Jung-Rücktritt

Abgang ohne Ehren

Der Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Jung war überfällig. Den Schaden hat nun die Kanzlerin, Gewinner ist Jungs Nachfolger Guttenberg. Kommentar von Ludwig Greven

Nun also doch. Eine Nacht hat Franz Josef Jung noch darüber geschlafen, dann endlich sah er ein, dass es für ihn keine Zukunft mehr im Bundeskabinett gab. Nach nur 30 Tagen räumte er seinen Posten als Arbeitsminister. Zu hilflos waren seine Erklärungsversuche am Donnerstagabend im Bundestag gewesen, zu erdrückend die Indizien, dass sein früheres Ministerium frühe Erkenntnisse über zivile Opfer bei dem verhängnisvollen Bombardement von Kundus am 4. September verheimlicht hat. Nicht nur der Koalitionspartner FDP, auch Abgeordnete seiner eigenen Partei waren deshalb von dem hessischen CDU-Politiker abgerückt.

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Mindestens fünf Berichte über zivile Opfer der von einem Bundeswehr-Offizier angeordneten Bombardierung von zwei Tanklastzügen sollen die Spitze des Verteidigungsministeriums vor der Bundestagswahl erreicht haben. Doch Jung beharrte auch bei seinem Rücktritt darauf, dass er die Öffentlichkeit und das Parlament stets korrekt informiert habe. Er ist sich keiner Schuld bewusst, er stilisierte sich vielmehr als Opfer: Er übernehme die politische Verantwortung "für die interne Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber dem Minister", nicht etwa für eigene Fehler und Versäumnisse – verschwurbelter kann man einen Rücktritt kaum begründen.

Dabei war schon am Donnerstag klar, dass Jung nicht mehr zu halten war: Entweder hatten seine hohen Untergebenen ihm die entscheidenden Informationen vorenthalten oder er hatte sie sich nicht verschafft, womöglich weil es nicht opportun erschien, vor der Wahl die volle Wahrheit an die Öffentlichkeit zu bringen. Im ersten Fall hatte er sein Ministerium nicht im Griff, im zweiten Fall wäre ihm mehr als Fahrlässigkeit anzulasten. Einen brisanten Bericht der Bundeswehr über den Vorfall an die Nato weiterleiten zu lassen, ohne ihn "zur Kenntnis" zu nehmen, wie Jung behauptete, disqualifizierte ihn jedenfalls auch für jedes andere Ministeramt.

Im Raum steht aber auch noch der Verdacht, dass Jung wissentlich die Unwahrheit gesagt hat. Dies alles wird nun ein Untersuchungsausschuss aufzuklären versuchen. Den Arbeitsminister hätte das auf Monate hinaus belastet, und die Regierungskoalition, die schon genug Problemen hat, ebenfalls. Die Kanzlerin dürfte deshalb ein Interesse daran gehabt haben, die Sache rasch zu beenden. Denn der Schaden ist für sie schon jetzt groß genug.

Nach nur einem Monat muss Angela Merkel ihr Kabinett umbilden. Und damit einen Fehler korrigieren, den sie schon bei der Zusammenstellung ihrer schwarz-gelben Ministerriege beging: Jung überhaupt in der Regierung zu belassen. Denn als Verteidigungsminister war er auch schon vor Bekanntwerden der neuen Vorwürfe eine Fehlbesetzung gewesen. Hölzern und technokratisch führte er die Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen und vermied es auch hier, die Wahrheit auszusprechen: dass die Soldaten in Afghanistan längst im Krieg stehen. Die Truppe fühlte sich von diesem Minister nie richtig verstanden und ausreichend vertreten.

Dennoch durfte Jung Arbeitsminister werden. Nicht weil er dafür in irgendeiner Weise qualifiziert war, sondern weil er Hesse und Vertrauter von Roland Koch ist. So rächt sich für Merkel nun das kleine Karo ihrer Regierungsbildung.

 
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Leser-Kommentare

  1. hatten bestimmt Gründe für Ihr Verhalten. Zumal anzunehmen war, das über den amerikanischen/NATO-Kanal weitere Fakten ans Tageslicht kommen.

    Für zu Guttenberg gilt aber weiterhin die Unschulds-vermutung sonst müssten wir alle Politiker unter Generalverdacht stellen.

    Wer soll Deutschland dann noch regieren?

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    Ach ja.   luccas

    Zitat Fex2009:
    "Wer soll Deutschland dann noch regieren?

    Ich.

  2. das in diesem Kommentar nicht die Rolle des Springer-
    Verlages erwähnt wird.
    Denn die Vorwürfe gegen Jung wurden doch durch Zeitungen
    des Springer-Verlages aktuell erneuert und untermauert.
    Wie es auch in der Bundestagsdebatte mehrfach erwähnt wurde.
    Und da sollte es keine Abstimmung zwischen Kanzleramt und
    Springer-Verlag gegeben haben? Bei den guten Beziehungen
    der Kanzlerin zum Springer-Verlag?
    Sehr interessant ist doch die Frage, WANN Frau Merkel
    beschlossen hat, Jung aus ihrem Kabinett zu entfernen.

  3. Ich zitiere:"Als Jung noch längst nicht an Rücktritt dachte, entließ Guttenberg seine beiden höchsten Leute, Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert, weil sie ihn bei seinem Amtsantritt nicht über die brisanten Kundus-Berichte informiert hatten."
    Warum haben Schneiderhahn und Wichert ihrem Vorgesetzten zu Guttenberg über die brisanten Kundus Berichte nicht informiert? Das waren in der Vergangnheit höchst ehrenwerte und zuverlässige Mitarbeiter. Entweder,sie haben es von Guttenberg direkt bei Amtsantritt gesagt, dann hätten wir eine total neue Lage und der Rücktritt eines zu Guttenberg wäre fällig. Oder sie haben es wirklich ihm vorenthalten, welche gravierendenGründe sie hatten diese Unterschlagung der Informationen zu tätigen. Ob die Befehlskette bis ins Kanzleramt reichte? Was vermittelt das für einen Eindruck für die Truppe? Wenn schon die obersten Spitzen der bundeswehr vertuschen und unterschlagen. Und zu Guttenberg hat von dem nichts gewußt? Ich hab den Glauben anden Weihnachtsmann verloren.

  4. Auch die Medien sollten mal sauber zwischen 2 Sachverhalten unterscheiden.

    a) Der Desinformationspolitik von Herrn Jung und seinen oberen politischen Mitarbeitern im Verteidigungsministerium.

    b) Der offenbar alternativlosen militärischen Entscheidung des Kommandeurs vor Ort zur Bombardierung, selbst wenn dabei wissentlich Kollateralschäden in Kauf genommen wurden.

    Ich komme zu dem Ergebnis, dass a) den Rücktritt/Rausschmiss von Jung, Schneiderhahn und Wichert vollkommen rechtfertigt. Auch dann, wenn sich herausstellt, dass dort lediglich eine absurde Denkschule aus der Zeit Scharping/Struck fortgeführt wurde.

    Aber ein Untersuchungsausschuss wird das ja offenbar aufarbeiten. Was da insbesondere für die Zeit 2002-2005 zu Tage treten wird, könnte so einige, auch in der Opposition, zutiefst in ihrem vulgärpazifistischen Weltbild erschüttern. Denn auch deutsche Soldaten haben schon lange gekämpft, und das war richtig. Es könnte dabei durchaus raus kommen, dass Jung lediglich schwach und unfähig war, seine beiden Vorgänger jedoch aus ideologischen Gründen Unfassbares installiert haben.

    Zu b) habe ich den Eindruck, dass der Kommandeur im konkreten Lagebild und mit der konkret zur Verfügung stehenden Ausrüstung keine andere Entscheidung treffen konnte. Vielleicht sollten sich da mal Redaktionen militärischen Sachverstand (pensionierte Generäle o.ä) ins Haus holen, die ihnen das erklären können.

  5. Meinung.Herr von und zu Guttenberg ist nicht aus dem Schneider.Spätestens als der Nato-Bericht vorlag waren alle informiert - sowohl Herr Guttenberg sowie unsere Kanzlerin.Wieso seitens der Medien Loblieder auf diesen Herrn gesungen werden ist mir ein Rätsel.Die Anliegen des Herrn von und zu Guttenberg sind mir sehr suspekt und fragwürdig:Auslandsarmee - neue Nato -quo vadis

  6. Dass ein Verteidigungsminister lügt - geschenkt - im modernen Krieg, der immer zugleich auch Propagandakrieg ist, muss die Wahrheit teilweise geopfert werden. Das Problem von Herrn Jung ist nur, dass es so unglaublich dumm lügt. Wenn man eine Bombe auf eine unübersichtliche Ansammlung von Milizionären wirft, billigt man natürlich zivile Kollateralschäden. Ob dann tatsächlich Zivilisten ums Leben gekommen sind, ist eine Frage des Zufalls - bedauerlich zwar - aber politisch völlig uninteressant. Interessant ist nur, ob die deutsche Strategie zivile Kollateralschäde in kauf nimmt. Das muss sie natürlich, wenn sie Erfolg haben will. Nur das ist einem mittlerweile so kriegsängstlichen Volk wie den Deutschen nicht leicht zu erklären.

    Der Afghanistankrieg hat die Mehrheit der Deutschen gegen sich. Anstatt aber nun eine notwendige Debatte darüber offensiv zu führen, welche Opfer für einen Erfolg des militärischen Einsatz gebracht werden müssen, hat Herr Jung stets versucht, sich um jede Debatte herumzudrucksen. Das fing bei der albernen Worthülsen-Debatte um den Ausdruck "Krieg" an, bei der sich Herr Jung auf der sprachlichen Ebene festnageln ließ, weil er zur Ausweitung der Debatte auf die inhaltliche Ebene keinen Mut hatte. Und es setzte sich beim Tanklastervorfall fort, bei Herr Jung anstatt zu Erklären, dass man für den Kampferfolg notwendig zivile Opfer in kauf nehmen müsse, lieber darauf beharrte, bestimmt hoffentlich vielleicht diesmal keinen Zivilisten getroffen zu haben.

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    "Nur das ist einem mittlerweile so kriegsängstlichen Volk wie den Deutschen nicht leicht zu erklären."
    kriegsängtlich und will gar nicht erklärt haben.
    Nur der Bundestag ist berechtigt, zu erklären, was Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan ist. Jung hat sich an diesem Auftrag gehalten, zu Guttenberg hat die Definition des Bundestagsauftrages verändert. Das wird noch zu klären sein.

    auf Heimaturlaub?

    "... im modernen Krieg, der immer zugleich auch Propagandakrieg ist, MUSS DIE WAHRHEIT teilweise GEOPFERT werden". Zu Befehl, Herr Propagandaminister!

    "Ob dann tatsächlich Zivilisten ums Leben gekommen sind, ist eine Frage des Zufalls - bedauerlich zwar - aber politisch Völlig UNINTERESSANT." Jawoll, Herr Mustergeneral!

    "Nur das ist einem mittlerweile so kriegsängstlichen Volk

    wie den Deutschen nicht leicht zu erklären." Jawoll, Memmenpack auf Vordermann bringen, Herr Volksführer!

    "... notwendige Debatte darüber offensiv zu führen, welche OPFER für einen Erfolg des militärischen Einsatz GEBRACHT WERDEN MÜSSEN." Jawoll, Herr Opferminister, Blutzoll für's teure Vaterland ist am Hindukusch zu entrichten!

    "... dass man für den Kampferfolg notwendig zivile Opfer in kauf nehmen müsse."
    Jawoll, klotzen, nicht Kleckern, Herr Zivilopferkauf!

    @ 6: Sie haben geschrieben: " Ob dann tatsächlich Zivilisten ums Leben gekommen sind, ist eine Frage des Zufalls - bedauerlich zwar - aber politisch völlig uninteressant. Interessant ist nur, ob die deutsche Strategie zivile Kollateralschäde in kauf nimmt. Das muss sie natürlich, wenn sie Erfolg haben will."

    Wer wissentlich ohne zwingenden Grund wie hier geschehen Zivilisten umbringt, ist ein Kriegsverbrecher oder wenn kein Krieg ist, was hier noch nicht ganz geklärt zu sein scheint, ein gewöhnlicher Verbrecher. Wie muss einer genannt werden, der so etwas befürwortet? Was haben Sie eigentlich für eine Einstellung zu Moral und Ethik, wenn sie sagen: Zivile Opfer sind eine Frage des Zufalls, bedauerlich aber politisch uninteressant?

    • 27.11.2009 um 17:47 Uhr
    • Komabe
    7. Hm....

    Nur mal ein Gedankenspiel: Was, wenn alle Informationen so kurz vor der Wahl herausgegeben worden wären und sich dementsprechend das Wählerverhalten geändert haben könnte? Hätten dann die Taliban nicht indirekt Einfluss auf innernationale Politik genommen, genauso wie es in Spanien nach dem Madrid-Anschlag passiert ist? Gut, man kann den Taliban und den Zivilisten nun nicht bewusst vorwerfen, sich gerade an dem Tanklaster aufgehalten zu haben der bombardiert wurde. Aber obliegt es evtl. nicht dem Verteidigungsminister, solchen Vorgängen zuvorzukommen und das kleinere Übel zu forcieren? Ist absolut grenzwertig, ich weiß, ein Minister sollte niemals negative Informationen vorenthalten um sich bzw. seine Partei an der Macht zu halten. Ich weiß auch nicht ob das Wahlvolk eine verblödete Masse ist, die sich durch so etwas komplett in ihrer Entscheidung verlagert hätte. Aber der Verdacht, dass die BILD-Zeitung als meinungsmachende und nicht aufklärende Zeitung ernstlich in der Lage ist, Einfluss auf deutsche Politik zu nehmen deutet doch an, wie abhängig Deutschland von weiten Teilen unreflektierender Massen ist, die vorbereitete Meinungen direkt übernehmen statt -auch aufgrund schlichtweg fehlender Informationsbasis- zu hinterfragen. Ich nehme mich da selber nicht aus. Aber einen Gedanken ist es wert.

    Gebt uns mehr Informationen und Überlegungen, liebe Redaktionen, wir haben doch keinen Zugriff darauf, bzw. können uns auf diese Weise keine bilden.

  7. die Sache ist positiv anzusehen. Dass der Amt des deutschen Verteiditungsminsters hintereinander von Schwachkoepfer [Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf persönliche Beleidigungen. Die Redaktion/vv] wie Herrn Sharp und Herrn Young besetzt worden ist, ist doch Indiz fuer Weltfrieden.

    Der kaltkrieg ist immmerhin schon vorbei, Deutsche brauchen eigentlich vor nichts zu verteidigen. Wer wird jetzt BRD militaerisch angrifen? Fuer Terrorist ist Innerministerium zustaendig.

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