SPD-Parteitag Sozialdemokraten wollen Vermögenssteuer wiederhaben

Die SPD hat ihre Positionen in wichtigen politischen Fragen festgeklopft. Die Rente mit 67 soll vorerst bleiben – und die umstrittene Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.

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Der neue SPD-Parteichef Sigmar Gabriel während der Abstimmung über einzelne Punkte des Leitantrags

Einen Tag nach der Wahl von Sigmar Gabriel zum neuen Parteichef hat die SPD auf ihrem Parteitag in Dresden ihren künftigen Kurs in der Opposition abgesteckt. Nach mehrstündiger Debatte verabschiedeten die mehr als 500 Delegierten den Leitantrag der Parteiführung mit großer Mehrheit. Es gab nur eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen.

Allerdings setzten die Delegierten einige Änderungen durch. So wurde gegen den ursprünglichen Willen der Parteispitze mehrheitlich beschlossen, dass sich die SPD künftig für eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einsetzt. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hatte sich zuvor leidenschaftlich für die umstrittene Steuer ausgesprochen: "Ich kann es nicht mehr hören, dass wir das, was wir wollen, nicht sagen dürfen", sagte sie. Gerichtet war der Satz auch an den neuen Parteichef Sigmar Gabriel, der sich in seiner Rede am Freitag zwar als "Vorsitzender des Fanclubs der Vermögensteuer" bezeichnet hatte, sie im Leitantrag aber dennoch nicht stehen haben wollte. Zunächst müsse umfassendes Steuerkonzept diskutiert werden.

Um eine absehbare Abstimmungsniederlage zu vermeiden, schwenkte die Parteiführung am Samstag dann aber kurzfristig um, und akzeptierte die Forderung nach der Vermögenssteuer. Jetzt heißt es im Leitantrag: "Unser Steuerkonzept wird Vermögende stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen, unter anderem durch die Einführung der Vermögenssteuer, und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besserstellen." Umstritten ist die Vermögenssteuer unter anderem auch deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht sie 1995  – zumindest in der damals realisierten Form – für verfassungswidrig erklärt hatte.

In ihrem Leitantrag setzt sich die SPD auch für eine internationale Finanzmarktsteuer ein. Auf Spitzeneinkommen soll ein Bildungssoli erhoben werden.

Rente mit 67 bleibt - vorerst

Nicht durchsetzen konnten sich auf dem SPD-Bundesparteitag die Kritiker der Rente mit 67. Ein Antrag, die Regelaltersgrenze wieder abzusenken, fand bei den Delegierten keine Mehrheit. Von den rund 500 Stimmberechtigen unterstützten nur etwa 40 die Forderung zur Rücknahme der Regelung, die nach Ansicht vieler Parteimitglieder einen großen Anteil am schlechten Wahlergebnis der SPD hatte. Dennoch setzte sich hier zunächst die Linie der Parteiführung durch, die in ihrem Leitantrag darauf verweist, dass im Jahr 2010 ohnehin eine Überprüfung der Rente mit 67 anstehe. Die SPD werde sich dann konkret dazu verhalten.

Nichtsdestotrotz wird die Rente mit 67 im Leitantrag als einer der Beschlüsse bezeichnet, die zur Niederlage der SPD beigetragen haben. Konkret steht dort: "Wir sind in der Regierungsverantwortung Kompromisse eingegangen, die an unserer Glaubwürdigkeit gezehrt haben. Dies gilt insbesondere für die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Renteneintrittsalters."

Außerdem heißt es in der selbstkritischen Fehleranalyse: "Die SPD hat in ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. … Manche gesetzlichen Regelungen haben das persönliche und gesellschaftliche Gerechtigkeitsempfinden verletzt." Dann folgt ein Satz, für dessen nachträgliche Einfügung sich insbesondere die Jusos stark gemacht hatten: "Dabei handelt es sich weder um ein Kommunikationsproblem, noch um gefühlte Defizite." Damit soll deutlich gemacht werden, dass sich die SPD nicht länger damit herausreden kann, die Beschlüsse der Regierungszeit seien zwar richtig, aber unzureichend vermittelt worden.

Eine Rücknahme der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) vom Jahr 2005 wird im SPD-Beschluss nicht erwähnt. Es heißt dort: "Die schwarz-gelbe Koalition hat Veränderungen im System der Grundsicherung für Erwerbssuchende ('Hartz IV') angekündigt. Wir werden uns mit diesen Gesetzesinitiativen intensiv auseinandersetzen." Außerdem soll überprüft werden, ob die "bestehende Grundsicherung in ihrer konkreten Ausgestaltung angemessen" ist. Für Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, soll es einen "eigenständigen und bedarfsgerechten Kinderregelsatz" geben. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2010 Vorschläge für eine Kindergrundsicherung ausarbeiten.

Ein Antrag, der einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan innerhalb von vier Jahren vorsah, wurde mehrheitlich abgelehnt. Beschlossen wurde die Vorgabe der Parteiführung, wonach "in dieser Legislaturperiode die Grundlage für den Abzug der Bundeswehr geschaffen werden muss". Die Partei folgte damit weitgehend den Vorstellungen, die Frank-Walter Steinmeier noch als Außenminister entworfen hatte.

Mögliche Koalitionen mit der Linkspartei werden im Leitantrag nicht explizit genannt. Im Beschluss heißt es stattdessen: "Weder schließen wir bestimmte Koalitionen aus Prinzip aus noch streben wir aus Prinzip bestimmte Koalitionen an. Die SPD definiert sich und ihre Politik nicht über die Abgrenzung oder Ableitung von anderen Parteien sondern über ihre eigene Tradition, ihre Werte und ihr politisches Programm."

In der Gesundheitspolitik setzt sich die SPD weiterhin für den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen. Mit Blick auf die schwarz-gelbe Absicht, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, heißt es: "Die paritätische Finanzierung muss erhalten bleiben und ausgebaut werden."

Auf dem Parteitag erklärten die Sozialdemokraten auch ihre Solidarität mit den derzeit streikenden Studenten. "Dort, wo die Union Studiengebühren eingeführt hat, müssen sie wieder abgeschafft werden", heißt es in einer am Samstag verabschiedeten Resolution. "Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Finanzielle Hürden müssen abgebaut werden. Die SPD steht für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis einschließlich zum Master an der Hochschule." Fehlentwicklungen bei der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge müssten korrigiert werden, heißt es weiter.

Für heftige Diskussionen im Plenum sorgte ein Antrag, das Bekenntnis zur Steinkohlesubvention aus dem Leitantrag zu streichen. Am Ende musste sogar Gabriel in den Streit eingreifen – mit dem Ergebnis, dass sich die SPD auch weiterhin für die umstrittenen Subventionen einsetzen wird. 

Den ganzen Samstag hatten die 500 Delegierten des SPD-Parteitags den Leitantrag, der die wichtigsten Positionen zur Neuausrichtung der Partei enthält, diskutiert.  

Führungsspitze ausgetauscht

Zudem war die Führungsspitze der SPD komplett ausgewechselt worden. Am Vormittag hatten die Delegierten den Parteivorstand neu gewählt. Dabei erzielte die rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen mit rund 89 Prozent das beste Ergebnis im ersten Wahlgang. Nach einer Intervention des neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel kam der im ersten Wahlgang noch gescheiterte Thyssen-Betriebsrat Thomas Schlenz im zweiten Durchgang auf 458 Stimmen.

Die frühere DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer scheiterte in beiden Wahlgängen. Die 66-Jährige gehört damit dem Führungsgremium, in dem sie seit 23 Jahren saß, nicht mehr an. Wiedergewählt wurden die Parteilinken Niels Annen und Ottmar Schreiner, die frühere Bildungsministerin Edelgard Bulmahn, der saarländische SPD-Chef Heiko Maas, sein Thüringer Amtskollege Christoph Matschie, Fraktionsvize Joachim Poß, Bayerns Landeschef  Florian Pronold und sein schleswig-holsteinischer Kollege Ralf Stegner. 

Die Vorsitzenden der SPD

© Axel Schmidt/ddp

1946 - 1952: Kurt Schumacher

1952 - 1963: Erich Ollenhauer

1964 - 1987: Willy Brandt

1987 - 1991: Hans-Jochen Vogel

1991 - 1993: Björn Engholm

1993 - 1995: Rudolf Scharping

1995 - 1999: Oskar Lafontaine

1999 - 2004: Gerhard Schröder

2004 - 2005: Franz Müntefering

2005 - 2006: Matthias Platzeck

2006 - 2008: Kurt Beck

2008 - 2009: Franz Müntefering

Seit 2009:     Sigmar Gabriel

Ebenfalls neu gewählt wurde am Samstag die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles. Sie erhielt auf dem Parteitag ein schlechtes Ergebnis: Nur 355 von 510 gültigen Delegierten-Stimmen wählten sie. Das ist eine Zustimmung von 69,6 Prozent.

Bereits am Freitag hatte die SPD ihren neuen Parteivorsitzenden gewählt: Sigmar Gabriel erhielt 94,2 Prozent aller Delegiertenstimmen. Bei der Wahl seiner vier Stellvertreter erzielte Nordrhein-Westfalens SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft mit 90,2 Prozent das beste Ergebnis. Gewählt wurden auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig und der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz.

Franz Müntefering wurde am Nachmittag von seinem Posten als Parteichef verabschiedet. Zunächst hielt sein Nachfolger Gabriel eine Lobrede auf ihn, anschließend verabschiedete sich Müntefering in einer launigen Rede von den Delegierten.