Luftangriff von Kundus Jung verstrickt sich in Widersprüche
Minister Jung soll mehr über die Bombenopfer von Kundus gewusst haben, als er zugab. An seiner öffentlichen Rechtfertigung wachsen Zweifel. Auch bei Nachfolger Guttenberg
Die Glaubwürdigkeit von Franz Josef Jung steht zunehmend infrage. Es wächst die Vermutung, dass der ehemalige Verteidigungsminister nur einseitig und selektiv aus Dokumenten der Bundeswehr zitierte, als er sich am 8. September im Bundestag zu einem Luftangriff nahe der afghanischen Stadt Kundus äußerte. Ungeklärt ist, ob er dabei Tatsachen bewusst verschleierte oder lediglich unzureichend Bescheid wusste.
Die Attacke auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge hatte ein Bundeswehroberst befohlen. Durch den Angriff waren – je nach Untersuchung – neben Dutzenden Extremisten und deren Verbündeten auch zwischen 30 und 40 Zivilisten gestorben. Nach Informationen der Bild-Zeitung ging am 6. September – zwei Tage nach dem Angriff – ein vertraulicher Bericht an das Einsatzkommando der Bundeswehr in Potsdam. Teil dieses Berichts sei unter anderem ein Brief des Gouverneurs von Kundus an den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gewesen. In dem Schreiben habe der Gouverneur erklärt, dass "alle Getöteten zu den Taliban" gehört hätten. Auf eben jenen Brief bezog sich Jung.
Anzeige
Laut Bild gingen Einzelmeldungen über mangelnde Aufklärung und zivile Opfer jedoch schon deutlich früher im Einsatzführungskommando ein. Demnach sollte der damalige Verteidigungsminister bereits am 8. September, als er sich im Bundestag äußerte, ein differenziertes Bild der Lage gehabt haben. Von all jenen Meldungen will Jung jedoch nichts gewusst haben, obwohl diese Potsdam auf demselben Weg erreichten, wie der Bericht, aus dem er zitierte.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält nach dem Bekanntwerden dieser Informationen eine Neubewertung des folgenschweren Luftangriffs von Kundus für denkbar. Er werde nach eingehender Prüfung der Berichte möglicherweise eine neue Einschätzung des von einem Bundeswehroberst befohlenen Bombardements abgeben müssen, sagte der CSU-Politiker im ZDF. Guttenberg ließ offen, wie diese Beurteilung aussehen wird. Guttenberg sicherte zu, die ihm zur Kenntnis gelangten neuen Informationen auch der deutschen Justiz zu übergeben.
Der Verteidigungsminister war bisher davon ausgegangen, dass der von der Bundeswehr angeforderte Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen gerechtfertigt gewesen sei und Kämpfer zum Ziel gehabt habe. Zu dieser Einschätzung sei er nach den Informationen gekommen, die ihm zum Amtsantritt vorlagen. Er gehe davon aus, dass es während des Einsatzes auch Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben habe.
Guttenberg hatte am Donnerstag im Bundestag gesagt, er habe erst spät von einem Bericht der Bundeswehr erfahren, der den Tod von Zivilisten bestätigt. Aufgrund der neu aufgetauchten Informationen hatte Guttenberg am Donnerstag Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlassen. Auch Staatssekretär Peter Wichert muss seinen Posten räumen.
Dieser Schritt sei hart, aber notwendig gewesen, sagte der Minister. Er bezeichnete es als "unzumutbares Verhalten", dass ihm die Informationen über Hinweise auf getötete Zivilisten vorenthalten worden seien. In einem zwei Tage nach dem Luftangriff vom 4. September angefertigten Bericht der Feldjäger war von Hinweisen auf zivile Opfer die Rede. Guttenberg kündigte eine sorgfältige und zügige Prüfung darüber an, wie es zu den Vertuschungen kommen konnte. Dem Bundestag sicherte er volle Aufklärung zu. SPD, Linkspartei und Grüne haben bereits angekündigt, wegen des Vorfalls einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Die Opposition verlangte den Rücktritt von Guttenbergs Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU), der heute Arbeitsminister ist. Am Freitag forderte auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), Jung zum Rücktritt auf. Die Affäre um die Vertuschung von Informationen nach dem Luftangriff habe gezeigt, dass Jung nicht für ein Regierungsamt geeignet sei, sagte sie den Ruhr Nachrichten. Kastner sieht das Engagement der Soldaten in Afghanistan durch den Fall belastet. "Das ist eine zusätzliche Belastung für die Soldaten und für die gesamte Bundeswehr." Der jetzige Arbeitsminister habe mit seiner schlechten Informationspolitik dazu beigetragen, dass die Akzeptanz für den Einsatz in der Bevölkerung zurückgegangen ist.
Guttenbergs Vorgänger ist wegen der Vertuschungen massiv unter Druck geraten. Am Donnerstag erklärte er sich im Bundestag, lehnte einen Rücktritt jedoch ab.
- Datum 27.11.2009 - 10:17 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
- Kommentare 26
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Die Ankündigungen von Herrn Guttenberg klingen gut, sehr gut. Respekt für dieses erfrischend mutige und engagierte Vorgehen.
Wie lange kann sich Herr Jung halten, wenn er sich nun dadurch schützen muss, dass er behauptet als Minister über die wichtigsten Vorgänge in seinem Verantwortungsbereich nicht informiert zu sein?
Ich meine, sehr lange beendruckt die aus Mafiafilmen bekannte Taktik "Ich wusste doch gar nicht, was meine Leute tun!" niemanden. Entweder er wusste es: Schande! Oder er wusste es nicht: Unfähig!
Alles Gute
Kai Hamann
Jung hat tatsächlich nichts von den Zivilisten gewusst. Warum? er hat es trotz der Brisanz um Einsatz und Luftschlag nicht für nötig gehalten, den Bericht zu lesen und hat ihn stattdessen an die NATO weitergereicht. Die hätte ja die Untersuchung geführt. Da frage ich mich doch: Warum leitete er dann das Ministerium, wenn er sich nicht mal über solche wichtige Fälle persönlich informiert.
Auch in seiner Rede war keine Andeutung von Schuldeingeständnis zu erkennen. Er stritt zivile Opfer de facto ab als er davon sprach, dass nur "Verbündete der Taliban" getötet urden sein (Natürlich eine Aussage mit Hintertürchen; er kann ja immer sagen: Ich habe in meiner Rede zivile Opfer nie verneint).
..."
Man kann das auch anders sehen. Immerhin hat Jung seinen Leuten die Wahl gerettet mit all ihren Ministerposten, dem Kanzleramt und die Pensionsansprüche. Hätte er "richtig" gehandelt, wäre eine sehr dreckige Bombe in den entscheidenden letzten Wochen vor der Wahl geplatzt, die das Potential gehabt hätte die Stimmverteilung entscheidend zu ändern.
Das wusste der Minister und seine Chefin ebenfalls. Das wusste auch der Außenminister, der die Sache mit seinen Gegenüber bei den Alliierten vertreten musste. Unter solchen Umständen will keiner etwas wissen, weil er darf es nicht. Wenn er die Wahl und seine Freunde nicht gefährden und selbst nicht später nachweisbar lügen will, muss er sich auf die Zusicherung "verlassen" es sei nichts geschehen. Das ist ein grundlegendes Problem solcher Situationen und kein eigentlicher Sonderfall.
Daher ist es wichtig zu wissen, wie eine Regierung darauf reagiert. Leider hat die Regierung Merkel/Steinmeier anscheinend so reagiert wie Nixon. Sollte sich der Anschein bestätigen, so kann man überlegen, was man tun will. Wichtig ist aber, dass man die Sache überzeugend transparent macht.
Jung hat tatsächlich nichts von den Zivilisten gewusst. Warum? er hat es trotz der Brisanz um Einsatz und Luftschlag nicht für nötig gehalten, den Bericht zu lesen und hat ihn stattdessen an die NATO weitergereicht. Die hätte ja die Untersuchung geführt. Da frage ich mich doch: Warum leitete er dann das Ministerium, wenn er sich nicht mal über solche wichtige Fälle persönlich informiert.
Auch in seiner Rede war keine Andeutung von Schuldeingeständnis zu erkennen. Er stritt zivile Opfer de facto ab als er davon sprach, dass nur "Verbündete der Taliban" getötet urden sein (Natürlich eine Aussage mit Hintertürchen; er kann ja immer sagen: Ich habe in meiner Rede zivile Opfer nie verneint).
..."
Man kann das auch anders sehen. Immerhin hat Jung seinen Leuten die Wahl gerettet mit all ihren Ministerposten, dem Kanzleramt und die Pensionsansprüche. Hätte er "richtig" gehandelt, wäre eine sehr dreckige Bombe in den entscheidenden letzten Wochen vor der Wahl geplatzt, die das Potential gehabt hätte die Stimmverteilung entscheidend zu ändern.
Das wusste der Minister und seine Chefin ebenfalls. Das wusste auch der Außenminister, der die Sache mit seinen Gegenüber bei den Alliierten vertreten musste. Unter solchen Umständen will keiner etwas wissen, weil er darf es nicht. Wenn er die Wahl und seine Freunde nicht gefährden und selbst nicht später nachweisbar lügen will, muss er sich auf die Zusicherung "verlassen" es sei nichts geschehen. Das ist ein grundlegendes Problem solcher Situationen und kein eigentlicher Sonderfall.
Daher ist es wichtig zu wissen, wie eine Regierung darauf reagiert. Leider hat die Regierung Merkel/Steinmeier anscheinend so reagiert wie Nixon. Sollte sich der Anschein bestätigen, so kann man überlegen, was man tun will. Wichtig ist aber, dass man die Sache überzeugend transparent macht.
Die Tanklastwagen Diskussion wird langsam lächerlich. Die Bundeswehr hat doch im Grunde alles richtig gemacht. Ein Tanklastwagen wude entführt, sie hat darauf relativ angemessen regiert. Man muss sich vielmehr fragen, was diese angeblichen "Zivilisten" neben einem von Terrorsiten geklauten Fahrzeug zu suchen hatten.
Die Bundeswehr soll diesen Krieg entweder richtig und schnell führen, oder da endlich verschwinden. Besser ist die zweite Alternative. Diese Verschwendung von Arbeitskraft, Energie und Material nützt hier niemandem. Man kann nicht in jedem Problemland die Sicherheitskräfte stellen. Natoländer wie Deutschland haben genug eigene Probleme wie schrumpfender Wohlstand etc.
Genauso lächerlich mag Ihr Kommentar erscheinen. Alleine schon die hämische Frage, was "Zivilisten" am Tanklaster gesucht haben ( schon mal die vielen kleinen Kanister auf den Bioldern gesehen. Achne, bei uns kommt der Sprit ja aus dem Tankrüssel ) zeugt von einem Verständnis, welches auch noch von Ihrem letzten Satz in aller Deutlichkeit unterstrichen wird.
Armes Deutschland
Es handelt sich keinesfalls um eine "alberne Diskussion". Mittlerweile liegen Berichte der Feldjäger vor,wonach Zivilisten aus einer nahegelegenen Moschee von den Taliban gezwungen wurden bei der Bergung des Benzin zu helfen. Zudem können Sie im SPIEGEL ONLINE den minitiösen Ablauf der Kommunikation zwischen den Piloten der Kampfjets und "Red Baron"(Oberst Klein)nachlesen.Daraus geht hervor, dass eine unmittelbare Bedrohungslage und eine Kampfsituation,als Voraussetzung für einen Bombenangriff nicht vorlag.Die Piloten haben mehrmals nachgefragt,ob sie die Zivilisten am Ort des Geschehens durch niedriges Überfliegen vor dem Bombenabwurf verscheuchen sollten. Dieses wurde von Klein abgelehnt.Wenn es also darum ging, eine von den Tanklastern anzunehmende Gefahr für die deutschen Truppen zu beseitigen,hätte es ja wohl gereicht die Zivilisten vorher zu verscheuchen(wie von den Piloten empfohlen)und danach die Laster zu bombardieren.Aus dem Inhalt der aufgezeichneten Kommunikation ergibt sich jedoch eindeutig,dass alle Personen im Umkreis der Laster eliminiert werden sollten.Ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht,gegen die Einsatzrichtlinien und auch gegen die erklärte der Nato,ihrer Verbündeten und nicht zuletzt der deutschen Regierung,keine Kampfhandlungen gegen Zivilisten vorzunehmen!Warum Sie vor diesem Hintergrund die hierzulande stattfindende Diskussion als "lächerlich" empfinden ist mir schleierhaft? Oder gehören Sie denjenigen,die meinen, im Krieg sei alles erlaubt?
Was heisst denn relativ angemessen? Können Sie das beurteilen, was angemessen ist? Sie, der überhaupt keine Ahnung hat und dann mit so einer arroganten Überzeugung behauptet, es war doch alles richtig.
Richtig ist, dass so Meinungen wie Sie sie vertreten, an Arroganz, Ignoranz und Oberflächlichkeit nicht zu übertreffen sind.
In manchen Fällen ist es gut, dass die Geburtenrate in Deutschland nicht so hoch ist.
Genauso lächerlich mag Ihr Kommentar erscheinen. Alleine schon die hämische Frage, was "Zivilisten" am Tanklaster gesucht haben ( schon mal die vielen kleinen Kanister auf den Bioldern gesehen. Achne, bei uns kommt der Sprit ja aus dem Tankrüssel ) zeugt von einem Verständnis, welches auch noch von Ihrem letzten Satz in aller Deutlichkeit unterstrichen wird.
Armes Deutschland
Es handelt sich keinesfalls um eine "alberne Diskussion". Mittlerweile liegen Berichte der Feldjäger vor,wonach Zivilisten aus einer nahegelegenen Moschee von den Taliban gezwungen wurden bei der Bergung des Benzin zu helfen. Zudem können Sie im SPIEGEL ONLINE den minitiösen Ablauf der Kommunikation zwischen den Piloten der Kampfjets und "Red Baron"(Oberst Klein)nachlesen.Daraus geht hervor, dass eine unmittelbare Bedrohungslage und eine Kampfsituation,als Voraussetzung für einen Bombenangriff nicht vorlag.Die Piloten haben mehrmals nachgefragt,ob sie die Zivilisten am Ort des Geschehens durch niedriges Überfliegen vor dem Bombenabwurf verscheuchen sollten. Dieses wurde von Klein abgelehnt.Wenn es also darum ging, eine von den Tanklastern anzunehmende Gefahr für die deutschen Truppen zu beseitigen,hätte es ja wohl gereicht die Zivilisten vorher zu verscheuchen(wie von den Piloten empfohlen)und danach die Laster zu bombardieren.Aus dem Inhalt der aufgezeichneten Kommunikation ergibt sich jedoch eindeutig,dass alle Personen im Umkreis der Laster eliminiert werden sollten.Ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht,gegen die Einsatzrichtlinien und auch gegen die erklärte der Nato,ihrer Verbündeten und nicht zuletzt der deutschen Regierung,keine Kampfhandlungen gegen Zivilisten vorzunehmen!Warum Sie vor diesem Hintergrund die hierzulande stattfindende Diskussion als "lächerlich" empfinden ist mir schleierhaft? Oder gehören Sie denjenigen,die meinen, im Krieg sei alles erlaubt?
Was heisst denn relativ angemessen? Können Sie das beurteilen, was angemessen ist? Sie, der überhaupt keine Ahnung hat und dann mit so einer arroganten Überzeugung behauptet, es war doch alles richtig.
Richtig ist, dass so Meinungen wie Sie sie vertreten, an Arroganz, Ignoranz und Oberflächlichkeit nicht zu übertreffen sind.
In manchen Fällen ist es gut, dass die Geburtenrate in Deutschland nicht so hoch ist.
Frau Merkel schickt also von Guttenberg vor das Fallbeil zupreparieren, damit Jung gehen muß. Wie immer....nicht direkt...so kennen wir sie ;-)
Genauso lächerlich mag Ihr Kommentar erscheinen. Alleine schon die hämische Frage, was "Zivilisten" am Tanklaster gesucht haben ( schon mal die vielen kleinen Kanister auf den Bioldern gesehen. Achne, bei uns kommt der Sprit ja aus dem Tankrüssel ) zeugt von einem Verständnis, welches auch noch von Ihrem letzten Satz in aller Deutlichkeit unterstrichen wird.
Armes Deutschland
aus geringerem Anlass entlassen.
Angela Merkel ist mut- und kraftlos.
Ebenso treibt die deutsche Politik dahin.
Aber Hauptsache, ihre Sympathiewerte fallen nicht.
Wie lange gucken wir uns das alle noch an?
Sie agiert wie immer im Hinterzimmer über SMS.
Natürlich wird sie den Minister nicht direkt entlassen.
Sie hat sich Guttenberg auserkoren, den politischen Druck innerhalb der Koalition so zu erhöhen, dass er letztlich dann doch von selbst gehen wird.
Sie findet halt immer wieder einen, der ihre Arbeit macht.
So kann Deutschland weiter seine Angie lieben :-)
Sie agiert wie immer im Hinterzimmer über SMS.
Natürlich wird sie den Minister nicht direkt entlassen.
Sie hat sich Guttenberg auserkoren, den politischen Druck innerhalb der Koalition so zu erhöhen, dass er letztlich dann doch von selbst gehen wird.
Sie findet halt immer wieder einen, der ihre Arbeit macht.
So kann Deutschland weiter seine Angie lieben :-)
Es handelt sich keinesfalls um eine "alberne Diskussion". Mittlerweile liegen Berichte der Feldjäger vor,wonach Zivilisten aus einer nahegelegenen Moschee von den Taliban gezwungen wurden bei der Bergung des Benzin zu helfen. Zudem können Sie im SPIEGEL ONLINE den minitiösen Ablauf der Kommunikation zwischen den Piloten der Kampfjets und "Red Baron"(Oberst Klein)nachlesen.Daraus geht hervor, dass eine unmittelbare Bedrohungslage und eine Kampfsituation,als Voraussetzung für einen Bombenangriff nicht vorlag.Die Piloten haben mehrmals nachgefragt,ob sie die Zivilisten am Ort des Geschehens durch niedriges Überfliegen vor dem Bombenabwurf verscheuchen sollten. Dieses wurde von Klein abgelehnt.Wenn es also darum ging, eine von den Tanklastern anzunehmende Gefahr für die deutschen Truppen zu beseitigen,hätte es ja wohl gereicht die Zivilisten vorher zu verscheuchen(wie von den Piloten empfohlen)und danach die Laster zu bombardieren.Aus dem Inhalt der aufgezeichneten Kommunikation ergibt sich jedoch eindeutig,dass alle Personen im Umkreis der Laster eliminiert werden sollten.Ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht,gegen die Einsatzrichtlinien und auch gegen die erklärte der Nato,ihrer Verbündeten und nicht zuletzt der deutschen Regierung,keine Kampfhandlungen gegen Zivilisten vorzunehmen!Warum Sie vor diesem Hintergrund die hierzulande stattfindende Diskussion als "lächerlich" empfinden ist mir schleierhaft? Oder gehören Sie denjenigen,die meinen, im Krieg sei alles erlaubt?
Jung hat tatsächlich nichts von den Zivilisten gewusst. Warum? er hat es trotz der Brisanz um Einsatz und Luftschlag nicht für nötig gehalten, den Bericht zu lesen und hat ihn stattdessen an die NATO weitergereicht. Die hätte ja die Untersuchung geführt. Da frage ich mich doch: Warum leitete er dann das Ministerium, wenn er sich nicht mal über solche wichtige Fälle persönlich informiert.
Auch in seiner Rede war keine Andeutung von Schuldeingeständnis zu erkennen. Er stritt zivile Opfer de facto ab als er davon sprach, dass nur "Verbündete der Taliban" getötet urden sein (Natürlich eine Aussage mit Hintertürchen; er kann ja immer sagen: Ich habe in meiner Rede zivile Opfer nie verneint).
daß von Guttenberg von diesem Vorgang erst am 26.11.2009 erfahren hat? Zufällig mit dem Erscheinen des Bild-Zeitung-Berichtes? Wenn ja, hat er seinen Laden, wie Jung nicht in Ordnung und er zeigt Führungsschwäche.
Wenn er (spätestens) mit Amtsantritt davon erfahren hat, und ich tendiere in diese Richtung, dann wollte und sollte es verschwiegen werden. Und erst der drohende Bild-Zeitung-Bericht zwang ihn in die Offensive. Ich mag nicht glauben, daß die Bundeswehrführung ihn "gelinkt" (ihm diese fundamentale Information) vorenthalten hat. Wenn der oberste Befehlshaber und ein Staatssekretär zurück getreten sind, schließt dies nicht auch auf ein tiefgreifendes Zerwürfnis mit dem neuen Bundesverteidigungsminister hin? Und warum tritt nicht Oberst Klein zurück? Also, da paßt so einiges nicht zusammen. Eine Neubewertung heißt aber noch keine Änderung. Und wer prüft? Die BW wieder? Der Verteidigungsminister? Warum kein unabhängiger Sachverständiger? Dann wäre alles zweifelsfrei zu klären. So bleibt ein fahler Beigeschmack!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren