Zukunft der SPD "Die SPD steht wieder zu ihrem Wort"
Die SPD in den vergangenen Jahren? Eine Basta-Partei. Die SPD in der Zukunft? Eine Partei voller Demokratie. Warum Ottmar Schreiner fest an den Neustart der Sozialdemokraten glaubt.
© Robert Hirschhaus/dpa
Glaubt fest daran, dass die SPD aus ihren Fehlern gelernt hat un den Neuanfang schafft: Ottmar Schreiner während seiner Rede in Dresden
ZEIT ONLINE: Nach dem umjubelten Auftritt von Sigmar Gabriel ist schon wieder vom Aufbruch die Rede in der SPD. Bei wem soll die Aufbruchsrhetorik eigentlich noch verfangen?
Ottmar Schreiner: Mit Aufbruch allein ist es nicht mehr getan in der SPD. Entscheidend ist nun, dass sich, wie der neue Vorsitzende Gabriel verspricht, die Entscheidungsfindung und die Kommunikation innerhalb der SPD ändern. Die SPD war zuletzt zu einer Basta-Partei verkommen, in der die gewählten Gremien abnicken durften, was in kleiner Runde zuvor festgelegt worden war. Wir müssen wieder zu einer Partei werden, in der Demokratie herrscht.
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ZEIT ONLINE: Waran machen Sie fest, dass sich das ändert?
Schreiner: An diesem Parteitag selbst. Ich habe es für möglich gehalten, dass in Dresden Hartz IV und die Rente mit 67 gekippt würden. Das wurde – auch mit meiner Mithilfe – verhindert, da eine Sofortkorrektur nur neue Glaubwürdigkeitsprobleme aufgeworfen hätte. Stattdessen haben wir Beschlüsse gefasst, die beides kritisch bewerten. Anschließend werden wir über eine neue Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik eingehend diskutieren, und in angemessener Zeit Vorschläge vorlegen. Die Partei wird da einbezogen, wie sie es in elf Regierungsjahren nie war.
ZEIT ONLINE: Was macht sie sicher, dass dies von Dauer ist und nicht nur eine taktisch Position des neuen Vorsitzenden?
Schreiner: Gabriel weiß, dass die Partei nach dem Wahldebakel nicht mehr bereit ist, den alten Führungsstil hinzunehmen.
ZEIT ONLINE: Ist die Diskussion um die Umgangsformen in der SPD nicht eine Ausweichdebatte? Weil sich die Partei über den zentralen Inhalt, die Rolle des Staates, nicht einigen kann, streitet sie um politische Ästhetik.
Ottmar Schreiner
© Uwe Zucchi/dpa
Der SPD-Politiker ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Er war von 1997 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 1999 Bundesgeschäftsführer der SPD.
Seit 1969 ist er Mitglied der Sozialdemokraten. Schreiner ist außerdem eines der Gründungsmitglieder derJuso-Hochschulgruppen.
Schreiner: Nein. Die Rolle des Staates ist nach der Finanzmarktkatastrophe neu definiert worden. Die Forderung, der Staat möge sich zurückziehen, der Markt dominiert, findet in der SPD auch an der Spitze kein Gehör mehr.
ZEIT ONLINE: Auch beim Fraktionsvorsitzenden? Nach dem Rückzug von Franz Müntefering steht Frank-Walter Steinmeier wie kein anderer für Hartz IV und die Rente mit 67. Wie soll er glaubwürdig für eine Überwindung dessen stehen, was er einst miterfunden hat?
Schreiner: Das ist zweifellos nicht unproblematisch. Steinmeier hat die Agenda 2010 mitformuliert. Kein anderer aus der neuen Führung ist so eng damit verbunden wie er. Im Gesamttableau war die Besetzung des Oppositionsführers am schwierigsten zu vermitteln.
ZEIT ONLINE: Ist Steinmeier ein Fraktionschef auf Abruf?
Schreiner: Nein. Er ist auf zwei Jahre gewählt. Steinmeier ist ohne Zweifel ein redlicher, fähiger Mann. Wenn er Fehlentwicklungen einräumt, wird er neue Glaubwürdigkeit gewinnen.
ZEIT ONLINE: Wie erklären Sie das schlechte Ergebnis von Andrea Nahles bei der Wahl zur Generalsekretärin?
Schreiner: Dafür habe ich keine Erklärung.
ZEIT ONLINE: In der Aussprache war fast ausschließlich davon die Rede, wie sehr die SPD das Vertrauen der sozial Schwachen und vom Abstieg Bedrohten verloren hat. Was macht die SPD eigentlich für die Aufstiegsfähigen interessant?
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 "Die SPD steht wieder zu ihrem Wort"
- Seite 2 "Die SPD ist kritikfähig ihrer eigenen Vergangenheit gegenüber."
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- Datum 14.11.2009 - 18:41 Uhr
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Ein eigentlich intelligenter Mann fällt auf die Meinungsmache der neoliberalen Medien herein.
Nein, das sofortige Abrücken von der Agendapolitik hätte die SPD nicht unglaubwürdig gemacht. Im Gegenteil. Unglaublich, dass die SPD meint, noch Zeit für Korrekturen zu haben.
Warum will oder kann die SPD nicht einsehen, daß die Agenda 10 ein Fehler war. Wo sind die Poltiker, die sich um die Probleme kümmern, anstatt um die Partei?
Warum will oder kann die SPD nicht einsehen, daß die Agenda 10 ein Fehler war. Wo sind die Poltiker, die sich um die Probleme kümmern, anstatt um die Partei?
Warum will oder kann die SPD nicht einsehen, daß die Agenda 10 ein Fehler war. Wo sind die Poltiker, die sich um die Probleme kümmern, anstatt um die Partei?
Da werden die für den Absturz der Partei verantwortlichen Beschlüsse (also Agenda 2010, Hartz IV, MWst-Erhöhung, etc.)als die Politik eines
kleinen Führungszirkels (Schröder, Müntefering,Steinmeier u.a.) gekennzeichnet, die der Gesamtpartei entgegen ihren Willen (Bastapolitik) quasi aufoktruiert wurde. Wieso würde dann die Partei mit Rücknahme dieser Beschlüsse unglaubwürdig?
Abgesehen davon ist es doch wohl üblich, das Fehler -welcher Art auch immer- so man diese als Fehler anerkennt, beseitigt werden müssen. Wirklich glaubwürdig wäre die Partei, wenn sie sich dazu bekennen würde! Aber hier kommt wieder parteitaktisches Kalkül ins Spiel, man will gegenüber anderen Parteien keine Angriffsfläche bieten - da sollen die betroffenen Bevölkerungsschichten dann doch lieber noch ein bißchen aufgrund der falschen Politik leiden!
"Quasi aufoktruiert", ich lache mich tot. Sind denn potentielle Dissidenten in geheimen Folterkellern unter dem Willy-Brandt-Haus verschwunden?
Ihr Helden.
würden Sie übertreiben, aber ich fürchte, das verhält sich tsächlich so. Außerdem darf man nicht vergessen, daß auch die SPD Spenden erhält von den Nutzniessesrn der Hartz-Gesetze.
"Quasi aufoktruiert", ich lache mich tot. Sind denn potentielle Dissidenten in geheimen Folterkellern unter dem Willy-Brandt-Haus verschwunden?
Ihr Helden.
würden Sie übertreiben, aber ich fürchte, das verhält sich tsächlich so. Außerdem darf man nicht vergessen, daß auch die SPD Spenden erhält von den Nutzniessesrn der Hartz-Gesetze.
"Quasi aufoktruiert", ich lache mich tot. Sind denn potentielle Dissidenten in geheimen Folterkellern unter dem Willy-Brandt-Haus verschwunden?
Ihr Helden.
würden Sie übertreiben, aber ich fürchte, das verhält sich tsächlich so. Außerdem darf man nicht vergessen, daß auch die SPD Spenden erhält von den Nutzniessesrn der Hartz-Gesetze.
Ohne öffentliche Abkehr von diesen schröderschen sozialpolitischen Fehlgriffen wird es nichts, Herr Schreiner!
Ich mach mal bilige Polemik:
Sozialhilfe: 1500 Euro/Person im Haushalt
ALG 2 : 2500 "
ALG 1 : 3500 "
Nein, wir leben leider nicht bei Alice im Wunderland!
habe ich so,oder so ähnlich schon öfter hören müssen.
Der Wunsch nach einem gerechten Staat, einer gerechten Entlohnung, einer gerechten Verteilung von Gütern ist nicht der Wunsch nach dem Paradies.
Zwichen SCHWARZ (die einen sind die Herren und die anderen die Sklaven) und WEIß (alle leben im Land wo Milch und Honig fliessen) gibt es Abstufungen.
Der Wunsch nach Gerechtigkeit hat z.B. nichts mit Neid zu tun, was viele heute gerne so darstellen wollen.
Eigentlich wollte ich auf solche Kommentare nicht mehr eingehen, weil eine Diskussion wohl nicht bringen wird.
habe ich so,oder so ähnlich schon öfter hören müssen.
Der Wunsch nach einem gerechten Staat, einer gerechten Entlohnung, einer gerechten Verteilung von Gütern ist nicht der Wunsch nach dem Paradies.
Zwichen SCHWARZ (die einen sind die Herren und die anderen die Sklaven) und WEIß (alle leben im Land wo Milch und Honig fliessen) gibt es Abstufungen.
Der Wunsch nach Gerechtigkeit hat z.B. nichts mit Neid zu tun, was viele heute gerne so darstellen wollen.
Eigentlich wollte ich auf solche Kommentare nicht mehr eingehen, weil eine Diskussion wohl nicht bringen wird.
Die SPD liefert zur Zeit nichts, was einen neuen Aufbruch signalisiert außer schlechter Propaganda.
Im Gegenteil verabschiedet sich sich gerade von sämtlichen Optionen die sie nach Godesberg überhaupt zur Volkspartei gemacht hat.
Man kann sicher die Fehler der Agendapolitik bemängeln, sie schlicht auf diese Weise abzulehnen ist wie den Kopf in den Sand stecken.
Die Partei igelt sich ein, wie ein Kind, das nicht erwachsen werden will, flüchtet sie in altes Parolen denken, völlig ignorierend, das die Welt so simpel nicht ist.
Ich gehe davon aus, dass es bei der nächsten Wahl nicht mal mehr für 20% reichen wird.
Helfen kann ihr jetzt nur noch eines, das die Folgen der Wirtschaftskrise die Menschen wieder nach Versprechungen greifen lässt, egal wie abstrus sie sind.
Offensichtlich gibt es eine Menge Interessen, die hoffen die Partei mittels Medienoffensive wieder oppositionsfähig zu machen. Schwer zu sagen, ob die Wähler noch mal darauf reinfallen, ich sehe das eher als ein letztes aufbäumen einer gescheiterten und veralteten Ideologie, die sich weigert im hier und heute anzukommen.
Was dem Land seit 30 Jahren fehlt ist eine Opposition, die diesen Namen auch verdient, keine Träumerpartei, die ewig an alten Klischees festhält und damit ihre Klientel verrät.
H.
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