Interview mit Angelika Beer "Die Piraten sind wie die Grünen vor 30 Jahren"

Die frühere Grünen-Vorsitzende Angelika Beer spricht erstmals über ihre Gründe, zur Piratenpartei zur wechseln. Und darüber, wie sich ihre neue Partei breiter thematisch aufstellen will.

ZEIT ONLINE: Frau Beer, Sie sind über 50, eine Frau und kein Nerd. Also passen Sie eigentlich gar nicht in die Piratenpartei. Wie kamen Sie dennoch zu denen?

Angelika Beer: (lacht) Ja, eigentlich passe ich da gar nicht rein. In der Tat sind die Piraten eine männliche Partei. Aber das kann sich ja noch ändern. Nachdem ich im Frühjahr bei den Grünen ausgetreten bin, haben natürlich verschiedene Leute an die Tür geklopft. Aber ich wollte zunächst eine Pause machen. Es liefen ja auch die Wahlkämpfe. Und es ging mir nie darum, mich an den Grünen zu rächen. Deshalb bin auch erst jetzt, nach der Bundestagswahl, in die Piratenpartei eingetreten.

ZEIT ONLINE: Wer hat sonst noch angeklopft?

Beer: Noch am Tag meines Austrittes habe ich eine E-Mail von den Linken bekommen mit dem Angebot, bei denen mitzumachen. Aber bis zum Sommer saß ich ja noch für die Grünen im Europaparlament. Dort hatte ich übrigens schon Kontakt zu Piraten aus anderen europäischen Ländern.

ZEIT ONLINE: Was hat sie gerade zu denen gelockt?

Beer: Dort habe ich zumindest den Spaß an der Politik wiedergefunden. Es ist dort ein bisschen wie in der Gründerzeit der Grünen. Aber das Parteiwerden geht bei den Piraten viel schneller, auch weil die Zeit eine schnellere ist.

ZEIT ONLINE: Sie sind Sicherheits- und Verteidigungsexpertin. Ist der Eintritt von Leuten wie Sie ein Zeichen, dass die Piraten ihre Themen ausweiten wollen?

Beer: Ja. Ich bin zum Beispiel aktiv in der Initiative „Piraten gegen Rechtsextremismus“…

ZEIT ONLINE: … von der Abgrenzung gegenüber Neonazis war aber vor der Bundestagswahl bei den Piraten nicht viel zu spüren. Immerhin ging Ihr Vorsitzender mit einem Interview der in rechtsextremen Kreisen beliebten „Jungen Freiheit“ auf Stimmenfang…

Beer: Ja, darüber habe ich vor meinem Parteieintritt mit denen auch kontrovers diskutiert. Es herrscht bei vielen Piraten die Meinung vor, dass in der Demokratie jeder alles sagen darf – auch ein Nazi. Ich dagegen finde, dass es Grenzen gibt. Und deshalb ist es gut, dass wir uns als Piraten nun gegen Rechtsextremismus stellen.

ZEIT ONLINE: Also bewegen sich die Piraten weg von der monothematischen Internetpartei?

Beer: Natürlich. Denn auch ein Pirat, der eher computerfixiert ist, und auf einmal einen Einberufungsbescheid bekommt, fängt ganz schnell an, über die Abschaffung der Wehrpflicht zu diskutieren. Wir haben auch eine klare Position zur Gentechnik und zum System der Parteienfinanzierung. Ich persönlich hoffe darauf, mich bald in eine Arbeitsgruppe zur Außen- und Sicherheitspolitik einbringen zu können.

ZEIT ONLINE: Um den Piraten außenpolitisches Profil zu geben?

Beer: Zum Beispiel in der Frage der Meinungsfreiheit von Bloggern in Ländern wie Iran sind die Piraten näher dran als andere Parteien. Ich streite auch um ein anderes Mandat der Bundeswehr in Afghanistan. Denn einfach nur den Abzug zu fordern – wie die Linke – ist keine Lösung.

ZEIT ONLINE: Stehen denn alle in der Piratenpartei hinter der inhaltlichen Ausweitung?

Beer: Zumindest spielt das jetzt eine größere Rolle. Beim Bundesparteitag im April oder Mai wird es dazu sicherlich konkrete Beschlüsse geben. Bis dahin diskutieren wir offen über alles. Bei den Grünen ging es immer um diese Links-Rechts-Arithmetik. Und das nur im Hinblick auf Machtansprüche. Das ist bei den Piraten anders, und ich hoffe, dass es auch so bleibt.

ZEIT ONLINE: Dennoch: Wie viel Grün steckt in der Piratenpartei?

Beer: Ich spüre dort einen ähnlicher Enthusiasmus wie bei den Grünen bei ihrer Gründung vor 30 Jahren. Dieses faszinierende Gefühl, was passieren kann, wenn man sich zusammentut. Ich denke, dass die Piraten wegen ihrer Offenheit nicht den gleichen Fehler machen wie die Grünen: Nämlich während der Regierungszeit beim Kosovo-Konflikt die eigene inhaltliche Programmatik schlichtweg über Bord zu werfen. Und das nur mit dem Ziel, in der Regierung zu bleiben.

ZEIT ONLINE: Haben Sie andersherum keine Angst, dass die Piraten überflüssig werden, weil andere Parteien – etwa die FDP – die Freiheit im Internet nun auch als Thema entdeckt haben?

Beer: Das glaube ich nicht, weil die Piraten ja weltweit vernetzt sind. Es ist eine globale Bewegung. Der Erfolg der Grünen war ja auch, das auf einmal alle von Umwelt und Ökologie gesprochen haben, und das ist ja auch gut so. Ebenso haben die Piraten erreicht, dass man nun kritischer beispielsweise mit der Vorratsdatenspeicherung umgeht. Sorgen um ihre eigene Existenz müssen sie sich deshalb aber nicht machen, weil sie eben keine Einpunkt-Partei sind. Das Besondere an den Piraten ist die Debattenkultur. Das können andere Parteien nicht bieten.

ZEIT ONLINE: Werden noch andere enttäuschte Grüne ihrem Beispiel folgen?

Beer: Ich bekomme viel Zustimmung von ehemaligen Grünen. Aber ich habe nicht die Aufgabe, für die Piraten Mitgliederwerbung bei den Grünen zu machen. Tatsächlich treffe ich bei den Piraten viele bekannte Gesichter. Es gibt eine Schnittmenge. Die Grünen wissen nicht, wie sie mit diesem Phänomen umgehen sollen. Deshalb stellt sich Cem Özdemir hin und sagt einfach, dass die Piraten überflüssig sind.

ZEIT ONLINE: Werden Sie bei den Piraten ein Führungsamt übernehmen?

Beer: Die Piratenpartei und ich haben jetzt bis zur nächsten Bundestagswahl Zeit zu sehen, ob wir zusammen passen. Zurzeit engagiere ich mich dort nur ehrenamtlich. Eine Funktion werde ich in nächster Zeit nicht übernehmen.

ZEIT ONLINE: Sie haben die Piratenpartei schon im Bundestagswahlkampf unterstützt. Werden Sie für sie auch in Zukunft Wahlkampf machen, zum Beispiel bei der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen?

Beer: Wenn die Piraten in NRW mich fragen, warum sollte ich dann nicht deren Wahlkampf unterstützen mit dem Ziel, dass die Piraten im Landtag vor Anker gehen?

ZEIT ONLINE: Wer sind denn eigentlich die politischen Gegner der Piraten?

Beer: Das weiß ich noch nicht. Ich glaube, im Moment werden sie noch nicht richtig ernst genommen. Den Piraten geht es jetzt erst mal darum, sich selbst inhaltlich zu positionieren und Strukturen über den Stammtisch hinaus aufzubauen. Denn auch wenn wir es noch nicht in den Bundestag geschafft haben – die zwei Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl sind eine Verpflichtung, keine verlorenen Stimmen.

Das Gespräch führte Olaf Sundermeyer