Kundus-Affäre Der Glamour-Minister gerät in Erklärungsnot

Der Rücktritt von Franz Josef Jung brachte nur kurze Entlastung für die Bundesregierung. Nun gerät Verteidigungsminister zu Guttenberg unter Druck.

In der Kritik: Karl-Theodor zu Guttenberg soll sich in einem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre den Fragen der Opposition stellen

In der Kritik: Karl-Theodor zu Guttenberg soll sich in einem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre den Fragen der Opposition stellen

Nach dem Rücktritt ging es ganz schnell: Bundespräsident Horst Köhler überreichte Franz Josef Jung (CDU) am Montagmorgen die Entlassungsurkunde. Nach gut vier Wochen an der Spitze des Arbeitsministeriums endete damit Jungs Zeit im Kabinett. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem Hessen am Freitagnachmittag mit wenigen Worten gedankt und schnell seine Nachfolgerin präsentiert. Inzwischen hat Ursula von der Leyen (CDU) das Ministerium übernommen. Doch die Krise für die schwarz-gelbe Regierung ist nach dieser raschen Kabinettsumbildung keineswegs vorbei.

Denn jetzt gerät Jungs Nachfolger im Verteidigungsministerium, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), zunehmend unter Druck. Die Opposition fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die unklaren Vorgänge rund um das verheerende Tanklaster-Bombardement bei Kundus zu erhellen.

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"Ein beispielloser Skandal erschüttert das Verteidigungsministerium", kommentierte die ARD-Sendung Bericht aus Berlin treffend. Drei Spitzenämter hat die Affäre bereits gekostet: Vor Jung traten der Generalinspekteur der Bundeswehr und ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium zurück. Und nun versucht die Opposition, die angeschlagene Regierung mit dem Thema Kundus weiter vor sich herzutreiben.

SPD, Linkspartei und Grüne kritisierten einhellig Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Guttenberg für ihr Verhalten nach der Tanklaster-Bombardierung bei Kundus am 4. September. "Jung geht, aber Merkels Krise bleibt", sagte etwa die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken, formulierte es ganz ähnlich: "Der Minister geht, der Aufklärungsbedarf bleibt."

Rainer Arnold, in der SPD-Fraktion als Sprecher für die Verteidigungspolitik zuständig, will in einem Untersuchungsausschuss prüfen, ob die Bundeskanzlerin oder der damalige Verteidigungsminister Jung aus wahltaktischen Gründen kritische Berichte über die Tanklaster-Bombardierung zurückhielten. "Es ist Vertrauen zerstört worden", sagte der Sozialdemokrat. "Die Vorgänge im Verteidigungsministerium müssen aufgearbeitet werden."

Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, hat bereits am Freitag seiner Fraktionsspitze vorgeschlagen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Am Dienstag wird die Fraktion darüber entscheiden. Noch in dieser oder aber in der nächsten Woche könnte der Ausschuss auf den Weg gebracht werden, sagte Nouripour zu ZEIT ONLINE. "Es sind noch wahnsinnig viele Fragen offen. Wir brauchen endlich eine Aufklärung der Vorfälle." Er könne nicht verstehen, wie zu Guttenberg die Tanklaster-Bombardierung verteidigen konnte und wolle wissen, wie der Minister zu dieser Bewertung gekommen sei.

Union und FDP halten es hingegen nicht für notwendig, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. "Sollte die Opposition weiterhin auf der Einrichtung bestehen, werden wir uns dem aber nicht verschließen. Der FDP ist dann aber wichtig, dass es einen klaren Untersuchungsauftrag gibt", sagte Elke Hoff ZEIT ONLINE. "Wir haben positiv zur Kenntnis genommen, dass der Minister zu Guttenberg im Verteidigungsausschuss eine lückenlose Aufklärung der Tanklaster-Bombardierung angekündigt hat. Wir gehen davon aus, dass er dieses Versprechen zeitnah erfüllt."

Guttenberg hat eine neue Transparenz seines Ministeriums gegenüber den Abgeordneten versprochen. Die Vorwürfe der Opposition wies der gescholtene Verteidigungsminister von sich. Ihm seien "Informationen vorenthalten" worden, die für seine "politische Bewertung und Einschätzung wichtig gewesen wären" und "von einer gewissen politischen Relevanz sind", sagte zu Guttenberg.

Doch die Opposition will längst nicht mehr nur wissen, wer im Verteidigungsministerium welche Informationen an wen wann weitergeleitet, oder das eben nicht getan hat. Es geht inzwischen darum, was die Bundeskanzlerin wusste und wann zu Guttenberg erfuhr, dass es zivile Opfer gab und schwere militärische Fehler begangen wurden.

Die ARD berichtete am Wochenende, dass der Verteidigungsminister einen internen Abschlussbericht über die Bombennacht erhalten habe, der klar Fehler und Verstöße gegen die Nato-Einsatzregeln durch Oberst Klein auflistet. Dennoch erklärte Guttenberg am 6. November, der Luftangriff sei militärisch notwendig und "angemessen" gewesen. Das widerspricht offenkundig dem Nato-Bericht. So schreibt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Vorwürfe in dem Bericht gegen den Oberst schwer wiegen: "Sie laufen daraus hinaus, dass Klein den Piloten die Unwahrheit gesagt hat und das Bombardement unter Angabe falscher Tatsachen befohlen wurde." Zu Guttenberg war dieser Bericht nach eigener Aussage am 6. November schon bekannt.

Leser-Kommentare
  1. Die Einschätzung des Bombenangriffs als "militärisch angemessen" und die übereilten Entlassungen deuten darauf hin, dass der Stabsunteroffizier d.R. zu Guttenberg mit der Situation überfordert sein könnte.

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    Warum soll zu Guttenberg überfordert sein? Offensichtlich sind
    ihm falsche Fakten vorgelegt worden - das machen Generale schon mal, aus taktischen Gründen.
    Im Übrigen wissen wir doch nichts, wie der Bundestag auch, ODER HABEN SIE DIE LAGEBERICHTE GELESEN?!? Ich nicht.
    Ich würde jeden Politiker, der hier jetzt so tut, wie schlimm
    das alles ist....etc, eine Knarre in die Hand geben, ins Flugzeug setzen und dann kann er die Suppe selbst auslöffeln.
    Die Politiker haben die Soldaten dahin geschickt und nicht umgekehrt.

    Warum soll zu Guttenberg überfordert sein? Offensichtlich sind
    ihm falsche Fakten vorgelegt worden - das machen Generale schon mal, aus taktischen Gründen.
    Im Übrigen wissen wir doch nichts, wie der Bundestag auch, ODER HABEN SIE DIE LAGEBERICHTE GELESEN?!? Ich nicht.
    Ich würde jeden Politiker, der hier jetzt so tut, wie schlimm
    das alles ist....etc, eine Knarre in die Hand geben, ins Flugzeug setzen und dann kann er die Suppe selbst auslöffeln.
    Die Politiker haben die Soldaten dahin geschickt und nicht umgekehrt.

  2. Hat man denn in Berlin ernsthaft geglaubt, dass man in Afganistan jahrelang Krieg führen kann, ohne zivile Opfer oder Fehlentscheidungen ? Der "saubere" Krieg war von Anfang an ein Hirngespinst. In jedem Krieg gibt es viele tote Zivilisten. Wenn man das nicht möchte, sollte man nicht teilnehmen. Aber in den Krieg zu ziehen, und sich dann zu beklagen, dass da geschossen wird, ist eher lächerlich.

  3. Ach Freunde, der Versuch KT zu Guttenberg zu diskreditieren ist doch schon mal kläglich gescheitert. Alle die ihn nicht mögen (natürlich jedermanns gutes Recht), so wie Hauke Friederichs, dürfen das ja gerne kund tun; aber jetzt eine Erklärungsnot für ihn zu erfinden ist wirklich kindisch.

    Viel mehr stört mich aber, dass die Angelegenheit als solche dabei aus dem Blick gerät: mutmasslich hat ein Offizier einen (verhängnisvollen) Fehler gemacht. Vielleicht aber auch nicht ... was, wenn ein Tanklastzug am nächsten Tag ins deutsche Lager gerast, explodiert und zig deutsche Soldaten getötet hätte? Traut sich jemand zu, dies anhand einiger Medienberichte von Deutschland aus richtig zu beurteilen?
    Und die SPD, die den Einsatz selbst mit veranlasst hat, weiß nichts besseres, als jetzt aus durchsichtigen politischen Gründen auf edn seit 4 Woche im Amt befindlichen Minister los zu gehen.
    Sachbezogene Oppositionsarbeit stelle ich mir anders vor.

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    • dacapo
    • 01.12.2009 um 6:41 Uhr

    .....offensichtlich um nicht weitergeleitete Informationen, betr. der Ergebnisse dieser Angriffe, die Höhe der Verletzten, ob Zivilopfer und/oder usw. Informationen sind nicht weitergegeben worden. Wenn man den Koalitionspartner informiert hätte, wäre ja doch wohl auch die Bundeskanzlerin informiert worden, die bestimmt doch die -Richtlinien, was wollen Sie denn dann bei der SPD loswerden? Sie bemängeln die Diskredition des Herrn von und zu Guttenberg. Wird er diskreditiert? Er hat doch selber zugegeben, dass er voreilig sein Kommentar zu dem Vorfall abgegeben hat und zugesagt, dass er den vollständigen Bericht nochmal durchlesen wolle. Bis dahin ist doch alles klar. Er war ein bischen voreilig mit seinem Statement zu dem Vorfall der angegriffenen Tanklastzüge. Darf dann eine Opposition dort nicht nachhaken und auf eindeutige Informationen des Vorfalls drängen? Auch wenn es die von Ihnen wohl nicht gemochte SPD ist, einschliesslich der anderen Oppsitonsparteien.
    Wie auch immer man zu dem Herrn von und zu Guttenberg stehen mag, bisher hat er nur geblendet als irgendetwas vorzuweisen, oder habe ich etwas verpasst?

    • dacapo
    • 01.12.2009 um 9:14 Uhr

    .....offensichtlich um nicht weitergeleitete Informationen, betr. der Ergebnisse dieser Angriffe, die Höhe der Verletzten, ob Zivilopfer und/oder usw. Informationen sind nicht weitergegeben worden. Wenn man den Koalitionspartner informiert hätte, wäre ja doch wohl auch die Bundeskanzlerin informiert worden, die bestimmt doch die -Richtlinien, was wollen Sie denn dann bei der SPD loswerden? Sie bemängeln die Diskredition des Herrn von und zu Guttenberg. Wird er diskreditiert? Er hat doch selber zugegeben, dass er voreilig sein Kommentar zu dem Vorfall abgegeben hat und zugesagt, dass er den vollständigen Bericht nochmal durchlesen wolle. Bis dahin ist doch alles klar. Er war ein bischen voreilig mit seinem Statement zu dem Vorfall der angegriffenen Tanklastzüge. Darf dann eine Opposition dort nicht nachhaken und auf eindeutige Informationen des Vorfalls drängen? Auch wenn es die von Ihnen wohl nicht gemochte SPD ist, einschliesslich der anderen Oppsitonsparteien.
    Wie auch immer man zu dem Herrn von und zu Guttenberg stehen mag, bisher hat er nur geblendet als irgendetwas vorzuweisen, oder habe ich etwas verpasst?

    @dacapo: da haben Sie mich falsch verstanden - ich bin parteipolitisch völlig unabhängig (überzeugter Wechselwähler, Alptraum jedes Parteipolitikers). Ich bin nur manchmal hoffnungslos idealistisch und glaube, dass Politik sich vorweigend mit Sachthemen befassen sollte.
    Also in puncto Afghanistan z.B.: wie und wann kann man den Einsatz beenden, und bis dahin die Gefahren für alle Beteiligten minimieren. Oder speziell zu dem Vorfall in Kundus: wie konnte es zu dem verhängnisvollen Fehler kommen, und durch welche Änderungen in der Kommandostruktur kann man ähnliches in Zukunft verhindern. Etc.

    Darüber möchte ich unsere Politiker streiten sehen; Stattdessen versucht eine an sich selbst verzweifelte Oppositionspartei einem Minister ans Bein zu pinkeln, der, egal was man von ihm hält, nun wirklich keinerlei Verantwortung für den Vorfall trägt, weil er damals noch Wirtschaftsminister war.
    Dieses Kindergarten-Verhalten unserer Politiker (betrifft natürlich alle Parteien) nervt mich maßlos, genauso - wenn nicht noch mehr - dass unsere Medien gerade über diese Spielchen in epischer Breite berichten.

    Mir ist natürlich klar, dass Machtfragen für die Umsetzung politischer Entscheidungen eine essenzielle Rolle spielen - aber wenn sich Politik auf Machtgeplänkel reduziert, verliert sie für mich jede Legitimation.

    • dacapo
    • 01.12.2009 um 6:41 Uhr

    .....offensichtlich um nicht weitergeleitete Informationen, betr. der Ergebnisse dieser Angriffe, die Höhe der Verletzten, ob Zivilopfer und/oder usw. Informationen sind nicht weitergegeben worden. Wenn man den Koalitionspartner informiert hätte, wäre ja doch wohl auch die Bundeskanzlerin informiert worden, die bestimmt doch die -Richtlinien, was wollen Sie denn dann bei der SPD loswerden? Sie bemängeln die Diskredition des Herrn von und zu Guttenberg. Wird er diskreditiert? Er hat doch selber zugegeben, dass er voreilig sein Kommentar zu dem Vorfall abgegeben hat und zugesagt, dass er den vollständigen Bericht nochmal durchlesen wolle. Bis dahin ist doch alles klar. Er war ein bischen voreilig mit seinem Statement zu dem Vorfall der angegriffenen Tanklastzüge. Darf dann eine Opposition dort nicht nachhaken und auf eindeutige Informationen des Vorfalls drängen? Auch wenn es die von Ihnen wohl nicht gemochte SPD ist, einschliesslich der anderen Oppsitonsparteien.
    Wie auch immer man zu dem Herrn von und zu Guttenberg stehen mag, bisher hat er nur geblendet als irgendetwas vorzuweisen, oder habe ich etwas verpasst?

    • dacapo
    • 01.12.2009 um 9:14 Uhr

    .....offensichtlich um nicht weitergeleitete Informationen, betr. der Ergebnisse dieser Angriffe, die Höhe der Verletzten, ob Zivilopfer und/oder usw. Informationen sind nicht weitergegeben worden. Wenn man den Koalitionspartner informiert hätte, wäre ja doch wohl auch die Bundeskanzlerin informiert worden, die bestimmt doch die -Richtlinien, was wollen Sie denn dann bei der SPD loswerden? Sie bemängeln die Diskredition des Herrn von und zu Guttenberg. Wird er diskreditiert? Er hat doch selber zugegeben, dass er voreilig sein Kommentar zu dem Vorfall abgegeben hat und zugesagt, dass er den vollständigen Bericht nochmal durchlesen wolle. Bis dahin ist doch alles klar. Er war ein bischen voreilig mit seinem Statement zu dem Vorfall der angegriffenen Tanklastzüge. Darf dann eine Opposition dort nicht nachhaken und auf eindeutige Informationen des Vorfalls drängen? Auch wenn es die von Ihnen wohl nicht gemochte SPD ist, einschliesslich der anderen Oppsitonsparteien.
    Wie auch immer man zu dem Herrn von und zu Guttenberg stehen mag, bisher hat er nur geblendet als irgendetwas vorzuweisen, oder habe ich etwas verpasst?

    @dacapo: da haben Sie mich falsch verstanden - ich bin parteipolitisch völlig unabhängig (überzeugter Wechselwähler, Alptraum jedes Parteipolitikers). Ich bin nur manchmal hoffnungslos idealistisch und glaube, dass Politik sich vorweigend mit Sachthemen befassen sollte.
    Also in puncto Afghanistan z.B.: wie und wann kann man den Einsatz beenden, und bis dahin die Gefahren für alle Beteiligten minimieren. Oder speziell zu dem Vorfall in Kundus: wie konnte es zu dem verhängnisvollen Fehler kommen, und durch welche Änderungen in der Kommandostruktur kann man ähnliches in Zukunft verhindern. Etc.

    Darüber möchte ich unsere Politiker streiten sehen; Stattdessen versucht eine an sich selbst verzweifelte Oppositionspartei einem Minister ans Bein zu pinkeln, der, egal was man von ihm hält, nun wirklich keinerlei Verantwortung für den Vorfall trägt, weil er damals noch Wirtschaftsminister war.
    Dieses Kindergarten-Verhalten unserer Politiker (betrifft natürlich alle Parteien) nervt mich maßlos, genauso - wenn nicht noch mehr - dass unsere Medien gerade über diese Spielchen in epischer Breite berichten.

    Mir ist natürlich klar, dass Machtfragen für die Umsetzung politischer Entscheidungen eine essenzielle Rolle spielen - aber wenn sich Politik auf Machtgeplänkel reduziert, verliert sie für mich jede Legitimation.

    • Rolf H
    • 30.11.2009 um 19:21 Uhr

    Es sind ja nun schon einige Kommentare zu dieser Thematik geschrieben worden, denen ich teils zustimme und teils auch kritisch gegenüberstehe. Was mich aber bedenklich stimmt, sind die Aussagen "ES IST VERTRAUEN ZERSTÖRT WORDEN" als Argument von Politikern benutzt, die der Entsendung der Bundeswehrkräfte zugestimmt haben. Hier wird doch wieder billige Meinungsmache betrieben. Tatsache ist doch, der verantwortliche Offizier hat die Bombardierung aus einer Einschätzung der Lage heraus befohlen und es sind Zivilpersonen zu Tode gekommen, dies war sein Fehler. Hätte er keine Bombardierung aus der Einschätzung der Lage befohlen und es hätte einen Anschlag gegeben mit toten Bundeswehrsoldaten als Ausgang, wäre dieses auch sein Fehler gewesen. Es gibt also nur wenig Chancen, keine Fehler zu machen und die liegen nicht einmal in der Hand des Entscheiders. Es kann also nur heißen: Geordneter Rückzug in kürzester Zeit, politisch mit den Verbündeten abgestimmt.

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    • joG
    • 30.11.2009 um 19:59 Uhr

    ...legitim, scheint jedoch sehr viele Faktoren ünberücksichtigt zu lassen. Man könnte bspw untersuchen, wieviel Gefahr von Bevölkerungen ausgehen, die in Gebieten leben, die entweder diktatorisch regiert werden oder in denen keine effektive Rechtssituation aufrecht erhalten wird. Dazu kommen vielleicht aus Ideologien und Glaubensrichtungen, die das Verhalten gegen andere Bevölkerungen der Erde bestimmen. Ich glaube nicht, dass es Zielführend ist, so flapsige Beurteilungen richtigen Verhaltens unsererseits unhinterfragt zu akzeptieren.

    • joG
    • 30.11.2009 um 19:59 Uhr

    ...legitim, scheint jedoch sehr viele Faktoren ünberücksichtigt zu lassen. Man könnte bspw untersuchen, wieviel Gefahr von Bevölkerungen ausgehen, die in Gebieten leben, die entweder diktatorisch regiert werden oder in denen keine effektive Rechtssituation aufrecht erhalten wird. Dazu kommen vielleicht aus Ideologien und Glaubensrichtungen, die das Verhalten gegen andere Bevölkerungen der Erde bestimmen. Ich glaube nicht, dass es Zielführend ist, so flapsige Beurteilungen richtigen Verhaltens unsererseits unhinterfragt zu akzeptieren.

  4. Es geht um die Aufklärung eines möglichen Kriegsverbrechens.

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/767/c´est-la-guerre

  5. Das ganze ist ein Armutszeugnis der Opposition, sehr durchsichtig die Absicht sich faktenfrei zu profilieren.

    Es wundert auch wenig, dass wieder einmal versucht wird am Zeug von zu Guttenberg zu flicken, läuft er doch an Format der Opposition um Meilen davon.
    Das muss bekämpft und mit Dreck beworfen werden, denn ein sauberer Guttenberg bedeutet schon fast die Unmöglichkeit gegen Ihn Wahlen zu gewinnen.

    Fakt ist Guttenberg, und damit die Regierung, hat Jungs Saustall ausgemistet.
    Das Gefasel von wer hat wann was gewusst ist logisch nicht nachvollziehbar, hier geht es erkennbar darum, über die Regierung möglichst viel Schmutz auszubreiten, selbst wenn es dafür keine Indizien gibt.
    Das mag politisch opportun sein, aber ebenso unseriös wie unanständig.

    H.

    • joG
    • 30.11.2009 um 19:59 Uhr

    ...legitim, scheint jedoch sehr viele Faktoren ünberücksichtigt zu lassen. Man könnte bspw untersuchen, wieviel Gefahr von Bevölkerungen ausgehen, die in Gebieten leben, die entweder diktatorisch regiert werden oder in denen keine effektive Rechtssituation aufrecht erhalten wird. Dazu kommen vielleicht aus Ideologien und Glaubensrichtungen, die das Verhalten gegen andere Bevölkerungen der Erde bestimmen. Ich glaube nicht, dass es Zielführend ist, so flapsige Beurteilungen richtigen Verhaltens unsererseits unhinterfragt zu akzeptieren.

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