Regierungserklärung Merkel gibt die Reformerin lightSeite 2/2
Dennoch muss das nicht heißen, dass es tatsächlich so kommen wird. Denn Merkel hat ihre gesamte Regierungserklärung wohlweislich unter den Vorbehalt gestellt, die schonungslose Analyse der Lage stehe noch aus, aus der man dann die richtigen Konsequenzen ziehen müsse. Das lässt manche Hintertür offen.
Und doch zeigen die Äußerungen der Kanzlerin zur Steuerpolitik, dass in diesem Regierungsbündnis möglicherweise mehr Veränderungskraft stecken könnte, als ihm nach der Lektüre des in vielen Punkten vagen Koalitionsvertrags manch einer zutrauen wollte.
Dasselbe gilt für Merkels Einlassungen zur Gesundheitspolitik. Zwar gilt auch hier, dass die Frage, wie umfassend der Umbau des Gesundheitssystems am Ende ausfallen wird, längst nicht geklärt ist. Und doch: Wenn Merkel mit Verve die „Entkoppelung der der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten“ oder die teilweise Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren in der Pflegeversicherung verteidigt, hat man durchaus den Eindruck, dass man mit dieser Kanzlerin noch manche Überraschung erleben könnte.
Dass eine solche Politik am Ende allerdings tatsächlich „mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft“ schafft, wie Merkel - und da klingt sie wieder ganz großkoalitionär - behauptet, wird die neue Regierung erst noch zu beweisen haben. Die Betroffenen, die dann mehr für ihre Kranken- und Pflegeversicherung werden zahlen müssen, ohne dass sich der Arbeitgeber daran beteiligt, werden das jedenfalls sicher ganz anders empfinden.
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- Datum 13.11.2009 - 18:29 Uhr
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es ist wohl so, dass unsere Kanzlerin mit so wenig wie möglich Inhalt die größt möglichen zuspruch erhällt. Gezeigt hat dies die letzte legislatur und noch viel mehr der Wahlkampf.
man sollt dabei nich vergessen unsere politik als das zu benennen was sie ist: IDEENLOS
[Anmerkung: Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Bemerkungen und bemühen Sie sich um eine sachliche Diskussion. Danke. Die Redaktion/vv]
Dies bezieht sich leider auf alle parteien, gefählich wird es nur wenn jene marktorentierten den kahn föllig zu versenken drohen.
danke,tschss
Zitat: "...wenn jene marktorentierten den kahn föllig zu versenken drohen"
Das wäre dann ein föllig versunkener Kahn foller Marktorentierter...
Zitat: "...wenn jene marktorentierten den kahn föllig zu versenken drohen"
Das wäre dann ein föllig versunkener Kahn foller Marktorentierter...
Das Konzept hört sich irgendwie an, wie Middelhoff bei Quelle:
neue Kredite, Tafelsilber raus, alles auf eine Karte, kein Plan B.
Ob es auch so ausgeht?
Da bleibt nur Satire:
Erste Steuerentlastung: Quelle-Mitarbeiter müssen in Kürze keine Lohnsteuer mehr zahlen!
Da bleibt nur Satire:
Erste Steuerentlastung: Quelle-Mitarbeiter müssen in Kürze keine Lohnsteuer mehr zahlen!
Zitat: "...wenn jene marktorentierten den kahn föllig zu versenken drohen"
Das wäre dann ein föllig versunkener Kahn foller Marktorentierter...
Es gibt keine "leichte Reform" denn dann ist es keine Reform! Wer die Geldsystemkrise nicht als solches bezeichnen will und von Gier faselt - ist Reformunfähig! Ich stelle die Frage ob die jetzige Form der Demokratie ohne innere Reformen überhaupt das ganze System reformieren kann oder ob der "Staatsräsonfaktor" inzwischen einen Abhängigkeit erreicht hat das eine Erneuerung des Systems, aus eigener Kraft gar nicht mehr möglich ist?
Wenn es stetig heißt - die Probleme sind nur noch Supernational zu lösen obwohl genau diese Probleme aus der Globalisierung entstehen - dann macht mir die Zukunft sorgen.
Demokratie ist eine Direkte Veranstaltung und ihre Dissoziirung führt zu einer Formalie, die der DDR immer näher kommt!
Dennoch gibt es ein wenig Hoffnung wenn der Unterschied zwischen Marktgesellschaft und Kapitalismus begriffen werden würde.
[...]
[entfernt. Bitte beachten Sie, dass wir auf diese Seite nicht verlinken möchten. Danke. Die Redaktion/vv]
Ebenso gibt es für die Demokratie noch ein wenig Hoffnung wenn die wissenschaftlichen Grundlager der Schwarmintelligenz bekannter wären!
Na ja - Suchbegriffe: Sivio Gesell, Freigeldpraktiker, Weltenaufgang, Freiwirtschaft
Na ja - Suchbegriffe: Sivio Gesell, Freigeldpraktiker, Weltenaufgang, Freiwirtschaft
Der Schäuble schafft bewußt - mit Billigung der Merkel - ein Klima von Angst und Einschüchterung. Seit 2005 hat sich die Menschenrechtslage in Deutschland - nicht zuletzt durch das BKA-Gesetz - drastisch verschlechtert, die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art werden - mit Billigung der Merkel - unverändert fortgesetzt. [...]
In Deutschland sind die Bürgerrechte schon vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Und immer noch leugnet die Merkel - wider besseren Wissens - die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen schwerster Art. Dafür sind die Bürger in Leipzig 1989 nicht auf die Strasse gegegangen. Dafür nicht!
Es muss daher sofort ein Untersuchungsausschuss über die Verstrickung der Merkel in die drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage eingesetzt werden. Die Merkel hat die Bürger lange genug zum Narren gehalten.
[Gekuerzt, bitte unterlassen Sie auf Aeusserungen, die Ihnen als ueble Nachrede ausgelegt werden koennten. Ausserdem moechten wir Sie bitten, auf das widerholte Posten immer desselben Inhalts (Spam) zu verzichten. Danke. /Die Redaktion pt.]
Dem Autor vielen Dank für diesen Satz:
"Schulden machen also, um Schulden abzubauen: Das ist in der Tat eine Strategie, die nur dann aufgehen wird, wenn die schwarz-gelbe Koalition mehr Glück als Verstand hat und eine weltweit wieder anspringende Konjunktur ihr kräftig unter die Arme greift."
Nun, eine Regierung, die so eine Strategie erwägt, braucht wohl nicht viel Glück, denn der Verstand scheint weniger ausgeprägt zu sein.
Frau Merkel ist gut im Repräsentieren und Beschwichtigen. Als Bundespräsidentin wäre sie prima geeignet, weil sie eben außer Worthülsen wie "Freiheit in Verantwortung" wenig bietet und kaum für konkrete Politik steht.
Man muss zwischen den Zeilen lesen, um sie zu verstehen:
... schonungslose Analyse ... bedeutet; alle, die für die Neocons nicht von Bedeutung sind und alle die nicht zur Wählerklientel der Tigerenten gehören können sich schon mal warm anziehen.
Alle Leistungen an diese Leute stehen auf dem Prüfstand um Raum zu schaffen für Leistungsträger und Wachstumsfaktoren.
PS: Als Bundespräsidentin kommt Angela M. nicht in Frage. [...]
[Gekuerzt, bitte sehen Sie von persoenlichen Angriffen ab. Danke. /Die Redaktion pt.]
Man muss zwischen den Zeilen lesen, um sie zu verstehen:
... schonungslose Analyse ... bedeutet; alle, die für die Neocons nicht von Bedeutung sind und alle die nicht zur Wählerklientel der Tigerenten gehören können sich schon mal warm anziehen.
Alle Leistungen an diese Leute stehen auf dem Prüfstand um Raum zu schaffen für Leistungsträger und Wachstumsfaktoren.
PS: Als Bundespräsidentin kommt Angela M. nicht in Frage. [...]
[Gekuerzt, bitte sehen Sie von persoenlichen Angriffen ab. Danke. /Die Redaktion pt.]
DAS hat sie wirklich gesagt, die Frau Dr. Elite ...? Na ja, im Land der PISA-Versager merkt es wahrscheinlich sowieso niemand mehr. Heutzutage werden ja eher diejenigen für therapiebedürftig erklärt, denen so etwas noch peinlich ist.
Na ja - Suchbegriffe: Sivio Gesell, Freigeldpraktiker, Weltenaufgang, Freiwirtschaft
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