Bundeswehr-Skandal Jung im Schatten der Vergangenheit

Der frühere Verteidigungsminister steht massiv unter Druck. Er hat möglicherweise wichtige Informationen zur Bombardierung zweier Tanklastzüge in Afghanistan verschwiegen.

© Rainer Jensen/AFP/Getty Images

Seine Zeit als Verteidigungsminister holt Franz Josef Jung ein. Das Foto zeigt ihn auf einem Besuch in Afghanistan im März 2009.

Der Donnerstag hätte ein ruhiger Tag werden können in Berlin. Eine Plenardebatte im Bundestag über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan war angesetzt. Besondere Spannung war damit nicht verbunden. Die anstehende Verlängerung des Isaf-Mandats ist unumstritten, außer bei den Grünen und der Linken. Am spannendsten erschien noch die Frage, welche Abweichungen sich der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier als sozialdemokratischer Oppositionsführer zu seinen früheren Positionen erlauben würde.

Doch dann kommt es ganz anders. Denn plötzlich stehen nicht der alte Außenminister oder der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Mittelpunkt des Interesses, sondern dessen Vorgänger, der neue Arbeitsminister Franz Josef Jung.

Mit großen Schlagzeilen hatte die Bild-Zeitung vom Donnerstag schwere Vorwürfe gegen den CDU-Politiker erhoben. "Hat Minister Jung die Wahrheit verschwiegen?", fragt das Blatt unter Berufung auf ein "streng geheimes Bombenvideo" der Bundeswehr.

Jung haben die Schatten der Vergangenheit eingeholt. Abermals geht es um jenen Vorfall im Norden Afghanistan, der den Minister schon in der vergangenen Legislaturperiode schwer in Bedrängnis gebracht hatte. Am 4. September hatte der deutsche Oberst Georg Klein nahe Kundus die Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklastzüge befohlen, die in einer Sandbank feststeckten. Er rechnete mit einer direkten Gefahr für das in der Nähe gelegene Bundeswehrlager. Bis zu 142 Menschen starben, darunter viele Zivilisten, wie man heute weiß.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung geriet damals in die Kritik, weil er tagelang von einer erfolgreichen militärischen Operation sprach und sich vor den deutschen Oberst stellte. Erst Kanzlerin Angela Merkel fand später in einer Regierungserklärung angemessene Worte für die Opfer.

© STR/AFP/Getty Images

Vorheriges BildNächstes Bild

Nach dem Bild-Bericht steht nun allerdings nicht mehr nur zur Debatte, ob Jung sich ungeschickt und taktlos verhielt, sondern vielmehr, ob er den Vorfall wider besseren Wissens falsch dargestellt hat. Zumindest in seinem Ministerium lagen nämlich bereits am Abend der Bombardierung Informationen darüber vor, dass längst nicht alle Opfer Taliban waren, schreibt das Blatt. Auch habe da schon festgestanden, dass Klein den Angriff auf der Grundlage uneindeutiger Bilder und der Aussage eines unglaubwürdigen Informanten befohlen hatte.

Dass diese Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, wird am Donnerstagmorgen sehr schnell deutlich. Verteidigungsminister zu Guttenberg eröffnet die Debatte mit einem Paukenschlag. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, der ranghöchste Soldat des Landes, Wolfgang Schneiderhan, übernehme die Verantwortung für die Informationspannen nach der Bombardierung. Er habe um seine Entlassung gebeten, teilt zu Guttenberg mit. Gehen muss auch Staatssekretär Peter Wichert.

Die entscheidende Frage ist damit noch nicht geklärt. Welche Informationen hatte Franz Josef Jung? In der Bild am Sonntag vom 6. September wird Jung mit dem Satz zitiert: "Nach allen mir zurzeit vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden." Hätte Jung die nun neu aufgetauchten Berichte zu diesem Zeitpunkt gekannt, hätte er sich einer Falschaussage schuldig gemacht.

Während der Debatte gibt Jung sich zunächst äußerlich noch ganz entspannt. Die meiste Zeit sitzt er lächelnd in der Regierungsbank. Doch gegen Ende vergeht ihm die gute Laune. Als im Laufe des Vormittags bekannt wird, Jung wolle sich im Fernsehen zu den Vorwürfen äußern, reagiert die Opposition empört ob dieser Missachtung des Parlaments. Zwar scheitert der Versuch, ihn mithilfe eines Geschäftsordnungsantrags zu einer Stellungnahme zu zwingen, die Koalitionsabgeordneten lehnen diesen ab. Der Minister erklärt sich allerdings bereit, noch im Lauf des Tages vor dem Parlament Stellung zu beziehen. Zunächst müsse er aber den neuen Bericht studieren.

Gleichwohl hat Jung schon am Morgen versucht, sich mit dem Hinweis zu verteidigen, zivile Opfer habe er nie ausgeschlossen. Doch damit dürfte er - sollte er die von der Bild-Zeitung zitierten Berichte gekannt haben - kaum durchkommen. Zu deutlich sind die darin enthaltenen Hinweise, dass es bei der Bombardierung zivile Opfer gegeben hatte.

Und selbst wenn der Minister belegen könnte, dass ihm die Berichte tatsächlich nicht bekannt waren, und er die Lage also nicht wider besseren Wissens eindeutiger dargestellt hat, als sie war – dann stellt sich immer noch die Frage nach der politischen Verantwortung. Wenn in seinem Haus derartig brisante Informationen zurückgehalten wurden, wirft auch dies kein gutes Licht auf ihn.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte wie die Grünen und die Linken, umgehend einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Diese Aufgabe soll der Verteidigungsausschuss übernehmen. Die Opposition kann dies mit ihren Stimmen erzwingen – und so die ganze Sache noch eine längere Zeit ausschlachten, sofern Jung nicht von sich aus Konsequenzen zieht.

Auch aus den Reihen der eigenen Partei fällt die Verteidigung des Ministers vorerst sehr zurückhaltend aus. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, lobte am Donnerstag zunächst nur das entschlossene Handeln des neuen Verteidigungsministers zu Guttenberg. Ansonsten forderte er wie schon sein Fraktionsvorsitzender im Morgenmagazin des ZDF vor allem lückenlose Aufklärung. Ähnlich äußerte sich die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff. Sie forderte allerdings auch zu Guttenberg auf, seine Bewertung zu überprüfen, dass der Angriff auf die Tanklastzüge "angemessen" gewesen sei.

Voreilige Solidaritätsadressen für einen arg angeschlagenen Minister will in der schwarz-gelben Koalition niemand abgeben. Die Berichte hätten ihn völlig überrascht, sagt der außenpolitische Sprecher der FDP, Rainer Stinner, ZEIT ONLINE. Nun müsse man zunächst die Stellungnahme des Ministers abwarten.

Gleichwohl sieht Stinner die eigentliche Verantwortung eher unterhalb der Ebene, auf der nun die Rücktritte erfolgten. "Dass ein Generalinspekteur und ein Staatssekretär solche Informationen bewusst zurückhalten, zumal nachdem der Minister in dieser Debatte so schnell in Bedrängnis geraten ist, ist mir unvorstellbar." Die Informationen seien wohl noch weiter unten hängen geblieben. Weitere Konsequenzen will er also nicht ausschließen.

Doch auch wenn sich die Koalitionäre vorerst bedeckt geben, ein Rücktritt Jungs gilt nicht als unwahrscheinlich – und zwar unabhängig von der genauen Faktenlage. Der Kanzlerin werde sehr daran gelegen sein, eine monatelange Diskussion über die Vorfälle, wie sie ein Untersuchungsausschuss unweigerlich mit sich bringen werde, zu verhindern. Zumal man nie wisse, was bei einer solchen Untersuchung noch alles herauskomme. Ungelegen käme eine solche Debatte aber auch mit Blick auf die im Dezember anstehende Afghanistan-Konferenz, bei der es auch um die Entsendung weiterer Soldaten gehen wird.

Merkel selbst äußerte sich erst am späten Nachmittag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen zu den Vorfällen. Dabei beantwortete sie die Frage, ob sie noch Vertrauen in ihren Arbeitsminister habe nicht eindeutig. In Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz sei volle Transparenz wichtig, andernfalls könne es kein Vertrauen in dieses Engagement geben. Sie rechne damit, dass Jung noch am Abend eine Erklärung abgeben werde, die diesem Geist entspreche.

Für Jung selbst steht bisher nur fest: Die Hoffnung, als Arbeitsminister schnell den eher unglücklichen Verlauf seiner ersten Amtszeit vergessen zu lassen, hat sich zerschlagen. Die Vergangenheit hat ihn wieder eingeholt.