SPD-Parteitag Sozialdemokraten wollen Vermögenssteuer wiederhaben
Die SPD hat ihre Positionen in wichtigen politischen Fragen festgeklopft. Die Rente mit 67 soll vorerst bleiben – und die umstrittene Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.
© Peter Kneffel/dpa
Der neue SPD-Parteichef Sigmar Gabriel während der Abstimmung über einzelne Punkte des Leitantrags
Einen Tag nach der Wahl von Sigmar Gabriel zum neuen Parteichef hat die SPD auf ihrem Parteitag in Dresden ihren künftigen Kurs in der Opposition abgesteckt. Nach mehrstündiger Debatte verabschiedeten die mehr als 500 Delegierten den Leitantrag der Parteiführung mit großer Mehrheit. Es gab nur eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen.
Allerdings setzten die Delegierten einige Änderungen durch. So wurde gegen den ursprünglichen Willen der Parteispitze mehrheitlich beschlossen, dass sich die SPD künftig für eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einsetzt. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hatte sich zuvor leidenschaftlich für die umstrittene Steuer ausgesprochen: "Ich kann es nicht mehr hören, dass wir das, was wir wollen, nicht sagen dürfen", sagte sie. Gerichtet war der Satz auch an den neuen Parteichef Sigmar Gabriel, der sich in seiner Rede am Freitag zwar als "Vorsitzender des Fanclubs der Vermögensteuer" bezeichnet hatte, sie im Leitantrag aber dennoch nicht stehen haben wollte. Zunächst müsse umfassendes Steuerkonzept diskutiert werden.
Um eine absehbare Abstimmungsniederlage zu vermeiden, schwenkte die Parteiführung am Samstag dann aber kurzfristig um, und akzeptierte die Forderung nach der Vermögenssteuer. Jetzt heißt es im Leitantrag: "Unser Steuerkonzept wird Vermögende stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen, unter anderem durch die Einführung der Vermögenssteuer, und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besserstellen." Umstritten ist die Vermögenssteuer unter anderem auch deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht sie 1995 – zumindest in der damals realisierten Form – für verfassungswidrig erklärt hatte.
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In ihrem Leitantrag setzt sich die SPD auch für eine internationale Finanzmarktsteuer ein. Auf Spitzeneinkommen soll ein Bildungssoli erhoben werden.
Rente mit 67 bleibt - vorerst
Nicht durchsetzen konnten sich auf dem SPD-Bundesparteitag die Kritiker der Rente mit 67. Ein Antrag, die Regelaltersgrenze wieder abzusenken, fand bei den Delegierten keine Mehrheit. Von den rund 500 Stimmberechtigen unterstützten nur etwa 40 die Forderung zur Rücknahme der Regelung, die nach Ansicht vieler Parteimitglieder einen großen Anteil am schlechten Wahlergebnis der SPD hatte. Dennoch setzte sich hier zunächst die Linie der Parteiführung durch, die in ihrem Leitantrag darauf verweist, dass im Jahr 2010 ohnehin eine Überprüfung der Rente mit 67 anstehe. Die SPD werde sich dann konkret dazu verhalten.
Nichtsdestotrotz wird die Rente mit 67 im Leitantrag als einer der Beschlüsse bezeichnet, die zur Niederlage der SPD beigetragen haben. Konkret steht dort: "Wir sind in der Regierungsverantwortung Kompromisse eingegangen, die an unserer Glaubwürdigkeit gezehrt haben. Dies gilt insbesondere für die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Renteneintrittsalters."
Außerdem heißt es in der selbstkritischen Fehleranalyse: "Die SPD hat in ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. … Manche gesetzlichen Regelungen haben das persönliche und gesellschaftliche Gerechtigkeitsempfinden verletzt." Dann folgt ein Satz, für dessen nachträgliche Einfügung sich insbesondere die Jusos stark gemacht hatten: "Dabei handelt es sich weder um ein Kommunikationsproblem, noch um gefühlte Defizite." Damit soll deutlich gemacht werden, dass sich die SPD nicht länger damit herausreden kann, die Beschlüsse der Regierungszeit seien zwar richtig, aber unzureichend vermittelt worden.
Eine Rücknahme der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) vom Jahr 2005 wird im SPD-Beschluss nicht erwähnt. Es heißt dort: "Die schwarz-gelbe Koalition hat Veränderungen im System der Grundsicherung für Erwerbssuchende ('Hartz IV') angekündigt. Wir werden uns mit diesen Gesetzesinitiativen intensiv auseinandersetzen." Außerdem soll überprüft werden, ob die "bestehende Grundsicherung in ihrer konkreten Ausgestaltung angemessen" ist. Für Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, soll es einen "eigenständigen und bedarfsgerechten Kinderregelsatz" geben. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2010 Vorschläge für eine Kindergrundsicherung ausarbeiten.
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- Seite 2 Bisherige Linie beim Afghanistan-Einsatz bleibt
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- Datum 25.11.2009 - 11:57 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Keine Rücknahme der Rente mit 67?
Kein Abrücken von der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe?
Wo bleibt da der Neuanfang? Mit diesem Personal ist es unmöglich.
Zur Steuerpoltik nur wenig, was der sozialen Gerechtigkeit dienlich wäre.
Auch wenn die Sozialdemokraten verstanden hätten, welchen Mist sie im letzten Jahrzehnt mitgetragen haben, so hätte eine 180° Wendung ihnen wohl niemand abgenommen. Ich nehme Ihnen ihre jetztige Wende auch noch nicht ab, das hängt damit zusammen, die SPD und ihre sozialdemokratischen Schwesterparteien haben leider immer noch eine zu stark am Nationalstaat orientierte Verwurzelung.
Begönnen die Gewerkschaften auf europäischer Ebene Tarifpolitik zu machen (und hiesse vielleicht in erster Näherung erst einmal ähnliche Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz) und kämpferisch durchzusetzen, so dürften auch die sozialdemokratischen Parteien nachziehen. Ohne Druck von der Basis allerdings gab es auf der Welt nur sehr selten soziale Errungenschaften unabhängig aus welchen Parteien die Regierenden kamen.
Also ich bin zufrieden mit diesem Parteitag. Besonders Sigmar Gabriel war sehr überzeugend. Ich glaube die SPD schafft es wieder nach oben. In NRW müssen sie sich vielleicht noch anstrengen, aber es geht Berg auf.
Besonders die CDU/CSU/FDP Analyse von Gabriel hat mir sehr gefallen! Er sagte z.B: "CDU/CSU und FDP, das ist die demokratische Rechte dieses Landes!"
SPD, du machst es wieder! Erneuerung geht auch mit "alten" Leuten!
Sie muss noch viel tun um wieder die alte zu werden, besonders was Datenschutz, Bürgerrechte und Aussenpolitik angeht. (Man sollte seine Einstellung zur Nato überdenken und derartige Kriegsbündnisse kritisch beurteilen).
Jedenfalls ärgere ich mich über die Kommentare hier. Eine Miite-SPD ist noch wesentlich besser als eine Mitte-CDU.
SPD muss wieder groß werden!
Auch wenn die Sozialdemokraten verstanden hätten, welchen Mist sie im letzten Jahrzehnt mitgetragen haben, so hätte eine 180° Wendung ihnen wohl niemand abgenommen. Ich nehme Ihnen ihre jetztige Wende auch noch nicht ab, das hängt damit zusammen, die SPD und ihre sozialdemokratischen Schwesterparteien haben leider immer noch eine zu stark am Nationalstaat orientierte Verwurzelung.
Begönnen die Gewerkschaften auf europäischer Ebene Tarifpolitik zu machen (und hiesse vielleicht in erster Näherung erst einmal ähnliche Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz) und kämpferisch durchzusetzen, so dürften auch die sozialdemokratischen Parteien nachziehen. Ohne Druck von der Basis allerdings gab es auf der Welt nur sehr selten soziale Errungenschaften unabhängig aus welchen Parteien die Regierenden kamen.
Also ich bin zufrieden mit diesem Parteitag. Besonders Sigmar Gabriel war sehr überzeugend. Ich glaube die SPD schafft es wieder nach oben. In NRW müssen sie sich vielleicht noch anstrengen, aber es geht Berg auf.
Besonders die CDU/CSU/FDP Analyse von Gabriel hat mir sehr gefallen! Er sagte z.B: "CDU/CSU und FDP, das ist die demokratische Rechte dieses Landes!"
SPD, du machst es wieder! Erneuerung geht auch mit "alten" Leuten!
Sie muss noch viel tun um wieder die alte zu werden, besonders was Datenschutz, Bürgerrechte und Aussenpolitik angeht. (Man sollte seine Einstellung zur Nato überdenken und derartige Kriegsbündnisse kritisch beurteilen).
Jedenfalls ärgere ich mich über die Kommentare hier. Eine Miite-SPD ist noch wesentlich besser als eine Mitte-CDU.
SPD muss wieder groß werden!
Ein wenig vage bei den Reizpunkten. Aber regieren tun sie ja nicht und so ist es gut, dass man sich den Spielraum für Reaktionen auf das weitere Regierungshandeln offen hält.
Natürlich steht ja die Wahl in NRW noch bevor. Aber sich da jetzt schon festzulegen, halte ich für riskant. Sollte sich bis hahin ein Konsens über das weitere Vorgehen in Afghanistan gebildet haben oder der Regierung fällt im Zusammenhang mit der Neugliederung der Agentur für Arbeit etwas entscheidendes ein, könnte sich manches als "Alter Hut" erweisen.
Ein Lebenslauf:
39 Berufsjahre vom 16. bis zum 55. Lebensjahr
dann 9 Monate arbeitslos,
dann 40 Stunden die Woche für 6,90 €/Std.
"Hey, Alter, gewöhn dich ans arbeiten"
würde ich jetz weiter schreiben, würde es zensiert werden.
Ein Lebenslauf:
39 Berufsjahre vom 16. bis zum 55. Lebensjahr
dann 9 Monate arbeitslos,
dann 40 Stunden die Woche für 6,90 €/Std.
"Hey, Alter, gewöhn dich ans arbeiten"
würde ich jetz weiter schreiben, würde es zensiert werden.
Die soziale Hängematte ist definitiv abgeschafft, gewöhn dich ans Arbeiten.
Erzählen Sie das mal jemanden, der auf eine 30-jährige Berufstatigkeit in einer Firma zurückblicken kann die ihre Produktionsstätte ins Ausland verlegt hat und arbeitslos wurde. Auf Grund seines Alters ist eine Wiederbeschäftigung illusorisch. Harz IV steht vor der Tür. Solchen Leute zu raten sie sollen sich an das Arbeiten gewöhnen, ist mehr als unverschämt!
sind gar nicht satisfaktionsfähig!
[entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ew]
eine s..dumme sogar
Die "soziale Hängematte" ist ein Hirngespinst! Wir brauchen ein soziales Netz aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des inneren Friedens. Die SPD hat Sozialleistungen abgeschafft, kann aber keine Arbeitsplätze bieten. Eine solche Politik ist schlicht asozial! Wir werden auch in Zukunft keine Vollbeschäftigung mehr haben, deshalb ist ein tragfähiges soziales Netz unverzichtbar!
Erzählen Sie das mal jemanden, der auf eine 30-jährige Berufstatigkeit in einer Firma zurückblicken kann die ihre Produktionsstätte ins Ausland verlegt hat und arbeitslos wurde. Auf Grund seines Alters ist eine Wiederbeschäftigung illusorisch. Harz IV steht vor der Tür. Solchen Leute zu raten sie sollen sich an das Arbeiten gewöhnen, ist mehr als unverschämt!
sind gar nicht satisfaktionsfähig!
[entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ew]
eine s..dumme sogar
Die "soziale Hängematte" ist ein Hirngespinst! Wir brauchen ein soziales Netz aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des inneren Friedens. Die SPD hat Sozialleistungen abgeschafft, kann aber keine Arbeitsplätze bieten. Eine solche Politik ist schlicht asozial! Wir werden auch in Zukunft keine Vollbeschäftigung mehr haben, deshalb ist ein tragfähiges soziales Netz unverzichtbar!
Nachdem sowohl parteiexterne und -interne Analysen den Absturz der Partei in erster Linie auf die Agenda 2010, Hartz IV, die Rente mit 67 und die Teilnahme am Afghanistaneinsatz zurückführt, wäre zu erwarten gewesen, dass sich der Parteitag mit dieser -Schröder, Münterfering, Steinmeier- Politik offen und ehrlich auseinandersetzt und entsprechende Konsequenzen zieht. Dazu hat aufgrund der innerparteilichen Strömungen, und weil man Steinmeier/Müntefering nicht beschädigen wollte, die Kraft gefehlt. Die Laudatio für Müntefering war nichts als scheinheilige Lobhudelei und eine Geste an den "Seeheimer Kreis". Die Partei ist zerissen in zwei Lager,an eine Erneuerung ist so nicht zu denken, sie bleibt auf unbestimmte Zeit unwählbar. Ein weiterer Abstieg ist unvermeidbar.
Die SPD ist nach Innen und aussen auch nicht mehr demokratiefähig. Als Beispiel denke man nur an die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Einsetzung von Gabriel und Nahles, ohne Wahlalternative. Wäre ich Deligierter der SPD, hätte ich beide schon aus Protest gegen dieses undemokratische Verhalten nicht gewählt.
Ich hätte Nahles auf keinen Fall gewählt, Gabriel wahrscheinlich auch nicht. Von den bekannten SPD-Politikern ist für mich Ottmar Schreiner der letzte Sozialdemokrat, die andren sollten lieber zu CDU und FDP wechseln.
Die SPD ist nach Innen und aussen auch nicht mehr demokratiefähig. Als Beispiel denke man nur an die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Einsetzung von Gabriel und Nahles, ohne Wahlalternative. Wäre ich Deligierter der SPD, hätte ich beide schon aus Protest gegen dieses undemokratische Verhalten nicht gewählt.
Ich hätte Nahles auf keinen Fall gewählt, Gabriel wahrscheinlich auch nicht. Von den bekannten SPD-Politikern ist für mich Ottmar Schreiner der letzte Sozialdemokrat, die andren sollten lieber zu CDU und FDP wechseln.
Erzählen Sie das mal jemanden, der auf eine 30-jährige Berufstatigkeit in einer Firma zurückblicken kann die ihre Produktionsstätte ins Ausland verlegt hat und arbeitslos wurde. Auf Grund seines Alters ist eine Wiederbeschäftigung illusorisch. Harz IV steht vor der Tür. Solchen Leute zu raten sie sollen sich an das Arbeiten gewöhnen, ist mehr als unverschämt!
das "mit dem sich an arbeiten gewöhnen" gehört zu Standardphraseologie des vom Wesen her einfach strukturierten Neoliberalismus.
Wie einfach strukturiert die Gedanken dieser Menschen sind erkennt man daran, dass diese nicht im Geringsten bemerken, wenn die komfortabelste soziale Hängematte aller Zeiten für die versagenden Dummschwätzer in den Chefetagen der Banken gezurrt wird.
Es handelt sich bei dem kommentierten Schreiber um einen "gefährlichen" ideologischen Phrasendrescher. Das ist kein Ausrutscher. Man kann ahnen, wie rechts der Neoliberalismus hinter seiner liberalen Maske in der Realität ist. Darwin mal in das menschliche Gemeinwesen übertragen. []
...Schnöselargumente sind ja in den letzten Jahren oft zu hören gewesen, sie trugen dazu bei das die Solidarisierung in der Gesellschaft keinen Wert mehr darstellen, das die Egomanie sich zunehmend sich ausbreiten konnte. Ja, man könnte einem Hartz IV Empfänger (oder einem davor bedrohten) auch den guten Ratschlag geben doch an der Börse zu spekulieren um sein Elend zu beenden, das ist genauso realistisch als ihn zur Arbeit aufzufordern.
das "mit dem sich an arbeiten gewöhnen" gehört zu Standardphraseologie des vom Wesen her einfach strukturierten Neoliberalismus.
Wie einfach strukturiert die Gedanken dieser Menschen sind erkennt man daran, dass diese nicht im Geringsten bemerken, wenn die komfortabelste soziale Hängematte aller Zeiten für die versagenden Dummschwätzer in den Chefetagen der Banken gezurrt wird.
Es handelt sich bei dem kommentierten Schreiber um einen "gefährlichen" ideologischen Phrasendrescher. Das ist kein Ausrutscher. Man kann ahnen, wie rechts der Neoliberalismus hinter seiner liberalen Maske in der Realität ist. Darwin mal in das menschliche Gemeinwesen übertragen. []
...Schnöselargumente sind ja in den letzten Jahren oft zu hören gewesen, sie trugen dazu bei das die Solidarisierung in der Gesellschaft keinen Wert mehr darstellen, das die Egomanie sich zunehmend sich ausbreiten konnte. Ja, man könnte einem Hartz IV Empfänger (oder einem davor bedrohten) auch den guten Ratschlag geben doch an der Börse zu spekulieren um sein Elend zu beenden, das ist genauso realistisch als ihn zur Arbeit aufzufordern.
Entgegen allen Zitterns meinerseits hat sich meine Partei nicht von sozialromantischen Strömungen vom richtigen Kurs abbringen lassen und hält an den Grundzügen der richtigen und wichtigen Reformen, die sie federführend durchgesetzt hat, fest. Notwendige Korrekturen können nun sine ira et studio in Angriff genommen werden.
Danke SPD, dass Du mich und viele andere nicht ohne politische Heimat zurückgelassen hast!
Deine Partei?
Ok, dann aber auch nicht mehr eine wählbare Partei für mich.
Nein, kein Hartzler.
Nur ein Mensch, der den Zynismus macher "Sozialen" unerträglich findet.
Neuanfang, lol.
SPD cu @ 15%
Diese politische Heimat wird Ihnen bald abhanden kommen. Die SPD wird bei Fortsetzung ihrer bisherigen "großartigen" Politik marginalisiert werden und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
ich bin zwar kein SPD mitglied aber ich empfinde ihren eintrag als den treffendsten und klügsten bislang. hat gut getan zu lesen das es noch menschen gibt die dieser, auch meiner auffassung sind und nicht nur politisch motivierte SPD totengräber. danke für diesen eintrag. hat gut getan.
Deine Partei?
Ok, dann aber auch nicht mehr eine wählbare Partei für mich.
Nein, kein Hartzler.
Nur ein Mensch, der den Zynismus macher "Sozialen" unerträglich findet.
Neuanfang, lol.
SPD cu @ 15%
Diese politische Heimat wird Ihnen bald abhanden kommen. Die SPD wird bei Fortsetzung ihrer bisherigen "großartigen" Politik marginalisiert werden und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
ich bin zwar kein SPD mitglied aber ich empfinde ihren eintrag als den treffendsten und klügsten bislang. hat gut getan zu lesen das es noch menschen gibt die dieser, auch meiner auffassung sind und nicht nur politisch motivierte SPD totengräber. danke für diesen eintrag. hat gut getan.
in anbetracht der Tatsache, das sich circa 3.2 Millionen Arbeitslose und 479.000 offene Stellen gegenüberstehen ( Quelle: Bundesagentur für Arbeit - Presse Info 075 vom 29.10.2009) befremdet eine so unüberlegte Äusserung ein wenig.
( die inoffizielle Arbeitslosenstatistik spricht sogar von 5-8 Millionen Arbeitslosen )
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