Kabinettsklausur Schwarz-gelbe Eintracht mit kurzer Halbwertszeit

Atmosphärisch war die Kabinettsklausur ein Erfolg. Das liegt aber auch daran, dass viele Streitthemen aufgeschoben wurden.

Gemessen an den eigenen Ansprüchen darf die schwarz-gelbe Regierung nach zwei halben Tagen in der Provinz für sich in Anspruch nehmen, dass ihre Kabinettsklausur ein Erfolg war. Das Treffen im beschaulichen Brandenburger Schloss Meseberg, drei Wochen nach dem Start, sollte dazu dienen, eine kameradschaftlichen Atmosphäre in der Ministerrunde zu schaffen, sich besser kennenzulernen und das "Klima" in der Koalition zu pflegen. So hatten es Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle zu Beginn verkündet. Es sollte – neben der Bereinigung von Streitpunkten und dem Erstellen der politischen Agenda für die kommenden Monate – also vor allem menscheln zwischen Schwarzen und Gelben.

Zumindest dieses Ziel scheint erreicht. Bis halb ein Uhr saßen die Minister in der Nacht im Weinkeller des Schlosses in geselliger Stimmung zusammen. Und auch in den Arbeitssitzungen soll die Stimmung gut gewesen sein. Von einer „sehr intensiven und dichten“ Tagung sprach Merkel zum Abschluss. Es sei ein „gemeinsames Verständnis“ für die anstehenden Aufgaben entstanden.

Man sollte ein gutes Arbeitsklima als Ergebnis einer solchen Kabinettsklausur nicht zu gering schätzen. Schon der Großen Koalition hat es gut getan, dass im Kabinett unter Merkels Führung trotz aller Streitigkeiten zwischen den Parteien in der Regel eine unaufgeregte, an Sachfragen orientierte Stimmung herrschte. Auch die schwarz-gelbe Koalition wird darauf angewiesen sein, dass das Kabinett sich – jenseits des Alltagshaders – als überparteiliche Einheit begreift.

Und zumindest ein sichtbares Ergebnis hat der Geist von Meseberg ja auch erbracht. Bei dem umstrittenen Thema Steuersenkungen verständigte sich die Runde nun auf eine gemeinsame Sprachregelung, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in demonstrativer schwarz-gelber Eintracht schon am ersten Abend verkündeten: 2011 soll es eine weitere Entlastung für die Bürger im Umfang von 20 Milliarden Euro geben, und der bisherige progressiv-lineare Steuertarif soll in ein Stufenmodell umgewandelt werden. Es bleibt also bei dem, was im Grundsatz schon im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, auch wenn die Einzelheiten erst im nächsten Jahr geklärt werden.

Dass nun ein vierjähriger Frieden zwischen FDP und Union ausbrechen wird, ist dennoch nicht zu erwarten.

Das liegt zum einen daran, dass der Eindruck, den ein Regierungsbündnis hinterlässt, eben nur zum Teil vom Kabinett geprägt wird. So saß CSU-Chef Horst Seehofer, der schon in der Großen Koalition häufig für Ärger sorgte, weil er unnachgiebig für bayerische Interessen focht, in Meseberg gar nicht mit an Tisch. Dasselbe gilt für die beiden Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP). Auch sie werden sich der Einigkeit von Meseberg nicht unter allen Umständen verpflichtet fühlen.

Nicht eingebunden waren auch die Ministerpräsidenten der Union. Noch während der Kabinettstagung übten sie via Medien heftige Kritik an FDP-Wirtschaftsminister Brüderle, der staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autokonzern Opel als reine Ländersache bezeichnet hatte. Und in Sachen Steuerreform haben sie ebenfalls weiteren Ärger angekündigt.