Kabinettsklausur Schwarz-gelbe Klimapflege

Nach ihrem holprigen Start demonstriert die schwarz-gelbe Koalition nach Kräften Harmonie. In der Steuerpolitik einigte man sich auf eine gemeinsame Lesart des Koalitionsvertrags.

© Wolfgang Kumm/dpa

Eintracht auf der Schlosstreppe: das schwarz-gelbe Kabinett beim Gruppenfoto zu Beginn der Klausur

Als am Vormittag ab elf Uhr vor dem weißen Barockschloss in dem winzigen Örtchen Meseberg, etwa eine Autostunde nördlich von Berlin, die ersten Limousinen vorfahren, da lässt sich gut beobachten, wie ungewohnt manch einem Mitglied der schwarz-gelben Regierung die neue Wichtigkeit noch ist. Einer der Ersten, der vor dem großen schmiedeeisernen Tor aus seinem Wagen steigt, ist der CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer. „Guten Morgen, Herr Minister“, schallt es ihm entgegen. Ramsauer stutzt kurz. „An den Minister hab ich mich noch gar nicht recht gewöhnt“, erwidert der selbstbewusste Bayer gespielt bescheiden.

Auch wenn viel Koketterie dabei sein mag – Ramsauer ist an diesem verhangenen Herbsttag, an dem die neue Ministerrunde zu ihrer ersten Klausur zusammenkommt, durchaus nicht der Einzige, der gelegentlich noch aus der Rolle fällt. „Huhu“ jubelt die neue und schon einmal amtierende FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den wartenden Journalisten zu.

Und selbst Außenminister Guido Westerwelle ist eine Spur zu gut gelaunt, um ganz routiniert zu wirken. „Ist schon beeindruckend, oder“, sagt er mit weit ausholender Geste, während er über den holprigen Schlosshof schreitet. Dabei wird nicht ganz deutlich, ob seine Bewunderung nun der Anzahl der wartenden Kameras, der Giebelfassade des Schlosses oder den am Himmel entlang ziehenden Wildgänsen gilt. Dass es seine Partei war, die zu Oppositionszeiten die Klausurtagungen der früheren Regierungen in vornehmer Abgeschiedenheit stets als kostspielige Landpartie verspottet hatte, ist dagegen längst vergessen.

Für zwei halbe Tage hat sich das neue Kabinett in die brandenburgische Einsamkeit zurückgezogen – zu einer Art Selbstfindungsseminar, zwei Wochen nach seinem Amtsantritt und nach den ziemlich holprigen Koalitionsverhandlungen zuvor. Hier, wo man sich auch abends nicht ausweichen kann, wo man im niedrigen Gästehaus neben dem Schloss eine Nacht Tür an Tür verbringen wird und wo ein weitläufiger Park mit See zum Spazieren einlädt, soll aus einer Reihe einander nur mehr oder weniger gut bekannter Politiker ein Team werden. Und aus einem sich zuletzt öffentlich häufig zankenden Koalitionshaufen eine geschlossene Gemeinschaft.

„Wir wollen uns näher kennenlernen und eine gute kameradschaftliche Atmosphäre schaffen, in der wir Probleme vertrauensvoll lösen können“, benennt denn auch Kanzlerin Angela Merkel das wesentliche Ziel der Tagung, nachdem zum Auftakt zunächst das obligatorische Gruppenfoto auf der rückwärtigen Freitreppe des Schlosses geschossen wurde.

„Ein gutes Betriebsklima und einen kurzen Draht zueinander“, erhofft sich auch Westerwelle. Und lobt, damit erst gar keine Zweifel aufkommen, schon mal im Voraus den „großen atmosphärischen Unterschied zu früheren Zeiten“ – damit auch dem Letzten klar wird, dass nach der Zwangsregierungsmannschaft der Großen Koalition hier nun Wunsch-Regierungspartner zusammenrücken.

Der Teamwerdungsprozess, der in Meseberg erreicht werden soll, ist allerdings auch bitter nötig. Denn die ersten Wochen der neuen Regierung waren vor allem von Differenzen geprägt. Der hastig ausgehandelte Koalitionsvertrag hatte zahlreiche Interpretationsmöglichkeiten offen gelassen. Und von diesen hatten die Kabinettsmitglieder reichlich Gebrauch gemacht. Ob man nun eine große oder eine kleine Steuerreform, eine radikale oder keine Gesundheitsreform vereinbart hatte, dies alles hatte bereits nach wenigen Tagen zu heftigen Streitigkeiten zwischen den angeblichen Wunschpartnern geführt. Weitere, kleinere Konflikte etwa um die Einführung eines Betreuungsgeldes kamen hinzu.