Bundeswehr-Skandal Jung im Schatten der Vergangenheit
Der frühere Verteidigungsminister steht massiv unter Druck. Er hat möglicherweise wichtige Informationen zur Bombardierung zweier Tanklastzüge in Afghanistan verschwiegen.
© Rainer Jensen/AFP/Getty Images

Seine Zeit als Verteidigungsminister holt Franz Josef Jung ein. Das Foto zeigt ihn auf einem Besuch in Afghanistan im März 2009.
Der Donnerstag hätte ein ruhiger Tag werden können in Berlin. Eine Plenardebatte im Bundestag über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan war angesetzt. Besondere Spannung war damit nicht verbunden. Die anstehende Verlängerung des Isaf-Mandats ist unumstritten, außer bei den Grünen und der Linken. Am spannendsten erschien noch die Frage, welche Abweichungen sich der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier als sozialdemokratischer Oppositionsführer zu seinen früheren Positionen erlauben würde.
Doch dann kommt es ganz anders. Denn plötzlich stehen nicht der alte Außenminister oder der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Mittelpunkt des Interesses, sondern dessen Vorgänger, der neue Arbeitsminister Franz Josef Jung.
Mit großen Schlagzeilen hatte die Bild-Zeitung vom Donnerstag schwere Vorwürfe gegen den CDU-Politiker erhoben. "Hat Minister Jung die Wahrheit verschwiegen?", fragt das Blatt unter Berufung auf ein "streng geheimes Bombenvideo" der Bundeswehr.
Jung haben die Schatten der Vergangenheit eingeholt. Abermals geht es um jenen Vorfall im Norden Afghanistan, der den Minister schon in der vergangenen Legislaturperiode schwer in Bedrängnis gebracht hatte. Am 4. September hatte der deutsche Oberst Georg Klein nahe Kundus die Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklastzüge befohlen, die in einer Sandbank feststeckten. Er rechnete mit einer direkten Gefahr für das in der Nähe gelegene Bundeswehrlager. Bis zu 142 Menschen starben, darunter viele Zivilisten, wie man heute weiß.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung geriet damals in die Kritik, weil er tagelang von einer erfolgreichen militärischen Operation sprach und sich vor den deutschen Oberst stellte. Erst Kanzlerin Angela Merkel fand später in einer Regierungserklärung angemessene Worte für die Opfer.
Nach dem Bild-Bericht steht nun allerdings nicht mehr nur zur Debatte, ob Jung sich ungeschickt und taktlos verhielt, sondern vielmehr, ob er den Vorfall wider besseren Wissens falsch dargestellt hat. Zumindest in seinem Ministerium lagen nämlich bereits am Abend der Bombardierung Informationen darüber vor, dass längst nicht alle Opfer Taliban waren, schreibt das Blatt. Auch habe da schon festgestanden, dass Klein den Angriff auf der Grundlage uneindeutiger Bilder und der Aussage eines unglaubwürdigen Informanten befohlen hatte.
Dass diese Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, wird am Donnerstagmorgen sehr schnell deutlich. Verteidigungsminister zu Guttenberg eröffnet die Debatte mit einem Paukenschlag. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, der ranghöchste Soldat des Landes, Wolfgang Schneiderhan, übernehme die Verantwortung für die Informationspannen nach der Bombardierung. Er habe um seine Entlassung gebeten, teilt zu Guttenberg mit. Gehen muss auch Staatssekretär Peter Wichert.
- Datum 27.11.2009 - 07:40 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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alles ist schon lange vorbei und nun geht das für und wider so richtig los. Alle haben davon gewusst oder geahnt aber wie wunderbar nun kann man im Bundestag so richtig auskeilen. Die SPD tut so wie ein Unschuldslamm, der Gipfel ist jetzt ein Untersuchungsausschuss, obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen. Manchmal kommt es mir so vor als ob unser Parlament in Honduras sich da was abgeschaut hat.
Arbeitsminister gemacht, der konnte am Besten vertuschen und lügen. Eine Eigenschaft die von fundamentaler Relevanz ist für dieses Amt, bei dem es primär darum geht, den Bürgern dieses Landes fortwährend feinen Sand in die Augen zu streuen, was die tatsächliche Situation am Arbeitsmarkt betrifft!
Bei der Präsentation der, stets mit allerlei Statistik-Tricks geschönten, Arbeitslosenzahlen ist diese "Tugend" nicht mit Gold aufzuwiegen, für eine Regierung, die am Gängelband der Lobbyisten kurz gehalten, leider absolut keinen Plan dazu hat, wie man dem weiter munter eskalierenden Neo-Prekariat angemessen begegnen könnte; Wie man der galoppierenden Armut, jetzt und im Alter, von immer mehr Bürgern Abhilfe schaffen kann!
Nun was soll man anderes sagen und erwarten von einem Politiker, der schon seinen ersten Minister-Posten allein einer Geld-Affäre, gespickt mit Vertuschungs- und Täuschungs-Manövern, damals rund um die s. g. "jüdischen Vermächtnisse" eines (dankbaren) hessischen Koch's verdankt hat...
[Entfernt, bitte verzichten Sie auf Mehrfachpostings, um die Vielfaeltigkeit der verschiedenen Threads aufrecht zu erhalten. Danke. /Die Redaktion pt.]
und dies gilt offensichtlich nicht nur für Jung, der bei dieser Affäre nicht das erste Mal in seiner politischen Laufbahn beim Lügen und Verdrehen von Wahrheiten ertappt wurde.In diesem Kontext ist gewiß auch Schäuble jemand, der sich bereits einen Namen gemacht hat. In dem Skandal um die Tanklaster Bombadierung mußte Schneiderhahn und Wichert gehen, also alles Leute in bedeutenden Ämtern. Erinnert man sich darüber hinaus noch an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, an Steinmeier/Schily und deren Rolle im Kurnaz-Fall, an CIA-Entführungen und die Frage,was die Regierung davon wußte,dann beschleicht einen der Eindruck einer großen Verschwörung. Und zwar im Sinne einer Verschwörung der politische Kaste gegen das eigene Volk, eigentlich gegen den Souverän, dessen Diener man sein sollte.Wir haben es mit einem moralischen Sumpf und Niedergang zu tun,der sich offenbar durch alle politischen Parteien zieht. Wahllügen, die Vor-der Wahl/ nach der Wahl-Problematik, Vorenthaltung von Informationen, verfälschte Statistiken,Verschleiern von Sachverhalten, zurückgehaltene Gutachten und Berichte. Das Volk wird in großem Stil für dumm verkauft oder schlichtweg belogen. Ja- alles nichts neues, könnte man sagen, war doch immer so! So geht es weiter bergab mit der Demokratie.
so berechtigt ist, zu sehen, was Jung wußte, auch genau hinzusehen, was wußte denn von Guttenberg, seit seinem Amtsantritt, als Verteidigungsminister?
Wußte von Guttenberg bis zur Veröffentlichung des Bild-Artikels nichts? Wenn er es wußte, dann hätte er dies öffentlich machen müssen! Wenn jetzt alle über Jung herfallen, warum werden die fragen auch nicht in Richtung von Guttenberg gestellt? Bei Jund hatte ich im Prinzip keinen Zweifel, daß es nicht stimmig war, was er über den Vorfall öffentlich sagte zum Anfang und was scheibchenweise nachgeschoben wurde. Da gab es Diskrepanzen. Jetzt wurde dies nur ergänzt, daß er offensichtlich, von Anfang an Bescheid wußte. Was nahe liegt, als Oberbefehlshaber der BW, da hat man ihn sicher nicht angelogen. Halbwahrheit ist mindestens eine halbe Lüge. Nett ausgedrückt.
Muß auch nicht auch die Schuldfrage des oberst Klein jetzt nicht auch noch einmal durchleuchtet werden? Dann könnte hier möglicherweise auch die Unwahrheit (Halbwahrheit) gesagt worden sein.
Auch die ZEIT hat offenbar vergessen, dass sich die Bundeswehr legal in Afghanistan befindet und somit "unser aller Freiheit am Hindukusch verteidigt". Wenn das so ist, können wir unsere Soldaten nicht ihrem Schicksal überlassen, wenn sie ihren "Verteidigungsauftrag" ernst nehmen, und zum Überleben auch Eigensicherung betreiben. Nicht mehr und nicht weniger haben unsere Soldaten da gemacht. Sie bedürfen unseres Schutzes!
Ich habe dshalb etwas dagegen, dass auf ihre Kosten jetzt von allen möglichen Verantwortungsträgern versucht wird, Afghanistan möglicherweise vor Zivilgerichten in Deutschland aufarbeiten zu lassen, anstatt zu der seinerzeit aus politischen Gründen getroffenen Afghanistan-Einsatz-Entscheidung zu stehen - mit allen Konsequenzen.
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