Kabinettsklausur Schwarz-gelbe Eintracht mit kurzer HalbwertszeitSeite 2/2

Auch bei anderen Themen ist weiterer Streit vorprogrammiert. Das gilt vor allem für die Gesundheitspolitik. Das Kabinett beschloss hier lediglich die Einsetzung einer interministerielle Kommission, die im kommenden Jahr Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Gesundheitssystems erarbeiten soll. Der Grundsatzkonflikt darüber, welche Rolle in Zukunft einkommensunabhängige Prämien für die Versicherten spielen sollen, ist damit nur vertagt. Auch die Forderung Bayerns, bestimmte Änderungen am Gesundheitsfonds, die der CSU besonders wichtig sind, vorzuziehen, könnte schon bald für neuen Ärger sorgen.

Wie lange die finanzpolitische Eintracht hält, ist ebenfalls ungewiss. Denn nach wie vor setzt die Koalition in dieser Frage auf das Prinzip Hoffnung. Zehn Milliarden Euro fehlen der neuen Regierung wegen der zusätzlichen Ausgaben im kommenden Jahr. Diesen Betrag will die Koalition aber nicht bei den Ausgaben einsparen, sondern sie setzt auf die wieder anspringende Konjunktur, die mehr Geld in die Steuerkasse spülen soll. 

Aber wenn das nicht eintritt? Dann werden die Koalitionäre die bisher vermiedene Debatte über mögliche Einsparungen, die ihnen wegen der Schuldenbremse spätestens 2011 ohnehin bevorsteht, früher führen müssen, als ihnen lieb ist. Geräuschlos dürfte das nicht möglich sein. Schäuble wird dann harte Verhandlungen mit seinen Ressortkollegen führen müssen.

Was schließlich den leidigen Streit um die Berufung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" angeht, versichern alle Beteiligten zwar, das „werde nicht so heiß gegessen, wie es gekocht werde“. Trotzdem haben sich in dieser Frage die Fronten in Meseberg eher verhärtet. Schließlich bekräftigte Westerwelle seine Ablehnung Steinbachs, was die CSU zu der prompten Replik veranlasste, man bestehe auf deren Berufung.

Doch neben all dieser Sach- und Streitfragen ist auch nach der Klausurtagung nicht wirklich ersichtlich, von welcher Philosophie – jenseits der unmittelbaren Krisenbewältigung – sich die neue Koalition eigentlich leiten lassen will. Sicher, dem FDP-Mann Brüderle fällt die Antwort darauf nicht schwer: Von der Vision einer anderen Gesellschaft spricht er in Meseberg, in der es mehr Verantwortung und mehr Entscheidungsfreiheit für die Bürger geben soll. Merkel betonte dagegen, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit seien der rote Faden, an dem sich das Regierungshandeln ausrichten müsse. Dazu allerdings wird mehr nötig sein als das Einsetzen einer weiteren Kommission zum demografischen Wandel.

Fraglich ist auch, ob die Kanzlerin ihre Rolle als Kabinettsmoderatorin, die sie sich zu Zeiten der Großen Koalition angeeignet hat, wird beibehalten können. Sie regiert nun schließlich nicht mehr mit einem fast gleichstarken, sondern mit zwei kleineren, teils sehr konträren Koalitionspartnern. Da könnte in den eigenen Reihen der Ruf nach Führung zunehmen. Die Chancen, dass das neue Kabinett sich noch häufiger in Meseberg einfinden wird, stehen also ziemlich gut.