Gesundheit und Steuern Eine Reform zu vielSeite 2/2

Kopfpauschale bedeutet also: Die höheren Einkommen in der ges. KV werden deutlich entlastet. Die höhere Belastung der unteren Einkommen soll aus dem Steuertopf ausgeglichen werden. Was bei einer Gegenfinanzierung durch Steuern genau diese höhreren Einkommen wieder belasten würde, da sie ja die überwiegenden Steuerzahler sind.

Ergenbnis: Nullsummenspiel. Macht also keinen Sinn.

Hintersinn: Es wird nicht voll gegenfinanziert sondern über die Verschuldung operiert oder über eine höhere MWST. Aha, es stellt sich also dann definitiv eine Entlastung der höheren Einkommen ein und über tendenziell steigende Inflation (steigende Verschuldung)oder steigende MWST eine Finanzierung der Entlastung der oberen Einkommen durch die Allgemeinheit; also auch die unteren Einkommensbezieher.

Jetzt habe ich es verstanden!

Bleibt nur noch das Problem der Konkurrenzfähigkeit der PK`s? Hm, wie wäre es mit einem staatlichen Zuschuss? Wegen Gleichbehandlung. ACHTUNG IRONIE !

Letztlich nur ein weiterer Schritt in Richtung Entsolidarisierung der Gesellschaft. Einziger Trost: Es gibt noch skurrilere Auswüchse des Neoliberalismus - hier beschrieben:

http://wortpong.wordpress...

Westerwelle und Bahr sind solche (das mit dem Volksvertreter haben die nicht so richtig verstanden).

Unterm Strich geht es wohl darum, die gesetzliche Krankenversicherung so zu verteuern, das die privaten auch im unteren Bereich konkurrenzfähiger werden.

Die Kopfpauschale ist jedenfalls Beschiß ebenso wie das Umlegen über Steuern. Der solidarische Ansatz ist dann auf jeden Fall im Eimer - der soziale Frieden dürfte wohl dann irgendwann sein Ende finden.

280 Euro (oder bezahlt der Arbeitgeber da nichts mehr?) Kopfprämie, das entspräche bei dem jetzigen Beitragssatz von 15 % einer Beitragsbemessungsgrenze von 1900 Euro statt 3800 wie zur Zeit. Und für alle unter diesem Betrag höhere Beitragssätze, die allerdings zum Teil über Steuern finanziert werden. Das wäre ja wohl kein Problem, schliesslich gibt es bei dem gegenwärtigen System schon sowieso Ausgleichszahlungen ohne Ende.

Mit weniger als 1900 brutto im Monat wird sich wohl keiner ein Mietshaus gebaut oder ein Wertpapiervermögen angehäuft haben.
Oder soll in Zukunft die GKV auch noch die Zinsen ins Sparbuch eintragen?

1.Arbeitgeberbeiträge sollen bei 7% eingefroren werden.

2. Arbeitnehmerbeiträge einkommensabhängig (derzeit 7,9% zzgl. Pflegeversicherung und zukünftiger Kapitaldeckungsbeitrag)

3. Einkommensunabhängige Kopfprämie als zusätzlicher Festbetrag.

So habe ich das System verstanden.

Kann aber natürlich auch sein, das 2. und 3. zusammengefaßt werden (Pflegeversicherung als separate Baustelle).

Solidarisch ist das jedenfalls nicht mehr, aber das soll es ja wohl auch nicht.

Sicher kann man aus irgendwelchen abstrakten ordnungspolitischen Gründen eine Kopfpauschale einführen und dann den Sozialausgleich über das Steuersystem vornehmen. Doch die Steuerprogression ist im historischen Trend immer weiter zurückgegangen. Mit CDU/CSU und FDP wird dieser Trend vermutlich fortgeschrieben. Meine Befürchtung ist: wird die Kopfpauschale eingeführt, dann wird das Solidarprinzip langfristig komplett abgschafft.

Die Position von SPD, Grünen und Linken, die die Einführung einer Bürgerversicherung vorsieht, ist schlüssiger. Allerdings hat das Kopfpauschalen-Modell den Vorteil, dass jeder Bürger am Markt für Krankenversicherungen mit der gleichen Position auftreten kann. Jede Krankenkasse bekommt von jedem Bürger das gleiche Geld für gleiche Leistungen. So haben sie keinen Anreiz, die Patienten je nach Einkommenslage unterschiedlich zu behandeln.

Wer aber sollte Schwarz-Gelb trauen und glauben, dass der Sozialstaat mit der Kopfpauschale nicht weiter ausgehöhlt werden soll, wenn dies doch das langfristige Ziel von Merkel und Westerwelle ist?