Regierungserklärung

Merkel gibt die Reformerin light

Angela Merkel bleibt in ihrer Regierungserklärung sehr vage. Und doch könnte sie als schwarz-gelbe Kanzlerin für mehr Veränderung sorgen als viele glauben.

© Tim Brakemeier/dpa

Will die Angst vor Schwarz-Gelb nehmen: Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag

Als Angela Merkel vor vier Jahren ihre Antrittsrede als Kanzlerin vor dem Deutschen Bundestag hielt, da war das in vielfacher Hinsicht für sie eine große Herausforderung. Nicht nur, dass es ihr erster Auftritt in einer Rolle war, in der sie sich erst noch bewähren musste. Sie musste damals auch ihr Politikverständnis und ihre politischen Ziele einer Generalrevision unterziehen, um sie den geänderten Machtverhältnissen anzupassen. Statt wie erhofft Kanzlerin einer schwarz-gelben Koalition, war sie Chefin einer Großen Koalition mit zwei sehr gegensätzlichen Partnern geworden. Ihr Vorhaben "durchzuregieren" ersetzte sie damals durch ein anderes, gegenteiliges Motto: die Politik der kleinen Schritte.

Vier Jahre später hat Merkel ihr Ziel von einst doch noch erreicht. Am Tag, an dem sie das Programm für das von ihr immer angestrebte schwarz-gelbe Bündnis vor den Abgeordneten erläutert, sitzt hinter ihr in der Regierungsbank FDP-Chef Guido Westerwelle. Der rote Regierungspartner von 2005 ist arg geschrumpft auf die Oppositionsbank verbannt. Und doch scheint die Aufgabe, die der Kanzlerin an diesem Dienstag bevorsteht, nicht sehr viel einfacher zu sein als vier Jahre zuvor: Sie muss nun erklären, was die Wunschkoalition von damals nach all den Scharmützeln während der Koalitionsverhandlungen eigentlich zusammenhält. Was will sie anders machen? Gibt es ein schwarz-gelbes Projekt?

Zumindest was den historischen Anspruch angeht, nimmt Merkel den Mund ziemlich voll. "Am 28. Oktober 2009 haben Union und FDP die Arbeit aufgenommen, im 60. Jahr nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, 20 Jahre nach dem Mauerfall", beginnt sie. Beginnt jetzt also, in diesem doppelten Jubiläumsjahr, eine neue politische Ära? Die Dimension, die Merkel für ihre künftige Politik benennt, ist jedenfalls nicht kleinlich. "Wir wollen die Weichen für das 21. Jahrhundert stellen", verspricht sie.

Das klingt gewaltig. Und doch ist die Kanzlerin zunächst vor allem bemüht, Ängste zu zerstreuen, Schwarz-Gelb werde womöglich doch noch ein radikales Reformbündnis. Als Merkel 2005 ihre Regierung mit den Sozialdemokraten begann, wollte sie noch "mehr Freiheit wagen". Mit den Liberalen, so könnte man meinen, hätte sie erst recht Grund, dieses Motto aufzugreifen. Zumal manch ein Vorhaben im Koalitionsvertrag durchaus in diese Richtung zu deuten scheint. Und doch, Merkel hat den Satz diesmal abgewandelt. "Freiheit in Verantwortung" lautet die Parole nun. Und das neue Regierungsbündnis nennt Merkel "die christlich-liberale Koalition der Mitte". Das soll die Bürger beruhigen und deutlich machen, dass sie als Kanzlerin bei allem Reformwillen auf die soziale Balance achten wird.

Hat deswegen aber Frank-Walter Steinmeier Recht, der an diesem Tag erstmal den Oppositionsführer geben muss und Merkel vorhält, ihre Regierungserklärung sei keine Erklärung, sondern ein großes Rätsel gewesen? Völlig unklar habe sie gelassen, wohin die neue Regierung Deutschland in den kommenden Jahren steuern wolle.

Ja und nein. Wahr ist, dass Merkel auch die Antwort auf die große Frage schuldig bleibt, wie Schwarz-Gelb die geplanten Steuersenkungen auf Pump und die damit verbundene, gewaltige Neuverschuldung mit der Haushaltskonsolidierung in Einklang bringen will, die sie selbst doch stets zu einer Frage der Generationengerechtigkeit erklärt hat. "Nur wenn wir Wachstum schaffen, können wir den Schulden Herr werden", lautet stattdessen das Mantra von Schwarz-Gelb. Schulden machen also, um Schulden abzubauen: Das ist in der Tat eine Strategie, die nur dann aufgehen wird, wenn die schwarz-gelbe Koalition mehr Glück als Verstand hat und eine weltweit wieder anspringende Konjunktur ihr kräftig unter die Arme greift. Ansonsten wird sich die neue Regierung früher oder später doch noch auf das Sparen und unangenehme Haushaltskürzungen für die Bürger besinnen müssen, die Merkel fürs Erste weit von sich weist.

Doch so unklar sie in diesem Punkt bleibt, an anderer Stelle wird Merkel dafür überraschend deutlich. 2011, verspricht die Kanzlerin, wird es nicht nur weitere Steuersenkungen geben, man wolle diese auch für eine Steuerstrukturreform nutzen. Den Zusatz "möglichst", der im Koalitionsvertrag steht, und den Hinweis auf die Steuerschätzungen 2010, die man erstmal abwarten müsste, ließ die Kanzlerin diesmal weg. Ja sie machte sich sogar den Wahlslogan der FDP zu eigen, das neue Steuersystem werde "einfach, niedrig und gerecht" sein.