Betreuungsgeld
Merkel spricht sich gegen Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich gegen ihren Koalitionspartner: Das Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen beschränke die Eigenverantwortung der Eltern.
Im Gegensatz zu früheren Aussagen lehnt es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun ab, das geplante Betreuungsgeld um ein Gutscheinsystem etwa für Hartz-IV-Empfänger zu ergänzen. Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, müssten selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie das Geld verwenden, sagte die CDU-Chefin am Samstag auf dem Landesparteitag ihres Heimatverbands Grimmen in Mecklenburg-Vorpommern.
"Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann, (...) damit etwas Vernünftiges zu machen – dann tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat", betonte Merkel. Sie wandte sich damit gegen FDP-Forderungen. Die Liberalen stehen den gesamten Vorhaben skeptisch gegenüber. Sie sehen das Betreuungsgeld als Konzession an die CSU.
Im Koalitionsvertrag ist ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro vereinbart. Das Geld soll von 2013 an Eltern zustehen, die ihre unter drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen – also nicht in eine Kindertagesstätte geben. Unklar ist noch, ob es in bar oder als Gutschein, wie vor allem von der FDP gefordert, ausgegeben wird.
Ende Oktober hatte Merkel im TV-Sender N24 gesagt: "Für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen. Das wäre ja eine Möglichkeit." Dies war von Sozialverbänden als Diskriminierung einkommenschwacher Familien kritisiert worden. Auch in ihrer Regierungserklärung am 10. November hatte Merkel noch betont: Das Betreuungsgeld werde kommen, möglicherweise auch als Gutschein.
Die Grünen erneuerten ihre generelle Kritik an den Plänen. "Diese bildungspolitische Geisterfahrt von Union und FDP muss gestoppt werden", sagte die bayerische Landesvorsitzende Theresa Schopper. Erfahrungen in Thüringen hätten gezeigt, dass gerade die Kinder, die eine Betreuung am nötigsten hätten, aus den Kindertagesstätten abgemeldet werden. Stattdessen kassierten die Eltern lieber das staatliche Betreuungsgeld.
Die FDP bezweifelt, dass das Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt. Von sozial schwachen Familien werde es als Anreiz gesehen, Kinder nicht in Krippen und Kindergärten zu geben. Darum sei es besser, den Eltern Bildungsgutscheine zu geben, die sie in entsprechenden Einrichtungen einlösen können, hatte unter anderem die FDP-Politikerin Cornelia Pieper gefordert.
Wir sind der Auffassung, dass Gutscheine der bessere Weg wären, weil es sozial gerechter und vor allen Dingen treffsicher ist.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger
Eine Beschränkung der familiären Eigenverantwortung dürfe nicht zum "Standardfall der Republik" werden, mahnte hingegen die Kanzlerin nun mit Blick auf die FDP. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte in der ARD-Tagesschau, wenn das Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro an Gutscheine gebunden sei, komme dies einer "Gängelung" der Familien gleich.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger beharrte dagegen auf dem Gutschein-Modell, das die Liberalen ausdrücklich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigt hätten: "Wir sind der Auffassung, dass das der bessere Weg wäre, weil es sozial gerechter und vor allen Dingen treffsicher ist."
Die baden-württembergische CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden Stefan Mappus forderte derweil, nachlässigen Eltern die staatlichen Hilfen zu kürzen. "Wir wollen nicht dulden, dass in unseren Schulen halbverhungerte Kinder sitzen", sagte Generalsekretär Thomas Strobl beim Landesparteitag am Wochenende in Friedrichshafen. Hartz-IV-Empfänger, die sich zu wenig um ihre Kinder kümmern, sollten mit Sanktionen belegt werden. So könne der Kinderzuschlag bei Hartz IV zweckgebunden und direkt an Schulträger weitergeleitet werden, damit betroffene Kinder ein Frühstück oder ein warmes Mittagessen bekommen.
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- Datum 22.11.2009 - 18:27 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Aber angefangen mit der Meckerei hat der paritätische Wohlfahrtsverband. Da muß man sich auch noch fragen - wer schützt die Kinder vor den Wohlfahrtsverbänden? Vor den Politikern sind sie jedenfalls schon verloren.
Das Problem wird sich sicher anders lösen können als mit Gutscheinen.
Die Eltern könnten z.B. regelmäßig eine Bestätigung vom Kindergarten einreichen, um weiterhin Betreuungsgeld zu erhalten.
...es anders lösen? Wenn man kontrollieren will, kann man doch gleich einen Betrug verunmöglichen und die kontrolierende Behörde einsparen.
eine Bestätigung vom Kindergarten, daß ihre Kinder zum Kindergarten gehen? Haben die Eltern die Bestätigung nicht, bekommen sie kein Betreuungsgeld.
Das wäre Verfassungswidrig.
Zahlungen von Betreuungsgeld kann nicht an einen Kindergartenbesuch der Kinder gekoppelt werden, da es gar keine Kindergartenpflicht gibt.
Die wird es nicht geben, weil das geld ja lieber für Steuersenkungen verpulvert wird.
... die uns da lenken. Ganz nah an der Zielgruppe, wo auch immer die wohnt.
Ein Gutschein deklassiert tatsächlich, denn in unserer doch sehr statusgläubigen Gesellschaft zeugt ein solcher Hand dann von einem niedrigen. Auch die Bevormundung der Familien ist eine schlechte Idee und enthemmt die Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen für Kinder. Dass dabei auch Vieles schief gehen kann, steht außer Frage. Doch durch Druck richtet man nur aus Angst vor der Strafe, nicht aus Verständnis heraus.
Übrigens ein "typischer" Vorschlag, "nachlässige Eltern" zu bestrafen ... auf dass sie dann voller Einsicht ... zu noch nachlässigeren werden. Wann sterben diese Art Politiker mit dem Credo "härtere Strafen helfen immer!" eigentlich aus?
Sorgen sollte sich die Politik weniger um Strafen denn um Möglichkeiten, aus dem HartzIV-Kreis auszubrechen und der Generationenfügung zu widerstreben. Mehr Geld allein wird es da nicht richten, zumal die Summen dort ohnehin eine Beleidigung darstellen, wenn man allein 5 Milliarden für Abwrackprämien in Relation dazu sieht.
Nein, CDU/CSU/FDP, es fehlt der Input von Menschen, die sich mit sowas auskennen, wenn ihr wirklich helfen wollte. Schon mal mit Familien im Zielfeld der Gutscheine gesprochen? Oder den Sozialarbeitern in der Gegend? Ah, nicht ... man ja seine "Experten".
Also abgesehen davon, wie Bildung auf Gutschein für nicht die Kinderkrippe besuchende Kinder aussehen soll, es geht um einen Zuschuß für bis zu 3-jährige!!!
Nicht um allgemeine Sanktionen für Eltern mit ALGII, wenn die Kinder dann in der Schule sind, ebenso nicht um Essensgeld für Kinder älter als drei Jahre (siehe den letzten Absatz von dem Ba-Wü-CDU-Typen).
So ein Kinderkrippenplatz kostet nochma mindestens 100€/Monat, mal so am Rande. So eine Krippe existiert...
Allgemein@Betreuungsgeld: Wußt garned, daß die Tagesmütterlobby so einflußreich ist...
Das "Sandmännchen" (Ost) wird gerade 50 Jahre alt.
Warum feiern wir nicht mit?
Im Gegensatz zu unseren Politikern hat es wenigstens Stehvermögen und ist kein Wendehals, auch wenn es nach der wende vom Bildschirm erst verschwinden sollte.
Qualität setzt sich eben durch, auch ohne "Wahlversprechen" und Parteidisziplin.
Jedenfalls hat das Sandmännchen in 50 Jahren weniger die Kinder belogen als so mancher Politiker in 5 Minuten seine Wähler.
Warum ehren wir es nicht hier und heute?
Kies-Ede for President!
Er hat wenigstens die Lizenz, um den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Trotzdem behält er immer den Durchblick.
Was man auch immer vom Betreuungsgeld hält, es ist nun mal als Lohn für die Eltern gedacht, nicht als zusätzliches Kindergeld. Darum wären Gutscheine schlichtweg widersprüchlich.
Nebenbei sind die Tendenzen zum Kontrollwahn langsam bendenklich. Was will man denn mit Kürzungen erreichen? Mutieren dann schlechte Eltern auf einmal zu Mustereltern?
Warum nicht gleich den Lohn für Alle in Gutscheinen ausgeben, damit kurbelt man die Wirtschaft an, jedenfalls nicht die Tabak- und Alkwirtschaft....gggg
...ist die: Gutscheine verprellen 4 Mio. Wähler, würden aber die zweckgemäße Verwendung der Gelder sicherstellen.
Sicher, nicht jeder dieser 4 Mio. ist verantwortungslos, aber es dürfte mittlerweile wohl auch feststehen, dass es ein Problem bei vielen Transferleistungsempfängern gibt. Nämlich dasjenige, dass eigentlich für eine bestimmte Verwendung vorgesehene Mittel -insbesondere für Kinder- durch die Übergabe an die einzig mögliche, juristisch handlungsfähige Instanz, zweckentfremdet werden. Wofür werden denn Kindergeld etc. pp. tatsächlich ausgegeben?
Wenn der Staat *bestimmte* Dinge fördern will, dann muss er irgendwie auch sicherstellen, dass die dafür bereitgestellten Mittel auch entsprechend verwendet werden.
PS: natürlich sind diese Phänomene auch in allen anderen Schichten vorhanden, aber die Fehlverwendung von Transfereinkommen ist nunmal besonders schwerwiegend (siehe auch diverse Studien zu fehlverhaltensbedingten Krankheitsbiografien, Bildungskarrieren etc. pp.)
ein hoher Anteil an Kindergeld wird in verschiedenen Familien schlicht versoffen ( Anmerkung: Bitte vermeiden Sie eine polemisierende Ausdrucksweise. Danke. Die Redaktion/m.e. )darum finde ich Gutscheine eigentlich eine gute Idee.
Trösten wir uns damit das das meiste Betreungsgeld aus diesen Problemfamilien wenigstens in Form von Tabak- und Alkoholsteuern in die Staatskasse zurückfliesst.
Schade nur für die Kinder.
Andererseits gut für Verantwortunsbewuste Eltern aus Harzfamilien.
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