Bundeswehr-Skandal Jung im Schatten der VergangenheitSeite 3/3
Gleichwohl sieht Stinner die eigentliche Verantwortung eher unterhalb der Ebene, auf der nun die Rücktritte erfolgten. "Dass ein Generalinspekteur und ein Staatssekretär solche Informationen bewusst zurückhalten, zumal nachdem der Minister in dieser Debatte so schnell in Bedrängnis geraten ist, ist mir unvorstellbar." Die Informationen seien wohl noch weiter unten hängen geblieben. Weitere Konsequenzen will er also nicht ausschließen.
Doch auch wenn sich die Koalitionäre vorerst bedeckt geben, ein Rücktritt Jungs gilt nicht als unwahrscheinlich – und zwar unabhängig von der genauen Faktenlage. Der Kanzlerin werde sehr daran gelegen sein, eine monatelange Diskussion über die Vorfälle, wie sie ein Untersuchungsausschuss unweigerlich mit sich bringen werde, zu verhindern. Zumal man nie wisse, was bei einer solchen Untersuchung noch alles herauskomme. Ungelegen käme eine solche Debatte aber auch mit Blick auf die im Dezember anstehende Afghanistan-Konferenz, bei der es auch um die Entsendung weiterer Soldaten gehen wird.
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Merkel selbst äußerte sich erst am späten Nachmittag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen zu den Vorfällen. Dabei beantwortete sie die Frage, ob sie noch Vertrauen in ihren Arbeitsminister habe nicht eindeutig. In Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz sei volle Transparenz wichtig, andernfalls könne es kein Vertrauen in dieses Engagement geben. Sie rechne damit, dass Jung noch am Abend eine Erklärung abgeben werde, die diesem Geist entspreche.
Für Jung selbst steht bisher nur fest: Die Hoffnung, als Arbeitsminister schnell den eher unglücklichen Verlauf seiner ersten Amtszeit vergessen zu lassen, hat sich zerschlagen. Die Vergangenheit hat ihn wieder eingeholt.
- Datum 27.11.2009 - 07:40 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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alles ist schon lange vorbei und nun geht das für und wider so richtig los. Alle haben davon gewusst oder geahnt aber wie wunderbar nun kann man im Bundestag so richtig auskeilen. Die SPD tut so wie ein Unschuldslamm, der Gipfel ist jetzt ein Untersuchungsausschuss, obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen. Manchmal kommt es mir so vor als ob unser Parlament in Honduras sich da was abgeschaut hat.
Arbeitsminister gemacht, der konnte am Besten vertuschen und lügen. Eine Eigenschaft die von fundamentaler Relevanz ist für dieses Amt, bei dem es primär darum geht, den Bürgern dieses Landes fortwährend feinen Sand in die Augen zu streuen, was die tatsächliche Situation am Arbeitsmarkt betrifft!
Bei der Präsentation der, stets mit allerlei Statistik-Tricks geschönten, Arbeitslosenzahlen ist diese "Tugend" nicht mit Gold aufzuwiegen, für eine Regierung, die am Gängelband der Lobbyisten kurz gehalten, leider absolut keinen Plan dazu hat, wie man dem weiter munter eskalierenden Neo-Prekariat angemessen begegnen könnte; Wie man der galoppierenden Armut, jetzt und im Alter, von immer mehr Bürgern Abhilfe schaffen kann!
Nun was soll man anderes sagen und erwarten von einem Politiker, der schon seinen ersten Minister-Posten allein einer Geld-Affäre, gespickt mit Vertuschungs- und Täuschungs-Manövern, damals rund um die s. g. "jüdischen Vermächtnisse" eines (dankbaren) hessischen Koch's verdankt hat...
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und dies gilt offensichtlich nicht nur für Jung, der bei dieser Affäre nicht das erste Mal in seiner politischen Laufbahn beim Lügen und Verdrehen von Wahrheiten ertappt wurde.In diesem Kontext ist gewiß auch Schäuble jemand, der sich bereits einen Namen gemacht hat. In dem Skandal um die Tanklaster Bombadierung mußte Schneiderhahn und Wichert gehen, also alles Leute in bedeutenden Ämtern. Erinnert man sich darüber hinaus noch an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, an Steinmeier/Schily und deren Rolle im Kurnaz-Fall, an CIA-Entführungen und die Frage,was die Regierung davon wußte,dann beschleicht einen der Eindruck einer großen Verschwörung. Und zwar im Sinne einer Verschwörung der politische Kaste gegen das eigene Volk, eigentlich gegen den Souverän, dessen Diener man sein sollte.Wir haben es mit einem moralischen Sumpf und Niedergang zu tun,der sich offenbar durch alle politischen Parteien zieht. Wahllügen, die Vor-der Wahl/ nach der Wahl-Problematik, Vorenthaltung von Informationen, verfälschte Statistiken,Verschleiern von Sachverhalten, zurückgehaltene Gutachten und Berichte. Das Volk wird in großem Stil für dumm verkauft oder schlichtweg belogen. Ja- alles nichts neues, könnte man sagen, war doch immer so! So geht es weiter bergab mit der Demokratie.
so berechtigt ist, zu sehen, was Jung wußte, auch genau hinzusehen, was wußte denn von Guttenberg, seit seinem Amtsantritt, als Verteidigungsminister?
Wußte von Guttenberg bis zur Veröffentlichung des Bild-Artikels nichts? Wenn er es wußte, dann hätte er dies öffentlich machen müssen! Wenn jetzt alle über Jung herfallen, warum werden die fragen auch nicht in Richtung von Guttenberg gestellt? Bei Jund hatte ich im Prinzip keinen Zweifel, daß es nicht stimmig war, was er über den Vorfall öffentlich sagte zum Anfang und was scheibchenweise nachgeschoben wurde. Da gab es Diskrepanzen. Jetzt wurde dies nur ergänzt, daß er offensichtlich, von Anfang an Bescheid wußte. Was nahe liegt, als Oberbefehlshaber der BW, da hat man ihn sicher nicht angelogen. Halbwahrheit ist mindestens eine halbe Lüge. Nett ausgedrückt.
Muß auch nicht auch die Schuldfrage des oberst Klein jetzt nicht auch noch einmal durchleuchtet werden? Dann könnte hier möglicherweise auch die Unwahrheit (Halbwahrheit) gesagt worden sein.
Auch die ZEIT hat offenbar vergessen, dass sich die Bundeswehr legal in Afghanistan befindet und somit "unser aller Freiheit am Hindukusch verteidigt". Wenn das so ist, können wir unsere Soldaten nicht ihrem Schicksal überlassen, wenn sie ihren "Verteidigungsauftrag" ernst nehmen, und zum Überleben auch Eigensicherung betreiben. Nicht mehr und nicht weniger haben unsere Soldaten da gemacht. Sie bedürfen unseres Schutzes!
Ich habe dshalb etwas dagegen, dass auf ihre Kosten jetzt von allen möglichen Verantwortungsträgern versucht wird, Afghanistan möglicherweise vor Zivilgerichten in Deutschland aufarbeiten zu lassen, anstatt zu der seinerzeit aus politischen Gründen getroffenen Afghanistan-Einsatz-Entscheidung zu stehen - mit allen Konsequenzen.
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