Rechtsextremismus
NPD drohen neue Strafzahlungen
Die NPD reitet sich immer tiefer in Probleme: Ermittler haben weitere geschönte Finanzangaben gefunden. Jürgen Rieger aber ist tot. Er kann der Partei nicht mehr helfen.
© Patrick Sinkel/ ddp
Der rechtsextremen NPD steht womöglich ein neuer Spendenskandals ins Haus. Das könnte die klamme Partei in noch großere finanzielle Schwierigkeiten stürzen. Das Foto zeigt eine NPD-Demonstration am 7. November in Friedberg.
Die NPD soll über Jahre hinweg systematisch ihre Einnahmen nach oben korrigiert haben, um mehr Geld vom Staat zu erhalten. Allein von 2002 bis 2006 seien nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) Düsseldorf Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Parteivorstand in „erheblichem Umfang“ zu hoch angegeben worden.
Die Summe der Fehlbeträge belaufe sich auf 870.154 Euro, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer sagte dem Spiegel, die NPD habe im Laufe der Jahre „unberechtigte Zuschüsse in Höhe von knapp 270.000 Euro“ erhalten.
Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt ist mit der Aufarbeitung der Betrugsaffäre um den ehemaligen NPD-Schatzmeister Erwin Kemna befasst, der laut Urteil vom September 2008 aus der Parteikasse rund 700.000 Euro in sein marodes Küchenstudio in Ladbergen im Münsterland abgezweigt hatte und deshalb eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verbüßt.
Kemnas undurchsichtige Buchführung machte es den Ermittlern, aber auch der eigenen Partei schwer, den Überblick zu behalten. Nach Auswertung der Bücher ermittelt das Landeskriminalamt wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz und Untreue. Dabei ist offenbar auch Parteichef Udo Voigt ins Visier geraten: Schon seit Jahresbeginn ist bekannt, dass gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt wird; nun ist offenbar der Vorwurf der Untreue hinzugekommen.
Voigt hatte Kemna lange verteidigt, auch nachdem dessen Betrug bekannt geworden war. Der Schatzmeister hatte behauptet, er habe lediglich Darlehen von anonymen Spendern über seine Konten zurückgezahlt. Parteichef Voigt bekundete öffentlich, er glaube Kemna. Dafür wurde er in der Partei heftig angegriffen.
Einer seiner Unterstützer in diesem Konflikt war Jürgen Rieger. Der Parteivorstand hatte den Neonazi-Anwalt und den Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, mit der Aufarbeitung der Kemna-Affäre beauftragt. Während Pastörs den Bundeschef heftig angriff, wiegelte Rieger ab. Beim Bundesparteitag im April trat Pastörs vergeblich gegen Voigt an, der mit 136 zu 72 Stimmen wiedergewählt wurde.
Wenn die Staatsanwaltschaft jetzt auch Voigt der Untreue verdächtigt, dürfte das den Parteichef in neue Bedrängnis bringen. Sein Unterstützer Rieger starb am 29. Oktober nach einem Schlaganfall. Damit fehlt der NPD auch ein Retter in der Finanznot: Der Immobilienspekulant, seit 2008 stellvertretender Bundesvorsitzender, hatte der Partei mehrfach aus der Patsche geholfen.
- Datum 8.11.2009 - 16:09 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Diese "News" von der NPD sind nicht der Rede wert.
1. läuft die Sache schon seit einigen Monaten in leicht veränderten Varianten.
2. weiß niemand, in wie fern die V-Leute involviert sind (denn deswegen konnte die NPD nicht verboten werden, weil nicht klar war, was die V-Leute machen und die "richtigen" NPD Leute.
So lange die Vorgänge in der NPD durch den Staat infiltriert wird, ist eine Berichterstattung darüber sinnlos - egal wie man zur NPD steht.
Hinter die Vorgänge in dieser Partei steigt eh kein normaler Bürger.
Aber eins ist klar: die NPD wird nie ein Fuss an die Erde bekommen, dafür wird gesorgt - ob mit oder ohne Finanzskandale.
Jeder Kaninchenzüchterverein ist in meinen Augen politisch relevanter, als die zweifelhaften Zeitgenossen der NPD. Warum diesem Komikerverein solch eine Medienpräsens eingeräumt wird, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Würde man sie ignorieren, würden sie in ihrer Bedeutungslosigkeit verschwinden. Glücklicherweise gibt es für die kruden Gedanken der NPD heute keinerlei gesellschaftliche Basis mehr.
Vermutlich würde der Verein vollkommen kollabieren, wenn der Verfassungsschutz seine verdeckten Mitarbeiter abziehen würde. Denn auch die Organisation einer Splitterpartei braucht ein Minimum an kognitiver Befähigung.
Aber es wäre für einige ja auch zu tragisch, wenn ihr politischer Lieblingsfeind plötzlich nicht mehr existieren würde. Was macht man denn dann so, ohne Feindbild?
Ich kann 'darkysteam' nur teilweise zustimmen. Es ist langweilig, weil das schon länger im Gespräch ist ja - die V-Leute selber haben damit aber wohl kaum etwas zu tun. Schliesslich sind das meist weniger gelenkte, als eher angezapfte Mitglieder der NPD.
Nein, wichtig und bezeichnend ist der Skandal im Zusammenhang 1. mit der Rolle der Rechten in Deutschland. Die Rechte zeigt, dass sie unfähig ist selbstständig zu existieren. Alles was über die ins Gegenteil gedrehte Kopie ihrer (politischen) Gegner hinausgeht ist außerhalb ihrer Fähigkeiten. Hetze ja, konstruktive Parteiarbeit? nein. 2. Die NPD ist, und das beweist auch wieder dieser Skandal, ein gelebter Widerspruch (und auch das hat nix mit V-Leuten zu tun - das ist NPD-Propaganda). Arbeit zuerst für Deutsche, aber die Parteizeitung in Polen drucken lassen (weils billiger ist), Todesstrafe für Kinderschänder - aber dann einen Kinderschänder ins sächsische Parlament schicken. Und wie das Beispiel zeigt: Gegen das korrupte System, aber selber durch und durch korrupt.
Die NPD selber ist das beste Argument gegen ihr Verbot. Solange sie klarmacht, dass sie unfähig und lächerlich ist, hält sie sich selber klein und schwach.
Ihre Unfähigkeit muss aber immer publik gemacht werden. Deshalb ist dieser Artikel wichtig und bezeichnend.
Lesen Sie mal das Urteil zum NPD Verbot. Da steht eindeutig drin, dass die NPD nicht verboten werden kann, weil nicht klar ist, was die NPD selbst macht und was nicht. Das widerspricht der reinen "Überwachungstheorie". Bei reiner Überwachung wäre eine eindeutige Einstufung der NPD doch ohne weiteres möglich und mithin eine Grundlage geschaffen für (oder gegen) das NPD Verbot.
Lesen Sie mal das Urteil zum NPD Verbot. Da steht eindeutig drin, dass die NPD nicht verboten werden kann, weil nicht klar ist, was die NPD selbst macht und was nicht. Das widerspricht der reinen "Überwachungstheorie". Bei reiner Überwachung wäre eine eindeutige Einstufung der NPD doch ohne weiteres möglich und mithin eine Grundlage geschaffen für (oder gegen) das NPD Verbot.
Alle sprechen über Sekundäres, niemand über Inhalte...
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