Bundeswehr-Skandal Jung will im Amt bleiben

Die Rücktrittsforderungen werden lauter – doch Minister Jung bleibt dabei: Er habe Öffentlichkeit und Parlament über den tödlichen Angriff von Kundus korrekt informiert.

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung hat sich vor dem Bundestag für seine Informationspolitik als Verteidigungsminister über den von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff gerechtfertigt. Er habe sich nach dem Bombardement in der Nähe von Kundus am 4. September sofort um eine "sachgerechte Aufklärung" bemüht, sagte er in einer eigens anberaumten Debatte im Bundestag am Abend über die neuen Vorwürfe, er habe über den Luftschlag in Nordafghanistan und zivile Opfer nicht korrekt informiert.

Ein Bericht der Behörden von Kundus vom Tag des Angriffs hatte laut Jung keine Hinweise auf zivile Opfer erbracht, sondern von 56 getöteten bewaffneten Personen gesprochen. Danach habe er, Jung, auf Ergebnisse weiterer Untersuchungen gewartet.

Nachdem Medien am 6. September über zivile Opfer berichtet hatten, so führte Jung weiter aus, habe er umgehend mit den Verantwortlichen in Afghanistan gesprochen. Dabei habe er auch mit Oberst Klein, der den Angriff angefordert hatte, und dem Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe, US-General Stanley McChrystal, telefoniert. Beide habe er dringendst um Aufklärung gebeten. Schon zu diesem Zeitpunkt habe er im Übrigen zivile Opfer nicht mehr ausgeschlossen.

Von dem jetzt bekannt gewordenen Feldjäger-Bericht habe er erstmals Anfang Oktober erfahren, sagte der Minister weiter. Er habe den Bericht freigegeben und zugestimmt, dass er der Untersuchungskommission der Nato übermittelt wurde. "Konkrete Kenntnisse von diesen Bericht habe ich allerdings nicht erhalten", räumte Jung ein. Erst heute wisse er, dass dieser Bericht schon am 9. September erstellt worden und anschließend an das Verteidigungsministerium gegangen sei. Aus all dem folgerte Jung, "dass ich sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament korrekt über den Sachstand informiert habe".

Die Opposition kritisierte Jungs Informationspolitik scharf und forderte ihn zum Rücktritt auf. Von einem Minister erwarte man, dass er, "auch wenn es schwierig wird, politische Verantwortung übernimmt", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Er warf Jung eine "Salami-Taktik" und "Vernebelung" vor. Der Minister habe das Parlament immer nur scheibchenweise informiert und immer nur, wenn die Informationen nicht mehr zurückzuhalten gewesen seien.

Auch Links-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, dass Jung nur Schritt für Schritt informiert und auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft erschwert habe. "Sie werden letztlich keine andere Wahl haben. Ziehen Sie die Konsequenzen, das ist in Ihrem und in unserem Interesse." Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, warf Jung vor, er habe "wissentlich oder unwissentlich" auch im Parlament die Unwahrheit gesagt: "Sie haben uns alle hinter die Fichte geführt." Trittin forderte wie Gysi auch Kanzlerin Angela Merkel und Guttenberg auf, sich zu dem Vorgang zu äußern.

Für die FDP reagierte deren verteidigungspolitische Sprecherin Elke Hoff distanziert auf Jungs Erklärung. Ihre Fraktion nehme sie "in der vorgebrachten Form zur Kenntnis". Hoff forderte ebenfalls eine lückenlose Aufklärung, warnte allerdings wie auch Abgeordnete der Union vor "Vorverurteilungen".

Am Freitagmorgen wird sich der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung mit den neuen Vorwürfen befassen. Die Oppositionsparteien kündigten bereits an, dass sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern werden, falls ihnen die Antworten nicht ausreichen. Union und FDP erklärten sich dazu bereit.

Kanzlerin geht auf Distanz

Den ganzen Tag über hatte es so ausgesehen, als sei die politische Karriere von Franz Josef Jung beendet – zu schwer wogen die Vorwürfe zur Informationspolitik des Verteidigungsministeriums im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf die beiden Tanklaster in Afghanistan.

Am Nachmittag äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auffallend distanziert zu Jung. Sie habe immer gesagt, dass der Afghanistan-Einsatz nur dann das Vertrauen der Bevölkerung haben könne, wenn es stets "volle Transparenz" und "volle Aufklärung" gebe.

Ausdrücklich stärkte sie dagegen dem neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Rücken. Er habe ihre "volle Unterstützung, wenn er das aufklärt, was vielleicht noch aufzuklären ist und auch die notwendigen Konsequenzen vollzieht", sagte die Kanzlerin.

Der Verteidigungsminister hatte am Morgen als Konsequenz für die mangelhafte Information der Öffentlichkeit Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlassen. Auch Staatssekretär Peter Wichert musste seinen Posten räumen. Der politische Spitzenbeamte im Verteidigungsministerium war bereits unter Jungs Vorgängern Volker Rühe und Rudolf Scharping im Amt.

Zuvor hatte Guttenberg vor dem Bundestag bestätigt, dass Angaben zu zivilen Opfern im Ministerium zurückgehalten worden waren. Diese seien ihm erst am Vortag bekannt geworden. Auf die Rolle seines Vorgängers Jung ging Guttenberg nicht ein. Der CSU-Politiker kritisierte jedoch, dass ihm auch "andere Berichte und Meldungen aus der letzten Legislaturperiode" vorenthalten worden seien.

Auslöser der "Vertuschungsaffäre" ist ein geheimer Untersuchungsbericht zu dem Bombardement auf zwei von Taliban entführte Tankzüge bei Kundus. Den Angriff hatte die Bundeswehr bei den amerikanischen Einheiten der Isaf-Truppe angefordert. Dabei kamen nach Nato-Angaben bis zu 142 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten ums Leben.