Informationspanne im Verteidigungsministerium Jung will sich erklären

Der Arbeitsminister will sich zu dem Vorwurf äußern, sein früheres Ministerium habe Fakten über zivile Bombenopfer unterschlagen. Ihm wird Strafvereitelung angelastet.

Der ehemalige Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung will sich im Laufe des Tages zu den Informationspannen nach dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan äußern. "Für mich gilt Offenheit und Ehrlichkeit", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Er wolle die Chance haben, die Unterlagen zu überprüfen, um vor dem Parlament korrekt Stellung nehmen zu können.

Die Ankündigung des Arbeitsministers folgte auf den Versuch der SPD, Jung zur Stellungnahme zu zwingen. Per sogenanntem Hammelsprung hatten die Parlamentarier über einen Antrag der Sozialdemokraten abgestimmt, dass Jung sich erklären müsse. Nach Stimmen scheiterten die Sozialdemokraten zwar, Jung zeigte sich aber dennoch bereit.

Der frühere Ressortchef ist unter Druck, weil die Bundeswehr es offensichtlich versäumte, den Minister über einen Bericht und ein Video von einem Vorfall in Afghanistan zu informieren. Dabei geht es um einen Bombenangriff durch US-Flieger auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge am 4. September nahe der nordafghanischen Stadt Kundus. Den Einsatz hatte Bundeswehroffizier Oberst Georg Klein angefordert und befohlen. In verschiedenen Untersuchungsberichten kamen afghanische Stellen und die Nato zu der Erkenntnis, dass neben Dutzenden Extremisten dabei auch 30 bis 40 Zivilisten starben.

Jungs Amtsnachfolger, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, entließ am Morgen bereits den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und einen Spitzenbeamten, Staatssekretär Peter Wichert. Alarmiert durch einen Bericht der Bild-Zeitung, hatte das Ministerium in der Nacht recherchiert und Konsequenzen gezogen. Noch ist unklar, ob die Informationspannen fahrlässig entstanden oder ob jemand in der Truppe Oberst Klein nicht belasten wollte.

Guttenberg sagte im Bundestag, er habe am Mittwoch zum ersten Mal Berichte und Meldungen gesehen, die vor der Bundestagswahl zurückgehalten worden seien. Schneiderhan und Wichert hätten die Verantwortung dafür übernommen. Er kündigte eine eingehende Untersuchung des gesamten Vorgangs und des neuen Berichts an.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam begann nach dem Bombardement zu ermitteln, um eine mögliche Schuld der Bundeswehr-Verantwortlichen festzustellen – sie ist für Vorfälle bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig, weil das Hauptquartier dafür in Potsdam angesiedelt ist. Aber auch die Justiz erhielt von der Bundeswehr weder den Bericht noch das Video.

Jung hatte aber stets betont, "nach ihm vorliegenden Informationen" habe es keine zivilen Opfer gegeben. Am Donnerstag sagte er, es sei eine Tatsache, "dass ich von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können". Er habe damals von verschiedenen afghanischen Stellen die Information erhalten, dass nach Befragungen am Ort feststehe, dass die Bomben ausschließlich Taliban und deren Verbündete trafen. Er nannte als Quellen den Gouverneur, den Polizeichef und den Armeechef von Kundus sowie den Vorsitzenden des Provinzrates.

Kritiker sprechen nun im Hinblick auf Jung von Strafvereitelung. Die Opposition im Bundestag erwägt, eine parlamentarische Untersuchung zu beantragen. Die hessische Linkspartei stellte in Wiesbaden Strafanzeige gegen Jung.

© STR/AFP/Getty Images

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Die SPD verlangte unverzüglich Klarheit. Bis die geschaffen sei, bleibe die politische Verantwortung offen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge sei "unvermeidlich", ob in einem Untersuchungsausschuss oder im Verteidigungsausschuss. Im Parlament sagte die Abgeordnete Karin Evers-Meyer, die Entlassung des Generalinspekteurs und von Staatssekretär Wichert reichten nicht aus. Es gehe um die "politische Verantwortung" für die Informationspannen.

Grüne und Linke legten seinem Vorgänger Jung den Rücktritt nahe. Wenn sich bestätigten sollte, dass Jung den Bundestag bewusst belogen habe, dann sei er "als Minister n icht mehr haltbar – egal in welcher Funktion", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Frithjof Schmid. Er forderte, den Verteidigungsausschuss umgehend als Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Vorwürfe aufzuklären.

Die Union wies die Rücktrittsforderung an Jung zurück. Ihr außenpolitischer Sprecher Philipp Mißfelder nannte dies einen "plumpen Versuch", den Vorfall parteipolitisch auszunutzen. Zunächst müsse der neue Bericht genau geprüft werden.

Das Parlament debattierte am Donnerstag die von der Bundesregierung beantragte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan innerhalb der internationalen Schutztruppe Isaf um ein Jahr. Für den Geschäftsordnungsantrag der SPD, Jung möge sich erklären, unterbrach das Parlamentspräsidium die Sitzung.

Für den weiteren Einsatz der 4500 deutschen Isaf-Soldaten unter Nato-Führung und mit UN-Mandat bis Ende 2010 am Hindukusch gibt es breite Zustimmung im Parlament. Dagegen lehnt die Opposition von SPD, Linken und Grünen die Verlängerung des Mandats für die Anti- Terror-Operation "Enduring Freedom" um ein Jahr ab. Hier sind derzeit 260 Bundeswehrsoldaten am Horn von Afrika eingesetzt. Die endgültigen Abstimmungen sind für nächste Woche geplant.

Ob der Bundestag das Thema am Donnerstag erneut aufnehmen würde, war unklar. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte n-tv, der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sei "psychologisch belastet". Er zweifelt jedoch nicht daran, dass der Bundestag das Mandat für die Bundeswehr, wie von der Regierung gewünscht, verlängere. Durch das Bekanntwerden der Informationspanne und die Entlassungen Schneiderhans und Wicherts seien die Soldaten zutiefst erschüttert.