterte: "Wir brauche mehr Wettbewerb im System."
Die Geister scheiden sich vor allem an der Frage, in welchem Umfang die Arbeitnehmerbeiträge in eine einkommen unabhängige Prämie umgewandelt werden sollen. Während die CSU sich höchstens ein Pauschälchen zusätzlich zu einkommensabhängigen Beiträgen vorstellen kann, will die FDP eine möglichst vollständige Umstellung.
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Dass die Union sich bei diesem Thema – anders als noch 2003 – heute zurückhält, hat wohl vor allem damit zu tun, dass die Gesundheitsprämie – unfreundlicher Kopfpauschale genannt – im Bundestagswahlkampf 2005 von der SPD als Symbol für eine neoliberale, kalte Politik gebrandmarkt wurde und Angela Merkel damals beinahe ihren Wahlsieg gekostet hätte. Seither war es um dieses Modell sehr ruhig geworden. Und in der Tat will es auf den ersten Blick nicht einleuchten, dass Chef und Putzfrau dieselben Kassenbeiträge zahlen sollen. Dabei muss ein Einheitsbeitrag keineswegs per se sozial ungerecht sein. Das gilt zumindest dann, wenn es einen entsprechenden Ausgleich für schlechter Verdienende aus Steuermitteln gibt.
Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, der bereits in zahlreichen Kommissionen zur Verbesserung des Gesundheitssystems mitgearbeitet hat und zuletzt von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in den Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs berufen wurde, ist jedenfalls überzeugt: Theoretisch wäre eine Kopfpauschale mit Sozialausgleich sogar gerechter als das bisherige System.
Richtig ist zwar: Eine Einheitsprämie würde die Gutverdiener deutlich entlasten. Während heute ein Angestellter mit einem Einkommen von 3500 Euro bei einem Beitragssatz von acht Prozent (die restlichen sieben Prozent bezahlt der Arbeitgeber) etwa 290 Euro an seine Krankenkasse überweist, wären dies bei der künftigen Pauschale nach Wasems Berechnungen zwischen 100 und 140 Euro. Die genaue Höhe hinge davon ab, ob Familienmitglieder weiterhin beitragsfrei versichert würden oder nicht. Für Geringverdiener, die derzeit mit einem Einkommen von beispielsweise 800 Euro nur 48 Euro bezahlen, würde es dagegen deutlich teurer.
Würde der Betrag, der durch die Entlastung der gut Verdienenden verloren geht, allerdings in Form von Steuergeld ins System zurückfließen, wäre dies gleichwohl eine solidarische Lösung. Denn auf diese Weise würden alle Einkommensbezieher und alle Einkommensarten – etwa auch Kapitaleinkünfte – an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligt. Die Einkommensschwächeren würden dagegen im Idealfall nicht stärker belastet als heute.
Ein weiterer Vorteil der Kopfpauschale wäre zudem, dass einheitliche Kassenprämien für die Versicherten sehr viel einfacher zu vergleichen wären. Dies würde den Wettbewerb zwischen den Kassen fördern.
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- Datum 03.11.2009 - 09:49 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, 2.11.2009
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Uns soll immer noch glaubhaft gemacht werden, die Löhne seien zu hoch.
Schon jetzt liegen die Kosten im 2stelligen Bereich für Lohnsubventionen.
Eine Lohnsenkung bedeutet ja, dass Verluste, die ein Unternehmen deswegen nicht hat, woanders auftreten, z. B. im Einzelhandel. Die Unternehmen insgesamt können nicht ihre Verluste verringern, indem sie ihre Kosten senken, sie können solche Verluste nur verschieben. Wenn das alle so machen, vergrößern sie ihre Verluste ständig.
Kopfpauschale bedeutet also: Die höheren Einkommen in der ges. KV werden deutlich entlastet. Die höhere Belastung der unteren Einkommen soll aus dem Steuertopf ausgeglichen werden. Was bei einer Gegenfinanzierung durch Steuern genau diese höhreren Einkommen wieder belasten würde, da sie ja die überwiegenden Steuerzahler sind.
Ergenbnis: Nullsummenspiel. Macht also keinen Sinn.
Hintersinn: Es wird nicht voll gegenfinanziert sondern über die Verschuldung operiert oder über eine höhere MWST. Aha, es stellt sich also dann definitiv eine Entlastung der höheren Einkommen ein und über tendenziell steigende Inflation (steigende Verschuldung)oder steigende MWST eine Finanzierung der Entlastung der oberen Einkommen durch die Allgemeinheit; also auch die unteren Einkommensbezieher.
Jetzt habe ich es verstanden!
Bleibt nur noch das Problem der Konkurrenzfähigkeit der PK`s? Hm, wie wäre es mit einem staatlichen Zuschuss? Wegen Gleichbehandlung. ACHTUNG IRONIE !
Letztlich nur ein weiterer Schritt in Richtung Entsolidarisierung der Gesellschaft. Einziger Trost: Es gibt noch skurrilere Auswüchse des Neoliberalismus - hier beschrieben:
http://wortpong.wordpress...
Westerwelle und Bahr sind solche (das mit dem Volksvertreter haben die nicht so richtig verstanden).
Unterm Strich geht es wohl darum, die gesetzliche Krankenversicherung so zu verteuern, das die privaten auch im unteren Bereich konkurrenzfähiger werden.
Die Kopfpauschale ist jedenfalls Beschiß ebenso wie das Umlegen über Steuern. Der solidarische Ansatz ist dann auf jeden Fall im Eimer - der soziale Frieden dürfte wohl dann irgendwann sein Ende finden.
280 Euro (oder bezahlt der Arbeitgeber da nichts mehr?) Kopfprämie, das entspräche bei dem jetzigen Beitragssatz von 15 % einer Beitragsbemessungsgrenze von 1900 Euro statt 3800 wie zur Zeit. Und für alle unter diesem Betrag höhere Beitragssätze, die allerdings zum Teil über Steuern finanziert werden. Das wäre ja wohl kein Problem, schliesslich gibt es bei dem gegenwärtigen System schon sowieso Ausgleichszahlungen ohne Ende.
Mit weniger als 1900 brutto im Monat wird sich wohl keiner ein Mietshaus gebaut oder ein Wertpapiervermögen angehäuft haben.
Oder soll in Zukunft die GKV auch noch die Zinsen ins Sparbuch eintragen?
1.Arbeitgeberbeiträge sollen bei 7% eingefroren werden.
2. Arbeitnehmerbeiträge einkommensabhängig (derzeit 7,9% zzgl. Pflegeversicherung und zukünftiger Kapitaldeckungsbeitrag)
3. Einkommensunabhängige Kopfprämie als zusätzlicher Festbetrag.
So habe ich das System verstanden.
Kann aber natürlich auch sein, das 2. und 3. zusammengefaßt werden (Pflegeversicherung als separate Baustelle).
Solidarisch ist das jedenfalls nicht mehr, aber das soll es ja wohl auch nicht.
Sicher kann man aus irgendwelchen abstrakten ordnungspolitischen Gründen eine Kopfpauschale einführen und dann den Sozialausgleich über das Steuersystem vornehmen. Doch die Steuerprogression ist im historischen Trend immer weiter zurückgegangen. Mit CDU/CSU und FDP wird dieser Trend vermutlich fortgeschrieben. Meine Befürchtung ist: wird die Kopfpauschale eingeführt, dann wird das Solidarprinzip langfristig komplett abgschafft.
Die Position von SPD, Grünen und Linken, die die Einführung einer Bürgerversicherung vorsieht, ist schlüssiger. Allerdings hat das Kopfpauschalen-Modell den Vorteil, dass jeder Bürger am Markt für Krankenversicherungen mit der gleichen Position auftreten kann. Jede Krankenkasse bekommt von jedem Bürger das gleiche Geld für gleiche Leistungen. So haben sie keinen Anreiz, die Patienten je nach Einkommenslage unterschiedlich zu behandeln.
Wer aber sollte Schwarz-Gelb trauen und glauben, dass der Sozialstaat mit der Kopfpauschale nicht weiter ausgehöhlt werden soll, wenn dies doch das langfristige Ziel von Merkel und Westerwelle ist?
Es ist entweder unsozial oder vollkommen überflüssig. Da - was die Steuerausgaben betrifft - höhere Einkommen ohnehin besser dastehen, da sie es sind, die sich Steuerberater leisten (können), läuft es bei Umsetzung der Reformvorhaben auf die unsoziale Variante hinaus. Wer in Gottes Namen hätte das von einer schwarz-gelben Bundesregierung erwartet?! Es ist ein Schock...
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