Kabinettsklausur Schwarz-gelbe KlimapflegeSeite 2/2

Im mit weißen Rokoko-Möbeln und prächtigen Kronleuchtern ausgestatteten Gartensaal des Schlosses Meseberg wird nun stattdessen der Geist der Einigkeit beschworen. Schon in der ersten allgemeinen Aussprache habe Konsens darüber geherrscht, dass die Koalitionsverhandlungen nun wirklich beendet sein müssten, berichteten Teilnehmer. Statt kurzfristiger Punktsiege sollten künftig die gemeinsamen Ziele in den Vordergrund gerückt werden. Und auch wenn es doch noch Differenzen gebe, werde man die „interpretativen Lücken des Koalitionsvertrags“ schließen.

Am Abend des ersten Verhandlungstages präsentieren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im holzgetäfelten Empfangssalon des Schlosses denn auch tatsächlich einen solchen "interpretativen Lückenschluss". 

"Wir sind uns in der Bewertung der wirtschaftlichen Lage und im Hinblick auf die geplanten Steuererleichterungen völlig einig", betonen beide und behaupten gar, dies sei auch nie anders gewesen. Das ist allerdings nicht wirklich richtig. So hatte Schäuble kurz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Frage gestellt, ob es 2011 tatsächlich zu weiteren Steuerentlastungen kommen werde oder diese von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sein sollten. Auch sein Hinweis, "für eine große Steuerreform sei kein Geld da" war so verstanden worden, dass er den von der FDP ersehnten Stufentarif ablehne.

Die Lesart des Koalitionsvertrags, auf die man sich nun geeinigt hat, lautet: 2011 wird es weitere Steuerentlastungen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro geben. Auch ein Stufentarif werde eingeführt. Allerdings: Wie genau die Stufen aussehen werden, ist auch weiter unklar. Das FDP-Modell eines dreistufigen Tarifs wird es wohl nicht geben, denn das wäre deutlich teuerer als 20 Milliarden Euro. Zugleich sichert die FDP zu, dass sie sowohl die durch die Schuldenbremse notwendigen Einsparungen wie auch die Einhaltung der europäischen Defizit kriterien nicht in Frage stellt.

Bei mindestens einem weiteren heftig umstrittenen Thema, der Gesundheitsreform, wird es in Meseberg wohl ebenfalls nicht allzu heiß hergehen. Denn dort geht es vorläufig nicht um den Grundkonflikt,  in welchem Ausmaß die Krankassenbeiträge künftig auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt werden sollen. Stattdessen soll lediglich die Einsetzung einer Regierungskommission konkretisiert werden, die Vorschläge für die Reform erarbeiten soll.

Ein anderes Konfliktthema soll dagegen bei der Klausurtagung gar keine Rolle spielen. Die Frage, ob die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV)  Erika Steinbach in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" berufen wird, werde auf der Klausurtagung nicht behandelt werden, hieß es am Mittwochabend. Die CSU hatte sich in den vergangenen Tagen massiv für Steinbach eingesetzt, die FDP lehnt die Berufung der in Polen äußerst umstrittenen BdV-Präsidentin ebenso massiv ab. Am Dienstag hatte der Bund der Vertriebenen zwar auf eine offizielle Nominierung Steinbachs verzichtet, zugleich aber das Kabinett aufgefordert, noch in Meseberg klar zu stellen, dass das Vorschlagsrecht des BdV grundsätzlich geachtet werde. Doch selbst wenn das Kabinett das Streitthema in Meseberg nicht aufnehmen wrid - früher oder später wird es eine Entscheidung fällen müssen.

Wie anhaltend und gründlich die Verwandlung des schwarz-gelben Kabinetts in ein erfolgreiches Team in Meseberg gelungen ist, wird sich ohnehin erst zeigen, wenn der Berliner Arbeitsalltag die Minister wiederhat.