Jamaika im Saarland Grüne und FDP stimmen Koalitionsvertrag zuSeite 2/2
An einigen Stellen seien die Kompromisse schmerzhaft gewesen. Vor allem verteidigte Müller die Vereinbarungen beim Thema Bildung wie die Abschaffung von Studiengebühren gegen die teils deutliche Kritik. "Die Seele der CDU hat diese Koalitionsverhandlungen unbeschadet überstanden." In der Debatte wurden auch kritische Stimmen laut, die eine Analyse der dramatischen Verluste der CDU bei der Landtagswahl am 30. August einforderten.
Bei der FDP hatte Landeschef Christoph Hartmann für den Vertrag geworben. "Wir haben die Möglichkeit, Rot-Rot zu verhindern, und allein das ist schon ein Grund, dass diesem Koalitionsvertrag zugestimmt werden muss", sagte Hartmann. Natürlich habe die FDP auch "Kröten schlucken" müssen. In der Innenpolitik sei das Papier jedoch "der liberalste Koalitionsvertrag, den es in Deutschland je gegeben hat".
Die beiden Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert verteidigten in der Debatte die Ergebnisse der Verhandlungen und wiesen vor allem Kritik an der Entscheidung gegen ein Bündnis mit SPD und Linkspartei zurück. Die Grünen hätten viele ihrer Inhalte durchsetzen können. Der Vertrag sei eine tragfähige Grundlage für die kommenden fünf Jahre, sagte Willger-Lambert. "Wir hoffen, dass hiermit auch eine Innovation verbunden ist."
- Datum 08.11.2009 - 19:02 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Ich wünsche den Grünen viel Erfolg beim Umsetzen ihrer Inhalte in der programmatischen Mitte. Die Erkennbarkeit wird zurückgehn, der Platz in der Mitte ist begrenzt und die Anwärter auf diese Plätze zahlreich. Aber Unkenntlichkeit ist ja auch das Markenzeichen "neuer" deutscher Politik. Ein Hoch auf die Konsenssoße.
In ein paar Jahren werden wir dann die grosse Partei CSFGPD als Einheit erleben und wir können die Wahlen aus Rationalisierungsgründen ganz streichen.
grün-gelb ist eine spannende zusammenarbeit, die viel potential in sich trägt.
ich wünsche viel erfolg, auch hinsichtlich der möglichkeit, daß diese kooperation weitere kreise zieht ;-)
Viel spricht dafür, dass in den nächsten Jahren eine Koalition der konservativen, liberalen und alternativen Fraktionen des "bürgerlichen Lagers" Mehrheiten in vielen Parlamenten der Kommunen und Länder und wohl auch im Bundestag organisieren können und werden:
- Rot-Rot-Grün wird wegen der anhaltenden Krise der SPD nicht über 40-45% hinaus kommen;
- CDU und FDP werden sich mit den Lobbyisten er Wirtschaft und mit den GRÜNEN auf eine maßvolle, marktwirtschaftlich basierte ökologische Politik verständigen;
- Die GRÜNEN werden im Gegenzug eventuell noch vorhandene Widerstände gegen eine neoliberale Reform der Gesellschaft und gegen die Finanzierung der ökonomischen Krise durch die "kleinen Leute" aufgeben.
- Die Mehrheit der Medien wird das schwarz-gelb-grüne Politikkonzept propagieren - und sei es mit dem Arguent, es gebe dazu keine Alternative.
Die GRÜNEN suchen ihre Zukunft in der Mitte; sie ist, wenn sie es je war, keine linke Partei mehr. Moralische Empörung wird SPD und LINKEN nicht helfen - sie verhalten sich anderswo selbst nach dem selben Muster: Was der Beteiligung an der Macht und ihrem Erhalt dient, ist pragmatische Politik und die legitimiert sich durch die Ergebnisse. Rot-Rot sollte sich an die Arbeit und intelligente Opposition ( denn die ist nicht immer "Mist" ) machen.
"Rot-Rot-Grün wird wegen der anhaltenden Krise der SPD nicht über 40-45% hinaus kommen"
Welche Partei holt denn die nötigen über 10 bis über 20 Prozent?
Oder warum sollen die Tigerenten freiwillig nach Jamaica ziehen (wenn dann doch Panama)?
Das besondere der Grünen ist ja gerade die Position zwischen den "Blöcken" Rot-rot und SchwarGelb: wenn es nicht für SchwarGelb reicht (nach den kommenden Grausamkeiten nächstes Jahr durchaus zweifelhaft), haben sie die ziemlich freie Wahl, solange die Ampel wegen SPD-Schwäche nicht geht und die große Koalition sinnvollerweise unterbleibt.
Wieweit Jamaica und das bisher ja noch theoretische Rot-Rot-Grün in der Praxis funktionieren, bleibt abzuwarten.
"Rot-Rot-Grün wird wegen der anhaltenden Krise der SPD nicht über 40-45% hinaus kommen"
Welche Partei holt denn die nötigen über 10 bis über 20 Prozent?
Oder warum sollen die Tigerenten freiwillig nach Jamaica ziehen (wenn dann doch Panama)?
Das besondere der Grünen ist ja gerade die Position zwischen den "Blöcken" Rot-rot und SchwarGelb: wenn es nicht für SchwarGelb reicht (nach den kommenden Grausamkeiten nächstes Jahr durchaus zweifelhaft), haben sie die ziemlich freie Wahl, solange die Ampel wegen SPD-Schwäche nicht geht und die große Koalition sinnvollerweise unterbleibt.
Wieweit Jamaica und das bisher ja noch theoretische Rot-Rot-Grün in der Praxis funktionieren, bleibt abzuwarten.
"Rot-Rot-Grün wird wegen der anhaltenden Krise der SPD nicht über 40-45% hinaus kommen"
Welche Partei holt denn die nötigen über 10 bis über 20 Prozent?
Oder warum sollen die Tigerenten freiwillig nach Jamaica ziehen (wenn dann doch Panama)?
Das besondere der Grünen ist ja gerade die Position zwischen den "Blöcken" Rot-rot und SchwarGelb: wenn es nicht für SchwarGelb reicht (nach den kommenden Grausamkeiten nächstes Jahr durchaus zweifelhaft), haben sie die ziemlich freie Wahl, solange die Ampel wegen SPD-Schwäche nicht geht und die große Koalition sinnvollerweise unterbleibt.
Wieweit Jamaica und das bisher ja noch theoretische Rot-Rot-Grün in der Praxis funktionieren, bleibt abzuwarten.
Fahrradhelm statt Wackeldackel und Mülltrennung ist die Schrebergartensatzung in grün.
In Freiburg hat man die Zeichen der Zeit erkannt:
Dort gibt es ein Initiative zur Wiederwahl des Grünen Oberbürgermeisters Dieter Salomon - mitgetragen vom bürgerlich-konservativen Milieu, das ihn lieben gelernt hat.
Dagegen formiert sich eine links-liberale Initiative die sagt: Weg mit Dieter, dem Verbieter.
Die Grünen sind längst in der "Mitte der Gesellschaft" angekommen und ihr "Markenkern" ist heute Alnatura für Muttis im Nullenergiehaus.
Dass im Saarland noch Manipulation und Repression seitens des Grünen-Chefs hinzukommt: Passt doch.
http://tinyurl.com/yatvgl8
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