Informationspanne im Verteidigungsministerium
Jung will sich erklären
Der Arbeitsminister will sich zu dem Vorwurf äußern, sein früheres Ministerium habe Fakten über zivile Bombenopfer unterschlagen. Ihm wird Strafvereitelung angelastet.
© Berthold Stadler/ddp
Unter Druck: Arbeitsminister Franz Josef Jung am Donnerstag im Bundestag
Der ehemalige Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung will sich im Laufe des Tages zu den Informationspannen nach dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan äußern. "Für mich gilt Offenheit und Ehrlichkeit", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Er wolle die Chance haben, die Unterlagen zu überprüfen, um vor dem Parlament korrekt Stellung nehmen zu können.
Die Ankündigung des Arbeitsministers folgte auf den Versuch der SPD, Jung zur Stellungnahme zu zwingen. Per sogenanntem Hammelsprung hatten die Parlamentarier über einen Antrag der Sozialdemokraten abgestimmt, dass Jung sich erklären müsse. Nach Stimmen scheiterten die Sozialdemokraten zwar, Jung zeigte sich aber dennoch bereit.
Der frühere Ressortchef ist unter Druck, weil die Bundeswehr es offensichtlich versäumte, den Minister über einen Bericht und ein Video von einem Vorfall in Afghanistan zu informieren. Dabei geht es um einen Bombenangriff durch US-Flieger auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge am 4. September nahe der nordafghanischen Stadt Kundus. Den Einsatz hatte Bundeswehroffizier Oberst Georg Klein angefordert und befohlen. In verschiedenen Untersuchungsberichten kamen afghanische Stellen und die Nato zu der Erkenntnis, dass neben Dutzenden Extremisten dabei auch 30 bis 40 Zivilisten starben.
Jungs Amtsnachfolger, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, entließ am Morgen bereits den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und einen Spitzenbeamten, Staatssekretär Peter Wichert. Alarmiert durch einen Bericht der Bild-Zeitung, hatte das Ministerium in der Nacht recherchiert und Konsequenzen gezogen. Noch ist unklar, ob die Informationspannen fahrlässig entstanden oder ob jemand in der Truppe Oberst Klein nicht belasten wollte.
Guttenberg sagte im Bundestag, er habe am Mittwoch zum ersten Mal Berichte und Meldungen gesehen, die vor der Bundestagswahl zurückgehalten worden seien. Schneiderhan und Wichert hätten die Verantwortung dafür übernommen. Er kündigte eine eingehende Untersuchung des gesamten Vorgangs und des neuen Berichts an.
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- Seite 1 Jung will sich erklären
- Seite 2 Mit dem Vorwurf der Strafvereitelung konfrontiert
- Datum 26.11.2009 - 13:43 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
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Jung stolpert über seine eigene Verlogenheit, und das ist gut so.
Jahrelang hat er, wie seine Vorgänger Struck und Scharping, Krieg versucht zu verharmlosen und auf dem Rücken von Soldaten einen agitatorischen Eiertanz aufgeführt, der unerträglich war.
Auch wenn ich den Vorwurf der Strafvereitelung wie viele andere Vorwürfe als haltlos ansehe, so wäre ein Ausscheiden von Herrn Jung aus der Politik ein Gewinn für dieses Land.
Dem Herrn fehlt einfach das ethische Fundament, das ein Bundesminister unbedingt haben sollte.
Es ist zudem kein Zufall, dass jeder wusste, wer gemeint war, wenn vom "Vakuum im BMVg" die Rede war.
Das muss schon ein krasser Vorfall sein , dass wir
endlich einmal einer Meinung sind!
"Noch ist unklar, ob die Informationspannen fahrlässig entstanden oder ob jemand in der Truppe Oberst Klein nicht belasten wollte."
Weshalb derartig irritierende Überlegungen, wenn Sie die Antwort doch eindeutig parat haben.
"Guttenberg sagte im Bundestag, er habe am Mittwoch zum ersten Mal Berichte und Meldungen gesehen, die vor der Bundestagswahl zurückgehalten worden seien."
Vor der Bundestagswahl durfte auf keinen Fall publik werden, dass die Bundeswehr für den Tod zahlreicher Zivilisten verantwortlich zeichnet.
Mit Jung hat Scharping als Amtsvor(vor)gänger einen (ebenso un)würdigen wie auch (un)fähigen Nachfolger gefunden. Struck in der Zwischenzeit behielt immerhin den Laden zusammen und beherschte sein Handeln, wenngleich die Durchsetzung der Leitpolitik dieselbe war.
"Für mich gilt Offenheit und Ehrlichkeit", sagte der CDU-Politiker im Bundestag - wie rührend. Wieso komme ich mir in den letzten Jahren immer wieder vor, als sollte ich einen Roman von Balzac neu erleben? Was unterscheidet eigentlich Frau Merkel von Louis-Philippe? Wo ist der Talleyrand, der ihrem lustlosen Gewese wenigstens den Anhauch eines Anscheins von Geist verschaffen könnte? Jung... Jung? Wer ist Jung? Gesichtslose Handpuppen sind es, die dieses Land (und die EU) regieren.
Wenn eine Revolution nicht so unendlich viel Blut vergießen und Leid verursachen würde, sie wäre so nötig wie nie in Europa.
aber natürlich müssen seine Anwälte im Laufe des Tages genau prüfen, ob ihm nur Unfähigkeit und Naivität vorgeworfen werden können oder ob gerichtsverwertbare Beweise gegen ihn vorliegen.
Außerdem muss auch noch geklärt werden, ob bei der Konrad-Adenauer-Stiftung eine adäquate Position für ihn frei ist.
Sie sehen: Alles nicht so einfach!
aber natürlich müssen seine Anwälte im Laufe des Tages genau prüfen, ob ihm nur Unfähigkeit und Naivität vorgeworfen werden können oder ob gerichtsverwertbare Beweise gegen ihn vorliegen.
Außerdem muss auch noch geklärt werden, ob bei der Konrad-Adenauer-Stiftung eine adäquate Position für ihn frei ist.
Sie sehen: Alles nicht so einfach!
Was Jung gewußt hat, war vermutlich auch im Außenministerium(unter Steinmeier)bekannt. Deshalb glaube ich nicht, dass Jung stürzt.
Ob da jemand auf Jungs Sessel als Arbeitsminister ''scharf'' ist. Und hat dies der Bild-Zeitung ''gesteckt''? Mal ganz ehrlich? In der Politik ist jede ''Sauerei'' möglich. Und ein zweiter Effekt kann sein, daß Image von Guttenberg aufzupolieren, denn eine massive Truppenaufstockung wird in der Bevölkerung nicht nur auf Wohlwollen stoßen. Er hat gleich nach dem ''Bekanntwerden'' des Skandals für Ordnung im Ministerium gesorgt. Ich spekuliere, er hat es mindestens seit Amtsantritt gewußt. Hätte er aber sofort regiert, gälte er als ''Nestbeschmutzer'' in der BW, aber der Weg über die ''Bild-Zeitung'' und sein Reagieren darauf, drängt diese Vermutung auf. Ansonsten könnte er ja auch sagen, nach seinem Kenntnisstand, hat sein Vorgänger Jung die Wahrheit gesagt! Die ganze Sache stinkt, so oder so, zum Himmel.
Werden Überbringer schlechter Botschaften auch heute noch geköpft?
Dann hat Herr Jung ja alles richtig gemacht, wenn er alle schlechte Nachrichten ignoriert.
Dann wird Herr zu Guttenberg wohl bald sein politisches Ende erleben. Vielleicht wird Herr Jung ja wieder Verteidigungsminister?
Ach wie toll doch Politik ist.
Da fühlt man sich im täglichen (Über-)Lebenskampf doch gleich viel besser; vor allem wenn der so real ist, wie für die Soldaten in Afghanistan?
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