Klausur in Meseberg Die schwarz-gelbe Mängelliste ist lang
Kanzlerin Merkel und ihre 15 Minister gehen in Klausur. Zwei Tage lang beraten sie über die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit. Zahlreiche Streitfälle stehen an.
© Bernd Settnik/dpa
Schloss Meseberg in Brandenburg: Hier will die schwarz-gelbe Bundesregierung größere und kleinere Konflikte ausräumen
Klausuren sind wichtig. Und sie sind nötig, vor allem für ein gerade erst gebildetes Bundeskabinett. Man muss sich kennenlernen, auch persönlich. Weshalb eine mehrtägige Klausur fernab der Hauptstadt zu gemeinsamen Geselligkeiten genutzt werden soll, "Teambildung" ist der Auftrag. Und man muss den Fahrplan für die eigene Arbeit der nächsten Monate festlegen.
Ins Schloss Meseberg in Brandenburg fahren deshalb an diesem Dienstag alle Kabinettsmitglieder. Und mit Angela Merkel und Guido Westerwelle auch die Parteivorsitzenden. Lediglich der Chef der CSU, Horst Seehofer, wird fehlen. Nicht dabei sind auch die Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Sie, so hieß es, hätten daran auch gar kein Interesse. Was verständlich ist, wenn man weiß, dass solche Klausuren die Anwesenden bei Beschlüssen auch bindet, was Fraktionschefs, deren Fraktionsmitglieder das Regierungshandeln nicht unterstützen wollen, schon mal mächtig in die Bredouille bringen könnte.
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Koalitionsklima
Die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Stimmung innerhalb des Kabinetts und der schwarz-gelben Koalition und ihrer Wirkung nach außen ist offenbar riesengroß. Während es seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen und auch nach dem Vertragsabschluss kaum einen Tag gibt, an dem Vertreter von CDU, CSU und FDP nicht mit divergierenden Ansichten in den Medien auftauchen und sich zur Einhaltung des Vertrages ermahnen, behaupten die Beteiligten, man arbeite außerordentlich konstruktiv und professionell zusammen. Weshalb es zum Beispiel auch möglich gewesen sei, dass das Bundeskabinett bereits zwei Wochen nach der Regierungsbildung den Gesetzentwurf zum "Wachstums-Beschleunigung-Gesetz" hat verabschieden können. Wo doch im Normalfall allein die interministerielle Befassung mit einem solchen Gesetzentwurf Monate dauere. Dennoch gibt es Streit.
Steuern und Haushalt
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird während des trauten Treffens wohl als Erster für Unruhe sorgen. Von ihm wird ein Lagebericht zum Bundeshaushalt 2010 und zu den Folgejahren erwartet. Daraus ergibt sich fast automatisch der finanzielle Spielraum für die geplante Steuerreform. Auch wenn die nächste Steuerschätzung im Mai erst die Grundlage für die Pläne weiterer Entlastungen ab 2011 werden soll: Schäuble wird schon jetzt den Spielraum für Entlastungen und Tarifänderungen benennen.
FDP-Chef Guido Westerwelle ließ Bereitschaft erkennen, über den Umfang zu verhandeln. Frei nach dem früheren Kanzler Helmut Kohl (CDU) sagt er: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Allerdings gibt es einen Haken. Union und FDP haben die heiklen Stellen so formuliert, dass sich beide Seiten wiederfinden können. Strittige Fragen lassen sich unterschiedlich interpretieren. Merkel nannte in ihrer Regierungserklärung das Jahr 2011 für zusätzliche Entlastungen. Letztlich wird wohl die Kassenlage entscheiden. Im Koalitionsvertrag steht "möglichst 2011".
Streit droht nicht nur beim Zeitpunkt der geplanten Entlastungen. Auch beim Umfang ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP 24 Milliarden Euro Entlastung ab 2011 vereinbart. Nun allerdings will die CDU die im Wachstums-Beschleunigungsgesetz ab 2010 vereinbarten Kindergelderhöhungen und Erbschafts- wie Unternehmenssteuersenkungen davon auf jeden Fall abziehen.
Ob ein Stufentarif am Ende dabei herauskommt? Die FDP ist davon nach wie vor überzeugt. Bei der CDU heißt es: Damit am Ende keiner draufzahlt, muss man weit mehr als 24 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Umsetzung äußert ungewiss.
Gesundheit
Der grundsätzliche Streit über die Gesundheitspolitik wird auch in Meseberg nicht ausgeräumt werden. Sobald in den vergangenen Wochen der neue FDP–Gesundheitsminister Philipp Rösler dafür geworben hat, die Finanzierung des Gesundheitswesens auf einkommensunabhängige Prämien umzustellen, protestiert CSU-Chef Seehofer umgehend. Bisher habe ihm noch niemand erklären können, woher die zweistelligen Milliardenbeträge kommen sollten, die für den sozialen Ausgleich zwischen Arm und Reich notwendig seien.
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- Datum 18.11.2009 - 11:41 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Eigentlich müsste es heißen, die gelben Umsetzungspläne sind mangelhaft!
Die FDP hat sicherlich einige gute Ideen im Angebot, darunter längst fällige Änderungswünsche. Wenn Sie nur nicht so massiv Klientelpolitik betreiben würde. Im Ansatz zwar oft richtig, in der Quintessenz aber IMMER darauf hinaus laufend, dass die höheren Einkommen überproportional profitieren.
Nehmen wir die Steuerreform. Dass hier vereinfacht gehört, steht wohl außer Frage. Aber warum nicht einfach einen linear progressiven Tarif, der sagen wir einmal mit 12% beginnt, jedoch weiterhin bei 42% aufhört. Letzteres aber erst bei z.B. 200000.- EUR. Dann hätte man etwas für die Kleinverdiener getan, die längst überfällige Entlastung des Mittelbereichs in Angriff genommen. Aber nein, ein Stufentarif soll her, mit einem Spitzensteuersatz von nur 35%, damit „oben“ möglichst kräftig was ankommt. Bloß in den Konsum geht dieses Geld dann gewiss nicht.
Sorry, wer 200000.- zu versteuerndes Einkommen hat, braucht in der aktuellen Lage wahrlich nicht nennenswert entlastet werden.
Aber es zieht sich durch wie ein roter Faden: Man erhöht den Kinderfreibetrag maßlos stärker im Vergleich zum Kindergeld (d.h. die mögliche Steuererstattung ist deutlich größer), man möchte einen einkommensunabhängigen KV-Beitrag, damit der Höchstbeitrag sinkt und der Staat bekommt immer mehr Probleme, den Sozialausgleich aus Steuern hinzubekommen, die man eigentlich senken wollte.
Leute wacht auf!
ppalmat
Mit anderen Worten: Die große Koaltion betrieb eine gute Politik bis Guido der Störenfried kam und nun alles aufmischen will.
Ach Mutti denkt mittlerweile gerne an die ruhigen, angenehmen Zeiten mit Steinmeier, Steinbrück und Scholz zurück, die sich auch mal für die Drecksarbeit nicht zu schade waren.
Von einer guten Politik der letzten Jahre habe ich nichts gesagt!
Nur wenn man sieht, wie GW umkrempeln will, sticht hat die Klientelpolitik geradezu ins Auge.
Spätestens nach der schnellen Einigung bei Vorratsdatensp. und Co., quasi einem Paradethema der früheren FDP, war mir klar, dass es für GW wichtigere Dinge gibt.
Krempelt ruhig den Gesundheitsfond um, der ist wahrlich ein schlechter Scherz. Aber die Kopfpauschale, die sich die Union kein 2. Mal in das Programm schreiben traute, also eine Aufkündigung der Solidargemeinschaft (EK-abhängige Beiträge), das kann und darf es nicht sein. Es gäbe noch eine Menge an Einsparpotenzial im Gesundheitswesen, an die man offensichtlich aber nicht rangehen will! Was kosten die Medikamente bei uns und anderswo?
Was soll das Gelabere von steigenden Grundfreibeträgen, wenn der Kleinverdiener mit Familie bereits heute mangels Einkommen seine Freibeträge nicht ausnutzen kann?
Änderungen zu früher JA (dickes JA!), aber doch nicht überall so ausgeführt, dass relativ gesehen ganz oben mehr ankommt als mittig und unten! Ich stimme auch der Aussage zu, dass gerade die mittleren Einkommen zuletzt die Höchstbelasteten waren, also muss man vor allem dort nachkorrigieren, aber bitte nicht mit dem Kollateralschaden, dass systemimmanent oben noch mehr entlastet wird.
Es ist kein Geheimnis, der Staat ist faktisch pleite. Jegliche Entlastung oben, die nicht zum Konsum, sondern nur zur Kapitalaufstockung führt, wäre strikt kontraproduktiv.
epp42
Von einer guten Politik der letzten Jahre habe ich nichts gesagt!
Nur wenn man sieht, wie GW umkrempeln will, sticht hat die Klientelpolitik geradezu ins Auge.
Spätestens nach der schnellen Einigung bei Vorratsdatensp. und Co., quasi einem Paradethema der früheren FDP, war mir klar, dass es für GW wichtigere Dinge gibt.
Krempelt ruhig den Gesundheitsfond um, der ist wahrlich ein schlechter Scherz. Aber die Kopfpauschale, die sich die Union kein 2. Mal in das Programm schreiben traute, also eine Aufkündigung der Solidargemeinschaft (EK-abhängige Beiträge), das kann und darf es nicht sein. Es gäbe noch eine Menge an Einsparpotenzial im Gesundheitswesen, an die man offensichtlich aber nicht rangehen will! Was kosten die Medikamente bei uns und anderswo?
Was soll das Gelabere von steigenden Grundfreibeträgen, wenn der Kleinverdiener mit Familie bereits heute mangels Einkommen seine Freibeträge nicht ausnutzen kann?
Änderungen zu früher JA (dickes JA!), aber doch nicht überall so ausgeführt, dass relativ gesehen ganz oben mehr ankommt als mittig und unten! Ich stimme auch der Aussage zu, dass gerade die mittleren Einkommen zuletzt die Höchstbelasteten waren, also muss man vor allem dort nachkorrigieren, aber bitte nicht mit dem Kollateralschaden, dass systemimmanent oben noch mehr entlastet wird.
Es ist kein Geheimnis, der Staat ist faktisch pleite. Jegliche Entlastung oben, die nicht zum Konsum, sondern nur zur Kapitalaufstockung führt, wäre strikt kontraproduktiv.
epp42
Von einer guten Politik der letzten Jahre habe ich nichts gesagt!
Nur wenn man sieht, wie GW umkrempeln will, sticht hat die Klientelpolitik geradezu ins Auge.
Spätestens nach der schnellen Einigung bei Vorratsdatensp. und Co., quasi einem Paradethema der früheren FDP, war mir klar, dass es für GW wichtigere Dinge gibt.
Krempelt ruhig den Gesundheitsfond um, der ist wahrlich ein schlechter Scherz. Aber die Kopfpauschale, die sich die Union kein 2. Mal in das Programm schreiben traute, also eine Aufkündigung der Solidargemeinschaft (EK-abhängige Beiträge), das kann und darf es nicht sein. Es gäbe noch eine Menge an Einsparpotenzial im Gesundheitswesen, an die man offensichtlich aber nicht rangehen will! Was kosten die Medikamente bei uns und anderswo?
Was soll das Gelabere von steigenden Grundfreibeträgen, wenn der Kleinverdiener mit Familie bereits heute mangels Einkommen seine Freibeträge nicht ausnutzen kann?
Änderungen zu früher JA (dickes JA!), aber doch nicht überall so ausgeführt, dass relativ gesehen ganz oben mehr ankommt als mittig und unten! Ich stimme auch der Aussage zu, dass gerade die mittleren Einkommen zuletzt die Höchstbelasteten waren, also muss man vor allem dort nachkorrigieren, aber bitte nicht mit dem Kollateralschaden, dass systemimmanent oben noch mehr entlastet wird.
Es ist kein Geheimnis, der Staat ist faktisch pleite. Jegliche Entlastung oben, die nicht zum Konsum, sondern nur zur Kapitalaufstockung führt, wäre strikt kontraproduktiv.
epp42
In dieser Koalition gibt es keine Gemeinsamkeiten. Außer den Wunsch, regieren zu wollen. Ein Wunsch, der vor allem "Guidos Karnevalisten" ihr Mäntelchen nach dem Wind hängen lässt.
Gib der Opportunistischen Partei Deutschlands (vormals FDP) Hausarrest und Sprechverbot, Mutti! Das ist für alle Beteiligten besser. Andernfalls glaube ich meine Gewaltphantasien nicht kontrollieren zu können...
Wenn ich Ihre Ausführungen lese, bleibe ich dabei, dass Sie bei der alten Koaltion besser augehoben waren.
Aber das geht Ihnen nicht alleine so. Viele Wähler wissen es nur (noch) nicht! Insofern erleben wir jetzt eine Lehrstunde über neoliberale und neokonservative Politik.
So gesehen ist die Aussage natürlich richtig, dass die alte Koalition für mich besser war. Änderungen nicht um jeden Preis, vor allem nicht um den Preis der Aufkündigung von paritätischer Finanzierung der Sozialkassen und Solidargemeinschaft.
Ach, es gäbe so viele Baustellen, wo wirklich Handlungsbedarf bestünde, aber gerade bei den langjährig bewährten Eckpfeilern, die unsere soziale Marktwirtschaft ausmachen, die Säge ansetzen zu wollen, ist schon ein starkes Stück. Bloß weil es bis auf Bismarck zurück geht, ist es noch lange nicht schlecht. Das wäre ungefähr so, den Amerikanern ihre Verfassung auszureden, bloß weil sie schon über 200 Jahre alt ist.
Machen Leuten ist scheinbar nicht im Ansatz bewusst, welches hohe Gut bei uns der (noch) vorhandene soziale Frieden darstellt.
Die Gemeinsamkeiten vor der Wahl scheinen sich zu großen Teilen in Luft aufgelöst zu haben, seit Wochen streiten CDU/CSU/FDP wie die Kesselflicker, jeder gegen jeden, die Themen sind die Steuern, die lästige Personalie Steinbach, die geplante Demontage der gesetzlichen Krankenversicherung... eine Liste, die immer länger wird.
Während die Kanzlerin wieder einmal nicht führt, probieren die Minister Ramsauer und Brüderle schneller als die meisten ihrer Vorgänger aus, in wieviele Fettnäpfe man bis zur ersten Klausurtagung treten kann:
- PKW-Maut (immer wieder heikel)
- Aufbau West (passend zum Mauerfall-Jubiläum)
- Abkanzelung der Wirtschaftsweisen
- Opel-Hilfen
Wohin man auch schaut, nichts als Streit und Theater.
Das ist also unsere neue Regierung? Dann wünsche ich mir, daß der Streit eskaliert und wir möglichst bald Neuwahlen bekommen.
Eine Pkw-Maut würde ich befürworten, wenn Kfz.-Steuer wegfällt und, vielleicht, eine minimale Entlastung bei Mineralölsteuer.Beschimpfung des Sachverständigenrats halte ich für ungehörig. Regierung setzt qua Gesetz ein Gremium ein, dessen Ratschläge man dann zurückweist.
Mag sein, dass es bessere Professoren gäbe. Ich hielte es jedoch für weitaus wahrscheinlicher, dass es in D. bessere Minister für Wirtschaft und Finanzen gäbe als die jetzigen. Allein schon die Widersprüchlichkeiten. Brüderle lehnt OPEL-Hilfen ab! Schäuble kann sie sich "vorstellen". Was ist nun? Na ja: der 11.11 um 11.11 Uhr ist ja gewesen. Vielleicht hat tatsächlich der Karneval die Herrschaft über die Bundespolitik gewonnen. Nur: Mir ist die Lage so bitter ernst, wenn ich die news lese und das beobachte um mich herum, dass ich, ehrlich gesagt, keine Lust zum K. habe, obwohl ich mich nicht persönlich beklagen möchte. Aber es ist nun mal Fakt: einem Fünftel unseres Volkes geht es sehr "bescheiden" und "armselig".
Wären wir ein klar denkendes Volk, wären am 27.9. beide Koalitionsparteien zum Teufel gejagt worden. Stattdessen muss man sich das überhebliche Gegrinse der Frau M. ständig weiter ansehen. Ein Produkt sehr einflußreicher und milliardenschwerer Medien- und Einflußgruppen. Von wirklicher und nachprüfbarer Leistung (achievement) kann man da nur in homöopathischen Dosen sprechen.
Eine Pkw-Maut würde ich befürworten, wenn Kfz.-Steuer wegfällt und, vielleicht, eine minimale Entlastung bei Mineralölsteuer.Beschimpfung des Sachverständigenrats halte ich für ungehörig. Regierung setzt qua Gesetz ein Gremium ein, dessen Ratschläge man dann zurückweist.
Mag sein, dass es bessere Professoren gäbe. Ich hielte es jedoch für weitaus wahrscheinlicher, dass es in D. bessere Minister für Wirtschaft und Finanzen gäbe als die jetzigen. Allein schon die Widersprüchlichkeiten. Brüderle lehnt OPEL-Hilfen ab! Schäuble kann sie sich "vorstellen". Was ist nun? Na ja: der 11.11 um 11.11 Uhr ist ja gewesen. Vielleicht hat tatsächlich der Karneval die Herrschaft über die Bundespolitik gewonnen. Nur: Mir ist die Lage so bitter ernst, wenn ich die news lese und das beobachte um mich herum, dass ich, ehrlich gesagt, keine Lust zum K. habe, obwohl ich mich nicht persönlich beklagen möchte. Aber es ist nun mal Fakt: einem Fünftel unseres Volkes geht es sehr "bescheiden" und "armselig".
Wären wir ein klar denkendes Volk, wären am 27.9. beide Koalitionsparteien zum Teufel gejagt worden. Stattdessen muss man sich das überhebliche Gegrinse der Frau M. ständig weiter ansehen. Ein Produkt sehr einflußreicher und milliardenschwerer Medien- und Einflußgruppen. Von wirklicher und nachprüfbarer Leistung (achievement) kann man da nur in homöopathischen Dosen sprechen.
Sie werden aus der Klausur rausgehen, mit Einigungen die vorher schon klar waren, Minimalkonsens, der dann als die große Einigung verkauft wird, um die großartige Stimmung zu zeigen und einem weiterschieben der wirklich strittigen Fragen in weitere Ausschüsse und Klausuren irgendwann im Januar. Die Bild und andere Springer Massenmedien werden derweil die Kanzlering als die große Retterin beim Klimagipfel feiern und den ganzen innerpolitischen "Aufschubpolitiknihilisumus" durch aussenpolitisches Geklapper an den Rand schieben.
"Mutti" ist Euch allen überlegen, was Machterhalt angeht, vergeßt es.
Meiner Meinung nach arbeitet Frau Merkel schon jetzt an ihrer Funktion NACH der Kanzlerschaft. Das erklärt auch, warum ihr das wirkliche , konstruktive Angehen innerpolitischer Fragen ein Greul ist. Wieso auch nicht, holt man sich dabei eh nur Beulen. Daher wird dabei durchgehangelt werden, bis 2013. Für sie spielt die Musik irgendwo draussen in der Welt. Da will sie funktional wahrcheinlich nach der Kanzlerschaft irgendwo hin (EU, UNO....etc.). Merkt Euch: Frau Merkel tut das, was für Frau Merkel gut ist. Nicht mehr und nicht weniger!
Sie schrieben:
Für sie spielt die Musik irgendwo draussen in der Welt. Da will sie funktional wahrcheinlich nach der Kanzlerschaft irgendwo hin (EU, UNO....etc.). Merkt Euch: Frau Merkel tut das, was für Frau Merkel gut ist. Nicht mehr und nicht weniger!
Ja, leider kann man es immer wieder - bei allen kurzfristigen Aufgeregtheiten - darauf reduzieren. Auch die nächsten vier Jahre werden zu Hauf glänzende Merkel-Fotos im internationalen Blitzlichtgewitter, begleitet von devoten Elogen in der Springer-Presse liefern. Und der deutsche Untertan - ja, er ist es immer noch, oder schon wieder - wird mächtig stolz sein, dass er eine solch anerkannte Regierungschefin hat.
Liegt dann hierzulande alles in Scherben wird Frau Merkel die nach ihrem Verständnis nächste Sprosse (EU-Außenministerin oder so etwas) nehmen. Beruflicher Ehrgeiz ohne Sinn und Verstand.
Sie schrieben:
Für sie spielt die Musik irgendwo draussen in der Welt. Da will sie funktional wahrcheinlich nach der Kanzlerschaft irgendwo hin (EU, UNO....etc.). Merkt Euch: Frau Merkel tut das, was für Frau Merkel gut ist. Nicht mehr und nicht weniger!
Ja, leider kann man es immer wieder - bei allen kurzfristigen Aufgeregtheiten - darauf reduzieren. Auch die nächsten vier Jahre werden zu Hauf glänzende Merkel-Fotos im internationalen Blitzlichtgewitter, begleitet von devoten Elogen in der Springer-Presse liefern. Und der deutsche Untertan - ja, er ist es immer noch, oder schon wieder - wird mächtig stolz sein, dass er eine solch anerkannte Regierungschefin hat.
Liegt dann hierzulande alles in Scherben wird Frau Merkel die nach ihrem Verständnis nächste Sprosse (EU-Außenministerin oder so etwas) nehmen. Beruflicher Ehrgeiz ohne Sinn und Verstand.
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