Bundesregierung Wie die Kesselflicker
Der Streit in der Koalition lässt an der Handlungsfähigkeit der Regierung zweifeln. Die FDP wird ihre Versprechen nicht einlösen - und auch die Union ist unglaubwürdig.
Wie hatte die Kanzlerin in diesem Sommer noch gleich ihren Wunsch für eine Regierung mit der FDP begründet? Richtig! Mit Union und Liberalen, sagte Angela Merkel, da werde das Land "besser durch die Wirtschaftskrise" kommen.
Genau eine Woche ist dieses Wunschbündnis jetzt alt. Doch auf „besser“ kann vorerst niemand wirklich hoffen. Erst rangelten die künftigen Regierungspartner hinter verschlossenen Türen um den Inhalt ihres Bündnisses. Dann legten sie einen Koalitionsvertrag vor, in dem außer Überschriften nicht viel Konkretes geregelt ist, dafür aber das meiste von jedem nach eigenem Gusto ausgelegt werden kann. Und nun streiten CDU, CSU und FDP seit Tagen wie die Kesselflicker.
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Wobei es insbesondere um die Kernthemen der FDP geht: die Zukunft des Gesundheitswesens und die Frage, ob es Steuersenkungen geben wird und wenn ja, wer sie bezahlen soll. Wäre die Tinte unter dem Koalitionsvertrag nicht gerade erst getrocknet, man müsste jeden Augenblick mit einem Guido Westerwelle rechnen, der flott um die Ecke biegt, die Koalitionsfrage stellt und mit Neuwahlen droht.
Zuversicht auf ein baldiges Ende des Zoffs oder gar Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung löst all das nicht gerade aus. Man stelle sich einmal vor, eine weitere US-Bankenpleite würde Deutschland urplötzlich vor eine ähnliche Herausforderung wie im Sommer 2008 stellen. Nicht auszudenken die Folgen. So weit allerdings muss man überhaupt nicht gehen. Schon der persönliche Blick in die nächsten ein, zwei Jahre reicht aus, um zu erkennen, worauf ein solcher Fehlstart, wie ihn Schwarz-Gelb gerade hinlegt, hinauszulaufen droht: Wer investiert jetzt schon in ein neues Auto oder kauft ein Haus, wenn das irrationale Gezerre in der Regierung um Steuersenkungen und Sparen womöglich am Ende in Mehrbelastungen für den eigenen Geldbeutel endet? Mit Krisen in der Koalition, das weiß jeder Hobbyökonom, war noch nie gut Krisenbewältigung.
Dass ausgerechnet die FDP im Zentrum der Konflikte steht, muss niemanden wundern. Keine andere Partei hat vor der Wahl so pointiert gesagt, was sie nach der Wahl inhaltlich umsetzen will. Und keine andere Partei hat sich für die Einhaltung ihrer Wahlversprechen so ausdrücklich selbst in Haftung nehmen lassen. Wer allerdings Steuerentlastungen („Mehr Netto vom Brutto“), eine umfassende Gesundheitsreform ("Der Gesundheitsfonds muss abgeschafft werden"), eine Steuerstrukturreform ("einfach, niedrig und gerecht") und nicht zu vergessen das Sparen (mit dem "liberalen Sparbuch") verspricht und, wie es Westerwelle vor der Wahl getan hat, seine Zusagen dann auch noch mit dem Schwur verbindet, bei Nichteinhaltung in die Opposition zu gehen, der muss jetzt auch liefern. Und kann sich nicht darauf berufen, dass die Haushaltslage besonders schlecht oder die Koalitionspartner unerwartet reformmüde seien.
Dicke Backen machen gilt nun nicht mehr. Westerwelle und seine Mannschaft werden lernen müssen, dass Koalitionen etwas mit Kompromissen zu tun haben. Und sie werden das ihren Wählern auch erklären müssen.
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- Datum 03.11.2009 - 08:08 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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...die Steuerreduzierung sei Sache der Länder? Nur Bayern ist in der Regierung und auch da ist das Versprechen nicht vom Land. Die Zusage wurde auf Bundesebene gemacht. Dort muss man die Steuern, die man dort verfügt senken.
"die Steuerreduzierung sei Sache der Länder? Nur Bayern ist in der Regierung und auch da ist das Versprechen nicht vom Land. Die Zusage wurde auf Bundesebene gemacht. Dort muss man die Steuern, die man dort verfügt senken."
Ihre Kommentare werden nicht richtiger, wenn Sie sie wiederholen.
Der Förderalismus funktioniert z.B. bei der Einkommensteuer so, dass nur 42,5 % beim Bund bleiben, 42,5 % geht an die Länder und der Rest von 15 % an die Kommunen. SOMIT SIND IN JEDEM FALL DIE LÄNDER MITBETROFFEN UND MÜSSEN SICH WEHREN !
"die Steuerreduzierung sei Sache der Länder? Nur Bayern ist in der Regierung und auch da ist das Versprechen nicht vom Land. Die Zusage wurde auf Bundesebene gemacht. Dort muss man die Steuern, die man dort verfügt senken."
Ihre Kommentare werden nicht richtiger, wenn Sie sie wiederholen.
Der Förderalismus funktioniert z.B. bei der Einkommensteuer so, dass nur 42,5 % beim Bund bleiben, 42,5 % geht an die Länder und der Rest von 15 % an die Kommunen. SOMIT SIND IN JEDEM FALL DIE LÄNDER MITBETROFFEN UND MÜSSEN SICH WEHREN !
"Klar, dass Sparen kein populärer Politikersport ist. Aber auch das war doch schon hinlänglich bekannt, als sich Union und FDP noch vier gemeinsame Jahre gewünscht haben." Na und wo bleiben die Schlussfolgerungen, Frau Antje?
Offenbar geht es doch wohl jetzt nach der Wahl garnicht um die Umsetzung irgendwelcher Wahlkampfverspreche(r)n. Es geht um die Ausschoepfung von Privilegien, das Einstreichen von ueppigen Diaeten, das Ansparen horender Pensionsansprueche, das Knuepfen von lukrativen Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft. Kurz, es geht um das Ausnutzen aller nur erdenklichen Vorteile, die eine parlamentarische Demokratie den "Volksvertretern" bietet. Man muss nur erstmal ein solcher werden. Und da ist es doch am Besten, man folgt im Wahlkampf dem vermeintlichen Mainstream und laesst sich vom, in der Mehrheit, unpolitischem, unwissendem und manipuliertem deutschen Michel in Amt und Wuerde hieven.
Eigentlich dürfte dieser Artikel keinen mehr überraschen - vor der Wahl wurde Allen "Alles" versprochen, wovon jetzt nichts gehalten wird, im Gegenteil.
Von der CDU ist man dies aus der letzten Legislaturperiode bereits gewohnt, von der FDP war nichts anderes zu erwarten; Herr Westerwelle hat endlich die ersehnte Regierungsverantwortung und diese Macht wird er nicht mehr aus der Hand geben!
Man könnte in der Normalität dieser Wahllüge weiterleben, wenn die Konsequenzen für Deutschland nicht so fatal wären. Statt dringender Reformen und einer Nettoentlastung wird genau das Gegenteil passieren, noch mehr Menschen werden nach dem Leistungsprinzip und dem Gesetz des Stärkeren durch das sozial größer werdende Raster fallen und nach 4 Jahren werden wir aufwachen und uns erstaunt die Augen reiben, wie tief eine "Repräsentativ"-Kanzlerin und ein Vize, der das Recht des Stärkeren und (weiterhin) den Neoliberalismus propagiert, die Bundesrepublik in die Misere geführt haben - wenn man bei den internen schwarz-gelben Querelen überhaupt von Führung sprechen kann.
Spätestens dann wird sich zeigen, ob die Wähler aufgewacht sind und endlich die Richtige Antwort geben; eine gute Generalprobe wäre die Wahl in NRW. Es bleibt zu hoffen, daß der Trend der letzten Umfrage sich fortsetzt und die FDP über die 3-Prozentpunkte hinaus weiterhin an Zustimmung verlieren wird. Vielleicht lernt auch die CDU als letzte verbliebene "Volkspartei", daß der Kanzlerposten kein Automatismus auf Dauer ist!
...die Steuerreduzierung sei Sache der Länder? Nur Bayern ist in der Regierung und auch da ist das Versprechen nicht vom Land. Die Zusage wurde auf Bundesebene gemacht. Dort muss man die Steuern, die man dort verfügt senken.
Im Artikel steht Folgendes:
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"Wer hat denn die Wähler mit Steuersenkungen gelockt und dem Koalitionsvertrag vor wenigen Tagen zugestimmt? Das war nicht nur die Kanzlerin. Jeder CDU-Landespolitiker konnte und musste vor der Wahl wissen, dass Steuersenkungen – wie umfangreich sie auch immer ausfallen sollten – zu Löchern in den Landesetats führen werden oder dass an anderer Stelle eingespart werden muss."
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Es erstaunt mich immer wieder, wie viele Leute hier nicht in der Lage scheinen, einen Satz, geschweige denn einen Artikel bis zum Ende zu Lesen, und somit nicht verstehen können.
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Und jetzt zum Artikel selbst: Mal sehen, was uns die "Tigerenten" sonst noch so alles in den nächsten 4 Jahren an "Staatstheater" bieten.
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Und: Ob das Wahlvolk ihnen bei der nächsten Wahl dann entsprechend die Leviten liest.
Im Artikel steht Folgendes:
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"Wer hat denn die Wähler mit Steuersenkungen gelockt und dem Koalitionsvertrag vor wenigen Tagen zugestimmt? Das war nicht nur die Kanzlerin. Jeder CDU-Landespolitiker konnte und musste vor der Wahl wissen, dass Steuersenkungen – wie umfangreich sie auch immer ausfallen sollten – zu Löchern in den Landesetats führen werden oder dass an anderer Stelle eingespart werden muss."
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Es erstaunt mich immer wieder, wie viele Leute hier nicht in der Lage scheinen, einen Satz, geschweige denn einen Artikel bis zum Ende zu Lesen, und somit nicht verstehen können.
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Und jetzt zum Artikel selbst: Mal sehen, was uns die "Tigerenten" sonst noch so alles in den nächsten 4 Jahren an "Staatstheater" bieten.
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Und: Ob das Wahlvolk ihnen bei der nächsten Wahl dann entsprechend die Leviten liest.
Das hat uns der Wählerwille beschert, der auf die vollmundigen Versprechen reingefallen ist. Eigentlich erschreckt mich nur eines wirklich. Und zwar, wie leicht es ist, mit markigen und populären Sprüchen Wahlsiege einzufahren.
Das im Artikel dargestellte Szenario ist seit langem erwartet und in verschiedenen Foren vor der Wahl im Sinne von Rainererich (# 2)ausgiebig beschrieben worden. Überrascht kann also niemand sein.
Was mich stört, ist die Unterschrift unter dem Foto ("Den neuen Außenminister GW plagen die Finanzfragen"). Liebe Frau Sirleschtov: Den Mann plagt gar nichts. Die Finanzfragen gehen ihm sowas von ... vorbei. Bitte aufwachen!
Wenn man alle Wahlversprechen durch Kürzungen realisieren wollte, dann muss man sich die größten Posten im Haushaltsplan vornehmen. Kosmetik würde man betreiben, wenn Schwarz-Gelb nur bei den Instandhaltungen und sonstigen Sachausgaben ein bisschen sparen würde. Einschneidend würde es, wenn bei allen Gebietskörperschaften beim Personal gespart würde. Aber wie: Ein Mitarbeiter kostet im Schnitt insgesamt 65.000 € pro Jahr. Durch einen Stellenabbau von 500.000 Stellen werden 32,5 Mrd. € eingespart. Alternativ könnte auch an nur 30,5 Wochenstunden ohne Lohnausgleich gearbeitet werden. Steigen würde dann allerdings in diesem Kontext die Hartz-IV-Leistungen. Es blieben aber vermutlich etwa rd. 22 Mrd. € an Einsparungen bestehen. Hinzu kommen dann noch die Bundeszuschüsse an die DRV (Deutsche Rentenversicherung), die um 20 Mrd. € gekürzt werden müssten. Gleiches gilt für die Subventionen nach der Rasenmähermethode. Lambsdorf hat Recht, wenn er einen Teil der sog. Wohltaten für die Familien wieder einsammelt. Das Ergebnis wäre radikal und Schwarz-Gelb hätte sich damit eingeordnet in die "Gruppe der sog. Bösmenschen". Nach dem Motto "Die Gut-Menschen-Philosphie" ist nicht mehr zeitgemaß.
Wird es so kommen? Nein. Es kommt eher Verschuldung und damit über kurz oder lang Geldentwertung.
Erstaunlich ist, dass die Kanzlering eigetnlich ur das machr, was sie innenpolitisch schon seit vier Jahren macht: Entweder gar nichs, oder das was sie macht handwerklich schlecht (Gesundheitsreform). Und dennoch bleiben diese Fehler, die definitiv auf sie zurückzuführen sind, nicht an ihr haften. Sie ist geradezu angriffsresistent. Merkwürdig!!
Wenn man die Bürgerversicherung will wie die SPD, und die CDU die Kopfpauschale vorschlägt, dann kommt der Gesundheitsfonds dabei heraus. Durch die Reorganisation sind eine Menge Arbeitsplätze entfallen.
Verteilungspolitisch hat sich an dem Zustand nichts geändert, dass die Ärzte die 167 Mrd. € für die Gesundheit verteilen. Die Bürokratie, die diesen Zustand stoppen wollte, ist halbherzig. Die Kassen haben jedenfalls die Dominanz der Ärzte nicht brechen können.
Eine Gesundheitsreform, die den Arzt recourcenpolitisch entmachten will, muss erst noch gefunden werden. An sich müssen wir das Amtsarzt-System verstärken, damit jeder Patient zu einer Gegenkontrolle fähig wird (Gesundheits-TÜV). Es werden Herzschrittmacher, Rollstühle und Gehhilfen ohne effektive Kontrolle verschrieben, die dann in der Ecke stehen. So kann es an sich nicht weitergehen.
Wenn man die Bürgerversicherung will wie die SPD, und die CDU die Kopfpauschale vorschlägt, dann kommt der Gesundheitsfonds dabei heraus. Durch die Reorganisation sind eine Menge Arbeitsplätze entfallen.
Verteilungspolitisch hat sich an dem Zustand nichts geändert, dass die Ärzte die 167 Mrd. € für die Gesundheit verteilen. Die Bürokratie, die diesen Zustand stoppen wollte, ist halbherzig. Die Kassen haben jedenfalls die Dominanz der Ärzte nicht brechen können.
Eine Gesundheitsreform, die den Arzt recourcenpolitisch entmachten will, muss erst noch gefunden werden. An sich müssen wir das Amtsarzt-System verstärken, damit jeder Patient zu einer Gegenkontrolle fähig wird (Gesundheits-TÜV). Es werden Herzschrittmacher, Rollstühle und Gehhilfen ohne effektive Kontrolle verschrieben, die dann in der Ecke stehen. So kann es an sich nicht weitergehen.
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