Finanzpolitik Kabinett beschließt Steuerentlastungen
Noch vor Weihnachten sollen die Steuersenkungen abgesegnet sein. Die Regierung hat das 8,4-Milliarden-Paket bewilligt – nun müssen noch Parlament und Bundesrat zustimmen.
Das Bundeskabinett hat sich in einem ersten Schritt über die Eckpunkte des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes geeinigt. Auf einer vorgezogenen Kabinettssitzung wurden am Montag in Berlin Entlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,4 Milliarden beschlossen. Das Sparpaket soll zum 1. Januar in Kraft treten.
Das Gesetz ist Basis für das dritte Konjunkturpaket, das Deutschland innerhalb eines Jahres gegen die Wirtschaftskrise auflegt. Noch am Nachmittag wollen auch die Koalitionsfraktionen von Union und FDP die Gesetzespläne beschließen.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will das Gesetz schnell voranbringen, um – wie versprochen – schon 2010 die ersten Steuererleichterungen zu ermöglichen. Die verkürzten Beratungen über den Entwurf sollen daher noch vor Weihnachten am 4. Dezember vom Bundestag und am 18. Dezember vom Bundesrat abgeschlossen werden.
Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz angekündigt. Der Kinderfreibetrag soll auf 7008 Euro steigen und das Kindergeld ab Januar um 20 Euro je Kind. Darüber hinaus sind Änderungen bei der Unternehmenssteuer sowie eine Steuerentlastung für Geschwister bei der Erbschaftssteuer geplant. Auch bei den steuerlichen Regeln für Firmenerben soll es Erleichterungen geben. Zum Gesetz gehört ebenfalls die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent.
Anzeige
- FAMILIEN
Der Kinderfreibetrag soll vom kommendem Jahr an von 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben werden. Zugleich wird das Kindergeld ab 1. Januar um 20 Euro erhöht. Für das erste und zweite Kind gibt es ab 2010 also 184 Euro, für das dritte 190 Euro, ab dem vierten 215 Euro.
- UNTERNEHMEN
Unternehmen sollen unter anderem bei der Übernahme einer Problemfirma deren Verlustvorträge künftig ohne zeitliche Begrenzung steuerlich nutzen können. Die sogenannte Sanierungsklausel für Unternehmen im "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" ist derzeit auf zwei Jahre befristet.
Der Abzug von Verlusten bei bestimmten Umstrukturierungen innerhalb miteinander verbundener Unternehmen soll möglich werden ("Konzernklausel").
Neben der "Konzernklausel" soll bei der Verlustverrechnung bei Einstiegen in andere Unternehmen auch die Übernahme der Verluste in Höhe der stillen Reserven zugelassen werden.
Zinsschranke: Es soll eine dauerhafte Freigrenze von drei Millionen Euro geschaffen werden, um Mittelstandsfirmen bei der Kreditbeschaffung zu entlasten.
Die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wie Büromöbel im Wert von bis zu 410 Euro soll verbessert werden.
Der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und somit versteuert werden muss, soll von 65 auf 50 Prozent gesenkt werden.
Umstrukturierung von Unternehmen, die Auswirkungen auf die Gewerbesteuer haben, sollen erleichtert werden.- STEUERN
Firmenerben sollen durch Änderungen am Zeitraum der Fortführungspflicht und der damit verbundenen Lohnsummenklausel entlastet werden. Bislang muss ein Erbe bei der Fortführung des Betriebes über sieben Jahre 15 Prozent der eigentlich fälligen Erbschaftsteuer zahlen. Er muss aber in dieser Zeit in etwa die Zahl
der Beschäftigten halten.
Der Steuertarif für Geschwister und deren Kinder bei Erbschaften und Schenkungen soll gesenkt und künftig zwischen 15 und 43 Prozent liegen.
Die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.
Zusätzlich will die Bundesregierung das erst vor kurzem reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz rückwirkend zum 1. Januar korrigieren und Fördernachteile für vor 2009 in Betrieb genommene Biogasanlage beseitigen.
Scharfe Kritik am Vorhaben kam von den Grünen: "Schwarz-Gelb betreibt reine Klientelpolitik. Die Steuern sollen für Reiche gesenkt werden, wachsende Kinderarmut nimmt Schwarz-Gelb billigend in Kauf", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast der Passauer Neuen Presse. Die geplante Erhöhung der Kinderfreibeträge öffne "die Schere zwischen armen und reichen Kindern immer weiter", weil sie nur den Gut- und Höchstverdienern nutzten. Vom erhöhten Kindergeld werde kein Cent bei Hartz-IV-Beziehern landen, weil das Kindergeld voll angerechnet werde.
Union will schwarz-gelben Steuerstreit vertagen
Während die Regierung beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz Tempo macht, soll die koalitionsinterne Auseinandersetzung über den zweiten Schritt einer großen Steuerreform bis zur Steuerschätzung im Mai 2010 vertagt werden. Der Grund: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9. Mai soll nicht durch einen Steuerstreit verhagelt werden. Erst danach soll eine Kommission die Finanzierbarkeit der Reform beraten.
Darüber hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU-Ministerpräsidenten in der "Kaminrunde" am vergangenen Donnerstag Einvernehmen erzielt. Für eine große Reform, die von 2011 oder später an einen grundlegend niedrigeren Steuertarif bringen soll, ist im Koalitionsvertrag ein Umfang von 24 Milliarden Euro die Rede.
FDP kritisiert die Entscheidung der Union
Die FDP reagierte empört auf die Unionsvereinbarung: "Bereits entschiedene Grundsatzfragen in eine Kommission schieben zu wollen, heißt den Koalitionsvertrag in einem zentralen Punkt in Frage stellen zu wollen", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem Handelsblatt. Das sei mit der FDP nicht zu machen.
Angesichts der Widerstände einiger Länder gegen zusätzliche Lasten in ihren Haushalten als Folge der Steuersenkungen verschärfte die FDP insgesamt den Ton. "Der (steuerliche) Stufentarif wird kommen", erklärte der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt. "Möglichst 2011, spätestens bis Ende dieser Wahlperiode. Der Stufentarif steht im Koalitionsvertrag, und die FDP erwartet Vertragstreue", griff er die Union an.
- Datum 09.11.2009 - 11:40 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 11
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Wir werden nun ein wahres Feuerwerk an Entscheidungen sehen, wie der Koalitionsvertrag es vorsieht - die Lobbyisten machen Druck, denn sie ahnen schon, daß ihre dreisten Raubzüge durch unsere Staatsfinanzen es dieser ersten lobbykratisch legitimierten Regierung unmöglich machen werden, vier Jahre durchzuhalten. Die spektakuären Fehlbesetzungen wichtiger Ämter durch Skandalsucher wie Schäuble, Guttenberg, Ramsauer und vor allem Westerwelle tut ihr übriges. Diese Regierung ist kurz nach dem Amtseid für die meisten Bürger schon unten durch.
Nachdem man die Abwrackprämie als Umwelthilfe und die Quelle-Kataloge als Arbeitsplatzsicherung verkaufen wollte, sind es nun steuerliche Vorteile bei Hotelübernachtungen, welche die Regierung als Maßnahme der Wahl ansieht. Respekt! Bei zu viel Weitsicht sollte man übrigens ein Fernrohr benutzen, vielleicht erkennt man ja dann, was genau daran die (allgemein-)deutsche Konjunktur retten soll. Ja, es ist auch was für Kinder dabei, aber schon aus der Vergangenheit kann und konnte man lernen, dass Geld weder Kinder zeugt noch glücklich und gebildet macht. Zumal 20 Euro mtl. da überschaubar sind, auch für Menschen mit geringem Einkommen. Jedem Neufahrzeug gönnte man vor Kurzem erst 2500 Euro = 125 Monate Kindergeld. Da geht was!
Mein Vorredner hat Fehlbesetzungen in Ministerrängen kritisiert. Recht hat er, aber auch einen wichtigen Namen vergessen: Dr. Franz Josef Jung. Ein freundlicher und sympathischer Mensch, jedoch allein diese Vorzüge sollten nicht zur Wiederholung der Ministerzeit (mit Ressortwechsel) führen, tun sie aber anscheinend.
Warten wir also das nächste Konjunkturpaket ab und fragen zwischendrin noch schnell, bei wem die Steigerung der vergangenen zwei bisher ankam. Vom überhasteten Straßenbau (mit nun realisierten Projekten von vor 30 Jahren) und der Anschaffung von Impfstoff (das war Paket 2a) "rettet" man ... die Falschen.
Liebe Bundesregierung,
warum nehmt ihr eure Augenbinden nicht ab. Das Finanzhaushaltsschiff ist doch am absaufen, stellt bitte die Lenzpumpen wieder an, indem ihr bitte die Steuersenkung zurücknehmt.
8.4 Milliarden Euro / 80 Millionen Bewohner
Gut, sind wir grosszügig und rechnen mal mit 100 Euro pro Person.
Da finanziert ein Elternpaar ( 200 Euro ) mal locker die Kindergelderhöhung für eines der Kinder schon mal selber.
Gut, wer jetzt jeden Tag im Hotel wohnt, der kann gut sparen, vor allem wenn es natürlich in der höheren Preisregion angelegt ist.
Achja, und Unternehmen können mit Verlusten noch besser die Gewinne drücken, aber auch das wird ja noch gerne vom deustchen Michel finanziert. ( Und wenn man jetzt überlegt, das für den Durchschnittsbürger unter Strich nix übrigbleit [ wieviel % sind Rentner, Kinder oder Kinderlos, die davon überhaupt nicht betroffen sind ] dann sehe ich mal wieder die grossen gewinner dieses "wachtums-erbrech-beschleunigungsgesetztes" NICHT beim Michel.
Das geht so:
1. Man nimmt 100 Euro aus der linken Tasche aller Bürger.
2. Dann gibt man den "oberen zehntausend" je 1 Million in die rechte Tasche und den Millionen von Bürgern nur je 10 Euro.
3. Die Schwierigkeit besteht darin, dies den Millionen von Bürgern als gerecht zu verkaufen.
Das ist sozial gerecht, wie bei Robin Hood, nur andersrum.
In Guido Westerwelles Version der Legende arbeiten Robin Hood, Little John und Will Scarlett offenbar als Handlanger der reichsten Bürger von Nottingham.
Mel Brooks und Marty Feldman haben in weiser Voraussicht schon in den siebziger Jahren eine passsende Robin-Hood-Persiflage als TV-Serie verfilmt. Der auch heute noch anheimelnde Titel: "When Things Were Rotten."
Es gibt noch andere Verfilmungen des Themas, die dem geschundenen Bürger helfen, Tucholyks Empfehlung folgend, "zu lachen ohne zu weinen", zum Beispiel "Robin Hood – Helden in Strumpfhosen"...
..."Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zu nennen.
Dann werden die Bürger schon glauben,
dass dies die Wirtschaft ankurbelt.
Meines Erachtens sollte man den kompletten
"CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag"
vom Bundesverfassungsgericht
auf VERFASSUNGSWIDRIGkeit prüfen lassen.
..."Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zu nennen.
Dann werden die Bürger schon glauben,
dass dies die Wirtschaft ankurbelt.
Meines Erachtens sollte man den kompletten
"CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag"
vom Bundesverfassungsgericht
auf VERFASSUNGSWIDRIGkeit prüfen lassen.
Ist es nicht mehr als anständig und auch verfassungsgemäß geboten, all diejenigen Familien durch einen Ausgleich ihrer Leistung in Form eines -wenn auch nicht unerheblichen– zusätzlichen Steuernachlasses zu beglücken, deren Anspruch auf Kindergeld die gebotene steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums ihres Kindes mal wieder nicht bewirkt? Soweit das Kindergeld (einer nicht so viel leisteten Familie) dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung dieser Familie - weil die wählende schwarz-gelbe Mehrheit es so will.
weil die wählende schwarz-gelbe Mehrheit es so will.
Von welcher Mehrheit träumen Sie da?
Wenn Mensch sich das Wahlergebnis ganz genau anschaut, dann haben von den Wahlberechtigten rund 65% gegen die Tigerenten gestimmt und nur 35% dafür (Wahlbeteiligung unter 70,8%)
Das unser Wahlrecht daraus dann "Sieger" macht, ist eine andere Geschichte ;-)
weil die wählende schwarz-gelbe Mehrheit es so will.
Von welcher Mehrheit träumen Sie da?
Wenn Mensch sich das Wahlergebnis ganz genau anschaut, dann haben von den Wahlberechtigten rund 65% gegen die Tigerenten gestimmt und nur 35% dafür (Wahlbeteiligung unter 70,8%)
Das unser Wahlrecht daraus dann "Sieger" macht, ist eine andere Geschichte ;-)
..."Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zu nennen.
Dann werden die Bürger schon glauben,
dass dies die Wirtschaft ankurbelt.
Meines Erachtens sollte man den kompletten
"CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag"
vom Bundesverfassungsgericht
auf VERFASSUNGSWIDRIGkeit prüfen lassen.
Ich bin ja Ihrer Meinung, nur die Idee mit der Prüfung des Koalitionsvertrages vom BVerfG kann und würde nichts bringen.
Es steht ja eben (ganz bewußt) nichts konkretes drin in diesem verschwurbelten Machwerk, das jeder nach seinem Gusto auslegen kann.
Die Tigerenten werden sich jeden Tag zermürbend weiter streiten bis zum Ende der Koalitionszeit bei allem, was über die natürlichen Schnittmengen hinausgeht.
Den Bürger wird das tiefe Grausen überkommen und die Medien von Bertelsmann über Springer bis ZEIT haben jeden Tag neues Futter und der medialen Manipulation der Bürger stehen alle Türen offen.
Ich bin ja Ihrer Meinung, nur die Idee mit der Prüfung des Koalitionsvertrages vom BVerfG kann und würde nichts bringen.
Es steht ja eben (ganz bewußt) nichts konkretes drin in diesem verschwurbelten Machwerk, das jeder nach seinem Gusto auslegen kann.
Die Tigerenten werden sich jeden Tag zermürbend weiter streiten bis zum Ende der Koalitionszeit bei allem, was über die natürlichen Schnittmengen hinausgeht.
Den Bürger wird das tiefe Grausen überkommen und die Medien von Bertelsmann über Springer bis ZEIT haben jeden Tag neues Futter und der medialen Manipulation der Bürger stehen alle Türen offen.
weil die wählende schwarz-gelbe Mehrheit es so will.
Von welcher Mehrheit träumen Sie da?
Wenn Mensch sich das Wahlergebnis ganz genau anschaut, dann haben von den Wahlberechtigten rund 65% gegen die Tigerenten gestimmt und nur 35% dafür (Wahlbeteiligung unter 70,8%)
Das unser Wahlrecht daraus dann "Sieger" macht, ist eine andere Geschichte ;-)
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren