SPD-Parteitag in Dresden "Wir kommen wieder!"

Selbstkritik und Kampfgeist: In seiner letzten Rede als Parteichef hat Franz Müntefering große Versäumnisse eingestanden. Dennoch sei die Partei nicht am Ende.

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Franz Müntefering bei seiner letzten Rede als Parteichef beim Parteitag in Dresden. Er spart nicht mit Selbstkritik – und ruft zu neuer Geschlossenheit auf

In seiner Abschiedsrede als SPD-Parteivorsitzender hat Franz Müntefering angesichts der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl Fehler eingeräumt – und seine Partei zu Selbstbewusstsein aufgerufen. Das Debakel bei der Bundestagswahl sei ein "bitteres Ergebnis", sagte er am Freitag beim SPD-Bundesparteitag in Dresden. "Aber es ist nicht das letzte." Die SPD sei ausdauernd, so Müntefering. Zwar sei die Partei kleiner geworden, doch die sozialdemokratische Idee nicht. Schon gar nicht ist sie am Ende. "Wir sind kampffähig. Wir sind kampfbereit. Wir kommen wieder." Die "politische Konkurrenz" solle wissen, die SPD "zieht sich nicht als Selbsthilfegruppe ins Jammertal zurück". 

Müntefering betonte, das Ergebnis von 23 Prozent am 27. September sei nicht mit dem normalen Auf und Ab in der Demokratie erklärbar. "Die Dimension der Niederlage ist das Erschreckende." Im Wahlkampf habe die SPD zu undeutlich gelassen, "mit wem wir was wie durchsetzen wollen", sagte Müntefering. "Die Niederlage war selbst verschuldet."

Die Sozialdemokraten rief er eindringlich zur Geschlossenheit auf. 2005 habe die Partei fast einstimmig Wahlprogramm und Koalitionsvertrag beschlossen, sagte Müntefering am Freitag beim Parteitag in Dresden. "Aber sie ist im Herzen unglücklich und kritisiert, dass sie handeln, sich an Beschlüsse halten muss, die sie auf dem Parteitag gemeinsam gefasst hat." Die Parteiflügel verselbstständigten sich – das koste Kraft und Geschlossenheit. "Kein Wunder allerdings, dass die Wählerinnen und Wähler das alles – vor allem aber uns selbst – nicht recht verstehen." Er forderte: "Lasst diese Art von Prügelei."

Unter dem anhaltendem Applaus der Delegierten dankte Müntefering ausdrücklich dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier für seinen Einsatz. Dieser habe "keine windigen Steuersenkungen versprochen" und Arbeit in den Mittelpunkt seines Deutschlandplans gestellt: "Du musst kein Wort zurücknehmen."

Heil: "Wir sind eine gute Partei"

Zuvor hatte bereits der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zum Parteitag-Auftakt klare Worte gefunden. Er rief seine Partei auf, auch als Opposition Verantwortung für den ganzen Staat zu tragen. Der Weg aus der Krise werde nicht einfach, sagte Heil am Freitag. Die SPD habe in den vergangenen Jahren offensichtlich den "Anschluss" daran verloren, wie die Menschen im Land denken und fühlen. Zugleich müsse die SPD auch in der Opposition Widerstand organisieren, etwa gegen die Zerschlagung des Gesundheitssystems durch FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler. "Wir sind Volkspartei und wir werden nicht Klientelpartei wie die FDP" und andere, sagte Heil.

In seiner ernsthaften aber auch kämpferischen Rede versuchte Gabriel, seiner Partei neuen Mut zuzusprechen. "Trotz allem, ich finde, wir sind eine gute Partei", sagte er. Aber die SPD mache es sich oft nicht leicht. Die Partei müsse nun ihren Vertrauensverlust bei den Wählern aufarbeiten. "Dafür muss der Parteitag ein Startschuss sein." 

Knapp sieben Wochen nach ihrem Wahldebakel wollen die Sozialdemokraten die Weichen für einen Neuanfang stellen. In der sächsischen Landeshauptstadt begann am Freitag der dreitägige Bundesparteitag. Dabei soll eine neue Spitze gewählt werden. Zudem wollen die 525 Delegierten bis zum Sonntag über die Ursachen für das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl und über den künftigen Kurs in der Opposition beraten.

Für ihre "schwere Wahlniederlage" am 27. September und den Verlust von zehn Millionen Wählern seit 1998 hat die SPD in ihrem Leitantrag für den Parteitag selbstkritisch eine Fülle von Ursachen aufgelistet. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen, die Rente mit 67, häufige Wechsel an der Führungsspitze sowie öffentlich ausgetragene Flügelkämpfe in der Partei.

Neue Führungsspitze wird gewählt  

Die Vorsitzenden der SPD

© Axel Schmidt/ddp

1946 - 1952: Kurt Schumacher

1952 - 1963: Erich Ollenhauer

1964 - 1987: Willy Brandt

1987 - 1991: Hans-Jochen Vogel

1991 - 1993: Björn Engholm

1993 - 1995: Rudolf Scharping

1995 - 1999: Oskar Lafontaine

1999 - 2004: Gerhard Schröder

2004 - 2005: Franz Müntefering

2005 - 2006: Matthias Platzeck

2006 - 2008: Kurt Beck

2008 - 2009: Franz Müntefering

Seit 2009:     Sigmar Gabriel

Im Anschluss an die Rede Münteferings soll es eine längere Aussprache geben. Dabei soll den Delegierten ausreichend Zeit für Kritik an der bisherigen Führung gegeben werden. Anschließend will der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Grundsatzrede halten.

Noch unsicher ist, ob Gabriel und die übrige Führung wie geplant noch am Freitag oder erst am Samstag gewählt werden. 

Für Hubertus Heil soll Andrea Nahles neue SPD-Generalsekretärin werden. Als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren die Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Hannelore Kraft und Olaf Scholz, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.