Opels Zukunft
Länderchefs versteifen sich auf Rettung aller Standorte
Bundesregierung und Ministerpräsidenten sind sich einig: Die Arbeitsplätze der Opel-Arbeiter müssen erhalten werden. Und ohne akzeptables Konzept bekommt GM kein Geld.
© Wolfgang Kumm/dpa
Der Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD) will den Opel-Standort im von ihm regierten Bundesland unbedingt erhalten. Dafür kämpft er gemeinsam mit den Länderchefs Roland Koch (CDU/Hessen), Jürgen Rüttgers (CDU/Nordrhein-Westfalen) und Christine Lieberknecht (CDU/Thüringen)
Die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sehen General Motors in der Bringschuld. Nach dem Opel-Gipfel am Donnerstagabend in Berlin forderten sie gemeinsam umgehend ein Konzept von GM für Opel – nur dann könne es auch deutsche Staatshilfen geben.
Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle
"Wir haben vereinbart, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam alles tun wollen, um die Arbeitsplätze zu erhalten", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU). Vorausgesetzt, GM lege bald das geforderte Konzept vor. "Für die Bundesländer ist klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen."
Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert schnelles Handeln von GM. "Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss", sagte er nach dem Treffen mit den vier Länderchefs. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung kündigte GM-Chef Fritz Henderson an, der Konzern wolle bereits kommende Woche ein Sanierungskonzept für Opel vorlegen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Rüttgers stellten klar, dass es nur staatliche Gelder für den US-Konzern geben könne, wenn die neuen Staatshilfen an Bedingungen geknüpft werden.
Dies verlangte auch IG Metall-Chef Berthold Huber. Erst wenn GM ein Konzept für Opel vorgelegt habe, "kann man über Hilfen nachdenken", sagte er der Frankfurter Rundschau. Man dürfe "auf keinen Fall aufgrund vager Zusagen" Finanzmittel in Aussicht stellen.
Schäuble hält Staatshilfen für möglich
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält staatliche Finanzhilfen an die Opel-Mutter GM grundsätzlich für möglich. Zunächst müsse der Konzern aber den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Höhe zurückzahlen, sagte Schäuble der Neuen Presse aus Hannover.
Die Rechnung von Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde, sei nicht falsch. "Es geht aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen."
GM will rund 10.000 Stellen in Europa streichen. Das würde etwa dem Konzept des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna entsprechen, der als Bieter am Dienstagabend überraschend abgeschmettert worden war. Nach dem Sanierungskonzept vom Frühjahr, auf dem GM aufbauen will, sollen drei Werke geschlossen werden: Antwerpen, Bochum und vorübergehend Eisenach. Nach GM-Angaben könnte Bochum möglicherweise aber überleben.
Opel-Händler zogen nach dem geplatzten Verkauf an Magna ihr Angebot zurück, Opel im Fall einer Trennung von GM, mit bis zu 500 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. "Das Thema ist vom Tisch. Es wird weder eine Beteiligung der Händler an Opel noch einen finanziellen Beitrag geben", sagte Albert Still, Vizepräsident des Verbandes Europäische Opelhändler (Euroda), der Welt.
Eisige Stimmung zwischen Opelanern und GM
Zwischen GM und den Opelanern herrscht derweil eisige Stimmung. Nachdem die Opel-Mitarbeiter Warnstreiks angekündigt hatten, drohte GM der Belegschaft mit Insolvenz – sollten die Betriebsräte nicht zu Zugeständnissen bereit sein.
Da muss einiges gekittet und repariert werden.
GM-Chef Fritz Henderson
Empört über den abgesagten Verkauf und die Haltung des Mutterkonzern waren am Donnerstag tausende von Opel-Mitarbeitern auf die Straßen gegangen. An allen großen deutschen Opel-Standorten demonstrierten sie gegen die von GM geplanten Massenentlassungen und Werkschließungen.
Im Hinblick auf die Proteste räumte GM-Chef Henderson am Donnerstagabend ein, dass die Beziehungen zur Belegschaft in Europa durch den langen Entscheidungsprozess des GM-Verwaltungsrats belastet seien. "Da muss einiges gekittet und repariert werden."
- Datum 6.11.2009 - 10:55 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 23
- Empfehlen E-Mail verschicken | Bookmarks
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Jetzt geht es wieder los, das Geschacher um jeden Standort und um jeden Arbeitsplatz. Was es bereits bei der MAgna-Loesung gab, wiederholt sich. Die Ministerpraesidenten und die Regierungen im Ausland kaempfen alle ausschliesslich fuer ihrern Standort. ICh kann das zwar nachvollziehen, die Gesamtexistenz von Opel wird das aber nicht foerdern. Hier geht es nicht weit mit der internationalen Solidaritaet der Arbeiter.
Eigentlich waere das jetzt ein Fall fuer die EU. Man muesste nuechtern Kosten abwaegen und dann abwaegen.
Das Problem ist nur, dass Staatshilfen jetzt sicher keine Unterstuetzung in der deutschen Bevoelkerung geniessen. Wuerde man eine Umfrage machen, ob man GM GEld geben soll, waeren sicher 75% dagegen.
Die Politik kann es jetzt nur falsch machen. Hilft sie nicht, macht sie sich unglaubwuerdig, hilft sie, macht sie sich erpressbar.
Schuld daran ist der ordnungspolitische Fehler, ueberhaupt Staatshilfen in Aussicht zu stellen. DOrt kommt man jetzt nicht mehr raus.
Bezahlen muss am Ende der Steuerzahler, der die systemische Relevanz nicht einsehen wird (will).
...Subventionen schriftlich festgehaltener Größe zugesagt. Die EU sagte, dass diese Zusagen auch dem Eigentümer bei ähnlicher Lösung verfügbar gemacht werden müßten. So ist das Gesetz.
Fordern die Politiker zu illegalem Handeln auf? Ist das legal?
ich seh's schon kommen: die landespolitiker tun sich zusammen und schmeißen GM noch'n paar milliarden in den rachen. und zum 'dank' dafür, dass die standorte 'gerettet' wurden, schauen alle milde über lohnverzicht, arbeitszeitverlängerung und den rausschmiss aller prekär beschäftigten hinweg.
und in zwei, drei jahren geht das theater von vorne los.
Mal ganz ehrlich...was nutzt es den Angestellten, dem Konzern GM Geld zu geben? Das Geld fliesst ab, wird in Bonis, und andere Dinge geleitet, und 2 Jahre später, wenn alle Patente und alles Know-How in die USA migriert wurden, werden die europäischen bzw. deutschen Standorte zugemacht.
Rein von der Vorteilhaftigkeit, wäre es sinnvoller, 1 Milliarde € zu nehmen, und jedem Opelaner der arbeitslos wird, 750.000€ zu überweisen.
Diese Leute können dann von dem Geld leben, sitzen dem Staat nicht mehr auf der Tasche, können weiter am Leben teilnehmen, und konsumieren, wärend die GM-Fritzen in die Röhre gucken.
Für mich klingt das eine ganze Ecke sinnvoller, und wenn man auch nur hingeht, und sagt:" Spart das gut, denn ihr bekommt keine Rente".
Würde sich immernoch für beide lohnen.
Egal wie mans dreht und wendet...für die deutschen Mitarbeiter und für den deutschen Staat machen Steuergeld an GM keinen Sinn.
Just my 2 cents.
Bzw. jedem 750k auch wenns dadurch etwas mehr wird.
Das Geld GM zu schenken wird auf keinen Fall sinnvoll verwendet, zumindest nicht für die Opelaner in Deutschland.
Jetzt stehen unsere Politiker und Betriebsräte wieder auf allen Plätzen
und überall da, wo ein Mikro aufgebaut ist. Dieselben Sprüche , Drohungen, Erpressungen, usw. wie im Laufe des Jahres.
Hat man daraus nichts gelernt, denn das hat doch offensichtlich nicht funktioniert.
Jeder, der Verhandlungen ernst nimmt weiß doch, daß man hinter den Kulissen verhandelt, ein Ergebnis oder Kompromiss erzielt, und erst dann das Ergebnis der staunenden Öffentlichkeit mitteilt.
Deshalb einfach mal Klappe halten und Arbeit tun!
Bzw. jedem 750k auch wenns dadurch etwas mehr wird.
Das Geld GM zu schenken wird auf keinen Fall sinnvoll verwendet, zumindest nicht für die Opelaner in Deutschland.
... sollte das der Opelaner bekommen, nicht aber der dort beschäftigte Leiharbeiter?
Die SEKs der Länder verfügen doch über Spezialisten, die für die Verhandlung mit Geiselnehmern ausgebildet sind.
Die sollte man hier mal zu Rate ziehen!
Man kann es nicht mehr hören. OPEL, OPEL....., was anderes scheint es nicht mehr zu geben. Mit Drohungen, Erpressungen und großmäuligem Gehabe werden alle Beteiligten bei GM nichts erreichen.
Im Zweifelsfall drehen die den Spieß um und lassen den Laden in die Insolvenz laufen, um anschließend, von Altlasten befreit, als "new" OPEL wieder starten zu können. Bestimmt aber ohne den heimlichen Eigentümer und Oberschwaller Franz.
Die Herren Ministerpräsidenten haben bei der ganzen Sache nichts zu melden, daher ihre "Oberflächenvergrößerung durch Aufblasen". Hier hat die EU ein wesentliches Wörtchen mit zu reden und denen ist z.B. Rheinland-Pfalz relativ schnuppe.
Herr Beck, der ehemalige Fixstern der Rest-SPD, braucht sich schon überhaupt nicht zu irgendwelchen Standortfragen zu äussern, denn von Betriebswirtschaft hat er keine Ahnung. Siehe den von ihm verantworteten Mega-flop am Nürburgring.
Auch der selbsternannte Arbeiterführer Rüttgers oder MP Koch, alle [...].
[Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche Diskussion. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Nicht das daran irgendetwas neu ist, wer die politische Sumpflandschaft verfolgt, erkennt nur "nichts neues am Horizont". Was eher verwundert, mit welcher Dummheit und Ignoranz hier alle Politiker schreien, nur weil nächstes Jahr Wahlen vor der Tür stehen und damit Manna vom Himmel hoch versprechen.
OPEL, CONTI, Quelle usw., wo immer Politiker ihre schmutzigen Finger drin haben, es kommt nichts Gutes bei rum.
Politiker sollten Rahmenbedingungen schaffen, die eine einigermassen funktionieren Wirtschaft garantieren, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Denn Grossen auf die Finger hauen, die Kleinen fördern und endlich in Bildung investieren, denn andere "Bodenschätze" haben wir hier nicht. Aber so etwas "einfaches" ist wohl zu einfach für die aufgeblasenen Vakuolen in den Köpfen unserer "Elite"
Gut das Wochenende ist!
... Dummheit muss bestraft werden. Das tragische daran ist nur, dass immer nur die Steuerzahler bestraft werden und nicht die verantwortlichen Politiker. Wer sich solange an der Nase herumführen lässt zeigt eine ausgeprägte Inkompentenz.
Warum gibt es keinen Straftatbestand für die Veruntreuung von Steuergeldern?
Wenn die Politiker bei Wirtschaftsthemen erscheinen, so haben recht häufig schon die Manager den Karren in den Dreck gefahren.
Schuldige sind diese Pseudo-Unternehmer, die eigentlich ja nur Angestellte sind.
Nur haben diese diese Tatsache oft verdrängt.
Was andererseits nichts daran ändert, daß viele Politiker gerade mal dazu taugen ihren Stuhl warm zu halten, und heiße Luft abzusondern.
Sehr richtig! Leider ist bei uns fast jedes Jahr immer irgendwo Wahl. Und das Gros des Wahlvolk scheint doch so uninformiert und damit dumm zu sein, alles zu glauben, was da getönt wird.
Vor Jahren haben sich CDU FDP über die unsägliche Hilfe von Schröder an Hochtief aufgeregt. Was ist dies jetzt anderes ?
Es gibt schon seit über 10 Jahren weltweit Überkapazitäten in der Autoindustrie. Diese hat zudem noch die Zeichen der Zeit rigoros übersehen und als Spinnerei abgetan und in Spritfresser und Klimaschädlinge investiert. Anstatt neue Dinge weiter zu entwickeln, die es schon längst in den Schubladen gab und gibt.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren