Kampf gegen Kinderarmut Verbände fordern Grundsicherung für Kinder
Sozial- und Familienverbände plädieren für einen radikalen Umbau der staatlichen Familienförderung und des Steuersystems. Unter anderem halten sie eine Kindergrundsicherung in Höhe von 502 Euro monatlich für notwendig.
Die Zahl armer oder von Armut bedrohter Kinder nehme in Deutschland seit Jahren zu, heißt es in dem unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Kinderschutzbund und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft getragenen Aufruf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Angesichts von 2,4 Millionen armen Kindern reiche es nicht mehr aus "an einzelnen Schräubchen im bisherigen System zu drehen".
Stattdessen müssten durch einen "großen Systemwechsel" alle Kinder gleich behandelt werden und eine Kindergrundsicherung in Höhe von monatlich 502 Euro erhalten. Dies entspricht dem kindlichen Existenzminimum gemäß Bundesverfassungsgericht-Entscheidungen. Das neue Modell soll Leistungen wie Kindergeld und -zuschlag sowie Sozialgeld, Unterhaltsvorschuss und andere ersetzen.
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Unterzeichnet ist der Aufruf auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie, Pro Familia, dem Verband berufstätiger Mütter, dem Zukunftsforum Familie sowie von Familien- und Armutsforschern wie etwa Hans Bertram und Ernst-Ulrich Huster. Sie wollen mit ihren Thesen eine breite Debatte über den Kampf gegen Kinderarmut anstoßen.
Als "höchst ungerecht" kritisieren die Fachleute, dass das bisherige Fördersystem Kinder abhängig vom Berufsstatus und dem Einkommen ihrer Eltern finanziell höchst ungleich fördert. So bezögen Kinder von Arbeitslosen oder Geringverdienern je nach Alter Sozialgeld in Höhe von 215 bis 287 Euro pro Monat, Kinder von Erwerbstätigen mit unteren und mittleren Einkommen zwischen 164 (für das erste und zweite Kind) und 195 Euro (vom vierten Kind an) Kindergeld. Kinder von Gut- und Spitzenverdienern hingegen profitierten von den steuerlichen Kinderfreibeträgen. Aktuell betrage die maximale Entlastung aufgrund der Freibeträge rund 240 Euro monatlich.
Laut den Experten soll die Kindergrundsicherung unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt, aber versteuert werden, und zwar mit dem Steuersatz des elterlichen Einkommens vor Bezug der Leistung. Damit werde sie "sozial gerecht" ausgestaltet, weil sie mit steigendem Einkommen abschmelze. Eltern mit Spitzeneinkommen würden so maximal in Höhe der Wirkung der bisherigen Freibeträge um rund 240 Euro entlastet. Die Umstellung soll Kinder "aus dem stigmatisierenden Bezug insbesondere von Hartz-IV-Leistungen und der verdeckten Armut" herausholen. Deshalb müsse die Sicherung "weitgehend vorrangig vor anderen Sozialleistungen" sein.
Die Kosten der Grundsicherung beziffern die Autoren auf rund 111 Milliarden Euro jährlich. Die Besteuerung der Leistung führe der Staatskasse aber rund 30,5, der Wegfall bisheriger Transferzahlungen 43,9 Milliarden Euro zu. Weitere sieben Milliarden Euro soll die Streichung des Ehegattensplittings bringen. Zur Schließung der Lücke von dann noch 30 Milliarden Euro regen die Verbände die Wiedereinführung einer "moderaten Vermögenssteuer", die Anhebung der Erbschaft- sowie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und eines "Kinder-Soli" auf große Vermögen an.
(Erschienen im Tagesspiegel vom 10.11.2009)
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- Datum 10.11.2009 - 18:06 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Kommisch die Leute, die immerzu alles mit der Phrase begründen, es sei eine "sozial gerechte" Maßnahme. Was ist schon "sozial gerecht" in einer Sozietät wie der EU? Was ist daran "sozial gerecht", wenn man allen etwas gibt, das man undurchsichtig aus Steuern und zukünftigen Steuern (Kreditaufnahme) der gleichen Gruppe weg nimmt?
Immer wieder die gleiche Leier. Um die bösen Besserverdienenden zu strafen werden wechselweise die Kinder, die Umwelt, dann die "Bildung", dann die Rentner vorgeschoben. Am Schluß kommt dann komischerweise immer eine Vermögenssteuer raus und in diesem Falle noch mehr Geld für die Eltern (zum versaufen) statt für die Kinder. So wird da kein Schuh draus.
... weil es ja auch gar nicht rassistisch, verachtend und falsch ist, dass alle, die ein bestimmtes Mindesteinkommen unterschreiten, ihr Geld komplett versauefen, statt etwas für ihre Kinder zu tun. ich wünsche Ihnen, dass Sie auch mal unter diese Grenze kommen, dann beginnen Sie bestimmt auch umgehend, Ihr Geld zu versaufen und Ihren Kindern das Geld wegzunehmen, um es ebenfalls zu versaufen. Was für eine selbstgerechte Einstellung!
Man sollte Kinder fördern, und solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist, gilt, dass Eltern das beste für ihre Kinder wollen. Auch, wenn sie wenig Geld haben. Also sollte man, statt Lügenmärchen über eine Volksgruppe zu erzählen, vielleicht mal all diesen Menschen helfen, dass es ihnen besser geht, insbesondere aber den Kindern, denn die können nichts für das Einkommen ihrer Eltern. Und "wir lassen lieber alle versumpfen, weil einige das geld verschwenden könnten" ist auch alles andere als gerecht.
Warum soll der Besserverdienende eigentlich nicht gezwungen sein, nur ein kleinen Haus zu bauen, wenn dafür 3 Kinder in die Schule und auf die Uni geschickt werden und eine Zukunft haben können? Der Besserverdienende verzichtet im zweifel auf weniger als die Kinder.
... weil es ja auch gar nicht rassistisch, verachtend und falsch ist, dass alle, die ein bestimmtes Mindesteinkommen unterschreiten, ihr Geld komplett versauefen, statt etwas für ihre Kinder zu tun. ich wünsche Ihnen, dass Sie auch mal unter diese Grenze kommen, dann beginnen Sie bestimmt auch umgehend, Ihr Geld zu versaufen und Ihren Kindern das Geld wegzunehmen, um es ebenfalls zu versaufen. Was für eine selbstgerechte Einstellung!
Man sollte Kinder fördern, und solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist, gilt, dass Eltern das beste für ihre Kinder wollen. Auch, wenn sie wenig Geld haben. Also sollte man, statt Lügenmärchen über eine Volksgruppe zu erzählen, vielleicht mal all diesen Menschen helfen, dass es ihnen besser geht, insbesondere aber den Kindern, denn die können nichts für das Einkommen ihrer Eltern. Und "wir lassen lieber alle versumpfen, weil einige das geld verschwenden könnten" ist auch alles andere als gerecht.
Warum soll der Besserverdienende eigentlich nicht gezwungen sein, nur ein kleinen Haus zu bauen, wenn dafür 3 Kinder in die Schule und auf die Uni geschickt werden und eine Zukunft haben können? Der Besserverdienende verzichtet im zweifel auf weniger als die Kinder.
... weil es ja auch gar nicht rassistisch, verachtend und falsch ist, dass alle, die ein bestimmtes Mindesteinkommen unterschreiten, ihr Geld komplett versauefen, statt etwas für ihre Kinder zu tun. ich wünsche Ihnen, dass Sie auch mal unter diese Grenze kommen, dann beginnen Sie bestimmt auch umgehend, Ihr Geld zu versaufen und Ihren Kindern das Geld wegzunehmen, um es ebenfalls zu versaufen. Was für eine selbstgerechte Einstellung!
Man sollte Kinder fördern, und solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist, gilt, dass Eltern das beste für ihre Kinder wollen. Auch, wenn sie wenig Geld haben. Also sollte man, statt Lügenmärchen über eine Volksgruppe zu erzählen, vielleicht mal all diesen Menschen helfen, dass es ihnen besser geht, insbesondere aber den Kindern, denn die können nichts für das Einkommen ihrer Eltern. Und "wir lassen lieber alle versumpfen, weil einige das geld verschwenden könnten" ist auch alles andere als gerecht.
Warum soll der Besserverdienende eigentlich nicht gezwungen sein, nur ein kleinen Haus zu bauen, wenn dafür 3 Kinder in die Schule und auf die Uni geschickt werden und eine Zukunft haben können? Der Besserverdienende verzichtet im zweifel auf weniger als die Kinder.
Zunächst einmal klingt es sozial sehr gerecht, jedem Kind den gleichen Betrag vom Staat zuzusichern. Man sollte aber beachten, welche konkreten Auswirkungen eine bestimmte Föderung in ganz konkreten sozialen Situationen hat.
Kinderarmut bekämpfen kann zweierlei heißen - einmal die Armut von Kindern verringern und / oder weniger Kinder in Armut aufwachsen zu lassen.
Stellen wir uns eine junge Frau vor, die Ausbildung, ohne berufliche Perspektive von Hartz IV (354,- Euro). Bekommt sie ein Kind, kommt sie schlagartig auf 856,- Euro. Plus 150 Euro Betreuungsgeld - macht über tausend Euro im Monat. Natürlich hat sie auch Kosten, aber trotzdem verbessert sich zunächst ihre Situation. Dazu kommt noch soziale Anerkennung, Zuwendung von verschiedenen Ämtern usw. Natürlich wird sie sich sehr leicht für die Geburt eines Kindes entscheiden können. Und, ist dieses Kind dann arm oder nicht arm mit seinen 502 Euro ?
Um nicht falsch verstanden zu werden - es geht mir nicht darum, arme Frauen zu diffamieren. Wie gesagt, in der konkreten sozialen Situation, in der sie sich befinden, handeln sie völlig rational. Deswegen bitte auch die Sozialeugenik-Keule stecken lassen.
Eine Maßnahme, die zu mehr Geburten armer Kinder führt, ist m.E. nicht dazu geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen.
der Satz sollte heißen:"Stellen wir uns eine junge Frau vor, die ohne Ausbildung ist und ohne berufliche Perspektive von Hartz IV (354,- Euro)lebt."
Schade, daß man seine eigenen Kommentare nicht mehr editieren kann.
da wären Sie doch sicher mit einer Richtlinie einverstanden, die die o.g. arme Frau dazu verpflichtet,täglich im Beisein ihres "Kundenberaters" auf der ARGE ihre Pille nachweislich enzunehmen, wenn sie und ihre schon vorhandenen Kinder die erhöhte Stütze bekommen wollen ??
der Satz sollte heißen:"Stellen wir uns eine junge Frau vor, die ohne Ausbildung ist und ohne berufliche Perspektive von Hartz IV (354,- Euro)lebt."
Schade, daß man seine eigenen Kommentare nicht mehr editieren kann.
da wären Sie doch sicher mit einer Richtlinie einverstanden, die die o.g. arme Frau dazu verpflichtet,täglich im Beisein ihres "Kundenberaters" auf der ARGE ihre Pille nachweislich enzunehmen, wenn sie und ihre schon vorhandenen Kinder die erhöhte Stütze bekommen wollen ??
der Satz sollte heißen:"Stellen wir uns eine junge Frau vor, die ohne Ausbildung ist und ohne berufliche Perspektive von Hartz IV (354,- Euro)lebt."
Schade, daß man seine eigenen Kommentare nicht mehr editieren kann.
da wären Sie doch sicher mit einer Richtlinie einverstanden, die die o.g. arme Frau dazu verpflichtet,täglich im Beisein ihres "Kundenberaters" auf der ARGE ihre Pille nachweislich enzunehmen, wenn sie und ihre schon vorhandenen Kinder die erhöhte Stütze bekommen wollen ??
vielleicht sollten Sie meinen Kommentar noch einmal lesen.
es ging mir keineswegs darum, armen Frauen das Kinderkriegen zu vermiesen oder gar zu "verbieten". Wenn es nach mir ginge, wären diese Frauen auch gar nicht arm !
Ich frage mich nur, ob man ernsthaft der Meinung sein kann, man bekämpfe so die Kinderarmut, wenn die Anzahl armer Kinder dadurch zunehmen wird. Diese Frage würde ich nicht an die armen Frauen richten sondern an die Sozialpolitiker, die in dieser konkreten gesellschaftlichen Situation so eine Forderung aufstellen.
Wie gesagt, 502 Euro für alle Kinder wären eine gute Sache, wenn gleichzeitig ein Politikwechsel erfolgte, der zu mehr sozialem Zusammenhalt in der Gesellschaft führte. Aber im Moment zeichnet sich leider etwas ganz anderes ab.
Man weiss aus Ländervergleichen, dass je mehr staatliche Gelder an Kinder gezahlt werden, desto mehr Kinder werden in Armut geboren. Ich bin dagegen, dass der Staat den Leuten vorschreibt, ob sie Kinder bekommen dürfen oder nicht, also überwacht, ob die Sozialhilfeempfängerin die Pille nimmt (wie das ein Poster irnonisch geschrieben hat). Dennoch hat der Staat es über sein Sozialhilfesystem in der Hand, entsprechend Anreize zu setzten. Zurzeit bietet Kinderkriegen für Menschen, die von Hartz IV leben durchaus eine Möglichkeit, ihre Haushaltseinkommen aufzubessern, die sie entsprechend auch wahrnehmen. Aus Sicht der Gesellschaft und im Wohle dieser Kinder muss es aber erlaubt sein, darüber zu debattieren, ob ausgerechnet Leute, die selbst in prekären Verhältnissen leben, ohne grossartige Aussicht darauf, da (weil schlecht ausgebildet) je wieder aus eigener Kraft herauszukommen, noch möglichst viele Kinder zur Welt bringen sollen. Die Eltern dieser Kinder sind oft kaum in der Lage, ihren Kindern ein anregendes Umfeld zu bieten. Entsprechend können diese Kinder nicht selten selbst ein Leben lang nicht aus diesen prekären Verhältnissen ausbrechen. Ich bin deshalb klar dagegen, die staatlichen Gelder für Kinder zu erhöhen. Vielmehr sollte dieses Geld in Betreuungs- und Ausbildungseinrichtungen für Kinder gesteckt werden. Dann profitieren die direkt Kinder davon, ohne dass für die Eltern Kinderkriegen ein Anreiz darstellt, ihr Einkommen aufzubessern.
Man weiss aus Ländervergleichen, dass je mehr staatliche Gelder an Kinder gezahlt werden, desto mehr Kinder werden in Armut geboren. Ich bin dagegen, dass der Staat den Leuten vorschreibt, ob sie Kinder bekommen dürfen oder nicht, also überwacht, ob die Sozialhilfeempfängerin die Pille nimmt (wie das ein Poster irnonisch geschrieben hat). Dennoch hat der Staat es über sein Sozialhilfesystem in der Hand, entsprechend Anreize zu setzten. Zurzeit bietet Kinderkriegen für Menschen, die von Hartz IV leben durchaus eine Möglichkeit, ihre Haushaltseinkommen aufzubessern, die sie entsprechend auch wahrnehmen. Aus Sicht der Gesellschaft und im Wohle dieser Kinder muss es aber erlaubt sein, darüber zu debattieren, ob ausgerechnet Leute, die selbst in prekären Verhältnissen leben, ohne grossartige Aussicht darauf, da (weil schlecht ausgebildet) je wieder aus eigener Kraft herauszukommen, noch möglichst viele Kinder zur Welt bringen sollen. Die Eltern dieser Kinder sind oft kaum in der Lage, ihren Kindern ein anregendes Umfeld zu bieten. Entsprechend können diese Kinder nicht selten selbst ein Leben lang nicht aus diesen prekären Verhältnissen ausbrechen. Ich bin deshalb klar dagegen, die staatlichen Gelder für Kinder zu erhöhen. Vielmehr sollte dieses Geld in Betreuungs- und Ausbildungseinrichtungen für Kinder gesteckt werden. Dann profitieren die direkt Kinder davon, ohne dass für die Eltern Kinderkriegen ein Anreiz darstellt, ihr Einkommen aufzubessern.
Kinderarmut ist ein politischer und Begriff. Er geht an der Realität insoweit vorbei, als es keine Kinderarmut ohne Erwachsenenarmut gibt. (Ich lasse jetzt mal Heimkinder außen vor)
Aber nachdem wir uns ja dran gewöhnt haben dass die erwachsenen Armen = selber Schuld = Böse sind, versucht man mit dem rethorischen Stilmittel der Kinderarmut zu argumentieren. Denn wer könnte schon gegen die Bekämpfung der KINDERarmut sein ?
Es ist aber kaum möglich Kindern Geld zukommen zu lassen ohne dass ihre Erziehungsberechtigten dieses verwalten. Ich kann die Armut der Kinder nicht von der Armut ihrer Eltern trennen, also kann ich sie auch nicht isoliert bekämpfen. Die Eltern sind doch nicht "Gegner", die man austricksen und umgehen muss um den "unschuldigen" Kindern zu helfen. (Kinder = unschuldig, daher wird ein hartz4 kind erst "Böse" wenn's geburstag hat, je nach gusto der 14te oder 18te).
Dann sollten wir davon runterkommen Armutsbekämpfung so zu interpretieren dass man "die Armen" bekämpft.
Ich persönlich glaube da ja noch an den Mindestlohn... und hoffe dazu inständig dass es mir mit dem nicht geht wie mit dem Weihnachtsmann oder Jesus: "Oops, alles nur Quatsch"
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