Streit um Luftschlag
Opposition attackiert Guttenberg
Die SPD wirft dem Verteidigungsminister vor, seine Verteidigung des Luftangriffs in Afghanistan klinge nach Strategiewechsel. Den werde man aber nicht mitmachen.
© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss sich für seine Äußerungen rechtfertigen
Die SPD hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach dessen Äußerungen zum Luftangriff bei Kundus vor einem Strategiewechsel in Afghanistan gewarnt. "Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf große Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen", sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem Tagesspiegel. "Das ist nicht gerechtfertigt und nicht angemessen."
Guttenberg hatte am Freitag Regelverstöße des deutsche Oberst Georg Klein bei dem von diesem angeordneten Bombardement der Tanklastwagen zugegeben, den Angriff aber als "militärisch angemessen" verteidigt. Es habe zwar auch Fehler gegeben. Die "Verfahrensfehler" hätten jedoch "keinen Einfluss auf die Frage, ob es mandats- und völkerrechtlich legitimiert war, was er gemacht hat. Nach unserer Einschätzung war das klar der Fall. Zivil-und strafrechtliche Fragen habe ich nicht zu beurteilen", sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung.
Der CSU-Minister werfe mit dieser Argumentation eine "grundsätzliche strategische Fragestellung" auf, sagte Arnold. Auch der Grünen-Wehrexperte Omri Nouripour kritisierte die Rechtfertigung. So erfreulich es sei, dass Guttenberg jetzt Fehler und zivile Opfer zugebe, so wenig dürfe es zur Bagatelle erklärt werden, dass Regeln nicht eingehalten wurden. "Das würde ja bedeuten, dass die Regeln unwichtig sind", sagte Nouripour.
Guttenberg selbst forderte nach dem Luftangriff mehr Rechtssicherheit für die Soldaten. Besonders die Verfahren bei so komplexen Situationen seien nicht immer eindeutig, sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung. "Hier muss zwingend nachgeschärft werden, dass solche Zweifel nicht entstehen, gerade wenn Entscheidungen unter Zeitdruck fallen müssen."
Nach dem von dem Oberst Klein angeordneten Angriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen bei Kundus hatte am Freitag die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Bei dem von US-Kampfjets ausgeführten Angriff waren am 4. September einem NATO-Bericht zufolge bis zu 142 Menschen gestorben.
Eigene Gerichte für Bundeswehr-Soldaten
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte, die Regierung wolle in Potsdam rasch eine zentrale Gerichtsbarkeit für die Bundeswehrsoldaten aufbauen. "Das Verfahren wegen des Luftschlags belegt, dass die deutsche Justiz schlecht aufgestellt ist", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Die deutschen Soldaten erwarten völlig zu Recht, dass Richter und Staatsanwälte mit hinlänglichem Spezialwissen die Vorwürfe beurteilen." Es sei ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Ort der Heimatkaserne bisher den zuständigen Staatsanwalt festlege.
Ein mögliches Strafverfahren hätte für die Bundeswehr katastrophale Folgen, sagte der frühere Generalinspekteur Harald Kujat, der Frankfurter Rundschau. Denn jeder Offizier werde sich überlegen, "ob er unter diesen Bedingungen noch Führungsverantwortung übernimmt". Er kritisierte zudem den Umgang mit Oberst Klein. Das sei ein "einziger Sklandal". "Da wird der Name des Betroffenen durch die Presse gezogen, seine Familie und er werden einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt", sagte der 67-Jährige. "Es wird im Detail diskutiert, von kompetenten und weniger kompetenten Leuten, was er richtig oder falsch gemacht hat."
Der frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, kritisierte dagegen das Vorgehen von Klein. "Die Lage verlangte nicht nach einem Akt der Selbstverteidigung", sagte der jetzige Grünen- Bundestagsabgeordnete der Mitteldeutschen Zeitung. Klein habe genug Zeit gehabt, um die Situation anders zu lösen. Man hätte zivile Opfer vermeiden können, meinte Koenigs.
Klein wird wird in einem Nato-Bericht, auf den sich auch Guttenberg stützt, angeblich angelastet, dass es vor dem Angriff keine Feindberührung mit Einheiten der Isaf-Schutztruppe und keine unmittelbare Gefahr für das nahe gelegene Bundeswehr-Lager in Kundus gegeben haben. Das verstoße gegen die Isaf-Einsatzrichtlinien, ebenso wie dass die angeforderten amerikanischen Kampfjets vor dem Bombardement nicht im Tiefflug über die Tanklaster und die Taliban-Kämpfer geflogen seien, um diese zu vertreiben.
Westerwelle fordert realistisches Lagebild
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte eine ehrliche Bestandsaufnahme des deutschen Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistans. "Wir müssen den Bürgern in die Augen schauen und ehrlich sagen, wie die Lage ist", sagte er der Bild-Zeitung. "Wir wollen jetzt gemeinsam mit unseren Verbündeten realistische Ziele festlegen und den Weg beschreiben, wie wir selbsttragende Sicherheit in Afghanistan erreichen."
Westerwelle begrüßte, dass Verteidigungsminister Guttenberg im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU) erstmals von kriegsähnlichen Zuständen in Afghanistan gesprochen hatte. "Er hat gesagt, er versteht jeden Soldaten, der das als Krieg empfindet. Das waren richtige Worte", lobte der Minister.
- Datum 7.11.2009 - 11:14 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 39
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zw. der National Sozialisten Wehrmacht und den Afghanistan-Kriegseinsatz der Bundeswehr - eigentlich nur engelsgütige Aufbauhelfer in Uniform und Friedensmission - zu ziehen, zumal das aus geringeren Anlässen oft und gerne geschieht.
Nachdem der Krieg der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) gegen Afghanistan, der ungeachtet denkbar günstigster Ausgangslage (lange, direkte Grenze), massivsten Einsatz von Menschen und Technik; bedeutenden Anteil islamstämmiger Soldaten (Usbeken, Tadschiken u.s.w.); überaus agilen Fünften Kolonne in Kabul (laute Hilferufe, wie aus der CSSR), mit einer Riesenpleite endete und ihren endgültigen Zerfall einleitete, nun der westlichen Sozialisten - Obama verstärkten - heiliger Kriegseifer. Beredt, wie viele von den Irak-Friedensengeln und uneingeschränkten Islam-Überfremdungsanhängern in eigenen Ländern, so sehr auf eine kriegerische Missionierung am Hindukusch erpicht sind. Egal was es kostet, und auf Teufel komm raus!
Deutschlands Bundeswehrkommando verursacht durch falsche Einschätzung - wozu Zivilisten Brennstoff? - ein Menschenmassaker, verschleiern/verdrehen die Tatsachen. Amerikaner alleine übernehmen dafür Verantwortung und drücken gegenüber den Einheimischen ihr Bedauern aus. Ein Ding der Unmöglichkeit bei Nazis, Deutschgetürkten, und den jetzigen Bundeswehrstrukturen!
Rot-Grüne Sozialistenkoalition fädelt unter fadenscheiniger Begründung, die von vornherein klar zur Volksverdummung diente, eine Kriegsbeteiligung am Hindukusch ein. Auf einmal jedoch, als wäre ihrer Verlogenheit nicht genug, gehen sie auf Schrägkurs. Haben es denn die National Sozialisten nicht ähnlich gehandhabt?
Diese Litanei ließe sich noch fortführen, mit verschärften Auslegungen sogar (schändliche Wehrmachtsreaktionen bei Partisanenbekämpfung schon vergessen?), doch vorerst genug damit.
Genauso krumm wie diese Republik ist die Begründung für das Oberst Klein-Bombardement: Schon mal tiefer nachgedacht, ob es überhaupt möglich wäre beide Tanklaster, als Riesenbomben quasi, gegen den Bundeswehrstandort in Kunduz einzusetzen?
Unabhängig von der Tatsache, dass sich die Laster im Flusssandbeet hoffnungslos vergruben und ihr Herausziehen langwierig sowie nur mit Kettenfahrzeug möglich war, sehe ich absolut keine Möglichkeit diese als bedeutende Angriffswaffe gegen ein aufwendig gesichertes, selbst gegen einzelne Selbstmordattentäter gefeites Militärobjekt einzusetzen, da bekannt war, dass sie die Taliban eroberten. Ein, zwei gut positionierte Maschinengewehre reichten völlig aus, um sie jederzeit von weiten in eine Feuerwolke zu verwandeln!
2a. ALT: Übrigens: (Naschfreudiger, ZEIT- 07.09.2009/13.28)
Noch nicht darüber nachgedacht, wie schnell ein ganzes Dorf, selbst in tiefster Nacht auf den Beinen und zur Stelle ist, wenn es brüllend heißt jede Menge lebenswichtigen Brennstoffs umsonst zu haben sind? Und das auch noch in verarmten, teilgesperrten bzw. abgelegenen Teilen Afghanistans!
Das alles zu bedenken sollte jedem normal gelagerten Menschen, selbst einen der nur wenig mit Afghanistans Verhältnissen vertraut ist, selbstverständlich sein!
Laut allen Gehabe und Erklärungen seitens der zuständigen Behörden und der hierzulande im Wesentlichen gleichgeschalteten Massenmedien sowie persönlichen Nachgrübeln komme ich zu dem vernichtenden Urteil: Ein zumindest leichtfertig verursachter Massenmord ist geschehen, der aus mannigfachen Gründen vertuscht, in seinem Wahrheitsgehalt entstellt werden soll – auch, wie es scheint, unter dem neuen Verteidigungsminister Guttenberg. Dabei beziehe ich mich auf die Untersuchungsergebnisse der Lokalbehörden, die gleich nach dem Vorfall kurz und nebenbei veröffentlicht wurden, danach freilich schnell in der Versenkung verschwanden. Denen ist Kompetenz (wissen sie doch am besten wer was ist!) und Aufrichtigkeit zuzutrauen. Da wurden um die 130 Getöteten gezählt, von denen der höherer Teil Zivilisten waren.
Ich selbst würde sogar so weit gehen und vermuten - sehr spekulativ zugegebenermaßen, aber warum immer das Feinste annehmen? -, dass es gewöhnliche (Dorf- ?!) Räuber und keine militärisch organisierte Talibaneinheit war, die diese Lastzüge gekappt hatten. Zu stümperhaft die ganze Aktion! Würden nämlich der Widerstand der Afghanen gegen ihre vielfältigen und scheinbar übermächtigen Besatzer stets so dämlich ausfallen, sie wären längst von der heimischen Kriegsbühne verschwunden.
Immer wieder interessant wie sich der Glaube an etwas stärker repräsentiert als Fakten.
Die Frage: "Was bringt es wem?" Sollte man sich vlt. mal öfter stellen, denn darauf kommt es an und hanebüchend zu behaupten, das wäre keine Bedrohung gewesen ist Rrealitätsverblendung in Reinstform. Wieso muss erst ein Tanklaster in einer dicht besiedelten Wohngegend explodieren, bevor den Besserwissern und ach so moralisch und politisch korrekten Medien und Menschen klar wird, dass es Abwägungen erfordert um soetwas zu verhindern.
Der eigentliche Skandal ist, wie Herr Kujat schon richtig sagte, wie mit Oberst K. in den Medien umgegangen wird. Kritik an der Aktion, ok. Aber diese persönliche Hexenjagd mit Bild, vollem Namen und peinlichsten Kommentaren von Hans und Kunz, die es natürlich besser gewusst hätten, ist einfach widerwärtig!
Scheint ja mittlerweile in Mode zu sein, aber dann brauchen sich die Verlage nicht wundern, wenn ihnen die Leser angewidert davon rennen.
Oh man soviel Gutmensch [ Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf abschätzig gemeinte Bezeichnungen. Danke. Die Redaktion/m.e. ] in einem Kommentar zu lesen verursacht einfach nur Kopfschütteln.
Es ist nicht das erste mal das Tanklaster für Terroristische Anschläge benützt wurden.
Ein Beispiel unter vielen.
Am August 2007 sprengten drei Attentäter nachts kurz hintereinander fünf Tanklastwagen in der Kurdischen Stadt Kahtanija westlich von Mossul in die Luft. Kurz darauf wurde die Siedlung unter Beschuss genommen. 250Tote und über 200 verletzte wahren das Resultat.
„dass es gewöhnliche (Dorf- ?!) Räuber und keine militärisch organisierte Talibaneinheit war, die diese Lastzüge gekappt hatten.“
Wie biete ??? mal zu den Fakten, die Lastwägen wurden nicht nur einfach gekapert, die Fahrer wurden aufs übelste Hingerichtet. Die Lastwägen wurden während der Fahrt von Taliban begleitet und das sie in unbewohntem gebiet (4KM vom nächsten Dorf entfernt) nachts um 4 Uhr im Fluss stecken geblieben sind war nur Zufall.
Das Dorfbewohner dies um die Uhrzeit in der Entfernung von alleine mitbekommen haben ist eher unwahrscheinlich, viel wahrscheinlicher ist das die Taliban hier Unterstützung suchten um die Tanklaster freizubekommen.
Hier ist doch sehr fraglich welcher Eltern ihre Kinder um die Uhrzeit mitnehmen um ein Tanklastwagen freizubekommen, und das im Kriegsfall.
Man kann zwar sagen man ist grundsätzlich gegen Krieg, jedoch sollte man sich im klaren sein das im Kriegsfall immer zivilen Opfer gibt, je asymmetrischer er geführt wird umso mehr zivilen Opfer gibt es. Begibt man sich wie hier in Lebensgefahr, und das müssten allen Dorfbewohnern bekannt gewesen sein, ist dies vermeidbar.
Es gibt ein Grund wieso man nicht sagen kann wie viel Taliban unter den 142 Menschen wahren, dies Klassifizierung ist erst durch bewaffnete Angriffe zu führen, mit dem abschlachten der Lkw Besatzung ist das geschehen.
Das die Laster zerstört werden mussten bevor sie ein Dorf oder Stützpunkt ereichten ist doch selbstverständlich.
Leider bahnt sich nun an, dass die Bundeswehr zu einer Ramboarmee wird:
Verfahrensfehler? Nicht so schlimm, hauptsache der Feind wird gekillt, dann ist das militärisch gerechtfertigt.
Straftaten von Soldaten? Kein Problem, wir haben Gerichte, die im stillen Kämmerlein und vor Ort, also weit weg, selbst die schlimmsten Grausamkeiten irgendwie zurechtrichten.
Öffentliche Diskussion über das was da passiert? Darf nicht sein, das Gerede verunsichert die Jungs im Feld.
Es ist ein Skandal, dass Leute in einer Demokratie solche Diktatorphrasen dreschen.
Immer wieder interessant wie sich der Glaube an etwas stärker repräsentiert als Fakten.
Die Frage: "Was bringt es wem?" Sollte man sich vlt. mal öfter stellen, denn darauf kommt es an und hanebüchend zu behaupten, das wäre keine Bedrohung gewesen ist Rrealitätsverblendung in Reinstform. Wieso muss erst ein Tanklaster in einer dicht besiedelten Wohngegend explodieren, bevor den Besserwissern und ach so moralisch und politisch korrekten Medien und Menschen klar wird, dass es Abwägungen erfordert um soetwas zu verhindern.
Der eigentliche Skandal ist, wie Herr Kujat schon richtig sagte, wie mit Oberst K. in den Medien umgegangen wird. Kritik an der Aktion, ok. Aber diese persönliche Hexenjagd mit Bild, vollem Namen und peinlichsten Kommentaren von Hans und Kunz, die es natürlich besser gewusst hätten, ist einfach widerwärtig!
Scheint ja mittlerweile in Mode zu sein, aber dann brauchen sich die Verlage nicht wundern, wenn ihnen die Leser angewidert davon rennen.
[...]
Die BW ist eine Parlamentsarmee. Die MdBs schicken die Soldaten los, sie haben zu verantworten, dass Mandat, Truppenstärke und Ausrüstung dem Auftrag angemessen sind.
Wenn Offiziere faktisch gezwungen werden, suboptimale Befehle zu geben, weil ihnen Truppenstärke und Ausrüstung für ein optimales Vorgehen politisch verweigert wurde, obwohl die Notwendigkeit mehrfach von Fachleuten schon mehr als ein Jahr vor diesem Vorfall erläutert wurde, dann haben sich diese Bundestagsabgeordneten schuldig gemacht. An den Händen dieser MdBs klebt das Blut der Opfer vermeidbarer Kollateralschäden.
Als Fachpolitiker muss ihnen das Disziplinarrecht der Bundeswehr und die Struktur der inneren Führung bekannt sein. Wem das bekannt ist, der kann sich nicht zu einer Aussage wie "Das würde ja bedeuten, dass die Regeln unwichtig sind" hinreißen lassen. [...]
Als "Wehrexperten" müssen sie sich mit der Logik von Krieg vertraut gemacht haben. Zudem muss auch den "Wehrexperten" von SPD und Grünen bekannt sein, was z.B. zwischen 2002 und 2005 von rot-grün für ein Krieg geführt wurde und was dabei für Krieghandlungen von SPD und Grünen befohlen wurden.
Sich nun in der Opposition einen schlanken Fuß machen zu wollen, offenbart Charakterlosigkeit und Verachtung gegenüber den Soldaten der Bundeswehr.
[Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe und bemühen Sie sich um eine sachliche Diskussion. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Betreiber dieses Portals es nicht wünschen, dass miese verlogene Populisten als miese verlogene Populisten bezeichnet werden. Dass es sich hierbei um eine scharfe bewertende Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung handelt, bedingt allein schon die Wortwahl.
Selbstverständlich werde ich diesbezüglich zukünftig das Hausrecht von zeit.de respektieren.
In der Sache teile ich die Meinung der Redaktion allerdings nicht.
Demokratie kann nur funktionieren, wenn Meinungsfreiheit gegeben ist. Durch Einschränkungen der Meinungsfreiheit gerät man auf eine gefährliche Rutschbahn hin zur (Gesinnungs-) Diktatur.
Insbesondere für Abgeordnete gilt hier ein anderer Maßstab als für Privatperson Lieschen Müller.
Als Abgeordneter lenken MdBs die Geschicke unseres Landes. Gerade ihnen gegenüber und über sie muss eine klare tabulose Sprache erlaubt sein. Denn zu oft wird mit gespielter Empörung über Formalitäten versucht, Inhalte zu verschleiern oder zu manipulieren.
Das auch zugespitzte, angreifende, ja sogar beleidigende Wort über Abgeordnete kann Denkprozesse lostreten, die gerade bei Fragen von Krieg und Frieden leben retten können.
Zu oft drücken sich auch unsere Bundestagsabgeordneten vor unangenehmen Fragestellungen und unangenehmen Wahrheiten. All zu oft reagieren sie dann mit miesem verlogenen Populismus, und kommen damit durch, auch weil Reporter und die Öffentlichkeit sie damit durchkommen lassen.
Mein Kommentar wurde auch gekürzt und das mit dem schlanken Fuss kommt meinem Wort gleich. Es sollte das gleiche ausdrücken. Aber ich finde so einen Ordnungsruf keine Zensur, da man ja den gleichen Gedanken anders formuliert, äussern darf. Und von einer präszisen aber auch leidenschaftlichen Sprache haben wir doch letztlich alle was. Es diszipliniert auch ein wenig die Gedanken und schärft die Sprache.
Ich kann nur auf das Forum einer anderen Zeitung (nein nicht die, an die alle denken mögen) verweisen. Da geht jeder Kommentar, der später kommt unter, da die quasi "hingek...." Polemik ganz schnell hinzuschreiben ist. Da bin ich froh, dass die Zeit verhindert, dass das hier so ausufern könnte.
Nichts für ungut, freundliche Grüsse und einen schönen Sonntag.
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