Klausur auf Schloss Meseberg Kabinett berät über Haushalt, Klima, Steuern, Gesundheitsreform

Die Minister wollen "einen Draht zueinander finden". Doch daneben will die schwarz-gelbe Runde auch über den Haushalt und Streitfragen wie die Steuerreform sprechen.

Drei Wochen nach Amtsantritt will die schwarz-gelbe Koalition Tempo machen. Zum Auftakt der Klausurtagung auf Schloss Meseberg kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, oberstes Ziel sei es, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. "Dazu gehört die schnelle Aufstellung eines Haushaltes, damit wir dann auch investieren können."

Auf der Tagesordnung steht außerdem die Frage, wie Arbeitsplätze gesichert werden können, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sowie Energiepolitik. Auch den anstehenden Klimagipfel in Kopenhagen will Merkel diskutieren. Die Kanzlerin kündigte an, sich weiterhin für den Klimaschutz starkzumachen. Das werde die Bundesregierung beim Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen deutlich zeigen, sagte Merkel. "Wir müssen alles tun, dass es schnell zu einem verbindlichen Abkommen kommt", sagte Merkel. 

Auch wenn ein Durchbruch in Kopenhagen nicht gelingen sollte: "So darf das nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden", warnte Merkel.

Streitpunkte bei der Klausurtagung werden vor allem die Themen Steuerreform und Gesundheit sein. So will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Eckdaten für den Haushalt 2010 und die Finanzplanung der weiteren Jahre vorlegen. Damit wird auch der Spielraum für zusätzliche Steuerentlastungen klarer. Schäuble sieht derzeit keine Möglichkeit für eine umfassende Steuerreform. Die FDP pocht aber darauf. Bei der Gesundheitsreform will die FDP langfristig eine in der Union umstrittene Einkommen-unabhängige Prämie durchsetzen.

Konkrete Beschlüsse sollen in Meseberg voraussichtlich auch in der Arbeitsmarktpolitik fallen. Ob der Konflikt über die Besetzung eines Postens im Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte mit Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach auch bei der Klausur eine Rolle spielt, ist offen. Der Bund der Vertriebenen will am Nachmittag über die Entsendung von Steinbach diskutieren und möglicherweise entscheiden.

Zudem dient die Klausurtagung dazu, dass sich das neue Kabinett besser kennenlernt. Merkel sprach von guter, kameradschaftlicher Atmosphäre. Und von zahlreichen Themen, die abgearbeitet werden müssen. "Es gibt viel zu tun."