Franz Josef Jung Eine Frage der Verantwortung
Darf man Franz Josef Jungs Rücktritt als Arbeitsminister fordern, obwohl er seine Fehler als Verteidigungsminister machte? Man muss. Ein Kommentar zur Moral der Politik
Der Minister ist angeschlagen. Seit Wochen beschäftigen Diskussionen über seine möglichen Fehler die Öffentlichkeit. Sie belasten die Regierungsarbeit, zwingen die Kanzlerin zu halbherzigen Treuebekundungen. Die mutmaßlichen Verfehlungen, um die es geht, betreffen zwar den vorherigen Job des Ministers, dennoch fordert die Opposition seinen Rücktritt vom derzeitigen Amt. Doch aller Vorwürfe und Anschuldigungen zum Trotz – Frank-Walter Steinmeier bleibt Außenminister.
Der Fall ist Geschichte. Und doch hochaktuell. Denn einmal mehr wackelt der Stuhl eines Ministers, obwohl er nicht im heutigen, sondern im vorherigen Amt Fehler machte. Arbeitsminister Franz Josef Jung wird mit Rücktrittforderungen konfrontiert, weil er als Verteidigungsminister entweder die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß des Tanklaster-Bombardements bei Kundus getäuscht hat – oder weil er von entsprechenden Berichten, die seinem Ministerium vorlagen, keinen Schimmer hatte.
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Noch wissen wir nicht genau, welchen der beiden Fehler Jung sich geleistet hat. Ausreichend gute Gründe für einen Rücktritt als Verteidigungsminister gäben beide ab. Doch Jung ist das längst nicht mehr. Konsequenzen werden dennoch gefordert. Aber rechtfertigen die Vorwürfe auch die nun erhobenen Rücktrittforderungen von einem Amt, das mit dem Fall überhaupt nichts zu tun hat? Muss sich Jung als Arbeitsminister zurückziehen, obwohl er doch als Verteidigungsminister versagt hat?
Zieht man den Fall Steinmeier heran, könnte die pragmatische Antwort lauten: Nein, warum auch? Steinmeier holte sich sein Stigma während seiner Zeit als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder. Es sollte ihn fast durch seine gesamte Ära als Außenminister begleiten. Denn von 2006 bis 2009 versuchte ein Untersuchungsausschuss zu ermitteln, ob es Steinmeier als Chef des Kanzleramtes zugelassen oder gar forciert hatte, dass der Bremer Murat Kurnaz viereinhalb Jahre unschuldig in Guantánamo einsaß. Ob mit seinem Wissen oder sogar seiner Unterstützung Terrorverdächtige von amerikanischen Ermittlern verschleppt und gefoltert werden konnten. Und ob er mitverantwortlich dafür war, dass 2003 BND-Agenten in Bagdad den US-Militärs Informationen über Kriegsziele lieferten, obgleich die Schröder-Regierung doch versprochen hatte, sich aus dem Irakkrieg herauszuhalten.
All dies hat der Außenminister Steinmeier unbeschadet überstanden. Warum sollte für Jung anderes gelten?
Weil es falsch ist. Weil es schon bei Steinmeier falsch war.
Außer Frage steht, dass Franz Josef Jung politisch für die Fehler verantwortlich ist, die während seiner Zeit als Verteidigungsminister in seinem Ressort gemacht wurden. Er wird sich in den kommenden Wochen – oder noch viel länger, falls ein Untersuchungsausschuss installiert wird – mit dieser politischen Verantwortung herumschlagen müssen. Sein Rücktritt vom Amt des Arbeitsministers lässt sich daraus allerdings noch nicht ableiten.
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- Datum 27.11.2009 - 11:23 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Persoenlich kann ich Jung da absolut verstehen. Sollte er zuruecktreten, waere er seine wichtige Rolle in der Politik ein fuer alle mal los.
Deswegen will er mit aller MAcht in seinem Amt bleiben. Ich denke, aus persoenlicher Sicht kann man das verstehen. Dass er dabei nicht immer an die hohe Moral denken will, ist auch nachvollziehbar.
Dass der Journalist es muss, ist aber genauso klar.
Ahhhhhh ja.
und Steinmeiers Tätigkeit im Kanzleramt auf eine Stufe mit dem Vertuschungsskandal im Verteidigungsministerium stellen können wir (Deutschen) einpacken und jede Regierung geschlossen zurücktreten.
Im ersten Fall geht es um die Koordination der Geheimdienste (da machte sich sogar der Pabst die Hände schmutzig), im zweiten um einen unfähigen oder treulosen Minister, der Parlament und Öffentlichkeit belügt.
...heikle Angelegenheit, gibt es doch so viele Moralvorstellungen. Würde man fordern, dass man niemandem Regierungsmacht überlassen dürfen, dessen Wort man nachweislich nicht trauen kann, so wäre man besser bedient. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person log oder "nur" die Informationen nicht einholte, die sie hätte erhalten müssen und können. Dies gilt, wo die Person das einholen der Information delegierte, wenn sie selbst zu wissen Pflicht gewesen wäre.
So müsste man sich überlegen, ob es für Jung oder aber auch für seinen Chef um einen Zusammenhang handelte, den man auch und gerade unter dem Druck einer bevorstehenden Wahl hätte haben müssen. Es darf nicht sein, dass ein Verantwortlicher sagt, "ich vertraue Ihnen, wenn Sie mir sagen, Sie halten den Deckel bis nach der Wahl drauf." und daher nicht lügen muss. Dies gilt bei so wichtigen Dingen, wie in diesem Fall bis hin zur Spitze.
...dass kann man der CDU/CSU auch zubilligen:
Herr Jung ist als Minister dafür verantwortlich, dass er in seinem Verantwortungsbereich für Ordnung, Information und Disziplin zu sorgen hat.
Nun hat ein rang hoher Offizier der Bundeswehr innerhalb von Stunden mehr unschuldige Menschen in den Tod geschickt, als es je ein rang hoher Offizier der Grenztruppen der DDR während seiner ganz Dienstlaufbahn getan hat.
Wer den Befehl dazu gab, ob nun ein Minister oder ein Militär - den Toten kann es egal sein, sie sind eben tot!
Nun kommt ein Minister oder besser ein "Ex-Verteidigungsminister" und verkündet, genau wie Mielke und Honecker einst, von allem nichts gewusst zu haben, weil er angeblich davon nichts gelesen hat?
So dumm redet sich nicht einmal ein "Rotlicht"-Sünder vor der Polizei heraus.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - so stets im Gesetz und das gilt bekanntlich für jeden Bürger, der in Deutschland lebt.
Wie wir aber wissen, leben unsere Politiker ja in einer ganz anderen Welt - einer Welt, in der sie ihre eigenen verabschiedeten Gesetze nur zu gerne ad absurdum stellen wollen.
So nicht, Herr Jung!
Auch wenn Sie jetzt Arbeitsminister sind - an ihrem Führungsstil ändert das nichts, der ist Ihnen eigen.
Es gibt in jeder "Verkäuferschulung" und in jedem Bewerbungstraining" einen eisernen Grundsatz:
"WER FRAGT, DER FÜHRT!"
Warum haben Sie nicht besser diesen fatalen Einsatz hinterfragt?
Dann wäre Ihnen wenigstens diese "Peinlichkeit" jetzt erspart geblieben!
[...] (Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion /ft)
Abgesehen von der Causa Jung:
Fragt sich eigentlich niemand, welche Konsequenzen es für Guttenberg haben sollte, dass aus seinem Ministerium ein geheimes Video an die Boulevardpresse gegeben wird.
Mit einer moralischen Argumentation oder gar Begründung den Rücktritt von Jung zu fordern, ist schon sehr abenteuerlich, mit Verlaub. Sie wäre dann berechtigt, wenn die politische Verantwortung auf moralischen Fundamenten ruhen würde; tut sie aber nicht. Ich erspare mir hier die Aufzählung von politischen Entscheidungen, die wenig mit Moral, aber sehr viel mit Bündnispolitik und -verpflichtungen zu tun hatten.
Jung hat gegenüber einem Verfassungsorgan (Bundestag), den demokratischen Kontrollinstanzen (Medien) und damit dem Souverän (Volk) die Unwahrheit gesagt. Dabei spielt es nur eine untergeordnete Rolle, ob er halb-, nicht - oder ganz informiert war.
Die Frage, Warum Jung unverzüglich den Weißwaschgang mit 90 Grad angeschaltet hat, ist die entscheidende: Der Schutz eines Militärangehörigen, dessen Befehl vielen Menschen das Leben gekostet hat. Entgegen zuvor geänderter Einsatzstrategien, hat dieser Entscheider über Leben und Tod, sich für den Tod von Frauen, Kindern und Männern entschieden.
Ob die Generalität, die im Verteidigungsministerium das eigentliche Sagen hat, Jung zu seinem Verharmlosungsgestammel genötigt hat, wird vermutlich immer im Verborgenen bleiben.
Moral von der Geschicht', bei allem Respekt, die interessiert mich nicht!
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