Jamaika im Saarland
Grüne und FDP stimmen Koalitionsvertrag zu
Die bundesweit erste Jamaika-Koalition ist perfekt: Nach der CDU votierten nun sowohl die Grünen als auch die FDP im Saarland für das schwarz-gelb-grüne Bündnis.
© Becker & Bredel/ dpa
Drei fürs Saarland: Christoph Hartmann, Landesvorsitzender der FDP (links), Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich (rechts)
Die Grünen haben am Sonntag mit großer Mehrheit auf einem Parteitag in Spiesen den Koalitionsvertrag mit der CDU und der FDP gebilligt. Nur 16 der rund 130 Delegierten verweigerten nach einer gut dreistündigen Debatte ihrer Parteispitze dem 93 Seiten langen Papier die Zustimmung.
Auch die saarländische FDP hat den Weg für das bundesweit erste Jamaika-Bündnis freigemacht. Bei einem Landesparteitag stimmten fünf der rund 270 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen, zwei enthielten sich. Zuvor hatte Landeschef Christoph Hartmann für den Vertrag geworben. Die FDP ist im Saarland zum ersten Mal seit 1985 wieder an einer Landesregierung beteiligt. FDP-Landeschef Christoph Hartmann sprach von einem "durchaus historischen Ereignis". Er fügte hinzu: "Wir haben die Möglichkeit, Rot-Rot zu verhindern, und allein das ist schon ein Grund, dass diesem Koalitionsvertrag zugestimmt werden muss."
Am kommenden Montag wollen die drei Partner den Vertrag unterschreiben. Am Dienstag will sich CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller zum dritten Mal seit 1999 der Wahl zum Ministerpräsidenten – erstmals ohne absolute CDU-Mehrheit im Rücken – der Wiederwahl im Landtag stellen.
Die CDU hatte den Vertrag bereits am Samstag in Saarbrücken ohne Gegenstimmen abgesegnet. Müller hatte in seiner Rede vor allem die vielen Zugeständnisse an die beiden kleineren Partner verteidigt. "Natürlich war klar, dass wir bereit sein mussten, Kompromisse einzugehen", sagte Müller vor den gut 370 Delegierten.
- Datum 8.11.2009 - 19:02 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Ich wünsche den Grünen viel Erfolg beim Umsetzen ihrer Inhalte in der programmatischen Mitte. Die Erkennbarkeit wird zurückgehn, der Platz in der Mitte ist begrenzt und die Anwärter auf diese Plätze zahlreich. Aber Unkenntlichkeit ist ja auch das Markenzeichen "neuer" deutscher Politik. Ein Hoch auf die Konsenssoße.
In ein paar Jahren werden wir dann die grosse Partei CSFGPD als Einheit erleben und wir können die Wahlen aus Rationalisierungsgründen ganz streichen.
grün-gelb ist eine spannende zusammenarbeit, die viel potential in sich trägt.
ich wünsche viel erfolg, auch hinsichtlich der möglichkeit, daß diese kooperation weitere kreise zieht ;-)
Viel spricht dafür, dass in den nächsten Jahren eine Koalition der konservativen, liberalen und alternativen Fraktionen des "bürgerlichen Lagers" Mehrheiten in vielen Parlamenten der Kommunen und Länder und wohl auch im Bundestag organisieren können und werden:
- Rot-Rot-Grün wird wegen der anhaltenden Krise der SPD nicht über 40-45% hinaus kommen;
- CDU und FDP werden sich mit den Lobbyisten er Wirtschaft und mit den GRÜNEN auf eine maßvolle, marktwirtschaftlich basierte ökologische Politik verständigen;
- Die GRÜNEN werden im Gegenzug eventuell noch vorhandene Widerstände gegen eine neoliberale Reform der Gesellschaft und gegen die Finanzierung der ökonomischen Krise durch die "kleinen Leute" aufgeben.
- Die Mehrheit der Medien wird das schwarz-gelb-grüne Politikkonzept propagieren - und sei es mit dem Arguent, es gebe dazu keine Alternative.
Die GRÜNEN suchen ihre Zukunft in der Mitte; sie ist, wenn sie es je war, keine linke Partei mehr. Moralische Empörung wird SPD und LINKEN nicht helfen - sie verhalten sich anderswo selbst nach dem selben Muster: Was der Beteiligung an der Macht und ihrem Erhalt dient, ist pragmatische Politik und die legitimiert sich durch die Ergebnisse. Rot-Rot sollte sich an die Arbeit und intelligente Opposition ( denn die ist nicht immer "Mist" ) machen.
"Rot-Rot-Grün wird wegen der anhaltenden Krise der SPD nicht über 40-45% hinaus kommen"
Welche Partei holt denn die nötigen über 10 bis über 20 Prozent?
Oder warum sollen die Tigerenten freiwillig nach Jamaica ziehen (wenn dann doch Panama)?
Das besondere der Grünen ist ja gerade die Position zwischen den "Blöcken" Rot-rot und SchwarGelb: wenn es nicht für SchwarGelb reicht (nach den kommenden Grausamkeiten nächstes Jahr durchaus zweifelhaft), haben sie die ziemlich freie Wahl, solange die Ampel wegen SPD-Schwäche nicht geht und die große Koalition sinnvollerweise unterbleibt.
Wieweit Jamaica und das bisher ja noch theoretische Rot-Rot-Grün in der Praxis funktionieren, bleibt abzuwarten.
"Rot-Rot-Grün wird wegen der anhaltenden Krise der SPD nicht über 40-45% hinaus kommen"
Welche Partei holt denn die nötigen über 10 bis über 20 Prozent?
Oder warum sollen die Tigerenten freiwillig nach Jamaica ziehen (wenn dann doch Panama)?
Das besondere der Grünen ist ja gerade die Position zwischen den "Blöcken" Rot-rot und SchwarGelb: wenn es nicht für SchwarGelb reicht (nach den kommenden Grausamkeiten nächstes Jahr durchaus zweifelhaft), haben sie die ziemlich freie Wahl, solange die Ampel wegen SPD-Schwäche nicht geht und die große Koalition sinnvollerweise unterbleibt.
Wieweit Jamaica und das bisher ja noch theoretische Rot-Rot-Grün in der Praxis funktionieren, bleibt abzuwarten.
Fahrradhelm statt Wackeldackel und Mülltrennung ist die Schrebergartensatzung in grün.
In Freiburg hat man die Zeichen der Zeit erkannt:
Dort gibt es ein Initiative zur Wiederwahl des Grünen Oberbürgermeisters Dieter Salomon - mitgetragen vom bürgerlich-konservativen Milieu, das ihn lieben gelernt hat.
Dagegen formiert sich eine links-liberale Initiative die sagt: Weg mit Dieter, dem Verbieter.
Die Grünen sind längst in der "Mitte der Gesellschaft" angekommen und ihr "Markenkern" ist heute Alnatura für Muttis im Nullenergiehaus.
Dass im Saarland noch Manipulation und Repression seitens des Grünen-Chefs hinzukommt: Passt doch.
http://tinyurl.com/yatvgl8
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